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LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
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PlBPr 18/4 |
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30.06.2022 |
Beschlussprotokoll
der 4. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Donnerstag, dem 30. Juni 2022
gemäß § 104 der Geschäftsordnung
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1. |
Alarmstufe des Notfallplans Gas ausgerufen - Angespannte Lage bei der Versorgungssicherheit und die hohe Gefahr der langfristigen Unterversorgung
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der AfD
in Verbindung damit
Welche Anstrengungen unternimmt die Landesregierung zur Sicherung der Energieversorgung, der kritischen Infrastruktur und der Arbeitsplätze energieintensiver Unternehmen angesichts der Aktivierung der Alarmstufe des Notfallplans Gas?
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der SPD
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Die Aktuelle Stunde wurde durchgeführt. |
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2. |
Einsetzung
eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 41 der
Antrag der Abgeordneten der Fraktion der AfD
Antrag der Abgeordneten der Fraktion der CDU, der Abgeordneten der Fraktion der SPD, der Abgeordneten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten der Fraktion der FDP Drucksache 18/56 (Neudruck)
Änderungsantrag der Abgeordneten der Fraktion der AfD
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Der Antrag - Drucksache 18/46 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt.
Der Antrag - Drucksache 18/56 (Neudruck) - wurde einstimmig angenommen.
Der Änderungsantrag - Drucksache 18/87 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt.
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3. |
Grundsteuergesetz Nordrhein-Westfalen (GrStG NW)
Gesetzentwurf der Fraktion der FDP Drucksache 18/49 (Neudruck)
1. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 18/49 (Neudruck) - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen.
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4. |
Rote Karte für Brüssel – Nordrhein-Westfalen muss sich dem industrie- und arbeitsplatzfeindlichen Verkaufsverbot von Kraftfahrzeugen mit Verbrennungsmotor entschieden entgegenstellen!
Antrag der Fraktion der AfD
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Der Antrag - Drucksache 18/53 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt. |
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5. |
Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Beschäftigten in den Universitätskliniken in NRW - Die Landesregierung muss die Refinanzierung des ‚Tarifvertrags Entlastung‘ zusichern!
Antrag der Fraktion der SPD
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Der Antrag - Drucksache 18/62 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und AfD abgelehnt.
Der Entschließungsantrag - Drucksache 18/88 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, GRÜNEN und AfD gegen die Stimmen der Fraktion der FDP bei Enthaltung der Fraktion der SPD angenommen.
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6. |
Die Landesregierung lässt die Beschäftigten von Vallourec im Stich. Für das Ziel einer klimaneutralen Industrie in Nordrhein-Westfalen braucht es eine aktive Industriepolitik, um den Ausverkauf kritischer Infrastruktur im Land zu unterbinden und die sozial-ökologische Transformation der Wirtschaft zu unterstützen.
Antrag der Fraktion der SPD
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Der Antrag - Drucksache 18/61 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, GRÜNEN, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktion der SPD abgelehnt.
Der Entschließungsantrag - Drucksache 18/89 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von FDP und AfD bei Enthaltung der Fraktion der SPD angenommen.
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7. |
Wahl der Mitglieder des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses II („PUA Hochwasserkatastrophe“) und Wahl des Vorsitzes und des stellvertretenden Vorsitzes
Wahlvorschlag der Fraktion der CDU
Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Wahlvorschlag der Fraktion der FDP
Wahlvorschlag der Fraktion der SPD
Wahlvorschlag der Fraktion der AfD
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Der Wahlvorschlag - Drucksache 18/82 - (nur Ziffer 1) wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP bei Enthaltung der Fraktion der AfD angenommen.
Der Wahlvorschlag - Drucksache 18/83 - wurde mit den Stimmen der Fraktion von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP bei Enthaltung der Fraktion der AfD angenommen.
Der Wahlvorschlag - Drucksache 18/84 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP bei Enthaltung der Fraktion der AfD angenommen.
Der Wahlvorschlag - Drucksache 18/85 - (nur Ziffer 1) wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP bei Enthaltung der Fraktion der AfD angenommen.
Der Wahlvorschlag - Drucksache 18/95 - wurde mit den Stimmen der Fraktion der AfD bei Enthaltung der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP angenommen.
Der Wahlvorschlag - Drucksache 18/85 - (nur Ziffer 2) wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP bei Enthaltung der Fraktion der AfD angenommen.
Der Wahlvorschlag - Drucksache 18/82 - (nur Ziffer 2) wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP bei Enthaltung der Fraktion der AfD angenommen.
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8. |
Einsetzung der Ausschüsse des Landtags und Zustimmung zur Einsetzung von Unterausschüssen sowie Festlegung der Zahl der Mitglieder
Antrag der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD, der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP
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Der Antrag - Drucksache 18/86 - wurde einstimmig angenommen.
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Präsident
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Schriftführer/in