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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
18. Wahlperiode

 

PlBPr  18/25

 

09.03.2023

 

 

 

Beschlussprotokoll

 

der 25. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Donnerstag, dem 9. März 2023
gemäß § 104 der Geschäftsordnung

 

 

 

 

Vor Eintritt in die Tagesordnung

 

Verpflichtung eines neuen Mitglieds des Landtags

 

 

 

 

 

Die Verpflichtung des Abgeordneten Stefan Kämmerling (SPD) erfolgte gemäß § 2 Abs. 2 der Geschäftsordnung.

 

1.

Nordrhein-Westfalen trauert um die Opfer der Erdbeben in Syrien und der Türkei

 

Antrag

der Fraktion der CDU

der Fraktion der SPD

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN und

der Fraktion der FDP

Drucksache 18/3294

 

 

Der Antrag - Drucksache 18/3294 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen aller Fraktionen und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex angenommen.

2.

Aus der Pandemie lernen: Kindertagesstätten, allgemeinbildende Schulen im Primar- und Sekundarbereich sowie Förderschulen in Nordrhein-Westfalen zur kritischen Infrastruktur entwickeln und den nächsten Herbst vorbereiten!

 

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 18/60

 

Beschlussempfehlung

des Ausschusses

für Schule und Bildung

Drucksache 18/2960

 

 

Der Antrag - Drucksache 18/60 - wurde nach Beratung entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 18/2960 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, GRÜNEN und AfD gegen die Stimmen der Fraktion der SPD bei Enthaltung der Fraktion der FDP abgelehnt.


 

3.

Chaos im Schienenpersonennahverkehr verhindern – Landesregierung muss Finanzierung absichern!

 

Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 18/3242

 

 

Der Antrag - Drucksache 18/3242 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und FDP bei Enthaltung der Fraktion der AfD abgelehnt.

 

4.

Deutsche Sprachförderung – frühzeitig und ganzheitlich! Lese- und Sprachkompetenz im vorschulischen Bereich und in der Primarstufe langfristig sichern

 

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 18/3311

 

 

Der Antrag - Drucksache 18/3311 - wurde nach Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Ausschuss für Schule und Bildung - federführend - sowie an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

5.

Fachkräfteoffensive für den  Bereich Schule

 

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 18/3301

 

 

Der Antrag - Drucksache 18/3301 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von FDP und AfD bei Enthaltung der Fraktion der SPD angenommen.

6.

Tagespflegen ausbauen, nicht einstampfen

 

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 18/3304

 

 

Der Antrag - Drucksache 18/3304 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, GRÜNEN, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktion der SPD abgelehnt.

 

7.

Wo bleibt ein deutsches ChatGPT? – Nordrhein-Westfalen zur Deep-Tech-Fabrik machen!

 

Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 18/3285

 

 

Der Antrag - Drucksache 18/3285 - wurde nach Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Wissenschaftsausschuss - federführend - an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Digitalisierung sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

 


 

8.

Von Plünderungen betroffene Flutopfer umgehend und unbürokratisch entschädigen!

 

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 18/3313

 

 

Der Antrag - Drucksache 18/3313 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt.

 

9.

Junge Volljuristinnen und Volljuristen für die Justiz begeistern: Neues Rahmenkonzept für den richterlichen und staatsanwaltschaftlichen Probedienst

 

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 18/3296

 

 

Der Antrag - Drucksache 18/3296 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen aller Fraktionen angenommen.

10.

Unterstützung jetzt! Die Energiekrise darf nicht zur Krise der Kultur werden.

 

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 18/971

 

Beschlussempfehlung

des Ausschusses für Kultur

und Medien

Drucksache 18/2788

 

 

Der Antrag - Drucksache 18/971 - wurde nach Beratung entsprechend der Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, GRÜNEN und AfD gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und FDP abgelehnt.

11.

Erzielte Fortschritte, bestehende Handlungsfelder und zukünftige Perspektiven bei der Digitalisierung der nordrhein-westfälischen Finanzverwaltung

 

Große Anfrage 1

der Fraktion der FDP

Drucksache 18/153

 

Antwort

der Landesregierung

Drucksache 18/1411

 

 

Die Beratung der Großen Anfrage 1
- Drucksache 18/153 - wurde durchgeführt.

 


 

12.

Zügigere Entfernung und Verwertung rechtswidrig abgestellter Kraftfahrzeuge mittels Beseitigungsanordnungen sowie Vollstreckung im Wege des Sofortvollzugs

 

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 18/3309

 

 

Der Antrag - Drucksache 18/3309 - wurde nach Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Verkehrsausschuss überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.

13.

Chancen von künstlicher Intelligenz im Bildungswesen und Forschung nutzen und Herausforderungen souverän begegnen

 

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 18/3299

 

 

Der Antrag - Drucksache 18/3299 - wurde nach Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Wissenschaftsausschuss - federführend - sowie an den Ausschuss für Schule und Bildung überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

14.

Mit Digitalisierung und Künstlicher Intelligenz gegen die Verschärfung des Personalmangels in der Justiz

 

Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 18/3290

 

 

Der Antrag - Drucksache 18/3290 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, FDP und AfD abgelehnt.

 

15.

NRW ist keine Räterepublik: „Bürgerräte“ und andere demokratisch nicht legitimierte Beteiligungsgremien auf Eis legen

 

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 18/3310

 

 

Der Antrag - Drucksache 18/3310 - wurde nach Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Hauptausschuss überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.


 

16.

Den Pensionsfonds des Landes mit einer nachhaltigen Anlagestrategie weiter stärken

 

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 18/2895

 

Entschließungsantrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 18/3453

 

 

Der Antrag - Drucksache 18/2895 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, FDP und AfD angenommen.

 

 

 

 

Der Entschließungsantrag - Drucksache 18/3453 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von FDP und AfD abgelehnt.

 

17.

e-Tarif „eezy.NRW“ stärken und Tarifdschungel im Nahverkehr in NRW lichten

 

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 18/2548

 

 

Der Antrag - Drucksache 18/2548 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und AfD angenommen.

18.

Gesetz zur Zustimmung zum Dritten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Dritter Medienänderungsstaatsvertrag) und zur Änderung des WDR-Gesetzes (20. Rundfunkänderungsgesetz)

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 18/3063

 

1. Lesung

 

 

Der Gesetzentwurf - Drucksache 18/3063 - wurde nach der 1. Lesung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Ausschuss für Kultur und Medien
- federführend - sowie an den Hauptausschuss überwiesen.

 

 

 

 

 

 

 

 

……….……………………………

Präsident

 

……………………………………….                          ……………………………………………        Schriftführer/in                                                   Schriftführer/in