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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
18. Wahlperiode

 

PlBPr  18/33

 

24.05.2023

 

 

Beschlussprotokoll

 

der 33. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Mittwoch, dem 24. Mai 2023
gemäß § 104 der Geschäftsordnung

 

 

 

1.

Armutsbetroffenen Menschen brauchen jetzt Unterstützung – Die Mittel aus dem Stärkungspakt Armut müssen den Kommunen weiter zur Verfügung stehen

 

Aktuelle Stunde

auf Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 18/4403

 

 

Die Aktuelle Stunde wurde durchgeführt.

 

2.

Ursachen und Gründe für gestiegene Kinder- und Jugendkriminalität wissenschaftlich untersuchen und Lösungskonzepte entwickeln

 

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 18/4368

 

 

Der Antrag - Drucksache 18/4368 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen aller Fraktionen angenommen.

3.

Keine klebrigen Finger – Land muss Bundesmittel vollständig weiterleiten

 

Antrag

der Fraktion der SPD und

der Fraktion der FDP

Drucksache 18/4365 (Neudruck)

 

 

Der Antrag - Drucksache 18/4365 (Neudruck) - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und FDP bei Enthaltung der Fraktion der AfD abgelehnt.


 

4.

Das Wolfsmanagement in Nordrhein-Westfalen braucht ein Update

 

Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 18/4356

 

Entschließungsantrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 18/4445

 

 

Der Antrag - Drucksache 18/4365 - einschließlich des Entschließungsantrags - Drucksache 18/4445 - wurden nach Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Ausschuss für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.

5.

Konsequentes Vorgehen gegen islamistische Frauennetzwerke in NRW! – Muslimische Kinder vor ideologischer Radikalisierung schützen

 

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 18/4344

 

 

Der Antrag - Drucksache 18/4344 - wurde nach Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex an den Integrationsausschuss - federführend - sowie an den Innenausschuss überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

 

6.

Durch vielfältige Weiterbildung die Perspektiven von Arbeitnehmenden und Arbeitsuchenden stärken

 

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 18/4369

 

 

Der Antrag - Drucksache 18/4369 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktionen von SPD, FDP und AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex angenommen.

7.

Das Selbstbestimmungsrecht von Frauen sichern! Vorhaben gegen „Gehsteigbelästigungen“ unterstützen

 

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 18/4361

 

 

Der Antrag - Drucksache 18/4361 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, GRÜNEN und AfD gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und FDP abgelehnt.

8.

Verwaltungsdigitalisierung aus der Perspektive der Bürger neu denken

 

Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 18/4355

 

 

Der Antrag - Drucksache 18/4355 - wurde nach Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Digitalisierung überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.

 


 

9.

Situation der Lkw-Stellplätze auf allen Ebenen in den Fokus nehmen

 

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 18/4343

 

Der Antrag - Drucksache 18/4343 - wurde nach Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Verkehrsausschuss überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.

 

10.

Stiftungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Stiftungsgesetz NRW – StiftG NRW)

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 18/1921

 

Beschlussempfehlung

des Hauptausschusses

Drucksache 18/4315 (Neudruck)

 

Änderungsantrag

der Fraktion der SPD und

der Fraktion der FDP

Drucksache 18/4444

 

2. Lesung

 

 

Der Beschlussempfehlung - Drucksache 18/4315 (Neudruck) - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von von SPD, FDP und AfD angenommen und damit der Gesetzentwurf - Drucksache 18/1921 - in der Fassung der Beschlüsse des Ausschusses in 2. Lesung verabschiedet.

 

 

 

Der Antrag - Drucksache 18/4444 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, FDP und AfD abgelehnt.

 

11.

Umsetzungsstand der Schlussfolgerungen des Zwischenberichts, Parlamentarischer Untersuchungsausschuss „Kindesmissbrauch“

 

Große Anfrage 4

der Fraktion der SPD

Drucksache 18/1717

 

Antwort

der Landesregierung

Drucksache 18/4088

 

 

Die Beratung der Großen Anfrage 4
- Drucksache 18/1717 - wurde durchgeführt

 

 

12.

Grundrechte schützen und Rechts-
sicherheit schaffen – Regelungschaos bei Drohneneinsätzen beseitigen

 

Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 18/4351

 

 

Der Antrag - Drucksache 18/4351 - wurde nach Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Innenausschuss überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.


 

13.

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Einsetzung und das Verfahren von Untersuchungsausschüssen des Landtags Nordrhein-Westfalen

 

Gesetzentwurf

der Fraktion der AfD

Drucksache 18/3645

 

Beschlussempfehlung

des Hauptausschusses

Drucksache 18/4314

 

2. Lesung

 

 

Der Gesetzentwurf - Drucksache 18/3645 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 18/4314 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt.

14.

Leistungsfähige Wasserstraßen und verlässliche Infrastruktur der Binnenschifffahrt

 

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 18/4370

 

Entschließungsantrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 18/4447

 

 

Der Antrag - Drucksache 18/4370 - einschließlich des Entschließungsantrages - Drucksache 18/4447 - wurde nach Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Verkehrsausschuss überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.

15.

Bauportal.NRW – vollständig gescheitert oder noch zu retten?

 

Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 18/4350

 

 

 

Der Antrag - Drucksache 18/4350 - wurde nach Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Digitalisierung überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.


 

16.

Gesetz über die Abspaltung von Glücksspielbeteiligungen von der NRW.BANK Anstalt des öffentlichen Rechts und über die Einwilligung zur Verschmelzung der Finanzierungsgesellschaft des Landes NRW zur Kapitalerhöhung bei der WestLB AG mbH mit der Beteiligungsverwaltungsgesellschaft des Landes Nordrhein-Westfalen mbH (Glücksspielbeteiligungsabspaltungsgesetz – GlüBetAbG)

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 18/3842

 

Beschlussempfehlung

des Haushalts- und

Finanzausschusses

Drucksache 18/4348

 

2. Lesung

 

 

Der Gesetzentwurf - Drucksache 18/3842 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 18/4348 - mit den Stimmen aller Fraktionen in 2. Lesung verabschiedet.

17.

Gesetz zur Änderung des Spielbankgesetzes NRW

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 18/4341

 

1. Lesung

 

 

Der Gesetzentwurf - Drucksache 18/4341 - wurde nach der 1. Lesung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Hauptausschuss - federführend - an den Innenausschuss, an den Haushalts- und Finanzausschuss sowie an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales überwiesen.


 

18.

Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen und des Versorgungswerksgesetzes NRW

 

Gesetzentwurf

der Fraktion der CDU

der Fraktion der SPD

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN und

der Fraktion der FDP

Drucksache 18/4359

 

1. Lesung

 

und

 

2. Lesung

 

 

Der Gesetzentwurf - Drucksache 18/4359 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP bei Enthaltung der Fraktion der AfD nach der 1. Lesung angenommen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Der Gesetzentwurf - Drucksache 18/4359 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP bei Enthaltung der Fraktion der AfD in 2. Lesung verabschiedet.

 

19.

Gesetz zur Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes und weiterer Gesetze

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 18/3065

 

Beschlussempfehlung

des Haushalts- und

Finanzausschusses

Drucksache 18/4334

 

2. Lesung

 

 

 

Die Beschlussempfehlung - Drucksache 18/4334 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und AfD bei Enthaltung der Fraktion der FDP angenommen und damit der Gesetzentwurf - Drucksache 18/3065 - in der Fassung der Beschlüsse des Ausschusses in 2. Lesung verabschiedet.

20.

Mithilfe von Agroforstsystemen
Synergieeffekte für Naturschutz und Landwirtschaft schaffen

 

Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 18/3661

 

 

 

Der Antrag - Drucksache 18/3661 - wurde nach Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Ausschuss für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des Ausschusses erfolgen.

 


 

21.

Wahl eines Mitglieds in das Kontrollgremium gemäß § 23 des Gesetzes über den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen

 

Wahlvorschlag

der Fraktion der AfD

Drucksache 18/4298

 

 

Der Wahlvorschlag - Drucksache 18/4298 - wurde in der von der Fraktion der AfD beantragten namentlichen Abstimmung mit folgendem Ergebnis abgelehnt:

 

Abgegebene Stimmen

175

Ja

12

Nein

163

Enthaltungen

0

 

 

22.

Wahl eines stellv. Mitglieds in das Kontrollgremium gemäß § 23 des Gesetzes über den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen

 

Wahlvorschlag

der Fraktion der AfD

Drucksache 18/4299

 

 

Der Wahlvorschlag - Drucksache 18/4299 - wurde in der von der Fraktion der AfD beantragten namentlichen Abstimmung mit folgendem Ergebnis abgelehnt:

 

Abgegebene Stimmen

173

Ja

12

Nein

161

Enthaltungen

0

 

 

23.

Verfassungsgerichtliches Verfahren

 

Aktenzeichen VerfGH 32/23

 

Beschlussempfehlung

des Rechtsausschusses

Drucksache 18/4168

 

 

Entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 18/4168 - wurde mit den Stimmen aller Fraktionen beschlossen, dem Verfahren nicht beizutreten.

24.

Verfassungsgerichtliches Verfahren

 

Aktenzeichen 1 BvR 1908/22

 

Beschlussempfehlung

des Rechtsausschusses

Drucksache 18/4395

 

 

Entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 18/4395 - wurde mit den Stimmen aller Fraktionen beschlossen, zu dem Verfahren Stellung zu nehmen.

25.

Verfassungsgerichtliches Verfahren

 

Aktenzeichen VerfGH 42/23

 

Beschlussempfehlung

des Rechtsausschusses

Drucksache 18/4385

 

 

Entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 18/4385 - wurde mit den Stimmen aller Fraktionen beschlossen, zu dem Verfahren Stellung zu nehmen.


 

26.

In den Ausschüssen erledigte

Anträge

 

Übersicht 8

gemäß § 82 Abs. 2

der Geschäftsordnung

 

Drucksache 18/4335

 

 

Die Abstimmungsergebnisse in Übersicht 8 - Drucksache 18/4335 - wurde mit den Stimmen aller Fraktionen bestätigt.

27.

Beschlüsse zu Petitionen

 

Übersicht 18/10

gemäß § 97 Abs. 8

der Geschäftsordnung

 

 

Die Beschlüsse in Übersicht 18/10 wurden mit den Stimmen aller Fraktionen bestätigt.

 

 

 

 

 

 

 

 

……….……………………………

Präsident

 

……………………………………….                          ……………………………………………        Schriftführer/in                                                   Schriftführer/in

 


 

Landtag Nordrhein-Westfalen

18. Wahlperiode

 

 

Niederschrift

 

über die namentliche Abstimmung zu Punkt der Tagesordnung    24.     
der 30.       Plenarsitzung am      3. Mai 2023

 

Betr.:    Wahl eines Mitglieds in das Kontrollgremium gemäß § 23 des Gesetzes über                                                                                           den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen

 

 


Lfd.
Nr.


Name des Abgeordneten


Fraktion

Abstimmung


ja


nein

Stimm-
ent-
haltung

1

Herr Achtermeyer

GRÜNE

 

X

 

2

Frau Andrieshen

SPD

 

X

 

3

Frau Aymaz

GRÜNE

 

X

 

4

Herr Baer

SPD

 

X

 

5

Herr Bakum

SPD

 

X

 

6

Herr Baran

SPD

 

X

 

7

Herr Berger

CDU

 

X

 

8

Herr Dr. Bergmann

CDU

 

X

 

9

Frau Besche‑Krastl

GRÜNE

entschuldigt

10

Herr Dr. Beucker

AfD

X

 

 

11

Herr Bialas

SPD

entschuldigt

12

Frau Blask

SPD

entschuldigt

13

Herr Dr. Blex

fraktionslos

X

 

 

14

Herr Blöming

CDU

 

X

 

15

Herr Blondin

CDU

entschuldigt

16

Herr Blumenrath

CDU

 

X

 

17

Frau Blumenthal

SPD

 

X

 

18

Herr Börner

SPD

 

X

 

19

Frau Bongers

SPD

 

X

 

20

Frau Bostancieri

GRÜNE

 

X

 

21

Herr Braun

CDU

 

X

 

22

Frau Brems

GRÜNE

entschuldigt

 

 

Sa.:

2

15

0

23

Herr Brockes

FDP

 

X

 

24

Herr Brüntrup

CDU

 

X

 

25

Frau Dr. Büteführ

SPD

 

X

 

26

Frau Busche

SPD

 

X

 

27

Frau Butschkau

SPD

 

X

 

28

Herr Clemens

AfD

X

 

 

29

Herr Cordes

SPD

entschuldigt

30

Frau Creuzmann

GRÜNE

 

X

 

31

Herr Dahm

SPD

entschuldigt

32

Frau Deppermann

GRÜNE

 

X

 

33

Herr Déus

CDU

 

X

 

34

Herr Dudas

SPD

 

X

 

35

Frau Durdu

SPD

 

X

 

36

Herr Eggers

CDU

 

X

 

37

Frau Eğlence

GRÜNE

 

X

 

38

Frau Eisentraut

GRÜNE

 

X

 

39

Frau Engin

SPD

entschuldigt

40

Herr Engstfeld

GRÜNE

 

X

 

41

Frau Erwin

CDU

 

X

 

42

Herr Esser

AfD

entschuldigt

43

Herr Falszewski

SPD

 

X

 

44

Frau Fohn

CDU

 

X

 

45

Herr Franken

CDU

 

X

 

46

Frau Freimuth

FDP

 

X

 

47

Herr Frieling

CDU

 

X

 

48

Frau Fuchs‑Dreisbach

CDU

 

X

 

49

Herr Ganzke

SPD

 

X

 

50

Frau Gebauer, Katharina

CDU

 

X

 

51

Frau Gebauer, Yvonne

FDP

 

X

 

52

Herr Dr. Geerlings

CDU

 

X

 

53

Herr Göddertz

SPD

 

X

 

54

Herr Goeken

CDU

 

X

 

 

 

Sa.:

1

27

0

55

Herr Görtz

CDU

 

X

 

56

Herr Golland

CDU

 

X

 

57

Frau Gosewinkel

SPD

 

X

 

58

Frau Grothus

GRÜNE

 

X

 

59

Herr Grunwald

CDU

 

X

 

60

Herr Hafke

FDP

 

X

 

61

Herr Hagemeier

CDU

 

X

 

62

Herr Hansen

CDU

 

X

 

63

Frau Hanses

GRÜNE

 

X

 

64

Herr Dr. Hartmann

SPD

 

X

 

65

Herr Haug

CDU

 

X

 

66

Herr Dr. Heinisch

CDU

abwesend

67

Frau Dr. Höller

GRÜNE

 

X

 

68

Herr Höne, Henning

FDP

entschuldigt

69

Herr Höner, Markus

CDU

 

X

 

70

Herr Hoppe‑Biermeyer

CDU

 

X

 

71

Herr Hovenjürgen

CDU

 

X

 

72

Herr Jablonski

GRÜNE

 

X

 

73

Herr Jörg

SPD

 

X

 

74

Frau Kahle‑Hausmann

SPD

 

X

 

75

Herr Dr. Kaiser, Gregor

GRÜNE

 

X

 

76

Herr Kaiser, Klaus

CDU

 

X

 

77

Herr Kamieth

CDU

 

X

 

78

Herr Kämmerling

SPD

 

X

 

79

Frau Kampmann

SPD

entschuldigt

80

Frau Kapteinat

SPD

entschuldigt

81

Herr Dr. Katzidis

CDU

 

X

 

82

Frau Kavena

SPD

entschuldigt

83

Herr Keith

AfD

X

 

 

84

Herr Kerkhoff

CDU

 

X

 

85

Frau Kirsch

SPD

 

X

 

86

Herr Klenner

CDU

 

X

 

 

 

Sa.:

1

26

0

87

Herr Klocke

GRÜNE

 

X

 

88

Herr Klute

SPD

 

X

 

89

Herr Dr. Korte

GRÜNE

 

X

 

90

Herr Korth

CDU

 

X

 

91

Herr Krauß

CDU

 

X

 

92

Herr Krückel

CDU

entschuldigt

93

Herr Kuper

CDU

 

X

 

94

Herr Kutschaty

SPD

 

X

 

95

Herr Laumann

CDU

entschuldigt

96

Herr Lehne

CDU

 

X

 

97

Herr Lienenkämper

CDU

 

X

 

98

Herr Lienesch

CDU

 

X

 

99

Herr Löcker

SPD

 

X

 

100

Herr Löttgen

CDU

 

X

 

101

Herr Loose

AfD

X

 

 

102

Herr Lucke

CDU

 

X

 

103

Frau Lüders

SPD

 

X

 

104

Herr Lürbke

FDP

 

X

 

105

Herr Dr. Maelzer

SPD

 

X

 

106

Frau von Marenholtz

GRÜNE

 

X

 

107

Herr Matzoll

GRÜNE

entschuldigt

108

Herr Metz

GRÜNE

entschuldigt

109

Herr Moor

SPD

 

X

 

110

Herr Mostofizadeh

GRÜNE

 

X

 

111

Herr Müller

SPD

 

X

 

112

Frau Müller-Rech

FDP

 

X

 

113

Frau Müller‑Witt

SPD

 

X

 

114

Herr Nettekoven

CDU

 

X

 

115

Frau Neubaur

GRÜNE

entschuldigt

116

Herr Neumann

SPD

entschuldigt

117

Herr Dr. Nolten

CDU

 

X

 

118

Herr Obrok

SPD

 

X

 

 

 

Sa.:

1

25

0

119

Frau Odermatt

CDU

 

X

 

120

Frau Oellers

CDU

 

X

 

121

Herr Okos

CDU

 

X

 

122

Herr Dr. Optendrenk

CDU

 

X

 

123

Frau Osei

GRÜNE

 

X

 

124

Herr Ott

SPD

abwesend

125

Herr Panske

CDU

 

X

 

126

Frau Paul

GRÜNE

 

X

 

127

Frau Dr. Peill

CDU

abwesend

128

Herr Dr. Pfeil

FDP

 

X

 

129

Frau Philipp

SPD

 

X

 

130

Frau Plonsker

CDU

 

X

 

131

Frau Postma

GRÜNE

 

X

 

132

Frau Quik

CDU

 

X

 

133

Herr Rasche

FDP

 

X

 

134

Herr Rauer

GRÜNE

 

X

 

135

Herr Reul

CDU

entschuldigt

136

Herr Ritter

CDU

 

X

 

137

Herr Rock

GRÜNE

 

X

 

138

Herr Röls-Leitmann

GRÜNE

 

X

 

139

Herr Rüße

GRÜNE

 

X

 

140

Frau Schäffer

GRÜNE

entschuldigt

141

Herr Schalley

AfD

X

 

 

142

Frau Scharrenbach

CDU

entschuldigt

143

Herr Scheen‑Pauls

CDU

 

X

 

144

Herr Schick

CDU

abwesend

145

Frau Schlottmann

CDU

 

X

 

146

Herr Schmeltzer

SPD

 

X

 

147

Herr Schmitz, Hendrik

CDU

 

X

 

148

Herr Schmitz, Marco

CDU

 

X

 

149

Herr Schneider, René

SPD

 

X

 

150

Frau Schneider, Susanne

FDP

 

X

 

 

 

Sa.:

1

25

0

151

Herr Schnelle

CDU

 

X

 

152

Herr Scholz

CDU

 

X

 

153

Herr Schrumpf

CDU

 

X

 

154

Frau Schulze Föcking

CDU

 

X

 

155

Herr Schwarzkopf

CDU

 

X

 

156

Frau Seli‑Zacharias

AfD

X

 

 

157

Frau Siebel

SPD

 

X

 

158

Herr Sonne

GRÜNE

 

X

 

159

Frau Stamm

SPD

 

X

 

160

Frau Stich

SPD

entschuldigt

161

Herr Stinka

SPD

 

X

 

162

Frau Stock

SPD

 

X

 

163

Herr Stoltze

SPD

 

X

 

164

Herr Sträßer

CDU

 

X

 

165

Frau Stullich

CDU

entschuldigt

166

Frau Tarner

GRÜNE

entschuldigt

167

Frau Teschlade

SPD

 

X

 

168

Frau Thoms

GRÜNE

abwesend

169

Herr Tigges

CDU

 

X

 

170

Herr Tritschler

AfD

X

 

 

171

Frau Troles

CDU

 

X

 

172

Herr Dr. Untrieser

CDU

 

X

 

173

Herr Dr. Vincentz

AfD

X

 

 

174

Frau Vogelheim

GRÜNE

 

X

 

175

Herr Vogt

SPD

 

X

 

176

Herr Voussem

CDU

 

X

 

177

Herr Wagner

AfD

X

 

 

178

Herr Watermeier

SPD

 

X

 

179

Herr Wedel

FDP

 

X

 

180

Frau Wendland

CDU

 

X

 

181

Frau Weng

SPD

 

X

 

182

Frau Wenzel

GRÜNE

 

X

 

 

 

Sa.:

4

24

0

183

Frau Wermer

CDU

entschuldigt

184

Herr Dr. Wille

GRÜNE

abwesend

185

Frau Winkelmann

CDU

 

X

 

186

Herr Witzel

FDP

 

X

 

187

Frau Woestmann

GRÜNE

 

X

 

188

Herr Wolf

SPD

 

X

 

189

Herr Wolters

CDU

 

X

 

190

Herr Wüst

CDU

entschuldigt

191

Herr Yüksel

SPD

 

X

 

192

Herr Prof. Dr. Zerbin

AfD

X

 

 

193

Herr Zimkeit

SPD

 

X

 

194

Herr Zimmermann

GRÜNE

 

X

 

195

Frau Zingsheim‑Zobel

GRÜNE

entschuldigt

 

 

Sa:

1

8

0

 


 

ERGEBNIS

 

Seite

Ja

Nein

Stimmenthaltung

Summe

1

2

15

0

17

2

1

27

0

28

3

1

26

0

27

4

1

25

0

26

5

1

25

0

26

6

4

24

0

28

7

1

8

0

9

Gesamt-
summe

11

150

0

161

 

 

 

 

 

­­­­­­­_________________________________­­__­        ­___________________________________

Unterschrift der Schriftführerin bzw. des Schriftführers          Unterschrift der Schriftführerin bzw. des Schriftführers

 


 

Landtag Nordrhein-Westfalen

18. Wahlperiode

 

 

Niederschrift

 

über die namentliche Abstimmung zu Punkt der Tagesordnung    25.     
der 30.       Plenarsitzung am      3. Mai 2023

 

Betr.:    Wahl eines stellv. Mitglieds in das Kontrollgremium gemäß § 23 des Gesetzes über den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen

 

 


Lfd.
Nr.


Name des Abgeordneten


Fraktion

Abstimmung


ja


nein

Stimm-
ent-
haltung

1

Herr Achtermeyer

GRÜNE

 

X

 

2

Frau Andrieshen

SPD

 

X

 

3

Frau Aymaz

GRÜNE

 

X

 

4

Herr Baer

SPD

 

X

 

5

Herr Bakum

SPD

 

X

 

6

Herr Baran

SPD

 

X

 

7

Herr Berger

CDU

 

X

 

8

Herr Dr. Bergmann

CDU

 

X

 

9

Frau Besche‑Krastl

GRÜNE

entschuldigt

10

Herr Dr. Beucker

AfD

X

 

 

11

Herr Bialas

SPD

entschuldigt

12

Frau Blask

SPD

entschuldigt

13

Herr Dr. Blex

fraktionslos

X

 

 

14

Herr Blöming

CDU

 

X

 

15

Herr Blondin

CDU

entschuldigt

16

Herr Blumenrath

CDU

 

X

 

17

Frau Blumenthal

SPD

 

X

 

18

Herr Börner

SPD

 

X

 

19

Frau Bongers

SPD

 

X

 

20

Frau Bostancieri

GRÜNE

 

X

 

21

Herr Braun

CDU

 

X

 

22

Frau Brems

GRÜNE

entschuldigt

 

 

Sa.:

2

15

0

23

Herr Brockes

FDP

 

X

 

24

Herr Brüntrup

CDU

 

X

 

25

Frau Dr. Büteführ

SPD

 

X

 

26

Frau Busche

SPD

 

X

 

27

Frau Butschkau

SPD

 

X

 

28

Herr Clemens

AfD

X

 

 

29

Herr Cordes

SPD

entschuldigt

30

Frau Creuzmann

GRÜNE

 

X

 

31

Herr Dahm

SPD

entschuldigt

32

Frau Deppermann

GRÜNE

 

X

 

33

Herr Déus

CDU

 

X

 

34

Herr Dudas

SPD

 

X

 

35

Frau Durdu

SPD

 

X

 

36

Herr Eggers

CDU

 

X

 

37

Frau Eğlence

GRÜNE

 

X

 

38

Frau Eisentraut

GRÜNE

 

X

 

39

Frau Engin

SPD

entschuldigt

40

Herr Engstfeld

GRÜNE

 

X

 

41

Frau Erwin

CDU

 

X

 

42

Herr Esser

AfD

entschuldigt

43

Herr Falszewski

SPD

 

X

 

44

Frau Fohn

CDU

 

X

 

45

Herr Franken

CDU

 

X

 

46

Frau Freimuth

FDP

 

X

 

47

Herr Frieling

CDU

 

X

 

48

Frau Fuchs‑Dreisbach

CDU

 

X

 

49

Herr Ganzke

SPD

 

X

 

50

Frau Gebauer, Katharina

CDU

 

X

 

51

Frau Gebauer, Yvonne

FDP

 

X

 

52

Herr Dr. Geerlings

CDU

 

X

 

53

Herr Göddertz

SPD

 

X

 

54

Herr Goeken

CDU

 

X

 

 

 

Sa.:

1

27

0

55

Herr Görtz

CDU

 

X

 

56

Herr Golland

CDU

 

X

 

57

Frau Gosewinkel

SPD

 

X

 

58

Frau Grothus

GRÜNE

 

X

 

59

Herr Grunwald

CDU

 

X

 

60

Herr Hafke

FDP

 

X

 

61

Herr Hagemeier

CDU

 

X

 

62

Herr Hansen

CDU

 

X

 

63

Frau Hanses

GRÜNE

 

X

 

64

Herr Dr. Hartmann

SPD

 

X

 

65

Herr Haug

CDU

 

X

 

66

Herr Dr. Heinisch

CDU

abwesend

67

Frau Dr. Höller

GRÜNE

 

X

 

68

Herr Höne, Henning

FDP

entschuldigt

69

Herr Höner, Markus

CDU

 

X

 

70

Herr Hoppe‑Biermeyer

CDU

 

X

 

71

Herr Hovenjürgen

CDU

 

X

 

72

Herr Jablonski

GRÜNE

 

X

 

73

Herr Jörg

SPD

 

X

 

74

Frau Kahle‑Hausmann

SPD

 

X

 

75

Herr Dr. Kaiser, Gregor

GRÜNE

 

X

 

76

Herr Kaiser, Klaus

CDU

 

X

 

77

Herr Kamieth

CDU

 

X

 

78

Herr Kämmerling

SPD

 

X

 

79

Frau Kampmann

SPD

entschuldigt

80

Frau Kapteinat

SPD

entschuldigt

81

Herr Dr. Katzidis

CDU

 

X

 

82

Frau Kavena

SPD

entschuldigt

83

Herr Keith

AfD

X

 

 

84

Herr Kerkhoff

CDU

 

X

 

85

Frau Kirsch

SPD

 

X

 

86

Herr Klenner

CDU

 

X

 

 

 

Sa.:

1

26

0

87

Herr Klocke

GRÜNE

 

X

 

88

Herr Klute

SPD

 

X

 

89

Herr Dr. Korte

GRÜNE

 

X

 

90

Herr Korth

CDU

 

X

 

91

Herr Krauß

CDU

 

X

 

92

Herr Krückel

CDU

entschuldigt

93

Herr Kuper

CDU

 

X

 

94

Herr Kutschaty

SPD

 

X

 

95

Herr Laumann

CDU

entschuldigt

96

Herr Lehne

CDU

 

X

 

97

Herr Lienenkämper

CDU

 

X

 

98

Herr Lienesch

CDU

 

X

 

99

Herr Löcker

SPD

 

X

 

100

Herr Löttgen

CDU

abwesend

101

Herr Loose

AfD

X

 

 

102

Herr Lucke

CDU

 

X

 

103

Frau Lüders

SPD

 

X

 

104

Herr Lürbke

FDP

 

X

 

105

Herr Dr. Maelzer

SPD

 

X

 

106

Frau von Marenholtz

GRÜNE

 

X

 

107

Herr Matzoll

GRÜNE

entschuldigt

108

Herr Metz

GRÜNE

entschuldigt

109

Herr Moor

SPD

 

X

 

110

Herr Mostofizadeh

GRÜNE

 

X

 

111

Herr Müller

SPD

 

X

 

112

Frau Müller-Rech

FDP

 

X

 

113

Frau Müller‑Witt

SPD

 

X

 

114

Herr Nettekoven

CDU

 

X

 

115

Frau Neubaur

GRÜNE

entschuldigt

116

Herr Neumann

SPD

entschuldigt

117

Herr Dr. Nolten

CDU

 

X

 

118

Herr Obrok

SPD

 

X

 

 

 

Sa.:

1

24

0

119

Frau Odermatt

CDU

 

X

 

120

Frau Oellers

CDU

 

X

 

121

Herr Okos

CDU

 

X

 

122

Herr Dr. Optendrenk

CDU

 

X

 

123

Frau Osei

GRÜNE

 

X

 

124

Herr Ott

SPD

abwesend

125

Herr Panske

CDU

 

X

 

126

Frau Paul

GRÜNE

 

X

 

127

Frau Dr. Peill

CDU

 

X

 

128

Herr Dr. Pfeil

FDP

 

X

 

129

Frau Philipp

SPD

 

X

 

130

Frau Plonsker

CDU

 

X

 

131

Frau Postma

GRÜNE

entschuldigt

132

Frau Quik

CDU

 

X

 

133

Herr Rasche

FDP

 

X

 

134

Herr Rauer

GRÜNE

 

X

 

135

Herr Reul

CDU

entschuldigt

136

Herr Ritter

CDU

 

X

 

137

Herr Rock

GRÜNE

 

X

 

138

Herr Röls-Leitmann

GRÜNE

 

X

 

139

Herr Rüße

GRÜNE

 

X

 

140

Frau Schäffer

GRÜNE

entschuldigt

141

Herr Schalley

AfD

X

 

 

142

Frau Scharrenbach

CDU

entschuldigt

143

Herr Scheen‑Pauls

CDU

 

X

 

144

Herr Schick

CDU

abwesend

145

Frau Schlottmann

CDU

 

X

 

146

Herr Schmeltzer

SPD

 

X

 

147

Herr Schmitz, Hendrik

CDU

 

X

 

148

Herr Schmitz, Marco

CDU

 

X

 

149

Herr Schneider, René

SPD

 

X

 

150

Frau Schneider, Susanne

FDP

 

X

 

 

 

Sa.:

1

25

0

151

Herr Schnelle

CDU

 

X

 

152

Herr Scholz

CDU

 

X

 

153

Herr Schrumpf

CDU

 

X

 

154

Frau Schulze Föcking

CDU

 

X

 

155

Herr Schwarzkopf

CDU

 

X

 

156

Frau Seli‑Zacharias

AfD

X

 

 

157

Frau Siebel

SPD

 

X

 

158

Herr Sonne

GRÜNE

 

X

 

159

Frau Stamm

SPD

 

X

 

160

Frau Stich

SPD

entschuldigt

161

Herr Stinka

SPD

 

X

 

162

Frau Stock

SPD

 

X

 

163

Herr Stoltze

SPD

 

X

 

164

Herr Sträßer

CDU

 

X

 

165

Frau Stullich

CDU

entschuldigt

166

Frau Tarner

GRÜNE

entschuldigt

167

Frau Teschlade

SPD

 

X

 

168

Frau Thoms

GRÜNE

abwesend

169

Herr Tigges

CDU

 

X

 

170

Herr Tritschler

AfD

X

 

 

171

Frau Troles

CDU

 

X

 

172

Herr Dr. Untrieser

CDU

 

X

 

173

Herr Dr. Vincentz

AfD

X

 

 

174

Frau Vogelheim

GRÜNE

 

X

 

175

Herr Vogt

SPD

 

X

 

176

Herr Voussem

CDU

 

X

 

177

Herr Wagner

AfD

X

 

 

178

Herr Watermeier

SPD

 

X

 

179

Herr Wedel

FDP

 

X

 

180

Frau Wendland

CDU

 

X

 

181

Frau Weng

SPD

 

X

 

182

Frau Wenzel

GRÜNE

 

X

 

 

 

Sa.:

4

24

0

183

Frau Wermer

CDU

entschuldigt

184

Herr Dr. Wille

GRÜNE

abwesend

185

Frau Winkelmann

CDU

 

X

 

186

Herr Witzel

FDP

 

X

 

187

Frau Woestmann

GRÜNE

 

X

 

188

Herr Wolf

SPD

 

X

 

189

Herr Wolters

CDU

 

X

 

190

Herr Wüst

CDU

entschuldigt

191

Herr Yüksel

SPD

 

X

 

192

Herr Prof. Dr. Zerbin

AfD

X

 

 

193

Herr Zimkeit

SPD

 

X

 

194

Herr Zimmermann

GRÜNE

 

X

 

195

Frau Zingsheim‑Zobel

GRÜNE

entschuldigt

 

 

Sa:

1

8

0

 


 

ERGEBNIS

 

Seite

Ja

Nein

Stimmenthaltung

Summe

1

2

15

0

17

2

1

27

0

28

3

1

26

0

27

4

1

24

0

25

5

1

25

0

26

6

4

24

0

28

7

1

8

0

9

Gesamt-
summe

11

149

0

160

 

 

 

 

 

­­­­­­­_________________________________­­__­        ­___________________________________

Unterschrift der Schriftführerin bzw. des Schriftführers          Unterschrift der Schriftführerin bzw. des Schriftführers