LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
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PlBPr 18/33 |
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24.05.2023 |
Beschlussprotokoll
der 33. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Mittwoch, dem 24. Mai 2023
gemäß § 104 der Geschäftsordnung
1. |
Armutsbetroffenen Menschen brauchen jetzt Unterstützung – Die Mittel aus dem Stärkungspakt Armut müssen den Kommunen weiter zur Verfügung stehen
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der SPD
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Die Aktuelle Stunde wurde durchgeführt.
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2. |
Ursachen und Gründe für gestiegene Kinder- und Jugendkriminalität wissenschaftlich untersuchen und Lösungskonzepte entwickeln
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Der Antrag - Drucksache 18/4368 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen aller Fraktionen angenommen. |
3. |
Keine klebrigen Finger – Land muss Bundesmittel vollständig weiterleiten
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP Drucksache 18/4365 (Neudruck)
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Der Antrag - Drucksache 18/4365 (Neudruck) - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und FDP bei Enthaltung der Fraktion der AfD abgelehnt. |
4. |
Das Wolfsmanagement in Nordrhein-Westfalen braucht ein Update
Antrag der Fraktion der FDP
Entschließungsantrag der Fraktion der AfD
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Der Antrag - Drucksache 18/4365 - einschließlich des Entschließungsantrags - Drucksache 18/4445 - wurden nach Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Ausschuss für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen. |
5. |
Konsequentes Vorgehen gegen islamistische Frauennetzwerke in NRW! – Muslimische Kinder vor ideologischer Radikalisierung schützen
Antrag der Fraktion der AfD
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Der Antrag - Drucksache 18/4344 - wurde nach Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex an den Integrationsausschuss - federführend - sowie an den Innenausschuss überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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6. |
Durch vielfältige Weiterbildung die Perspektiven von Arbeitnehmenden und Arbeitsuchenden stärken
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Der Antrag - Drucksache 18/4369 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktionen von SPD, FDP und AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex angenommen. |
7. |
Das Selbstbestimmungsrecht von Frauen sichern! Vorhaben gegen „Gehsteigbelästigungen“ unterstützen
Antrag der Fraktion der SPD
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Der Antrag - Drucksache 18/4361 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, GRÜNEN und AfD gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und FDP abgelehnt. |
8. |
Verwaltungsdigitalisierung aus der Perspektive der Bürger neu denken
Antrag der Fraktion der FDP
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Der Antrag - Drucksache 18/4355 - wurde nach Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Digitalisierung überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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9. |
Situation der Lkw-Stellplätze auf allen Ebenen in den Fokus nehmen
Antrag der Fraktion der AfD |
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Der Antrag - Drucksache 18/4343 - wurde nach Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Verkehrsausschuss überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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10. |
Stiftungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Stiftungsgesetz NRW – StiftG NRW)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung des Hauptausschusses Drucksache 18/4315 (Neudruck)
Änderungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP
2. Lesung
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Der Beschlussempfehlung - Drucksache 18/4315 (Neudruck) - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von von SPD, FDP und AfD angenommen und damit der Gesetzentwurf - Drucksache 18/1921 - in der Fassung der Beschlüsse des Ausschusses in 2. Lesung verabschiedet.
Der Antrag - Drucksache 18/4444 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, FDP und AfD abgelehnt.
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11. |
Umsetzungsstand der Schlussfolgerungen des Zwischenberichts, Parlamentarischer Untersuchungsausschuss „Kindesmissbrauch“
Große Anfrage 4 der Fraktion der SPD
Antwort der Landesregierung
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Die Beratung der Großen Anfrage
4
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12. |
Grundrechte schützen und Rechts-
Antrag der Fraktion der FDP
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Der Antrag - Drucksache 18/4351 - wurde nach Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Innenausschuss überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen. |
13. |
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Einsetzung und das Verfahren von Untersuchungsausschüssen des Landtags Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Fraktion der AfD
Beschlussempfehlung des Hauptausschusses
2. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 18/3645 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 18/4314 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt. |
14. |
Leistungsfähige Wasserstraßen und verlässliche Infrastruktur der Binnenschifffahrt
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Entschließungsantrag der Fraktion der FDP
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Der Antrag - Drucksache 18/4370 - einschließlich des Entschließungsantrages - Drucksache 18/4447 - wurde nach Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Verkehrsausschuss überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen. |
15. |
Bauportal.NRW – vollständig gescheitert oder noch zu retten?
Antrag der Fraktion der FDP
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Der Antrag - Drucksache 18/4350 - wurde nach Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Digitalisierung überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen. |
16. |
Gesetz über die Abspaltung von Glücksspielbeteiligungen von der NRW.BANK Anstalt des öffentlichen Rechts und über die Einwilligung zur Verschmelzung der Finanzierungsgesellschaft des Landes NRW zur Kapitalerhöhung bei der WestLB AG mbH mit der Beteiligungsverwaltungsgesellschaft des Landes Nordrhein-Westfalen mbH (Glücksspielbeteiligungsabspaltungsgesetz – GlüBetAbG)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses
2. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 18/3842 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 18/4348 - mit den Stimmen aller Fraktionen in 2. Lesung verabschiedet. |
17. |
Gesetz zur Änderung des Spielbankgesetzes NRW
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 18/4341 - wurde nach der 1. Lesung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Hauptausschuss - federführend - an den Innenausschuss, an den Haushalts- und Finanzausschuss sowie an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales überwiesen. |
18. |
Gesetzentwurf der Fraktion der CDU der Fraktion der SPD der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP
1. Lesung
und
2. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 18/4359 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP bei Enthaltung der Fraktion der AfD nach der 1. Lesung angenommen.
Der Gesetzentwurf - Drucksache 18/4359 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP bei Enthaltung der Fraktion der AfD in 2. Lesung verabschiedet.
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19. |
Gesetz zur Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes und weiterer Gesetze
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses
2. Lesung
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Die Beschlussempfehlung - Drucksache 18/4334 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und AfD bei Enthaltung der Fraktion der FDP angenommen und damit der Gesetzentwurf - Drucksache 18/3065 - in der Fassung der Beschlüsse des Ausschusses in 2. Lesung verabschiedet. |
20. |
Mithilfe von Agroforstsystemen
Antrag der Fraktion der FDP
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Der Antrag - Drucksache 18/3661 - wurde nach Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Ausschuss für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des Ausschusses erfolgen.
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21. |
Wahl eines Mitglieds in das Kontrollgremium gemäß § 23 des Gesetzes über den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen
Wahlvorschlag der Fraktion der AfD
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Der Wahlvorschlag - Drucksache 18/4298 - wurde in der von der Fraktion der AfD beantragten namentlichen Abstimmung mit folgendem Ergebnis abgelehnt:
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22. |
Wahl eines stellv. Mitglieds in das Kontrollgremium gemäß § 23 des Gesetzes über den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen
Wahlvorschlag der Fraktion der AfD
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Der Wahlvorschlag - Drucksache 18/4299 - wurde in der von der Fraktion der AfD beantragten namentlichen Abstimmung mit folgendem Ergebnis abgelehnt:
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23. |
Verfassungsgerichtliches Verfahren
Aktenzeichen VerfGH 32/23
Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses
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Entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 18/4168 - wurde mit den Stimmen aller Fraktionen beschlossen, dem Verfahren nicht beizutreten. |
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24. |
Verfassungsgerichtliches Verfahren
Aktenzeichen 1 BvR 1908/22
Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses
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Entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 18/4395 - wurde mit den Stimmen aller Fraktionen beschlossen, zu dem Verfahren Stellung zu nehmen. |
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25. |
Verfassungsgerichtliches Verfahren
Aktenzeichen VerfGH 42/23
Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses
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Entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 18/4385 - wurde mit den Stimmen aller Fraktionen beschlossen, zu dem Verfahren Stellung zu nehmen. |
26. |
In den Ausschüssen erledigte Anträge
Übersicht 8 gemäß § 82 Abs. 2 der Geschäftsordnung
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Die Abstimmungsergebnisse in Übersicht 8 - Drucksache 18/4335 - wurde mit den Stimmen aller Fraktionen bestätigt. |
27. |
Beschlüsse zu Petitionen
Übersicht 18/10 gemäß § 97 Abs. 8 der Geschäftsordnung
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Die Beschlüsse in Übersicht 18/10 wurden mit den Stimmen aller Fraktionen bestätigt. |
……….……………………………
Präsident
………………………………………. …………………………………………… Schriftführer/in Schriftführer/in
Landtag Nordrhein-Westfalen |
18. Wahlperiode |
Niederschrift
über die namentliche
Abstimmung zu Punkt der Tagesordnung 24.
der 30. Plenarsitzung am 3. Mai 2023
Betr.: Wahl eines Mitglieds in das Kontrollgremium gemäß § 23 des Gesetzes über den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen
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|
Abstimmung |
||
|
|
Stimm- |
|||
1 |
Herr Achtermeyer |
GRÜNE |
|
X |
|
2 |
Frau Andrieshen |
SPD |
|
X |
|
3 |
Frau Aymaz |
GRÜNE |
|
X |
|
4 |
Herr Baer |
SPD |
|
X |
|
5 |
Herr Bakum |
SPD |
|
X |
|
6 |
Herr Baran |
SPD |
|
X |
|
7 |
Herr Berger |
CDU |
|
X |
|
8 |
Herr Dr. Bergmann |
CDU |
|
X |
|
9 |
Frau Besche‑Krastl |
GRÜNE |
entschuldigt |
||
10 |
Herr Dr. Beucker |
AfD |
X |
|
|
11 |
Herr Bialas |
SPD |
entschuldigt |
||
12 |
Frau Blask |
SPD |
entschuldigt |
||
13 |
Herr Dr. Blex |
fraktionslos |
X |
|
|
14 |
Herr Blöming |
CDU |
|
X |
|
15 |
Herr Blondin |
CDU |
entschuldigt |
||
16 |
Herr Blumenrath |
CDU |
|
X |
|
17 |
Frau Blumenthal |
SPD |
|
X |
|
18 |
Herr Börner |
SPD |
|
X |
|
19 |
Frau Bongers |
SPD |
|
X |
|
20 |
Frau Bostancieri |
GRÜNE |
|
X |
|
21 |
Herr Braun |
CDU |
|
X |
|
22 |
Frau Brems |
GRÜNE |
entschuldigt |
||
|
|
Sa.: |
2 |
15 |
0 |
23 |
Herr Brockes |
FDP |
|
X |
|
24 |
Herr Brüntrup |
CDU |
|
X |
|
25 |
Frau Dr. Büteführ |
SPD |
|
X |
|
26 |
Frau Busche |
SPD |
|
X |
|
27 |
Frau Butschkau |
SPD |
|
X |
|
28 |
Herr Clemens |
AfD |
X |
|
|
29 |
Herr Cordes |
SPD |
entschuldigt |
||
30 |
Frau Creuzmann |
GRÜNE |
|
X |
|
31 |
Herr Dahm |
SPD |
entschuldigt |
||
32 |
Frau Deppermann |
GRÜNE |
|
X |
|
33 |
Herr Déus |
CDU |
|
X |
|
34 |
Herr Dudas |
SPD |
|
X |
|
35 |
Frau Durdu |
SPD |
|
X |
|
36 |
Herr Eggers |
CDU |
|
X |
|
37 |
Frau Eğlence |
GRÜNE |
|
X |
|
38 |
Frau Eisentraut |
GRÜNE |
|
X |
|
39 |
Frau Engin |
SPD |
entschuldigt |
||
40 |
Herr Engstfeld |
GRÜNE |
|
X |
|
41 |
Frau Erwin |
CDU |
|
X |
|
42 |
Herr Esser |
AfD |
entschuldigt |
||
43 |
Herr Falszewski |
SPD |
|
X |
|
44 |
Frau Fohn |
CDU |
|
X |
|
45 |
Herr Franken |
CDU |
|
X |
|
46 |
Frau Freimuth |
FDP |
|
X |
|
47 |
Herr Frieling |
CDU |
|
X |
|
48 |
Frau Fuchs‑Dreisbach |
CDU |
|
X |
|
49 |
Herr Ganzke |
SPD |
|
X |
|
50 |
Frau Gebauer, Katharina |
CDU |
|
X |
|
51 |
Frau Gebauer, Yvonne |
FDP |
|
X |
|
52 |
Herr Dr. Geerlings |
CDU |
|
X |
|
53 |
Herr Göddertz |
SPD |
|
X |
|
54 |
Herr Goeken |
CDU |
|
X |
|
|
|
Sa.: |
1 |
27 |
0 |
55 |
Herr Görtz |
CDU |
|
X |
|
56 |
Herr Golland |
CDU |
|
X |
|
57 |
Frau Gosewinkel |
SPD |
|
X |
|
58 |
Frau Grothus |
GRÜNE |
|
X |
|
59 |
Herr Grunwald |
CDU |
|
X |
|
60 |
Herr Hafke |
FDP |
|
X |
|
61 |
Herr Hagemeier |
CDU |
|
X |
|
62 |
Herr Hansen |
CDU |
|
X |
|
63 |
Frau Hanses |
GRÜNE |
|
X |
|
64 |
Herr Dr. Hartmann |
SPD |
|
X |
|
65 |
Herr Haug |
CDU |
|
X |
|
66 |
Herr Dr. Heinisch |
CDU |
abwesend |
||
67 |
Frau Dr. Höller |
GRÜNE |
|
X |
|
68 |
Herr Höne, Henning |
FDP |
entschuldigt |
||
69 |
Herr Höner, Markus |
CDU |
|
X |
|
70 |
Herr Hoppe‑Biermeyer |
CDU |
|
X |
|
71 |
Herr Hovenjürgen |
CDU |
|
X |
|
72 |
Herr Jablonski |
GRÜNE |
|
X |
|
73 |
Herr Jörg |
SPD |
|
X |
|
74 |
Frau Kahle‑Hausmann |
SPD |
|
X |
|
75 |
Herr Dr. Kaiser, Gregor |
GRÜNE |
|
X |
|
76 |
Herr Kaiser, Klaus |
CDU |
|
X |
|
77 |
Herr Kamieth |
CDU |
|
X |
|
78 |
Herr Kämmerling |
SPD |
|
X |
|
79 |
Frau Kampmann |
SPD |
entschuldigt |
||
80 |
Frau Kapteinat |
SPD |
entschuldigt |
||
81 |
Herr Dr. Katzidis |
CDU |
|
X |
|
82 |
Frau Kavena |
SPD |
entschuldigt |
||
83 |
Herr Keith |
AfD |
X |
|
|
84 |
Herr Kerkhoff |
CDU |
|
X |
|
85 |
Frau Kirsch |
SPD |
|
X |
|
86 |
Herr Klenner |
CDU |
|
X |
|
|
|
Sa.: |
1 |
26 |
0 |
87 |
Herr Klocke |
GRÜNE |
|
X |
|
88 |
Herr Klute |
SPD |
|
X |
|
89 |
Herr Dr. Korte |
GRÜNE |
|
X |
|
90 |
Herr Korth |
CDU |
|
X |
|
91 |
Herr Krauß |
CDU |
|
X |
|
92 |
Herr Krückel |
CDU |
entschuldigt |
||
93 |
Herr Kuper |
CDU |
|
X |
|
94 |
Herr Kutschaty |
SPD |
|
X |
|
95 |
Herr Laumann |
CDU |
entschuldigt |
||
96 |
Herr Lehne |
CDU |
|
X |
|
97 |
Herr Lienenkämper |
CDU |
|
X |
|
98 |
Herr Lienesch |
CDU |
|
X |
|
99 |
Herr Löcker |
SPD |
|
X |
|
100 |
Herr Löttgen |
CDU |
|
X |
|
101 |
Herr Loose |
AfD |
X |
|
|
102 |
Herr Lucke |
CDU |
|
X |
|
103 |
Frau Lüders |
SPD |
|
X |
|
104 |
Herr Lürbke |
FDP |
|
X |
|
105 |
Herr Dr. Maelzer |
SPD |
|
X |
|
106 |
Frau von Marenholtz |
GRÜNE |
|
X |
|
107 |
Herr Matzoll |
GRÜNE |
entschuldigt |
||
108 |
Herr Metz |
GRÜNE |
entschuldigt |
||
109 |
Herr Moor |
SPD |
|
X |
|
110 |
Herr Mostofizadeh |
GRÜNE |
|
X |
|
111 |
Herr Müller |
SPD |
|
X |
|
112 |
Frau Müller-Rech |
FDP |
|
X |
|
113 |
Frau Müller‑Witt |
SPD |
|
X |
|
114 |
Herr Nettekoven |
CDU |
|
X |
|
115 |
Frau Neubaur |
GRÜNE |
entschuldigt |
||
116 |
Herr Neumann |
SPD |
entschuldigt |
||
117 |
Herr Dr. Nolten |
CDU |
|
X |
|
118 |
Herr Obrok |
SPD |
|
X |
|
|
|
Sa.: |
1 |
25 |
0 |
119 |
Frau Odermatt |
CDU |
|
X |
|
120 |
Frau Oellers |
CDU |
|
X |
|
121 |
Herr Okos |
CDU |
|
X |
|
122 |
Herr Dr. Optendrenk |
CDU |
|
X |
|
123 |
Frau Osei |
GRÜNE |
|
X |
|
124 |
Herr Ott |
SPD |
abwesend |
||
125 |
Herr Panske |
CDU |
|
X |
|
126 |
Frau Paul |
GRÜNE |
|
X |
|
127 |
Frau Dr. Peill |
CDU |
abwesend |
||
128 |
Herr Dr. Pfeil |
FDP |
|
X |
|
129 |
Frau Philipp |
SPD |
|
X |
|
130 |
Frau Plonsker |
CDU |
|
X |
|
131 |
Frau Postma |
GRÜNE |
|
X |
|
132 |
Frau Quik |
CDU |
|
X |
|
133 |
Herr Rasche |
FDP |
|
X |
|
134 |
Herr Rauer |
GRÜNE |
|
X |
|
135 |
Herr Reul |
CDU |
entschuldigt |
||
136 |
Herr Ritter |
CDU |
|
X |
|
137 |
Herr Rock |
GRÜNE |
|
X |
|
138 |
Herr Röls-Leitmann |
GRÜNE |
|
X |
|
139 |
Herr Rüße |
GRÜNE |
|
X |
|
140 |
Frau Schäffer |
GRÜNE |
entschuldigt |
||
141 |
Herr Schalley |
AfD |
X |
|
|
142 |
Frau Scharrenbach |
CDU |
entschuldigt |
||
143 |
Herr Scheen‑Pauls |
CDU |
|
X |
|
144 |
Herr Schick |
CDU |
abwesend |
||
145 |
Frau Schlottmann |
CDU |
|
X |
|
146 |
Herr Schmeltzer |
SPD |
|
X |
|
147 |
Herr Schmitz, Hendrik |
CDU |
|
X |
|
148 |
Herr Schmitz, Marco |
CDU |
|
X |
|
149 |
Herr Schneider, René |
SPD |
|
X |
|
150 |
Frau Schneider, Susanne |
FDP |
|
X |
|
|
|
Sa.: |
1 |
25 |
0 |
151 |
Herr Schnelle |
CDU |
|
X |
|
152 |
Herr Scholz |
CDU |
|
X |
|
153 |
Herr Schrumpf |
CDU |
|
X |
|
154 |
Frau Schulze Föcking |
CDU |
|
X |
|
155 |
Herr Schwarzkopf |
CDU |
|
X |
|
156 |
Frau Seli‑Zacharias |
AfD |
X |
|
|
157 |
Frau Siebel |
SPD |
|
X |
|
158 |
Herr Sonne |
GRÜNE |
|
X |
|
159 |
Frau Stamm |
SPD |
|
X |
|
160 |
Frau Stich |
SPD |
entschuldigt |
||
161 |
Herr Stinka |
SPD |
|
X |
|
162 |
Frau Stock |
SPD |
|
X |
|
163 |
Herr Stoltze |
SPD |
|
X |
|
164 |
Herr Sträßer |
CDU |
|
X |
|
165 |
Frau Stullich |
CDU |
entschuldigt |
||
166 |
Frau Tarner |
GRÜNE |
entschuldigt |
||
167 |
Frau Teschlade |
SPD |
|
X |
|
168 |
Frau Thoms |
GRÜNE |
abwesend |
||
169 |
Herr Tigges |
CDU |
|
X |
|
170 |
Herr Tritschler |
AfD |
X |
|
|
171 |
Frau Troles |
CDU |
|
X |
|
172 |
Herr Dr. Untrieser |
CDU |
|
X |
|
173 |
Herr Dr. Vincentz |
AfD |
X |
|
|
174 |
Frau Vogelheim |
GRÜNE |
|
X |
|
175 |
Herr Vogt |
SPD |
|
X |
|
176 |
Herr Voussem |
CDU |
|
X |
|
177 |
Herr Wagner |
AfD |
X |
|
|
178 |
Herr Watermeier |
SPD |
|
X |
|
179 |
Herr Wedel |
FDP |
|
X |
|
180 |
Frau Wendland |
CDU |
|
X |
|
181 |
Frau Weng |
SPD |
|
X |
|
182 |
Frau Wenzel |
GRÜNE |
|
X |
|
|
|
Sa.: |
4 |
24 |
0 |
183 |
Frau Wermer |
CDU |
entschuldigt |
||
184 |
Herr Dr. Wille |
GRÜNE |
abwesend |
||
185 |
Frau Winkelmann |
CDU |
|
X |
|
186 |
Herr Witzel |
FDP |
|
X |
|
187 |
Frau Woestmann |
GRÜNE |
|
X |
|
188 |
Herr Wolf |
SPD |
|
X |
|
189 |
Herr Wolters |
CDU |
|
X |
|
190 |
Herr Wüst |
CDU |
entschuldigt |
||
191 |
Herr Yüksel |
SPD |
|
X |
|
192 |
Herr Prof. Dr. Zerbin |
AfD |
X |
|
|
193 |
Herr Zimkeit |
SPD |
|
X |
|
194 |
Herr Zimmermann |
GRÜNE |
|
X |
|
195 |
Frau Zingsheim‑Zobel |
GRÜNE |
entschuldigt |
||
|
|
Sa: |
1 |
8 |
0 |
ERGEBNIS
Seite |
Ja |
Nein |
Stimmenthaltung |
Summe |
1 |
2 |
15 |
0 |
17 |
2 |
1 |
27 |
0 |
28 |
3 |
1 |
26 |
0 |
27 |
4 |
1 |
25 |
0 |
26 |
5 |
1 |
25 |
0 |
26 |
6 |
4 |
24 |
0 |
28 |
7 |
1 |
8 |
0 |
9 |
Gesamt- |
11 |
150 |
0 |
161 |
___________________________________ ___________________________________
Unterschrift der Schriftführerin bzw. des Schriftführers Unterschrift der Schriftführerin bzw. des Schriftführers
Landtag Nordrhein-Westfalen |
18. Wahlperiode |
Niederschrift
über die namentliche
Abstimmung zu Punkt der Tagesordnung 25.
der 30. Plenarsitzung am 3. Mai 2023
Betr.: Wahl eines stellv. Mitglieds in das Kontrollgremium gemäß § 23 des Gesetzes über den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen
|
|
|
Abstimmung |
||
|
|
Stimm- |
|||
1 |
Herr Achtermeyer |
GRÜNE |
|
X |
|
2 |
Frau Andrieshen |
SPD |
|
X |
|
3 |
Frau Aymaz |
GRÜNE |
|
X |
|
4 |
Herr Baer |
SPD |
|
X |
|
5 |
Herr Bakum |
SPD |
|
X |
|
6 |
Herr Baran |
SPD |
|
X |
|
7 |
Herr Berger |
CDU |
|
X |
|
8 |
Herr Dr. Bergmann |
CDU |
|
X |
|
9 |
Frau Besche‑Krastl |
GRÜNE |
entschuldigt |
||
10 |
Herr Dr. Beucker |
AfD |
X |
|
|
11 |
Herr Bialas |
SPD |
entschuldigt |
||
12 |
Frau Blask |
SPD |
entschuldigt |
||
13 |
Herr Dr. Blex |
fraktionslos |
X |
|
|
14 |
Herr Blöming |
CDU |
|
X |
|
15 |
Herr Blondin |
CDU |
entschuldigt |
||
16 |
Herr Blumenrath |
CDU |
|
X |
|
17 |
Frau Blumenthal |
SPD |
|
X |
|
18 |
Herr Börner |
SPD |
|
X |
|
19 |
Frau Bongers |
SPD |
|
X |
|
20 |
Frau Bostancieri |
GRÜNE |
|
X |
|
21 |
Herr Braun |
CDU |
|
X |
|
22 |
Frau Brems |
GRÜNE |
entschuldigt |
||
|
|
Sa.: |
2 |
15 |
0 |
23 |
Herr Brockes |
FDP |
|
X |
|
24 |
Herr Brüntrup |
CDU |
|
X |
|
25 |
Frau Dr. Büteführ |
SPD |
|
X |
|
26 |
Frau Busche |
SPD |
|
X |
|
27 |
Frau Butschkau |
SPD |
|
X |
|
28 |
Herr Clemens |
AfD |
X |
|
|
29 |
Herr Cordes |
SPD |
entschuldigt |
||
30 |
Frau Creuzmann |
GRÜNE |
|
X |
|
31 |
Herr Dahm |
SPD |
entschuldigt |
||
32 |
Frau Deppermann |
GRÜNE |
|
X |
|
33 |
Herr Déus |
CDU |
|
X |
|
34 |
Herr Dudas |
SPD |
|
X |
|
35 |
Frau Durdu |
SPD |
|
X |
|
36 |
Herr Eggers |
CDU |
|
X |
|
37 |
Frau Eğlence |
GRÜNE |
|
X |
|
38 |
Frau Eisentraut |
GRÜNE |
|
X |
|
39 |
Frau Engin |
SPD |
entschuldigt |
||
40 |
Herr Engstfeld |
GRÜNE |
|
X |
|
41 |
Frau Erwin |
CDU |
|
X |
|
42 |
Herr Esser |
AfD |
entschuldigt |
||
43 |
Herr Falszewski |
SPD |
|
X |
|
44 |
Frau Fohn |
CDU |
|
X |
|
45 |
Herr Franken |
CDU |
|
X |
|
46 |
Frau Freimuth |
FDP |
|
X |
|
47 |
Herr Frieling |
CDU |
|
X |
|
48 |
Frau Fuchs‑Dreisbach |
CDU |
|
X |
|
49 |
Herr Ganzke |
SPD |
|
X |
|
50 |
Frau Gebauer, Katharina |
CDU |
|
X |
|
51 |
Frau Gebauer, Yvonne |
FDP |
|
X |
|
52 |
Herr Dr. Geerlings |
CDU |
|
X |
|
53 |
Herr Göddertz |
SPD |
|
X |
|
54 |
Herr Goeken |
CDU |
|
X |
|
|
|
Sa.: |
1 |
27 |
0 |
55 |
Herr Görtz |
CDU |
|
X |
|
56 |
Herr Golland |
CDU |
|
X |
|
57 |
Frau Gosewinkel |
SPD |
|
X |
|
58 |
Frau Grothus |
GRÜNE |
|
X |
|
59 |
Herr Grunwald |
CDU |
|
X |
|
60 |
Herr Hafke |
FDP |
|
X |
|
61 |
Herr Hagemeier |
CDU |
|
X |
|
62 |
Herr Hansen |
CDU |
|
X |
|
63 |
Frau Hanses |
GRÜNE |
|
X |
|
64 |
Herr Dr. Hartmann |
SPD |
|
X |
|
65 |
Herr Haug |
CDU |
|
X |
|
66 |
Herr Dr. Heinisch |
CDU |
abwesend |
||
67 |
Frau Dr. Höller |
GRÜNE |
|
X |
|
68 |
Herr Höne, Henning |
FDP |
entschuldigt |
||
69 |
Herr Höner, Markus |
CDU |
|
X |
|
70 |
Herr Hoppe‑Biermeyer |
CDU |
|
X |
|
71 |
Herr Hovenjürgen |
CDU |
|
X |
|
72 |
Herr Jablonski |
GRÜNE |
|
X |
|
73 |
Herr Jörg |
SPD |
|
X |
|
74 |
Frau Kahle‑Hausmann |
SPD |
|
X |
|
75 |
Herr Dr. Kaiser, Gregor |
GRÜNE |
|
X |
|
76 |
Herr Kaiser, Klaus |
CDU |
|
X |
|
77 |
Herr Kamieth |
CDU |
|
X |
|
78 |
Herr Kämmerling |
SPD |
|
X |
|
79 |
Frau Kampmann |
SPD |
entschuldigt |
||
80 |
Frau Kapteinat |
SPD |
entschuldigt |
||
81 |
Herr Dr. Katzidis |
CDU |
|
X |
|
82 |
Frau Kavena |
SPD |
entschuldigt |
||
83 |
Herr Keith |
AfD |
X |
|
|
84 |
Herr Kerkhoff |
CDU |
|
X |
|
85 |
Frau Kirsch |
SPD |
|
X |
|
86 |
Herr Klenner |
CDU |
|
X |
|
|
|
Sa.: |
1 |
26 |
0 |
87 |
Herr Klocke |
GRÜNE |
|
X |
|
88 |
Herr Klute |
SPD |
|
X |
|
89 |
Herr Dr. Korte |
GRÜNE |
|
X |
|
90 |
Herr Korth |
CDU |
|
X |
|
91 |
Herr Krauß |
CDU |
|
X |
|
92 |
Herr Krückel |
CDU |
entschuldigt |
||
93 |
Herr Kuper |
CDU |
|
X |
|
94 |
Herr Kutschaty |
SPD |
|
X |
|
95 |
Herr Laumann |
CDU |
entschuldigt |
||
96 |
Herr Lehne |
CDU |
|
X |
|
97 |
Herr Lienenkämper |
CDU |
|
X |
|
98 |
Herr Lienesch |
CDU |
|
X |
|
99 |
Herr Löcker |
SPD |
|
X |
|
100 |
Herr Löttgen |
CDU |
abwesend |
||
101 |
Herr Loose |
AfD |
X |
|
|
102 |
Herr Lucke |
CDU |
|
X |
|
103 |
Frau Lüders |
SPD |
|
X |
|
104 |
Herr Lürbke |
FDP |
|
X |
|
105 |
Herr Dr. Maelzer |
SPD |
|
X |
|
106 |
Frau von Marenholtz |
GRÜNE |
|
X |
|
107 |
Herr Matzoll |
GRÜNE |
entschuldigt |
||
108 |
Herr Metz |
GRÜNE |
entschuldigt |
||
109 |
Herr Moor |
SPD |
|
X |
|
110 |
Herr Mostofizadeh |
GRÜNE |
|
X |
|
111 |
Herr Müller |
SPD |
|
X |
|
112 |
Frau Müller-Rech |
FDP |
|
X |
|
113 |
Frau Müller‑Witt |
SPD |
|
X |
|
114 |
Herr Nettekoven |
CDU |
|
X |
|
115 |
Frau Neubaur |
GRÜNE |
entschuldigt |
||
116 |
Herr Neumann |
SPD |
entschuldigt |
||
117 |
Herr Dr. Nolten |
CDU |
|
X |
|
118 |
Herr Obrok |
SPD |
|
X |
|
|
|
Sa.: |
1 |
24 |
0 |
119 |
Frau Odermatt |
CDU |
|
X |
|
120 |
Frau Oellers |
CDU |
|
X |
|
121 |
Herr Okos |
CDU |
|
X |
|
122 |
Herr Dr. Optendrenk |
CDU |
|
X |
|
123 |
Frau Osei |
GRÜNE |
|
X |
|
124 |
Herr Ott |
SPD |
abwesend |
||
125 |
Herr Panske |
CDU |
|
X |
|
126 |
Frau Paul |
GRÜNE |
|
X |
|
127 |
Frau Dr. Peill |
CDU |
|
X |
|
128 |
Herr Dr. Pfeil |
FDP |
|
X |
|
129 |
Frau Philipp |
SPD |
|
X |
|
130 |
Frau Plonsker |
CDU |
|
X |
|
131 |
Frau Postma |
GRÜNE |
entschuldigt |
||
132 |
Frau Quik |
CDU |
|
X |
|
133 |
Herr Rasche |
FDP |
|
X |
|
134 |
Herr Rauer |
GRÜNE |
|
X |
|
135 |
Herr Reul |
CDU |
entschuldigt |
||
136 |
Herr Ritter |
CDU |
|
X |
|
137 |
Herr Rock |
GRÜNE |
|
X |
|
138 |
Herr Röls-Leitmann |
GRÜNE |
|
X |
|
139 |
Herr Rüße |
GRÜNE |
|
X |
|
140 |
Frau Schäffer |
GRÜNE |
entschuldigt |
||
141 |
Herr Schalley |
AfD |
X |
|
|
142 |
Frau Scharrenbach |
CDU |
entschuldigt |
||
143 |
Herr Scheen‑Pauls |
CDU |
|
X |
|
144 |
Herr Schick |
CDU |
abwesend |
||
145 |
Frau Schlottmann |
CDU |
|
X |
|
146 |
Herr Schmeltzer |
SPD |
|
X |
|
147 |
Herr Schmitz, Hendrik |
CDU |
|
X |
|
148 |
Herr Schmitz, Marco |
CDU |
|
X |
|
149 |
Herr Schneider, René |
SPD |
|
X |
|
150 |
Frau Schneider, Susanne |
FDP |
|
X |
|
|
|
Sa.: |
1 |
25 |
0 |
151 |
Herr Schnelle |
CDU |
|
X |
|
152 |
Herr Scholz |
CDU |
|
X |
|
153 |
Herr Schrumpf |
CDU |
|
X |
|
154 |
Frau Schulze Föcking |
CDU |
|
X |
|
155 |
Herr Schwarzkopf |
CDU |
|
X |
|
156 |
Frau Seli‑Zacharias |
AfD |
X |
|
|
157 |
Frau Siebel |
SPD |
|
X |
|
158 |
Herr Sonne |
GRÜNE |
|
X |
|
159 |
Frau Stamm |
SPD |
|
X |
|
160 |
Frau Stich |
SPD |
entschuldigt |
||
161 |
Herr Stinka |
SPD |
|
X |
|
162 |
Frau Stock |
SPD |
|
X |
|
163 |
Herr Stoltze |
SPD |
|
X |
|
164 |
Herr Sträßer |
CDU |
|
X |
|
165 |
Frau Stullich |
CDU |
entschuldigt |
||
166 |
Frau Tarner |
GRÜNE |
entschuldigt |
||
167 |
Frau Teschlade |
SPD |
|
X |
|
168 |
Frau Thoms |
GRÜNE |
abwesend |
||
169 |
Herr Tigges |
CDU |
|
X |
|
170 |
Herr Tritschler |
AfD |
X |
|
|
171 |
Frau Troles |
CDU |
|
X |
|
172 |
Herr Dr. Untrieser |
CDU |
|
X |
|
173 |
Herr Dr. Vincentz |
AfD |
X |
|
|
174 |
Frau Vogelheim |
GRÜNE |
|
X |
|
175 |
Herr Vogt |
SPD |
|
X |
|
176 |
Herr Voussem |
CDU |
|
X |
|
177 |
Herr Wagner |
AfD |
X |
|
|
178 |
Herr Watermeier |
SPD |
|
X |
|
179 |
Herr Wedel |
FDP |
|
X |
|
180 |
Frau Wendland |
CDU |
|
X |
|
181 |
Frau Weng |
SPD |
|
X |
|
182 |
Frau Wenzel |
GRÜNE |
|
X |
|
|
|
Sa.: |
4 |
24 |
0 |
183 |
Frau Wermer |
CDU |
entschuldigt |
||
184 |
Herr Dr. Wille |
GRÜNE |
abwesend |
||
185 |
Frau Winkelmann |
CDU |
|
X |
|
186 |
Herr Witzel |
FDP |
|
X |
|
187 |
Frau Woestmann |
GRÜNE |
|
X |
|
188 |
Herr Wolf |
SPD |
|
X |
|
189 |
Herr Wolters |
CDU |
|
X |
|
190 |
Herr Wüst |
CDU |
entschuldigt |
||
191 |
Herr Yüksel |
SPD |
|
X |
|
192 |
Herr Prof. Dr. Zerbin |
AfD |
X |
|
|
193 |
Herr Zimkeit |
SPD |
|
X |
|
194 |
Herr Zimmermann |
GRÜNE |
|
X |
|
195 |
Frau Zingsheim‑Zobel |
GRÜNE |
entschuldigt |
||
|
|
Sa: |
1 |
8 |
0 |
ERGEBNIS
Seite |
Ja |
Nein |
Stimmenthaltung |
Summe |
1 |
2 |
15 |
0 |
17 |
2 |
1 |
27 |
0 |
28 |
3 |
1 |
26 |
0 |
27 |
4 |
1 |
24 |
0 |
25 |
5 |
1 |
25 |
0 |
26 |
6 |
4 |
24 |
0 |
28 |
7 |
1 |
8 |
0 |
9 |
Gesamt- |
11 |
149 |
0 |
160 |
___________________________________ ___________________________________
Unterschrift der Schriftführerin bzw. des Schriftführers Unterschrift der Schriftführerin bzw. des Schriftführers