LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
18. Wahlperiode

PlBPr  18/34

25.05.2023

1.

Risikofaktor Brücken – Mehr Tempo bei Planung, Sanierung und Bau
machen

Aktuelle Stunde

auf Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 18/4404

in Verbindung damit

Rahmede ist überall: Neue IHK-Studie verweist allein auf 115 marode Brücken in Köln und der Region

Aktuelle Stunde

auf Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 18/4405

Die Aktuelle Stunde wurde durchgeführt.

2.

Studentische Mobilität in Zeiten des Deutschlandtickets rechtssicher halten – Das Land Nordrhein-Westfalen muss bürgen

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 18/4366

in Verbindung damit

Studierendenwerke vor dem Kollaps bewahren – Chancengleichheit und Studierendenwerke stärken

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 18/4367

Der Antrag - Drucksache 18/4366 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, GRÜNEN, FDP und AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex gegen die Stimmen der Fraktion der SPD abgelehnt.

Der Antrag - Drucksache 18/4367 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex abgelehnt.

3.

Gesetz zur Anpassung der Lehrkräftebesoldung sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 18/2277

Beschlussempfehlung

des Haushalts- und

Finanzausschusses

Drucksache 18/4333

Entschließungsantrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 18/4441

2. Lesung

Der Gesetzentwurf - Drucksache 18/2277 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 18/4333 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktionen von SPD, FDP und AfD in 2. Lesung verabschiedet.

Der Entschließungsantrag - Drucksache 18/4441 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, GRÜNEN, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktion der SPD abgelehnt.

4.

Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten – Nordrhein-Westfalen muss im Bundesrat zustimmen

Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 18/4354

Der Antrag - Drucksache 18/4354 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von FDP und AfD bei Enthaltung der Fraktion der SPD abgelehnt.

5.

Transparenz in den Pressemitteilungen der Polizei – Herkunft von Tatverdächtigen endlich benennen!

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 18/4345

Der Antrag - Drucksache 18/4345 - wurde nach Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Innenausschuss überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.

6.

NRW auf dem Weg zur klimaneutralen Landesverwaltung bis 2030

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 18/4372

Der Antrag - Drucksache 18/4372 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von FDP und AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex angenommen.

7.

Kita-Kollaps verhindern - Kita-Rettungspaket auflegen

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 18/4363

Entschließungsantrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 18/4448

Der Antrag - Drucksache 18/4363 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, GRÜNEN und AfD gegen die Stimmen der Fraktion der SPD bei Enthaltung der Fraktion der FDP abgelehnt.

Der Entschließungsantrag - Drucksache 18/4448 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, GRÜNEN und AfD gegen die Stimmen der Fraktion der FDP bei Enthaltung der Fraktion der SPD abgelehnt.

8.

Einfacher Staat: Patientenschutz im Grenzland erhöhen – mit besseren Daten

Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 18/4353

Der Antrag - Drucksache 18/4353 - wurde nach Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Ausschuss für Europa und Internationales - federführend - sowie an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

9.

Serielles und modulares Bauen: Potenziale nutzen, doch Auswirkungen auf Baukultur, Bauhandwerk und planende Berufe berücksichtigen

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 18/4347

Der Antrag - Drucksache 18/4347 - wurde nach Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Digitalisierung überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.

10.

Respekt für alle ehrenamtlichen Mitglieder der Pflegekammer.

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 18/4297

Der Antrag - Drucksache 18/4297 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, GRÜNEN und AfD gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und FDP abgelehnt.

11.

Die Kooperation zwischen Ganztagsschulen und Sportvereinen verbindlich gestalten, Potentiale ausschöpfen!

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 18/4342

Der Antrag - Drucksache 18/4342 - wurde nach Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Sportausschuss - federführend - sowie an den Ausschuss für Schule und Bildung überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

12.

Gesetz zur Zustimmung zum Dritten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge
(Dritter Medienänderungsstaatsvertrag) und zur Änderung des WDR-Gesetzes (20. Rundfunkänderungsgesetz)

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 18/3063

Beschlussempfehlung

des Ausschusses für

Kultur und Medien

Drucksache 18/4386

Entschließungsantrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 18/4458

2. Lesung

Der Gesetzentwurf - Drucksache 18/3063 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 18/4386 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von FDP und AfD in 2. Lesung verabschiedet.

Der Entschließungsantrag - Drucksache 18/4458 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der FDP bei Enthaltung der Fraktion der AfD abgelehnt.

13.

Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts stärkt unsere Demokratie – Der Landtag muss die Pläne der Bundesregierung unterstützen und die Voraussetzungen für schnelle Einbürgerungen in NRW schaffen

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 18/4362

Der Antrag - Drucksache 18/4362 - wurde nach Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Integrationsausschuss - federführend -, an den Innenausschuss sowie an den Rechtsausschuss überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

14.

Kommunen und Geflüchtete nicht weiter im Stich lassen – Land muss eigene Hausaufgaben machen

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 18/4364

Der Antrag - Drucksache 18/4364 - wurde nach Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Ausschuss für Heimat und Kommunales - federführend - sowie an den Integrationsausschuss überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

15.

Grenzüberschreitende Kooperationen Nordrhein-Westfalens mit den Niederlanden und Belgien auf den Gebieten Bildung und Kultur intensivieren und so den europäischen Zusammenhalt weiter stärken

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 18/4371

Der Antrag - Drucksache 18/4371 - wurde nach Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Ausschuss für Europa und Internationales - federführend -, an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales, an den Ausschuss für Kultur und Medien sowie an den Ausschuss für Schule und Bildung überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.