LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
18. Wahlperiode

PlBPr  18/3

29.06.2022

1.

Vorstellung und Vereidigung der
Mitglieder der Landesregierung

Gemäß Artikel 53 der Landesverfassung wurden durch Herrn Landtagspräsidenten André Kuper die am
29. Juni 2022 durch Herrn Ministerpräsidenten Hendrik Wüst ernannten Ministerinnen und Minister der Landesregierung vereidigt:

Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie

Mona Neubauer MdL

Minister der Finanzen

Dr. Marcus Optendrenk MdL

Minister des Innern

Herbert Reul MdL

Ministerin für Kinder, Jugend,
Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration

Josefine Paul MdL

Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales

Karl-Josef Laumann MdL

Ministerin für Schule und Bildung

Dorothee Feller

Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung

Ina Scharrenbach

Minister der Justiz

Dr. Benjamin Limbach

Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr

Oliver Krischer

Ministerin für Landwirtschaft und Verbraucherschutz

Silke Gorißen

Ministerin für Kultur und Wissenschaft

Ina Brandes

Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten und Chef der Staatskanzlei

Nathanael Liminski  

2.

Gesetz betreffend die Mitgliedschaft der Universitätskliniken im Arbeitgeberverband des Landes

Gesetzentwurf

der Fraktion der CDU

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 18/58

1. Lesung

und

2. Lesung

Entschließungsantrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 18/81

Der Gesetzentwurf - Drucksache
18/58 - wurde nach der 1. Lesung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNNE und AfD gegen die Stimmen der Fraktion der FDP angenommen.

Der Gesetzentwurf - Drucksache
18/58 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und AfD gegen die Stimmen der Fraktion der FDP in 2. Lesung verabschiedet.

Der Entschließungsantrag - Drucksache 18/81 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der FDP bei Enthaltung der Fraktion der AfD abgelehnt.

3.

Gesetz zur Umsetzung des Gesetzes über die Berufe in der medizinischen Technologie in Nordrhein-Westfalen und zur Anpassung weiterer landesrechtlicher Regelungen

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 18/63

1. Lesung

Der Gesetzentwurf - Drucksache 18/63 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Hauptausschuss überwiesen.

4.

Gesetz zur Umsetzung des Sofortzuschlages für Kinder nach § 145 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch für das Land Nordrhein-Westfalen (Sofortzuschlagsumsetzungsgesetz)

Gesetzentwurf

der Fraktion der CDU

der Fraktion der SPD

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN und

der Fraktion der FDP

Drucksache 18/59

1. Lesung

und

2. Lesung

Der Gesetzentwurf - Drucksache
18/59 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig angenommen.

Der Gesetzentwurf - Drucksache
18/59 - wurde einstimmig in 2. Lesung verabschiedet.

5.

Fragestunde

Mündliche Anfragen

Drucksache 18/75

Die Mündliche Anfrage 1 aus der Drucksache 18/75 wurde wie folgt erledigt:

1         Antwort des Ministers für Arbeit, Gesundheit und Soziales

6.

Aus der Pandemie lernen: Kindertagesstätten, allgemeinbildende Schulen im Primar- und Sekundarbereich sowie Förderschulen in Nordrhein-Westfalen zur kritischen Infrastruktur entwickeln und den nächsten Herbst vorbereiten!

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 18/60

Der Antrag - Drucksache 18/60 - wurde einstimmig an den Hauptausschuss
überwiesen; die abschließende Bratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des Ausschusses erfolgen.

7.

Wahl der Mitglieder des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses I („PUA Kindesmissbrauch“) und Wahl des Vorsitzes und des stellvertretenden Vorsitzes

Wahlvorschlag

der Fraktion der CDU

Drucksache 18/57

Wahlvorschlag

der Fraktion der AfD

Drucksache 18/72

Wahlvorschlag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 18/78

Wahlvorschlag

der Fraktion der FDP

Drucksache 18/79

Wahlvorschlag

der Fraktion der SPD

Drucksache 18/80

Der Wahlvorschlag - Drucksache 18/57 - (nur Ziffer 1) wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP bei Enthaltung der Fraktion der AfD angenommen.

Der Wahlvorschlag - Drucksache 18/72 - wurde mit den Stimmen der Fraktion der AfD bei Enthaltung der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP angenommen.

Der Wahlvorschlag - Drucksache 18/78 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP bei Enthaltung der Fraktion der AfD angenommen.

Der Wahlvorschlag - Drucksache 18/79 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP bei Enthaltung der Fraktion der AfD angenommen.

Der Wahlvorschlag - Drucksache 18/80 - (nur Ziffer 1) wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP bei Enthaltung der Fraktion der AfD angenommen.

Der Wahlvorschlag - Drucksache 18/57 - (nur Ziffer 2) wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP bei Enthaltung der Fraktion der AfD angenommen.

Der Wahlvorschlag - Drucksache 18/80 - (nur Ziffer 2) wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP bei Enthaltung der Fraktion der AfD angenommen.

8.

Wahl der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Kontrollgremiums gemäß § 23 des Gesetzes über den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen

Wahlvorschlag

der Fraktion der AfD

Drucksache 18/52

Der Wahlvorschlag - Drucksache 18/52 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt.

9.

Beschlüsse zu Petitionen

Übersicht 18/1

gemäß § 97 Abs. 8

der Geschäftsordnung

Die Beschlüsse in Übersicht 18/1 wurden einstimmig bestätigt.