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LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
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PlBPr 18/127 |
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16.07.2026 |
Beschlussprotokoll
der 127. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Mittwoch, dem 15. Juli 2026
gemäß § 104 der Geschäftsordnung
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Vor Eintritt in die Tagesordnung
Verpflichtung eines neuen Mitglieds des Landtags
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Die Verpflichtung der Abgeordneten Frau Katrin Lögering (GRÜNE) erfolgte gemäß § 2 Abs. 2 der Geschäftsordnung. |
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1. |
Hitzeschutz in Nordrhein-Westfalen vor dem Hintergrund der Hitzewelle im Juni 2026
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
in Verbindung damit
Hitzeschutz zur Chefsache machen: Hitzekabinett der
Landesregierung
Eilantrag der Fraktion der SPD
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
in Verbindung damit
Nordrhein-Westfalens Sommer bleiben heiß und die Pläne der Landesregierung liegen auf Eis
Antrag der Fraktion der SPD
in Verbindung damit
Die Gesundheitsversorgung in Nordrhein-Westfalen endlich im 21. Jahrhundert ankommen lassen – Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen der kritischen Gesundheitsversorgung wirksam vor Hitze schützen!
Antrag der Fraktion der AfD
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Die Aktuelle Stunde wurde durchgeführt.
Der Eilantrag - Drucksache 18/20515 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, GRÜNEN und AfD gegen die Stimmen der Fraktion der SPD bei Enthaltung der Fraktion der FDP abgelehnt.
Der Entschließungsantrag - Drucksache 18/20544 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von FDP und AfD bei Enthaltung der Fraktion der SPD angenommen.
Der Antrag - Drucksache 18/20419 - wurde nach Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.
Der Antrag - Drucksache 18/20423 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt.
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2. |
Gemeinsam
für Olympische und
Antrag der Fraktion der CDU der Fraktion der SPD der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP
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Der Antrag - Drucksache 18/20421 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD angenommen. |
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3. |
Den Schuldentopf-Verschiebebahnhof beenden! – Nordrhein-Westfalens Landesregierung muss Normenkontrolle zur Nutzung der Infrastruktur-Sonderschulden auf Bundesebene einleiten
Antrag der Fraktion der FDP
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Der Antrag - Drucksache 18/20431 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von FDP und AfD abgelehnt. |
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4. |
Rückkehr zur Kernenergie jetzt! Den energiepolitischen Sonderweg beenden: Für eine sichere, bezahlbare und technologieoffene Stromversorgung
Antrag der Fraktion der AfD
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Der Antrag - Drucksache 18/20422 - wurde mit den Stimmen aller Fraktionen an den Ausschuss für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie - federführend - sowie an den Rechtsausschuss überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen. |
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5. |
Erstes
Gesetz zur Entlastung von Bürgern und Wirtschaft in NRW -
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
in Verbindung damit
Zweites Gesetz zur Entlastung von Bürgern und Wirtschaft in NRW - Aussetzung von Berichts- und Dokumentationspflichten zu Lasten der Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen (Berichts- und Dokumentationspflichtenaussetzungsgesetz NRW – BDaG NRW)
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
in Verbindung damit
Drittes Gesetz zur Entlastung von Bürgern und Wirtschaft in NRW – Aufhebung von Schriftformerfordernissen in Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 18/20444 - wurde nach der 1. Lesung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Hauptausschuss - federführend - sowie an den Ausschuss für Heimat und Kommunales überwiesen.
Der Gesetzentwurf - Drucksache 18/20445 - wurde nach der 1. Lesung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Hauptausschuss - federführend - sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie überwiesen.
Der Gesetzentwurf - Drucksache 18/20446 - wurde nach der 1. Lesung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Hauptausschuss - federführend - sowie an den Ausschuss für Heimat und Kommunales überwiesen.
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6. |
Lernmittelfreiheit in Nordrhein-Westfalen konsequent sichern – Familien entlasten, Chancengleichheit stärken und Schulen verlässlich ausstatten
Antrag der Fraktion der SPD
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Der Antrag - Drucksache 18/20417 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, GRÜNEN, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktion der SPD abgelehnt. |
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7. |
Die Zukunft kommt im Flug: Nordrhein-Westfalen als Pionierregion für Luftlieferung
Antrag der Fraktion der FDP
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Der Antrag - Drucksache 18/20432 - wurde nach Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Verkehrsausschuss - federführend -, an den Ausschuss für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie, an den Rechtsausschuss sowie an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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8. |
Fragestunde
Mündliche Anfrage Drucksache 18/20509 |
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Die Mündliche Anfrage 79 aus der Drucksache 18/20509 wurde wie folgt erledigt:
79 Antwort des Ministers des Innern
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9. |
Gesetz zur Einführung schulischer Vorkurse zur Förderung der Sprachkompetenz (18. Schulrechtsänderungsgesetz)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Schule und Bildung
2. Lesung
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 18/18115 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 18/20471 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, GRÜNEN und AfD gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und FDP in 2. Lesung angenommen.
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10. |
NRW reparieren – Schlaglöcher landesweit per App melden
Antrag der Fraktion der FDP
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Der Antrag - Drucksache 18/20433 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von FDP und AfD bei Enthaltung der Fraktion der SPD abgelehnt.
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11. |
Der Meinungsfreiheit verpflichtet? Staatliche Zensurversuche durch die Landesmedienanstalt NRW stoppen und freie Medien schützen!
Antrag der Fraktion der AfD
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Der Antrag - Drucksache 18/20426 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt. |
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12. |
Gesetz zur Änderung des Kinderbildungsgesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Familie, Kinder und Jugend
2. Lesung
Entschließungsantrag der Fraktion der FDP
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Die Beschlussempfehlung - Drucksache 18/20472 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, FDP und AfD angenommen und damit der Gesetzentwurf - Drucksache 18/17575 - in der Fassung der Beschlüsse des Ausschusses in 2. Lesung angenommen. |
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13. |
Drittes
Gesetz zur Änderung der
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Digitalisierung
2. Lesung
Änderungsantrag der Fraktion der AfD
Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Drucksache 18/20504 (Neudruck)
Entschließungsantrag der Fraktion der AfD
Entschließungsantrag der Fraktion der FDP
Entschließungsantrag der Fraktion der SPD
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Bei der von der Fraktion der SPD beantragten Einzelabstimmung wurde Artikel 1 des Gesetzentwurfs - Drucksache 18/17474 - unter Berücksichtigung des Änderungsantrages - Drucksache 18/20504 (Neudruck) - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD bei Enthaltung der Fraktionen von SPD und FDP angenommen.
Artikel 2 des Gesetzentwurfs - Drucksache 18/17474 - wurde unter Berücksichtigung des Änderungsantrages - Drucksache 18/20504 (Neudruck) - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und AfD bei Enthaltung der Fraktion der FDP angenommen.
Artikel 3 des Gesetzentwurfs - Drucksache 18/17474 – wurde unter Berücksichtigung des Änderungsantrages - Drucksache 18/20504 (Neudruck) - mit den Stimmen aller Fraktionen angenommen.
Artikel 4 des Gesetzentwurfs - Drucksache 18/17474 - wurde unter Berücksichtigung des Änderungsantrages - Drucksache 18/20504 (Neudruck) - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, GRÜNEN, SPD, FDP und AfD angenommen.
Artikel 5 des Gesetzentwurfs - Drucksache 18/17474 - wurde unter Berücksichtigung des Änderungsantrages - Drucksache 18/20504 (Neudruck) - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der SPD bei Enthaltung der Fraktionen von FDP und AfD angenommen.
Der Gesetzentwurf - Drucksache 18/17474 - wurde unter Berücksichtigung des Änderungsantrages - Drucksache 18/20504 (Neudruck) - in der Gesamtabstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und AfD bei Enthaltung der Fraktion der FDP in 2. Lesung angenommen und verabschiedet.
Der Änderungsantrag - Drucksache 18/20487 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 18/20504 (Neudruck) - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD bei Enthaltung der Fraktionen von SPD und FDP angenommen.
Der Entschließungsantrag - Drucksache 18/20524 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt.
Der Entschließungsantrag - Drucksache 18/20550 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der FDP bei Enthaltung der Fraktionen von SPD und AfD abgelehnt.
Der Entschließungsantrag - Drucksache 18/20551 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der SPD bei Enthaltung der Fraktion der AfD abgelehnt.
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14. |
Gesetz
zur Vermeidung von Diskriminierung in Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung des Integrationsausschusses
2. Lesung
Änderungsantrag der Fraktion der FDP
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Die Beschlussempfehlung - Drucksache 18/20473 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von FDP und AfD in der Fassung der Beschlüsse des Ausschusses in 2. Lesung angenommen.
Der Änderungsantrag - Drucksache 18/20044 - wurde in der von der Fraktion der FDP beantragten namentlichen Abstimmung mit folgendem Ergebnis abgelehnt:
Der Antrag der Fraktion der FDP gemäß § 78 Absatz 1 Satz 2 der Geschäftsordnung über die Rücküberweisung des Gesetzentwurfs - Drucksache 18/18169 - an den Integrationsausschuss wurde mit den Stimmen der Fraktionen mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von FDP und AfD abgelehnt.
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15. |
Gesetz betreffend die Stärkung der Hochschullandschaft (Hochschulstärkungsgesetz)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung des Wissenschaftsausschusses
2. Lesung
Änderungsantrag der Fraktion der AfD
Entschließungsantrag der Fraktion der FDP
Entschließungsantrag der Fraktion der SPD
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Bei der von der Fraktion der SPD beantragten Einzelabstimmung wurde Artikel 1, Änderungsbefehl Nummer 78 des Gesetzentwurfs in der Fassung der Beschlüsse des Ausschusses - Drucksache 18/19909 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von FDP und AfD angenommen.
Artikel 2, Änderungsbefehl Nummer 41 des Gesetzentwurfs in der Fassung der Beschlüsse des Ausschusses - Drucksache 18/19909 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von FDP und AfD angenommen.
Der Gesetzentwurf in der Fassung der Beschlüsse des Ausschusses - Drucksache 18/19909 - wurde im Übrigen mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, FDP und AfD angenommen.
Die Beschlussempfehlung - Drucksache 18/19909 - wurde in der Gesamtabstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, FDP und AfD in 2. Lesung angenommen und verabschiedet.
Der Änderungsantrag - Drucksache 18/20548 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt.
Der Entschließungsantrag - Drucksache 18/20545 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, GRÜNEN und AfD gegen die Stimmen der Fraktion der FDP bei Enthaltung der Fraktion der SPD abgelehnt.
Der Entschließungsantrag - Drucksache 18/20547 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, GRÜNEN und AfD gegen die Stimmen der Fraktion der SPD bei Enthaltung der Fraktion der FDP abgelehnt.
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16. |
Starke IT für starke Kommunen – Konsolidierung der kommunalen IT-Landschaft vorantreiben
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Der Antrag - Drucksache 18/20428 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und AfD bei Enthaltung der Fraktion der FDP angenommen. |
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17. |
Vorteile digitaler und europäischer Bezahldienste für Bürgerinnen und Bürger, Land und Kommunen nutzen
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Der Antrag - Drucksache 18/20429 - wurde nach Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen an den
Haushalts- und Finanzausschuss - federführend - |
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18. |
Gesetz zur Änderung des Landes-wassergesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 18/20023 - wurde nach der 1. Lesung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Ausschuss für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume überwiesen. |
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19. |
Gesetz
zur Schaffung eines bedarfsgerechten Hilfesystems bei
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 18/20440 - wurde nach der 1. Lesung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Ausschuss für Gleichstellung und Frauen - federführend - sowie an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend überwiesen. |
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20. |
Gesetz
zur Dritten Änderung des
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 18/20442 - wurde nach der 1. Lesung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales überwiesen. |
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21. |
Sechstes Gesetz zur Änderung des Krankenhausgestaltungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 18/20443 - wurde nach der 1. Lesung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales - federführend - sowie an den Ausschuss für Heimat und Kommunales überwiesen. |
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22. |
Gesetz zur Umsetzung des Pflegefachassistenzgesetzes in Nordrhein-Westfalen und zur Anpassung weiterer landesrechtlicher Regelungen (Landesumsetzungsgesetz Pflegeassistenz NRW)
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 18/20441 - wurde nach der 1. Lesung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales überwiesen. |
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23. |
Gesetz zur Modernisierung des öffentlichen Dienstes in Nordrhein-Westfalen – weitere Maßnahmen
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 18/20439 - wurde nach der 1. Lesung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Haushalts- und Finanzausschuss - federführend -, an den Unterausschuss Personal des Haushalts- und Finanzausschusses, an den Innenausschuss, an den Rechtsausschuss sowie an den Ausschuss für Heimat und Kommunales überwiesen.
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24. |
Gesetz für fairen Wohnraum und zur Sicherstellung angemessener Wohn- und Unterbringungsverhältnisse im Land Nordrhein-Westfalen (Faires-Wohnen-Gesetz Nordrhein-Westfalen – FwoG NRW)
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 18/20438 - wurde nach der 1. Lesung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Digitalisierung überwiesen.
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25. |
Gesetz
zur Änderung des Archiv-
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kultur und Medien
2. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 18/18113 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 18/20474 - mit den Stimmen aller Fraktionen in 2. Lesung angenommen und verabschiedet. |
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26. |
Gesetz zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge in den Jahren 2026 bis 2028 sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses
2. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 18/19697 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 18/20475 - mit den Stimmen aller Fraktionen in 2. Lesung angenommen und verabschiedet. |
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27. |
Gesetz zur Änderung des Online-Casinospiel Gesetzes NRW
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung des Innenausschusses
2. Lesung
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Die Beschlussempfehlung -
Drucksache 18/20476 - wurde mit den Stimmen |
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28. |
Moderne Arbeitsbedingungen in der Schule schaffen – Lehrkräfte wirksam entlasten und Arbeitsrealität endlich transparent machen
Antrag der Fraktion der SPD
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Der Antrag - Drucksache 18/20416 - wurde nach Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Ausschuss für Schule und Bildung überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des Ausschusses erfolgen. |
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29. |
„NRW macht Frieden“: Transfer- und Breitenwirkung von Friedensakteuren in NRW stärken – Die Zeitenwende wissenschaftlich und zivilgesellschaftlich begleiten
Antrag der Fraktion der SPD
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Der Antrag - Drucksache 18/20420 - wurde nach Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen an den
Ausschuss für
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30. |
Effizient handeln, Risiken begrenzen – Management invasiver Arten neu aufstellen
Antrag der Fraktion der FDP
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Der Antrag - Drucksache 18/20434 - wurde nach Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Ausschuss für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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31. |
Staatsvertrag zwischen dem Land Hessen, dem Land Nordrhein-Westfalen und der Freien und Hansestadt Hamburg über die Führung des Schiffsregisters und des Schiffsbauregisters
Antrag der Landesregierung auf Zustimmung zu einem Staatsvertrag gemäß Artikel 66 Satz 2 der Landesverfassung Drucksache 18/18500
Beschlussempfehlung des Hauptausschusses
2. Lesung
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Entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 18/20245 - wurde die Zustimmung zu diesem Staatsvertrag mit den Stimmen aller Fraktionen erteilt. |
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32. |
Entsendung von Mitgliedern durch gesellschaftlich relevante Gruppen in den Rundfunkrat des Westdeutschen Rundfunk Köln durch den Landtag NRW gemäß § 15 Absatz 4 WDR-Gesetz
Unterrichtung durch den Präsidenten Drucksache 18/19710 (Neudruck)
Wahlvorschlag der Fraktion der CDU der Fraktion der SPD der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP
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Der Wahlvorschlag - Drucksache 18/20540 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP bei Enthaltung der Fraktion der AfD angenommen. |
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33. |
Wahl
einer stellvertretenden
Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Der Wahlvorschlag - Drucksache 18/20470 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP bei Enthaltung der Fraktion AfD angenommen. |
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34. |
Wahl
eines stellvertretenden
Wahlvorschlag der Fraktion der AfD
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Der Wahlvorschlag - Drucksache 18/20469 - wurde mit den Stimmen der Fraktion der AfD bei Enthaltung der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP angenommen. |
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35. |
Verfassungsgerichtliches Verfahren
Aktenzeichen VerfGH 92/26
Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses
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Entsprechend der Beschlussempfehlung - 18/20477 - wurde mit den Stimmen aller Fraktionen beschlossen, zu dem Verfahren derzeit keine Stellung zu nehmen. |
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36. |
Aufhebung der Immunität eines
Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses
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Entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 18/20482 - wurde mit den Stimmen aller Fraktionen die Immunität des dort genannten Mitglieds des Landtags aufgehoben. |
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37. |
In den Ausschüssen erledigte Anträge
Übersicht 42 gemäß § 82 Abs. 2 der Geschäftsordnung
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Die Abstimmungsergebnisse in Übersicht 42 - Drucksache 18/20481 - wurden mit den Stimmen aller Fraktionen bestätigt.
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38. |
Beschlüsse zu Petitionen
gemäß § 97 Abs. 8 der Geschäftsordnung
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Die Beschlüsse in Übersicht 18/37 wurden mit den Stimmen aller Fraktionen bestätigt. |
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Vizepräsident
………………………………………. …………………………………………… Schriftführer/in Schriftführer/in