LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
18. Wahlperiode

PlBPr  18/35

26.05.2023

1.

Gedenken an die Opfer des rechtsextremistischen Brandanschlags in Solingen – Einstehen gegen Rassismus und Diskriminierung

Antrag

der Fraktion der CDU

der Fraktion der SPD

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN und

der Fraktion der FDP

Drucksache 18/4358

Änderungsantrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 18/4487

Der Antrag - Drucksache 18/4358 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP bei Enthaltung der Fraktion der AfD angenommen.

Der Änderungsantrag - Drucksache 18/4487 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt.

2.

Einsetzung einer Enquetekommission „Chancengleichheit in der Bildung“ (EK Chancengleichheit)

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 18/3865

Der Antrag - Drucksache 18/3865 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP bei Enthaltung der Fraktion der AfD angenommen.

3.

Novellierung der Justizwachtmeister-Ausbildung dringend erforderlich!

Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 18/4349

Der Antrag - Drucksache 18/4349 - wurde nach Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Rechtsausschuss überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.

4.

Einsetzung einer Enquetekommission „Krisen und Notfallmanagement“ - durch die Lehren der Vergangenheit die Zukunft sicher gestalten

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 18/4346

Der Antrag - Drucksache 18/4346 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktion der AfD bei Enthaltung der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP angenommen.

5.

Chancengleichheit für Kinder mit Lese-Rechtschreibstörung & Rechenschwäche

Antrag

der Fraktion der SPD und

der Fraktion der FDP

Drucksache 18/4357

Der Antrag - Drucksache 18/4357 - wurde nach Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Ausschuss für Schule und Bildung überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.

6.

Gebäudeenergiegesetz: Für smarten Klimaschutz, den sich alle leisten können!

Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 18/4352

Entschließungsantrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 18/4442

Der Antrag - Drucksache 18/4352 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und AfD gegen die Stimmen der Fraktion der FDP abgelehnt.

Der Entschließungsantrag - Drucksache 18/4442 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, GRÜNEN und AfD gegen die Stimmen der Fraktion der SPD bei Enthaltung der Fraktion der FDP abgelehnt.