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LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
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PlBPr 18/126 |
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19.06.2026 |
Beschlussprotokoll
der 126. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Freitag, dem 19. Juni 2026
gemäß § 104 der Geschäftsordnung
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1. |
Nach Artemis II: Europas Beitrag würdigen, den Raumfahrtstandort Nordrhein-Westfalen ausbauen – Souveränität, Resilienz, Innovation und Begeisterung für MINT stärken
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Der Antrag - Drucksache 18/19775 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und FDP bei Enthaltung der Fraktion der AfD angenommen. |
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2. |
Einsetzung eines Untersuchungs-ausschusses gemäß Artikel 41 der Landesverfassung Nordrhein-Westfalen zur Verantwortung der nordrhein-westfälischen Landesregierung unter Führung des Herrn Ministerpräsidenten Wüst wegen möglicher Vorwürfe eines Machtmissbrauches und einer „Mangelnden Fürsorge“ gegenüber Beschäftigten des Landes Nordrhein-Westfalen („PUA Möglicher Machtmissbrauch und mangelnde Fürsorge?“)
Antrag der Abgeordneten der Fraktion der SPD
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Der Antrag - Drucksache 18/20036 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und AfD bei Enthaltung der Fraktionen von CDU, GRÜNEN und FDP angenommen. |
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3. |
Wahl von Mitgliedern sowie des Vorsitzes des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses VI („Möglicher Machtmissbrauch und mangelnde Fürsorge?“)
Wahlvorschlag der Fraktion der FDP Drucksache 18/20020 (Neudruck)
Wahlvorschlag der Fraktion der SPD
Wahlvorschlag der Fraktion der AfD
Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Wahlvorschlag der Fraktion CDU
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Der Wahlvorschlag - Drucksache 18/20020 (Neudruck) - wurde mit den Stimmen aller Fraktionen angenommen.
Ziffer 1. des Wahlvorschlags - Drucksache 18/20039 - wurde mit den Stimmen aller Fraktionen angenommen.
Ziffer 2. des Wahlvorschlags - Drucksache 18/20039 - wurde mit den Stimmen aller Fraktionen angenommen.
Der Wahlvorschlag - Drucksache 18/20041 - wurde mit den Stimmen der Fraktion der AfD bei Enthaltung der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP angenommen.
Der Wahlvorschlag - Drucksache 18/20042 - wurde mit den Stimmen aller Fraktionen angenommen.
Ziffer 1. des Wahlvorschlags - Drucksache 18/20043 - wurde mit den Stimmen aller Fraktionen angenommen.
Ziffer 2. des Wahlvorschlags - Drucksache 18/20043 - wurde mit den Stimmen aller Fraktionen angenommen.
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4. |
Gründungsstipendium ausgesetzt – Nordrhein-Westfalen braucht eine starke und langfristig verlässliche Gründungskultur
Antrag der Fraktion der FDP
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Der Antrag - Drucksache 18/19803 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, GRÜNEN und AfD gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und FDP abgelehnt. |
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5. |
Gesetzeswidrige NGO Aktivitäten an Schulen stoppen!
Antrag der Fraktion der AfD |
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Der Antrag - Drucksache 18/19785 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt. |
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6. |
Umgang mit Zuwanderung aus Südosteuropa: beratend begleiten, präventiv handeln, klar ordnen
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Der Antrag - Drucksache 18/19774 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von FDP und AfD bei Enthaltung der Fraktion der SPD angenommen. |
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7. |
NRW muss funktionieren – Schwarz-Grün hat NRW unsicherer gemacht
Antrag der Fraktion der SPD
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Der Antrag - Drucksache 18/19787 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und AfD bei Enthaltung der Fraktion der FDP abgelehnt.
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8. |
Für eine zuverlässige und zukunftsfähige Mobilität – Nordrhein-Westfalen zum Testfeld und Vorreiter der autonomen Mobilität machen
Antrag der Fraktion der FDP
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Der Antrag - Drucksache 18/19799 - wurde nach Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Verkehrsausschuss überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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9. |
NRW muss funktionieren – Kommunale Finanzkrise und haushaltspolitische Fehlentscheidungen der Landesregierung
Antrag der Fraktion der SPD
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Der Antrag - Drucksache 18/19790 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der SPD bei Enthaltung der Fraktionen von FDP und AfD abgelehnt.
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Präsident
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