|
LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
|
PlBPr 18/49 |
|
|
30.11.2023 |
Beschlussprotokoll
der 49. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Donnerstag, dem 30. November 2023
gemäß § 104 der Geschäftsordnung
|
1. |
Drastischer Anstieg antisemitischer Vorfälle in Nordrhein-Westfalen
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der AfD
|
|
Die Aktuelle Stunde wurde durchgeführt.
|
|
2. |
Rettungsprogramm Pflege: Was NRW jetzt tun muss!
Antrag der Fraktion der SPD
|
|
Der Antrag - Drucksache 18/6850 - wurde nach Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.
|
|
3. |
Zweites Gesetz zur Änderung des Lehrerausbildungsgesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
|
|
Der Gesetzentwurf - Drucksache 18/6883 - wurde nach der 1. Lesung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Ausschuss für Schule und Bildung überwiesen. |
|
4. |
Feuerwehrleute nicht im Stich lassen: Die Altersgrenze 60 muss bleiben!
Antrag der Fraktion der FDP
in Verbindung damit
Hände weg von der Altersgrenze! Den besonderen Belastungen im Feuerwehrdienst muss Rechnung getragen werden
Antrag der Fraktion der SPD
|
|
Der Antrag - Drucksache 18/6761 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, FDP und AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex abgelehnt.
Der Antrag - Drucksache 18/6854 - wurde in der von der Fraktion der SPD beantragten namentlichen Abstimmung mit folgendem Ergebnis abgelehnt:
|
||||||||||
|
5. |
Rückforderungen von „Corona-Soforthilfen“ für Empfänger fair und nachvollziehbar gestalten – Die Landesregierung muss ihren Worten Taten folgen lassen und Rechtssicherheit und Klarheit für alle schaffen!
Antrag der Fraktion der AfD
|
|
Der Antrag - Drucksache 18/6837 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex abgelehnt. |
|
6. |
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024)
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/6500 (Ergänzung)
Beschlussempfehlungen des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 18/6806 (Neudruck) und
2. Lesung
Änderungsanträge der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Drucksache 18/6973 (Neudruck)
Änderungsantrag der Fraktion der CDU der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Änderungsantrag der Fraktion der CDU der Fraktion der SPD der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP
Änderungsanträge der Fraktion der FDP
Änderungsanträge der Fraktion der AfD
in Verbindung damit
Gesetz
zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden
und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2024
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/6500 (Ergänzung)
Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses
2. Lesung
|
|
Der Gesetzentwurf - Drucksachen 18/5000 und 18/6500 (Ergänzung) - wurde - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, FDP und AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex in 2. Lesung angenommen und anschließend zur Vorbereitung der 3. Lesung mit den Stimmen aller Fraktionen und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex an den Haushalts- und Finanzausschuss zurück überwiesen.
Die Beratungen der 48. Sitzung wurden fortgesetzt:
Beraten und abgestimmt wurden die Einzelpläne 06, 14, 15 und 20.
Die Abstimmungsergebnisse sind der Anlage zu entnehmen.
Der Gesetzentwurf - Drucksache 18/5800 und 18/6500 (Ergänzung) - wurde - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, FDP und AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex in 2. Lesung angenommen und anschließend zur Vorbereitung der 3. Lesung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Haushalts- und Finanzausschuss zurück überwiesen.
|
|
7. |
Bevor kein Apfel mehr vom Stamm fällt – Streuobstwiesen in Nordrhein-Westfalen endlich unter wirksamen Schutz stellen
Antrag der Fraktion der SPD
|
|
Der Antrag - Drucksache 18/6849 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, GRÜNEN, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktion der SPD abgelehnt. |
|
8. |
Die Situation von Endometriose- Betroffenen verbessern – Aufklärung, Versorgung und Forschung stärken
Antrag der Fraktion der CDU der Fraktion der SPD der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP
|
|
Der Antrag - Drucksache 18/6842 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen aller Fraktionen angenommen. |
|
9. |
IT-Sicherheit auch bei Kommunen verbindlich und robust stärken - Die NIS-2-Richtlinie darf nicht verwässert werden
Antrag der Fraktion der AfD
|
|
Der Antrag - Drucksache 18/6835 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt. |
|
10. |
Gesetz zur Änderung des Landesmediengesetzes Nordrhein-Westfalen und des Gesetzes über den Westdeutschen Rundfunk Köln (21. Rundfunkänderungsgesetz)
Gesetzentwurf der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
1. Lesung
|
|
Der Gesetzentwurf - Drucksache 18/6847 - wurde nach der 1. Lesung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Ausschuss für Kultur und Medien überwiesen. |
|
11. |
Vierter Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Vierter Medienänderungsstaatsvertrag, 4. MÄStV)
Antrag der Landesregierung auf Zustimmung zu einem Staatsvertrag gemäß Artikel 66 Satz 2 der Landesverfassung
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kultur und Medien
2. Lesung
Entschließungsantrag der Fraktion der FDP
|
|
Entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 18/6692 - wurde die Zustimmung zu diesem Staatsvertrag gemäß Artikel 66 Satz 2 der Landesverfassung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von FDP und AfD erteilt.
Der Entschließungsantrag - Drucksache 18/7164 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von FDP und AfD abgelehnt.
|
|
12. |
Mit guten Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen an den Hochschulen den Wissenschafts- und Innovationsstandort NRW stärken
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
|
|
Bei der von der Fraktion der SPD beantragten Einzelabstimmung wurde Punkt sieben des Beschlussteils mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP bei Enthaltung der Fraktion der AfD angenommen.
Die weiteren Punkte des Beschlussteils wurden mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktionen von SPD, FDP und AfD angenommen.
Der Antrag - Drucksache 18/6846 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktionen von SPD, FDP und AfD angenommen. |
|
13. |
Siebtes Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung des Innenausschusses
2. Lesung
|
|
Die Beschlussempfehlung - Drucksache 18/6885 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und FDP bei Enthaltung der Fraktion der AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex angenommen und damit der Gesetzentwurf - Drucksache 4531 - in der Fassung der Beschlüsse des Ausschusses in 2. Lesung verabschiedet. |
……….……………………………
Präsident
………………………………………. …………………………………………… Schriftführer/in Schriftführer/in
A b s t i m m u n g s e r g e b n i s s e
zu den Einzelplänen
|
Einzelplan 01
|
Landtag
|
Der Einzelplan wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 18/6801 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD unverändert angenommen.
|
|
Einzelplan 02 |
Ministerpräsident
Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Änderungsantrag der Fraktion der CDU der Fraktion der SPD der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der FDP
|
Der Einzelplan wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, FDP und AfD in geänderter Fassung angenommen.
Der Änderungsantrag - Drucksache 18/6918 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen aller Fraktionen angenommen.
Der Änderungsantrag - Drucksache 18/6919 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, FDP und AfD angenommen.
Der Änderungsantrag - Drucksache 18/7027 - wurde mit den Stimmen aller Fraktionen angenommen.
Der Änderungsantrag - Drucksache 18/7028 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, GRÜNEN und AfD gegen die Stimmen der Fraktion der FDP bei Enthaltung der Fraktion der SPD abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 18/7029 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, GRÜNEN und AfD gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und FDP abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 18/7030 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, GRÜNEN und AfD gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und FDP abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 18/7031 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von FDP und AfD abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 18/7032 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von FDP und AfD abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 18/7033 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, GRÜNEN und AfD gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und FDP abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 18/7034 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, FDP und AfD abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 18/7035 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, FDP und AfD abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 18/7036 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, FDP und AfD abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 18/7037 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, FDP und AfD abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 18/7038 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, FDP und AfD abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 18/7039 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, FDP und AfD abgelehnt.
|
|
Einzelplan 03
|
Ministerium des Innern
Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Änderungsantrag der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der AfD
Änderungsantrag der Fraktion der AfD
Änderungsantrag der Fraktion der AfD
Änderungsantrag der Fraktion der AfD
Änderungsantrag der Fraktion der AfD
Änderungsantrag der Fraktion der AfD
Änderungsantrag der Fraktion der AfD
Änderungsantrag der Fraktion der AfD
Änderungsantrag der Fraktion der AfD
Änderungsantrag der Fraktion der AfD
Änderungsantrag der Fraktion der AfD
|
Der Einzelplan wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, FDP und AfD in geänderter Fassung angenommen.
Der Änderungsantrag - Drucksache 18/6920 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, GRÜNEN, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktion der SPD angenommen.
Der Änderungsantrag - Drucksache 18/6921 - wurde mit den Stimmen aller Fraktionen angenommen.
Der Änderungsantrag - Drucksache 18/6922 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und AfD angenommen.
Der Änderungsantrag - Drucksache 18/6923 - wurde mit den Stimmen aller Fraktionen angenommen.
Der Änderungsantrag - Drucksache 18/7040 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und FDP bei Enthaltung der Fraktion der AfD abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 18/7041 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, FDP und AfD abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 18/7042 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, FDP und AfD abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 18/7043 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, FDP und AfD abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 18/7107 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 18/7108 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 18/7109 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 18/7110 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 18/7111 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 18/7112 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 18/7113 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 18/7114 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 18/7115 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 18/7116 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 18/7117 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt.
|
|
Einzelplan 04 |
Ministerium der Justiz
Änderungsantrag der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der AfD
Änderungsantrag der Fraktion der AfD
Änderungsantrag der Fraktion der AfD
Änderungsantrag der Fraktion der AfD
|
Der Einzelplan wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 18/6804 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der FDP bei Enthaltung der Fraktionen von SPD und AfD unverändert angenommen.
Der Änderungsantrag - Drucksache 18/7044 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, FDP und AfD abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 18/7045 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, GRÜNEN und AfD gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und FDP abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 18/7046 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und FDP bei Enthaltung der Fraktion der AfD abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 18/7047 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von FDP und AfD bei Enthaltung der Fraktion der SPD abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 18/7048 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion von SPD, FDP und AfD abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 18/7049 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, FDP und AfD abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 18/7118 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 18/7119 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 18/7120 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 18/7121 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt.
|
|
Einzelplan 05 |
Ministerium für Schule und Bildung
Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Änderungsantrag der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der FDP
|
Der Einzelplan wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, FDP und AfD in geänderter Fassung angenommen.
Der Änderungsantrag - Drucksache 18/6924 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und AfD bei Enthaltung der Fraktion der FDP angenommen.
Der Änderungsantrag - Drucksache 18/6925 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU , SPD, GRÜNEN und AfD bei Enthaltung der Fraktion der FDP angenommen.
Der Änderungsantrag - Drucksache 18/6926 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU , SPD, GRÜNEN und FDP und bei Enthaltung der Fraktion der AfD angenommen.
Der Änderungsantrag - Drucksache 18/7050 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von FDP und AfD bei Enthaltung der Fraktion der SPD abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 18/7051 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von FDP und AfD bei Enthaltung der Fraktion der der SPD abgelehnt.
|
|
Einzelplan 06 |
Ministerium für Kultur und Wissenschaft
Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Änderungsantrag der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der FDP
|
Der Einzelplan wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, FDP und AfD in geänderter Fassung angenommen.
Der Änderungsantrag - Drucksache 18/6927 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex bei Enthaltung der Fraktion der FDP angenommen.
Der Änderungsantrag - Drucksache 18/6928 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex bei Enthaltung der Fraktion der FDP angenommen.
Der Änderungsantrag - Drucksache 18/6929 - wurde mit den Stimmen aller Fraktionen und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex angenommen.
Der Änderungsantrag - Drucksache 18/6930 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex bei Enthaltung der Fraktion der FDP angenommen.
Der Änderungsantrag - Drucksache 18/6931 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex bei Enthaltung der Fraktion der FDP angenommen.
Der Änderungsantrag - Drucksache 18/6932 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex bei Enthaltung der Fraktion der FDP angenommen.
Der Änderungsantrag - Drucksache 18/6933 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD und GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktionen von FDP und AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex angenommen.
Der Änderungsantrag - Drucksache 18/6934 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex bei Enthaltung der Fraktion der FDP angenommen.
Der Änderungsantrag - Drucksache 18/6935 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD und GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktionen von FDP und AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex angenommen.
Der Änderungsantrag - Drucksache 18/6936 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex bei Enthaltung der Fraktion der FDP angenommen.
Der Änderungsantrag - Drucksache 18/6937 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex bei Enthaltung der Fraktion der FDP angenommen.
Der Änderungsantrag - Drucksache 18/6938 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex bei Enthaltung der Fraktion der FDP angenommen.
Der Änderungsantrag - Drucksache 18/6939 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, GRÜNEN und AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex gegen die Stimmen der Fraktion der SPD bei Enthaltung der Fraktion der FDP angenommen.
Der Änderungsantrag - Drucksache 18/7052 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, FDP und AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 18/7053 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, GRÜNEN und AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und FDP abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 18/7054 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, GRÜNEN und AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und FDP abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 18/7055 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, GRÜNEN und AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und FDP abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 18/7056 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, GRÜNEN und AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und FDP abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 18/7057 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, GRÜNEN und AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und FDP abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 18/7058 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, GRÜNEN und AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und FDP abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 18/7059 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, GRÜNEN und AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und FDP abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 18/7060 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, GRÜNEN und AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und FDP abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 18/7061 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, GRÜNEN und AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und FDP abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 18/7062 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, GRÜNEN und AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und FDP abgelehnt. Der Änderungsantrag - Drucksache 18/7063 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, FDP und AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex abgelehnt.
|
|
Einzelplan 07 |
Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung und Integration
Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Änderungsantrag der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der FDP
|
Der Einzelplan wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, FDP und AfD in geänderter Fassung angenommen.
Der Änderungsantrag - Drucksache 18/6940 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, GRÜNEN, FDP und AfD bei Enthaltung der Fraktion der SPD angenommen.
Der Änderungsantrag - Drucksache 18/6941 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD angenommen.
Der Änderungsantrag - Drucksache 18/6942 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD bei Enthaltung der Fraktion der SPD angenommen.
Der Änderungsantrag - Drucksache 18/7064 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, GRÜNEN und AfD gegen die Stimmen der Fraktion von SPD und FDP abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 18/7065 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, GRÜNEN und AfD gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und FDP abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 18/7066 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, FDP und AfD abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 18/7067 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von FDP und AfD abgelehnt.
|
|
Einzelplan 08 |
Ministerium für Heimat, Kommunales, Bauen und Digitalisierung
Änderungsantrag der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der FDP
|
Der Einzelplan wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 18/6808 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, FDP und AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex unverändert angenommen.
Der Änderungsantrag - Drucksache 18/7068 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von FDP und AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 18/7069 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, FDP und AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex abgelehnt.
|
|
Einzelplan 10 |
Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr
Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Änderungsantrag der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der FDP
|
Der Einzelplan wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, FDP und AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex in geänderter Fassung angenommen.
Der Änderungsantrag - Drucksache 18/6943 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von FDP und AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex angenommen.
Der Änderungsantrag - Drucksache 18/6944 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, GRÜNEN, FDP und AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex gegen die Stimmen der Fraktion der SPD angenommen.
Der Änderungsantrag - Drucksache 18/6945 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und GRÜNE gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und FDP bei Enthaltung der Fraktion der AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex angenommen.
Der Änderungsantrag - Drucksache 18/6946 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und FDP bei Enthaltung der Fraktion der AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex angenommen.
Der Änderungsantrag - Drucksache 18/6947 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, GRÜNEN, FDP und AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex gegen die Stimmen der Fraktion der SPD angenommen.
Der Änderungsantrag - Drucksache 18/6948 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, GRÜNEN und AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und FDP angenommen.
Der Änderungsantrag - Drucksache 18/6949 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, GRÜNEN und AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und FDP angenommen.
Der Änderungsantrag - Drucksache 18/6950 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, FDP und AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex angenommen.
Der Änderungsantrag - Drucksache 18/6951 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, GRÜNEN und AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und FDP angenommen.
Der Änderungsantrag - Drucksache 18/6952 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex angenommen.
Der Änderungsantrag - Drucksache 18/6953 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex angenommen.
Der Änderungsantrag - Drucksache 18/6954 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, GRÜNEN und AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und FDP angenommen.
Der Änderungsantrag - Drucksache 18/6955 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, GRÜNEN und AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und FDP angenommen.
Der Änderungsantrag - Drucksache 18/6956 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex angenommen.
Der Änderungsantrag - Drucksache 18/6957 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, GRÜNEN, FDP und AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex gegen die Stimmen der Fraktion der SPD angenommen.
Der Änderungsantrag - Drucksache 18/6958 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, GRÜNEN und AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und FDP angenommen.
Der Änderungsantrag - Drucksache 18/6959 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, GRÜNEN und AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex gegen die Stimmen der Fraktion der SPD bei Enthaltung der Fraktion der FDP angenommen.
Der Änderungsantrag - Drucksache 18/6960 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, GRÜNEN, FDP und AfD und AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex gegen die Stimmen der Fraktion der SPD angenommen.
Der Änderungsantrag - Drucksache 18/7070 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von FDP und AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 18/7071 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der FDP bei Enthaltung der Fraktion der AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 18/7072 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex gegen die Stimmen der Fraktion der FDP abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 18/7073 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von FDP und AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 18/7074 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von FDP und AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 18/7075 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von FDP und AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 18/7076 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von FDP und AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 18/7077 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex gegen die Stimmen der Fraktion der FDP abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 18/7078 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von FDP und AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 18/7079 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, FDP und AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 18/7080 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, GRÜNEN und AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und FDP abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 18/7081 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von FDP und AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex bei Enthaltung der Fraktion der SPD abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 18/7082 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, GRÜNEN und AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex gegen die Stimmen der Fraktion der FDP bei Enthaltung der Fraktion der SPD abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 18/7083 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von FDP und AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex abgelehnt.
|
|
Einzelplan 11 |
Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales
Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Änderungsantrag der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der AfD
|
Der Einzelplan wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, FDP und AfD in geänderter Fassung angenommen.
Der Änderungsantrag - Drucksache 18/6961 - wurde mit den Stimmen aller Fraktionen angenommen.
Der Änderungsantrag - Drucksache 18/6962 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, GRÜNEN, FDP und AfD bei Enthaltung der Fraktion der SPD angenommen.
Der Änderungsantrag - Drucksache 18/6963 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP bei Enthaltung der Fraktion der AfD angenommen.
Der Änderungsantrag - Drucksache 18/7084 -wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, FDP und AfD abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache18/7085 -wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von FDP und AfD abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 18/7122 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt.
|
|
Einzelplan 12
|
Ministerium der Finanzen, Finanzverwaltung
Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Änderungsantrag der Fraktion der FDP
|
Der Einzelplan wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, FDP und AfD in geänderter Fassung angenommen.
Der Änderungsantrag - Drucksache 18/6964 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, GRÜNE, FDP und AfD bei Enthaltung der Fraktion der SPD angenommen.
Der Änderungsantrag - Drucksache 18/6965 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und AfD bei Enthaltung der Fraktion der FDP angenommen.
Der Änderungsantrag - Drucksache 18/7086 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, FDP und AfD abgelehnt.
|
|
Einzelplan 13
|
Landesrechnungshof |
Der Einzelplan wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 18/6813 - mit den Stimmen aller Fraktionen unverändert angenommen.
|
|
Einzelplan 14 |
Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie
Änderungsantrag der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der AfD
Änderungsantrag der Fraktion der AfD
Änderungsantrag der Fraktion der AfD
Änderungsantrag der Fraktion der AfD
Änderungsantrag der Fraktion der AfD
Änderungsantrag der Fraktion der AfD
Änderungsantrag der Fraktion der AfD
Änderungsantrag der Fraktion der AfD
Änderungsantrag der Fraktion der AfD
Änderungsantrag der Fraktion der AfD
Änderungsantrag der Fraktion der AfD
|
Der Einzelplan wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 18/6814 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, FDP und AfD unverändert angenommen.
Der Änderungsantrag - Drucksache 18/7087 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und AfD gegen die Stimmen der Fraktion der FDP abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 18/7088 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von FDP und AfD abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 18/7089 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und AfD gegen die Stimmen der Fraktion der FDP abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 18/7090 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, GRÜNEN und AfD gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und FDP abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 18/7091 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von FDP und AfD abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 18/7092 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der FDP bei Enthaltung der Fraktion der AfD abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 18/7093 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und FDP bei Enthaltung der Fraktion der AfD abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 18/7094 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, FDP und AfD abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 18/7095 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und FDP bei Enthaltung der Fraktion der AfD abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 18/7123 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 18/7124 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 18/7125 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 18/7126 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 18/7127 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 18/7128 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 18/7129 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 18/7130 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 18/7131 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 18/7132 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 18/7133 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt.
|
|
Einzelplan 15 |
Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Änderungsantrag der Fraktion der FDP
|
Der Einzelplan wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, FDP und AfD in geänderter Fassung angenommen.
Der Änderungsantrag - Drucksache 18/6967 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von FDP und AfD angenommen.
Der Änderungsantrag - Drucksache 18/6968 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD bei Enthaltung der Fraktion der FDP angenommen.
Der Änderungsantrag - Drucksache 18/6969 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD bei Enthaltung der Fraktion der FDP angenommen.
Der Änderungsantrag - Drucksache 18/6970 - wurde mit den Stimmen aller Fraktionen angenommen.
Der Änderungsantrag - Drucksache 18/6971 - wurde mit den Stimmen aller Fraktionen angenommen.
Der Änderungsantrag - Drucksache 18/7096 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und AfD gegen die Stimmen der Fraktion der FDP abgelehnt.
|
|
Einzelplan 16
|
Verfassungsgerichtshof |
Der Einzelplan wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 18/6816 - mit den Stimmen aller Fraktionen unverändert angenommen.
|
|
Einzelplan 20
|
Allgemeine Finanzen
Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNS 90/ DIE GRÜNEN
Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN (Neudruck)
Änderungsantrag der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der AfD
Änderungsantrag der Fraktion der AfD
Änderungsantrag der Fraktion der AfD
|
Der Einzelplan wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, FDP und AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex in geänderter Fassung angenommen.
Der Änderungsantrag - Drucksache 18/6972 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der SPD bei Enthaltung der Fraktionen von FDP und AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex angenommen.
Der Änderungsantrag - Drucksache 18/6973 (Neudruck) - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex bei Enthaltung der Fraktionen von SPD und FDP angenommen.
Der Änderungsantrag - Drucksache 18/7097 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von FDP und AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 18/7098 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, FDP und AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 18/7099 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, FDP und AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 18/7100 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, FDP und AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 18/7101 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, FDP und AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 18/7102 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, FDP und AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 18/7103 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, FDP und AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 18/7104 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, FDP und AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 18/7105 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, FDP und AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 18/7106 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, FDP und AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 18/7134 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 18/7135 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 18/7136 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex abgelehnt.
|
|
Haushalts- gesetz (Text) |
Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Änderungsantrag der Fraktion der CDU der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
|
Der Änderungsantrag - Drucksache 18/6974 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, FDP und AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex angenommen.
Der Änderungsantrag - Drucksache 18/7026 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD und GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktionen von FDP und AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex angenommen.
Der Änderungsantrag - Drucksache 18/7142 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktionen von SPD, FDP und AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex angenommen.
|
|
Landtag Nordrhein-Westfalen |
18. Wahlperiode |
Niederschrift
über die namentliche Abstimmung
zu Punkt 4 der Tagesordnung
der 49. Plenarsitzung am 30. November 2023
Betr.: Hände weg von der Altersgrenze! Den besonderen Belastungen im Feuerwehrdienst muss Rechnung getragen werden
|
|
|
|
Abstimmung |
||
|
|
|
Stimm- |
|||
|
1 |
Herr Achtermeyer |
GRÜNE |
|
X |
|
|
2 |
Frau Andrieshen |
SPD |
X |
|
|
|
3 |
Frau Aymaz |
GRÜNE |
|
X |
|
|
4 |
Herr Baer |
SPD |
X |
|
|
|
5 |
Herr Bakum |
SPD |
X |
|
|
|
6 |
Herr Baran |
SPD |
X |
|
|
|
7 |
Herr Berger |
CDU |
|
X |
|
|
8 |
Herr Dr. Bergmann |
CDU |
|
X |
|
|
9 |
Frau Besche‑Krastl |
GRÜNE |
|
X |
|
|
10 |
Herr Dr. Beucker |
AfD |
X |
|
|
|
11 |
Herr Bialas |
SPD |
X |
|
|
|
12 |
Frau Blask |
SPD |
X |
|
|
|
13 |
Herr Dr. Blex |
fraktionslos |
X |
|
|
|
14 |
Herr Blöming |
CDU |
|
X |
|
|
15 |
Herr Blondin |
CDU |
|
X |
|
|
16 |
Herr Blumenrath |
CDU |
|
X |
|
|
17 |
Frau Blumenthal |
SPD |
X |
|
|
|
18 |
Herr Börner |
SPD |
X |
|
|
|
19 |
Frau Bongers |
SPD |
X |
|
|
|
20 |
Frau Bostancieri |
GRÜNE |
entschuldigt |
||
|
21 |
Herr Braun |
CDU |
|
X |
|
|
22 |
Frau Brems |
GRÜNE |
|
X |
|
|
|
|
Sa.: |
11 |
10 |
0 |
|
23 |
Herr Brockes |
FDP |
X |
|
|
|
24 |
Herr Brüntrup |
CDU |
|
X |
|
|
25 |
Frau Dr. Büteführ |
SPD |
entschuldigt |
||
|
26 |
Frau Busche |
SPD |
X |
|
|
|
27 |
Frau Butschkau |
SPD |
X |
|
|
|
28 |
Herr Clemens |
AfD |
X |
|
|
|
29 |
Herr Cordes |
SPD |
X |
|
|
|
30 |
Frau Creuzmann |
GRÜNE |
entschuldigt |
||
|
31 |
Herr Dahm |
SPD |
X |
|
|
|
32 |
Frau Deppermann |
GRÜNE |
entschuldigt |
||
|
33 |
Herr Déus |
CDU |
abwesend |
||
|
34 |
Herr Dudas |
SPD |
X |
|
|
|
35 |
Frau Durdu |
SPD |
entschuldigt |
||
|
36 |
Herr Eggers |
CDU |
|
X |
|
|
37 |
Frau Eğlence |
GRÜNE |
|
X |
|
|
38 |
Frau Eisentraut |
GRÜNE |
|
X |
|
|
39 |
Frau Engin |
SPD |
X |
|
|
|
40 |
Herr Engstfeld |
GRÜNE |
entschuldigt |
||
|
41 |
Frau Erwin |
CDU |
entschuldigt |
||
|
42 |
Herr Esser |
AfD |
X |
|
|
|
43 |
Herr Falszewski |
SPD |
X |
|
|
|
44 |
Frau Fohn |
CDU |
|
X |
|
|
45 |
Herr Franken |
CDU |
|
X |
|
|
46 |
Frau Freimuth |
FDP |
X |
|
|
|
47 |
Herr Frieling |
CDU |
|
X |
|
|
48 |
Frau Fuchs‑Dreisbach |
CDU |
|
X |
|
|
49 |
Herr Ganzke |
SPD |
entschuldigt |
||
|
50 |
Frau Gebauer, Katharina |
CDU |
|
X |
|
|
51 |
Frau Gebauer, Yvonne |
FDP |
X |
|
|
|
52 |
Herr Dr. Geerlings |
CDU |
|
X |
|
|
53 |
Herr Göddertz |
SPD |
X |
|
|
|
54 |
Herr Goeken |
CDU |
|
X |
|
|
|
|
Sa.: |
13 |
11 |
0 |
|
55 |
Herr Görtz |
CDU |
|
X |
|
|
56 |
Herr Golland |
CDU |
|
X |
|
|
57 |
Frau Gosewinkel |
SPD |
X |
|
|
|
58 |
Frau Grothus |
GRÜNE |
|
X |
|
|
59 |
Herr Grunwald |
CDU |
|
X |
|
|
60 |
Herr Hafke |
FDP |
X |
|
|
|
61 |
Herr Hagemeier |
CDU |
|
X |
|
|
62 |
Herr Hansen |
CDU |
|
X |
|
|
63 |
Frau Hanses |
GRÜNE |
entschuldigt |
||
|
64 |
Herr Dr. Hartmann |
SPD |
entschuldigt |
||
|
65 |
Herr Haug |
CDU |
|
X |
|
|
66 |
Herr Dr. Heinisch |
CDU |
abwesend |
||
|
67 |
Frau Dr. Höller |
GRÜNE |
|
X |
|
|
68 |
Herr Höne, Henning |
FDP |
X |
|
|
|
69 |
Herr Höner, Markus |
CDU |
|
X |
|
|
70 |
Herr Hoppe‑Biermeyer |
CDU |
|
X |
|
|
71 |
Herr Hovenjürgen |
CDU |
|
X |
|
|
72 |
Herr Jablonski |
GRÜNE |
|
X |
|
|
73 |
Herr Jörg |
SPD |
X |
|
|
|
74 |
Frau Kahle‑Hausmann |
SPD |
entschuldigt |
||
|
75 |
Herr Dr. Kaiser, Gregor |
GRÜNE |
|
X |
|
|
76 |
Herr Kaiser, Klaus |
CDU |
|
X |
|
|
77 |
Herr Kamieth |
CDU |
|
X |
|
|
78 |
Herr Kämmerling |
SPD |
X |
|
|
|
79 |
Frau Kampmann |
SPD |
X |
|
|
|
80 |
Frau Kapteinat |
SPD |
X |
|
|
|
81 |
Herr Dr. Katzidis |
CDU |
|
X |
|
|
82 |
Frau Kavena |
SPD |
X |
|
|
|
83 |
Herr Keith |
AfD |
X |
|
|
|
84 |
Herr Kerkhoff |
CDU |
|
X |
|
|
85 |
Frau Kirsch |
SPD |
X |
|
|
|
86 |
Herr Klenner |
CDU |
|
X |
|
|
|
|
Sa.: |
10 |
18 |
0 |
|
87 |
Herr Klocke |
GRÜNE |
|
X |
|
|
88 |
Herr Klute |
SPD |
X |
|
|
|
89 |
Herr Dr. Korte |
GRÜNE |
|
X |
|
|
90 |
Herr Korth |
CDU |
|
X |
|
|
91 |
Herr Krauß |
CDU |
|
X |
|
|
92 |
Herr Krückel |
CDU |
entschuldigt |
||
|
93 |
Herr Kuper |
CDU |
entschuldigt |
||
|
94 |
Herr Kutschaty |
SPD |
X |
|
|
|
95 |
Herr Laumann |
CDU |
|
X |
|
|
96 |
Herr Lehne |
CDU |
|
X |
|
|
97 |
Herr Lienenkämper |
CDU |
abwesend |
||
|
98 |
Herr Lienesch |
CDU |
|
X |
|
|
99 |
Herr Löcker |
SPD |
X |
|
|
|
100 |
Herr Löttgen |
CDU |
|
X |
|
|
101 |
Herr Loose |
AfD |
X |
|
|
|
102 |
Herr Lucke |
CDU |
|
X |
|
|
103 |
Frau Lüders |
SPD |
X |
|
|
|
104 |
Herr Lürbke |
FDP |
X |
|
|
|
105 |
Herr Dr. Maelzer |
SPD |
X |
|
|
|
106 |
Frau von Marenholtz |
GRÜNE |
entschuldigt |
||
|
107 |
Herr Matzoll |
GRÜNE |
|
X |
|
|
108 |
Herr Metz |
GRÜNE |
|
x |
|
|
109 |
Herr Moor |
SPD |
entschuldigt |
||
|
110 |
Herr Mostofizadeh |
GRÜNE |
|
X |
|
|
111 |
Herr Müller |
SPD |
X |
|
|
|
112 |
Frau Müller-Rech |
FDP |
X |
|
|
|
113 |
Frau Müller‑Witt |
SPD |
X |
|
|
|
114 |
Herr Nettekoven |
CDU |
|
X |
|
|
115 |
Frau Neubaur |
GRÜNE |
|
X |
|
|
116 |
Herr Neumann |
SPD |
X |
|
|
|
117 |
Herr Dr. Nolten |
CDU |
|
X |
|
|
118 |
Herr Obrok |
SPD |
X |
|
|
|
|
|
Sa.: |
12 |
15 |
0 |
|
119 |
Frau Odermatt |
CDU |
|
X |
|
|
120 |
Frau Oellers |
CDU |
|
X |
|
|
121 |
Herr Okos |
CDU |
|
X |
|
|
122 |
Herr Dr. Optendrenk |
CDU |
entschuldigt |
||
|
123 |
Frau Osei |
GRÜNE |
abwesend |
||
|
124 |
Herr Ott |
SPD |
X |
|
|
|
125 |
Herr Panske |
CDU |
|
X |
|
|
126 |
Frau Paul |
GRÜNE |
|
X |
|
|
127 |
Frau Dr. Peill |
CDU |
entschuldigt |
||
|
128 |
Herr Dr. Pfeil |
FDP |
X |
|
|
|
129 |
Frau Philipp |
SPD |
X |
|
|
|
130 |
Frau Plonsker |
CDU |
|
X |
|
|
131 |
Frau Postma |
GRÜNE |
|
X |
|
|
132 |
Frau Quik |
CDU |
|
X |
|
|
133 |
Herr Rasche |
FDP |
entschuldigt |
||
|
134 |
Herr Rauer |
GRÜNE |
|
X |
|
|
135 |
Herr Reul |
CDU |
|
X |
|
|
136 |
Herr Ritter |
CDU |
|
X |
|
|
137 |
Herr Rock |
GRÜNE |
|
X |
|
|
138 |
Herr Röls-Leitmann |
GRÜNE |
|
X |
|
|
139 |
Herr Rüße |
GRÜNE |
|
X |
|
|
140 |
Frau Schäffer |
GRÜNE |
entschuldigt |
||
|
141 |
Herr Schalley |
AfD |
X |
|
|
|
142 |
Frau Scharrenbach |
CDU |
|
X |
|
|
143 |
Herr Scheen‑Pauls |
CDU |
|
X |
|
|
144 |
Herr Schick |
CDU |
|
X |
|
|
145 |
Frau Schlottmann |
CDU |
|
X |
|
|
146 |
Herr Schmeltzer |
SPD |
X |
|
|
|
147 |
Herr Schmitz, Hendrik |
CDU |
|
X |
|
|
148 |
Herr Schmitz, Marco |
CDU |
|
X |
|
|
149 |
Herr Schneider, René |
SPD |
X |
|
|
|
150 |
Frau Schneider, Susanne |
FDP |
X |
|
|
|
|
|
Sa.: |
7 |
20 |
0 |
|
151 |
Herr Schnelle |
CDU |
|
X |
|
|
152 |
Herr Scholz |
CDU |
|
X |
|
|
153 |
Herr Schrumpf |
CDU |
|
X |
|
|
154 |
Frau Schulze Föcking |
CDU |
|
X |
|
|
155 |
Herr Schwarzkopf |
CDU |
|
X |
|
|
156 |
Frau Seli‑Zacharias |
AfD |
X |
|
|
|
157 |
Frau Siebel |
SPD |
X |
|
|
|
158 |
Herr Sonne |
GRÜNE |
|
X |
|
|
159 |
Frau Stamm |
SPD |
X |
|
|
|
160 |
Frau Stich |
SPD |
entschuldigt |
||
|
161 |
Herr Stinka |
SPD |
X |
|
|
|
162 |
Frau Stock |
SPD |
X |
|
|
|
163 |
Herr Stoltze |
SPD |
X |
|
|
|
164 |
Herr Sträßer |
CDU |
entschuldigt |
||
|
165 |
Frau Stullich |
CDU |
|
X |
|
|
166 |
Frau Tarner |
GRÜNE |
|
X |
|
|
167 |
Frau Teschlade |
SPD |
X |
|
|
|
168 |
Frau Thoms |
GRÜNE |
|
X |
|
|
169 |
Herr Tigges |
CDU |
|
X |
|
|
170 |
Herr Tritschler |
AfD |
X |
|
|
|
171 |
Frau Troles |
CDU |
|
X |
|
|
172 |
Herr Dr. Untrieser |
CDU |
|
X |
|
|
173 |
Herr Dr. Vincentz |
AfD |
X |
|
|
|
174 |
Frau Vogelheim |
GRÜNE |
|
X |
|
|
175 |
Herr Vogt |
SPD |
X |
|
|
|
176 |
Herr Voussem |
CDU |
|
X |
|
|
177 |
Herr Wagner |
AfD |
X |
|
|
|
178 |
Herr Watermeier |
SPD |
entschuldigt |
||
|
179 |
Herr Wedel |
FDP |
X |
|
|
|
180 |
Frau Wendland |
CDU |
|
X |
|
|
181 |
Frau Weng |
SPD |
X |
|
|
|
182 |
Frau Wenzel |
GRÜNE |
entschuldigt |
||
|
|
|
Sa.: |
13 |
15 |
0 |
|
183 |
Frau Wermer |
CDU |
|
X |
|
|
184 |
Herr Dr. Wille |
GRÜNE |
|
X |
|
|
185 |
Frau Winkelmann |
CDU |
|
X |
|
|
186 |
Herr Witzel |
FDP |
X |
|
|
|
187 |
Frau Woestmann |
GRÜNE |
|
X |
|
|
188 |
Herr Wolf |
SPD |
X |
|
|
|
189 |
Herr Wolters |
CDU |
|
X |
|
|
190 |
Herr Wüst |
CDU |
abwesend |
||
|
191 |
Herr Yüksel |
SPD |
abwesend |
||
|
192 |
Herr Prof. Dr. Zerbin |
AfD |
X |
|
|
|
193 |
Herr Zimkeit |
SPD |
X |
|
|
|
194 |
Herr Zimmermann |
GRÜNE |
entschuldigt |
||
|
195 |
Frau Zingsheim‑Zobel |
GRÜNE |
|
X |
|
|
|
|
Sa: |
4 |
6 |
0 |
ERGEBNIS
|
Seite |
Ja |
Nein |
Stimmenthaltung |
Summe |
|
1 |
11 |
10 |
0 |
21 |
|
2 |
13 |
11 |
0 |
24 |
|
3 |
10 |
18 |
0 |
28 |
|
4 |
12 |
15 |
0 |
27 |
|
5 |
7 |
20 |
0 |
27 |
|
6 |
13 |
15 |
0 |
28 |
|
7 |
4 |
6 |
0 |
10 |
|
Gesamt- |
70 |
95 |
0 |
165 |
___________________________________ ___________________________________
Unterschrift der Schriftführerin bzw. des Schriftführers Unterschrift der Schriftführerin bzw. des Schriftführers