LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
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PlBPr 18/25 |
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09.03.2023 |
Beschlussprotokoll
der 25. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Donnerstag, dem 9. März 2023
gemäß § 104 der Geschäftsordnung
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Vor Eintritt in die Tagesordnung
Verpflichtung eines neuen Mitglieds des Landtags
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Die Verpflichtung des Abgeordneten Stefan Kämmerling (SPD) erfolgte gemäß § 2 Abs. 2 der Geschäftsordnung.
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1. |
Nordrhein-Westfalen trauert um die Opfer der Erdbeben in Syrien und der Türkei
Antrag der Fraktion der CDU der Fraktion der SPD der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP
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Der Antrag - Drucksache 18/3294 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen aller Fraktionen und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex angenommen. |
2. |
Aus der Pandemie lernen: Kindertagesstätten, allgemeinbildende Schulen im Primar- und Sekundarbereich sowie Förderschulen in Nordrhein-Westfalen zur kritischen Infrastruktur entwickeln und den nächsten Herbst vorbereiten!
Antrag der Fraktion der SPD
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Schule und Bildung
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Der Antrag - Drucksache 18/60 - wurde nach Beratung entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 18/2960 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, GRÜNEN und AfD gegen die Stimmen der Fraktion der SPD bei Enthaltung der Fraktion der FDP abgelehnt. |
3. |
Chaos im Schienenpersonennahverkehr verhindern – Landesregierung muss Finanzierung absichern!
Antrag der Fraktion der FDP
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Der Antrag - Drucksache 18/3242 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und FDP bei Enthaltung der Fraktion der AfD abgelehnt.
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4. |
Deutsche Sprachförderung – frühzeitig und ganzheitlich! Lese- und Sprachkompetenz im vorschulischen Bereich und in der Primarstufe langfristig sichern
Antrag der Fraktion der AfD
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Der Antrag - Drucksache 18/3311 - wurde nach Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Ausschuss für Schule und Bildung - federführend - sowie an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. |
5. |
Fachkräfteoffensive für den Bereich Schule
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Der Antrag - Drucksache 18/3301 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von FDP und AfD bei Enthaltung der Fraktion der SPD angenommen. |
6. |
Tagespflegen ausbauen, nicht einstampfen
Antrag der Fraktion der SPD
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Der Antrag - Drucksache 18/3304 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, GRÜNEN, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktion der SPD abgelehnt.
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7. |
Wo bleibt ein deutsches ChatGPT? – Nordrhein-Westfalen zur Deep-Tech-Fabrik machen!
Antrag der Fraktion der FDP
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Der Antrag - Drucksache 18/3285 - wurde nach Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Wissenschaftsausschuss - federführend - an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Digitalisierung sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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8. |
Von Plünderungen betroffene Flutopfer umgehend und unbürokratisch entschädigen!
Antrag der Fraktion der AfD
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Der Antrag - Drucksache 18/3313 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt.
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9. |
Junge Volljuristinnen und Volljuristen für die Justiz begeistern: Neues Rahmenkonzept für den richterlichen und staatsanwaltschaftlichen Probedienst
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Der Antrag - Drucksache 18/3296 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen aller Fraktionen angenommen. |
10. |
Unterstützung jetzt! Die Energiekrise darf nicht zur Krise der Kultur werden.
Antrag der Fraktion der SPD
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kultur und Medien
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Der Antrag - Drucksache 18/971 - wurde nach Beratung entsprechend der Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, GRÜNEN und AfD gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und FDP abgelehnt. |
11. |
Erzielte Fortschritte, bestehende Handlungsfelder und zukünftige Perspektiven bei der Digitalisierung der nordrhein-westfälischen Finanzverwaltung
Große Anfrage 1 der Fraktion der FDP
Antwort der Landesregierung
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Die Beratung der Großen Anfrage
1
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12. |
Zügigere Entfernung und Verwertung rechtswidrig abgestellter Kraftfahrzeuge mittels Beseitigungsanordnungen sowie Vollstreckung im Wege des Sofortvollzugs
Antrag der Fraktion der AfD
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Der Antrag - Drucksache 18/3309 - wurde nach Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Verkehrsausschuss überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen. |
13. |
Chancen von künstlicher Intelligenz im Bildungswesen und Forschung nutzen und Herausforderungen souverän begegnen
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Der Antrag - Drucksache 18/3299 - wurde nach Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Wissenschaftsausschuss - federführend - sowie an den Ausschuss für Schule und Bildung überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. |
14. |
Mit Digitalisierung und Künstlicher Intelligenz gegen die Verschärfung des Personalmangels in der Justiz
Antrag der Fraktion der FDP
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Der Antrag - Drucksache 18/3290 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, FDP und AfD abgelehnt.
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15. |
NRW ist keine Räterepublik: „Bürgerräte“ und andere demokratisch nicht legitimierte Beteiligungsgremien auf Eis legen
Antrag der Fraktion der AfD
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Der Antrag - Drucksache 18/3310 - wurde nach Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Hauptausschuss überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen. |
16. |
Den Pensionsfonds des Landes mit einer nachhaltigen Anlagestrategie weiter stärken
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Entschließungsantrag der Fraktion der FDP
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Der Antrag - Drucksache 18/2895 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, FDP und AfD angenommen.
Der Entschließungsantrag - Drucksache 18/3453 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von FDP und AfD abgelehnt.
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17. |
e-Tarif „eezy.NRW“ stärken und Tarifdschungel im Nahverkehr in NRW lichten
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Der Antrag - Drucksache 18/2548 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und AfD angenommen. |
18. |
Gesetz zur Zustimmung zum Dritten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Dritter Medienänderungsstaatsvertrag) und zur Änderung des WDR-Gesetzes (20. Rundfunkänderungsgesetz)
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 18/3063 - wurde nach der 1. Lesung mit den Stimmen aller Fraktionen an den
Ausschuss für Kultur und Medien |
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Präsident
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