LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
18. Wahlperiode

PlBPr  18/128

16.07.2026

Vor Eintritt in die Tagesordnung

Verpflichtung eines neuen Mitglieds des Landtags

Erweiterung der Tagesordnung

Die Verpflichtung des Abgeordneten Alexander Steffen (FDP) erfolgte gemäß § 2 Abs. 2 der Geschäftsordnung.

Der Antrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gem. § 20 Abs. 3 Satz 1 der Geschäftsordnung die 3. Lesung des Gesetzentwurfs „Gesetz zur Vermeidung von Diskriminierung in Nordrhein-Westfalen (Landesantidiskriminierungsgesetz Nordrhein-Westfalen – LADG NRW)“ - Drucksache 18/18169 - als neuen Tagesordnungspunkt 18 (NEU) zu ergänzen, wurde mit den Stimmen aller Fraktionen angenommen.

1.

Familien unter Druck –
Familienbericht in NRW würdigen und prominent diskutieren

Aktuelle Stunde

auf Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 18/20516

in Verbindung damit

Familienbericht NRW offenbart
demografische Schieflage und
Armutsrisiko!

Aktuelle Stunde

auf Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 18/20517

Die Aktuelle Stunde wurde durchgeführt.

2.

Chancengleichheit braucht
seelische Gesundheit – Kinder und Jugendliche besser unterstützen, Teilhabe stärken

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 18/20414

Der Antrag Drucksache 18/20414 wurde nach Beratung in direkter
Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, GRÜNEN und AfD gegen die Stimmen der Fraktion der SPD bei Enthaltung der Fraktion FDP abgelehnt.

3.

Circular Economy stärken –
Die Unabhängigkeit
Nordrhein-Westfalens in geopolitisch angespannter Lage sichern

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 18/20427

Der Antrag - Drucksache 18/20427 - wurde nach Beratung in direkter
Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und GRÜNEN
gegen die Stimmen der Fraktionen von FDP und AfD bei Enthaltung der Fraktion von SPD angenommen.

4.

Für eine generationengerechte
Rentenreform – Kapitaldeckung ausweiten, Zwangssysteme verhindern, Flexibilität und Eigenverantwortung stärken

Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 18/20435

Der Antrag Drucksache 18/20435 wurde nach Beratung in direkter
Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von FDP und AfD abgelehnt.

5.

Der sexuelle Missbrauch von
Kindern ist nicht hinnehmbar –
Verurteilte Pädophile und Kinderschänder aus der Anonymität
herausholen – Einführung eines
Sexualstraftäterregisters für rechtskräftig wegen Straftaten nach §§ 176 ff. StGB verurteilte Personen

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 18/20424

Der Antrag Drucksache 18/20424 wurde nach Beratung in direkter
Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt.

6.

Gründen. Übernehmen. Zukunft sichern – Junglandwirte besser fördern

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 18/20430

Der Antrag - Drucksache 18/20430 - wurde nach Beratung mit den
Stimmen aller Fraktionen an den
Ausschuss für Umwelt, Natur- und
Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.

7.

Nationalen Bildungsbericht 2026 ernst nehmen, Entwicklung zum

Absteigerland beenden –
Nordrhein-Westfalen braucht
endlich eine Gesamtstrategie für mehr Chancengleichheit und eine Entkopplung von Bildungserfolg und Herkunft

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 18/20415

Der Antrag Drucksache 18/20415 wurde nach Beratung in direkter
Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, GRÜNEN und AfD gegen die Stimmen der Fraktion der SPD bei Enthaltung der Fraktion von FDP abgelehnt.

8.

Zeit verloren, Zukunft verspielt – Landeswasserstrategie endlich
vorlegen und handlungsfähig
machen

Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 18/20436

Der Antrag Drucksache 18/20436 wurde nach Beratung in direkter
Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, GRÜNEN und AfD gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und FDP abgelehnt.

9.

Mehrsprachigkeit an Schulen stärken – eine Chance für die Gesellschaft und die persönliche Entwicklung

Antrag

der Fraktion der CDU

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 18/14522 (Neudruck)

Beschlussempfehlung

des Ausschusses

für Schule und Bildung

Drucksache 18/19750

Änderungsantrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 18/20558

Entschließungsantrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 18/15696

Der Antrag - Drucksache 18/14522 (Neudruck) - wurde nach Beratung entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 18/19750 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von FDP und AfD angenommen.

Der Änderungsantrag - Drucksache 18/20558 - wurde in der von der Fraktion der FDP beantragten namentlichen Abstimmung mit folgendem Ergebnis abgelehnt:

Der Entschließungsantrag - Drucksache 18/15696 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von FDP und AfD abgelehnt.

10.

Bronze für alle: Kein Kind darf die Grundschule als Nichtschwimmer verlassen!

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 18/20418

Der Antrag - Drucksache 18/20418 - wurde nach Beratung in direkter
Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, GRÜNEN und AfD gegen die Stimmen der Fraktion der SPD bei Enthaltung der Fraktion von FDP abgelehnt.

11.

Zweites Gesetz zur Änderung des

Gesetzes zur Regelung der Ladenöffnungszeiten (Ladenöffnungsgesetz - LÖG NRW)

Gesetzentwurf

der Fraktion der FDP

Drucksache 18/13675

Änderungsantrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 18/19817

Beschlussempfehlung

des Ausschusses für Wirtschaft,

Industrie, Klimaschutz und Energie

Drucksache 18/20478

2. Lesung

Der Gesetzentwurf - Drucksache 18/13675 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 18/20478 - mit den Stimmen der
Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und AfD gegen die Stimmen der Fraktion der FDP in 2. Lesung abgelehnt.

Der Änderungsantrag - Drucksache 18/19817 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und AfD gegen die Stimmen der Fraktion der FDP abgelehnt.

12.

Wahl eines Schriftführers des Landtags Nordrhein-Westfalen

Wahlvorschlag

der Fraktion der FDP

Drucksache 18/20553

Der Wahlvorschlag - Drucksache 18/20553 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP bei Enthaltung der Fraktion der AfD angenommen.

13.

Wahl eines stellvertretenden Mitglieds in den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss V („Terroranschlag vom 23.08.2024“)

Wahlvorschlag

der Fraktion der FDP

Drucksache 18/20554

Der Wahlvorschlag - Drucksache 18/20554 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP bei Enthaltung der Fraktion der AfD angenommen.

14.

Wahl eines stellvertretenden Beisitzers in den Landeswahlausschuss

Wahlvorschlag

der Fraktion der FDP

Drucksache 18/20555

Der Wahlvorschlag - Drucksache 18/20555 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP bei Enthaltung der Fraktion der AfD angenommen.

15.

Benennung eines Mitglieds für den ordnungspolitischen Beirat der MERKUR SPIELBANKEN NRW GmbH

Wahlvorschlag

der Fraktion der FDP

Drucksache 18/20556

Der Wahlvorschlag - Drucksache 18/20556 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP bei Enthaltung der Fraktion der AfD angenommen.

16.

Gesetz zur Einführung schulischer Vorkurse zur Förderung der Sprachkompetenz (18. Schulrechtsänderungsgesetz)

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 18/18115

3. Lesung

Entschließungsantrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 18/20542

Entschließungsantrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 18/20559

Der Gesetzentwurf - Drucksache 18/18115 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, GRÜNEN und AfD gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und FDP in 3. Lesung in der Fassung nach der 2. Lesung angenommen und verabschiedet.

Der Entschließungsantrag - Drucksache 18/20542 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, GRÜNEN und AfD gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und FDP angenommen.

Der Entschließungsantrag - Drucksache 18/20559 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, GRÜNEN und AfD gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und FDP angenommen.

17.

Gesetz zur Änderung des
Kinderbildungsgesetzes

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 18/17575

3. Lesung

Entschließungsantrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 18/20543

Entschließungsantrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 18/20560

Der Gesetzentwurf - Drucksache 18/17575- wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, FDP und AfD in 3. Lesung in der Fassung nach der 2. Lesung angenommen und verabschiedet.

Der Entschließungsantrag - Drucksache 18/20543 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und AfD gegen die Stimmen der Fraktion FDP abgelehnt.

Der Entschließungsantrag - Drucksache 18/20560 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, GRÜNEN und AfD gegen die Stimmen der Fraktion der SPD bei Enthaltung der Fraktion der FDP abgelehnt.

18.

Gesetz zur Vermeidung von Diskriminierung in Nordrhein-Westfalen (Landesanti-diskriminierungsgesetz Nordrhein-Westfalen – LADG NRW)

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 18/18169

3. Lesung

Entschließungsantrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 18/20561

Der Gesetzentwurf - Drucksache 18/18169 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und AfD in 3. Lesung in der Fassung nach der 2. Lesung angenommen und verabschiedet.

Der Entschließungsantrag - Drucksache 18/205601- wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von FDP und AfD abgelehnt.