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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
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PlBPr 18/125 |
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18.06.2026 |
Neudruck
Beschlussprotokoll
der 125. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Donnerstag, dem 18. Juni 2026
gemäß § 104 der Geschäftsordnung
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1. |
Finanzierungsstreit
im Rettungsdienst in Nordrhein-Westfalen:
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der SPD
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Die Aktuelle Stunde wurde durchgeführt.
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2. |
NRW muss wieder funktionieren: Wirtschaftsabstieg und Wohlstandsverluste nach vier Jahren Schwarz-Grün stoppen
Antrag der Fraktion der SPD
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Der Antrag - Drucksache 18/19788 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, GRÜNEN und AfD gegen die Stimmen der Fraktion der SPD bei Enthaltung der Fraktion der FDP abgelehnt. |
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3. |
Elektromobilität durch eine flächendeckende und benutzungsfreundliche Ladeinfrastruktur stärken
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Der Antrag - Drucksache 18/19773 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von FDP und AfD bei Enthaltung der Fraktion der SPD angenommen. |
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4. |
Sonntag der Zukunft: Mehr Freiheit durch moderne Nahversorgung, lebendige Innenstädte und rechtssichere Öffnungen
Antrag der Fraktion der FDP
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Der Antrag - Drucksache 18/19804 - wurde nach Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Ausschuss für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen. |
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5. |
Mein
Feed, meine Entscheidung!
Antrag der Fraktion der AfD
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Der Antrag - Drucksache 18/19782 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt. |
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6. |
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur 2025 bis 2036 (NRW-Infrastrukturgesetz 2025 bis 2036)
Gesetzentwurf der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses
2. Lesung
Änderungsantrag der Fraktion der SPD
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 18/19008 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 18/19848 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, FDP und AfD in 2. Lesung angenommen und verabschiedet.
Der Änderungsantrag - Drucksache 18/20034 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und AfD bei Enthaltung der Fraktion der FDP abgelehnt.
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7. |
NRW muss funktionieren: Bilanz der Landesregierung zeigt strukturelle Defizite bei Familie, Beruf, Pflege, Gleichstellung und Integration
Antrag der Fraktion der SPD
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Der Antrag - Drucksache 18/19791 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, GRÜNEN und AfD gegen die Stimmen der Fraktion der SPD bei Enthaltung der Fraktion der FDP abgelehnt. |
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8. |
„Finanzen verstehen heißt frei sein.“ Für finanzielle Kompetenz in jeder Lebenslage: Jetzt Finanzbildungsstrategie für Nordrhein-Westfalen entwickeln und umsetzen
Antrag der Fraktion der FDP
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Der Antrag - Drucksache 18/19802 - wurde nach Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen an den
Haushalts- und Finanzausschuss - federführend - |
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9. |
Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Fraktion der AfD
1. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 18/19781 - wurde nach der 1. Lesung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Hauptausschuss - federführend - sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen. |
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10. |
Für eine Kultur der Wertschätzung – Maßnahmen zur künftigen Gestaltung des Veteranentags in Nordrhein-Westfalen
Antrag der Fraktion der CDU der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP Drucksache 18/19777 (Neudruck)
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Der Antrag - Drucksache 18/19777 (Neudruck) - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD angenommen. |
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11. |
Milliarden aus Cum-Ex und Cum-Cum Geschäften sichern statt verjähren lassen - Finanzkriminalität mit wirksamen Strukturen bekämpfen
Antrag der Fraktion der FDP
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Der Antrag - Drucksache 18/19801 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, GRÜNEN und AfD gegen die Stimmen der Fraktion der FDP bei Enthaltung der Fraktion der SPD abgelehnt. |
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12. |
Transparenz der Polizeiliche Kriminalstatistik erhöhen
Antrag der Fraktion der AfD
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Der Antrag - Drucksache 18/19784 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt. |
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13. |
Zukunftsfähige Inklusion und Teilhabe am Arbeitsleben für Menschen mit Behinderungen stärken
Antrag der Fraktion der CDU der Fraktion der SPD der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP
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Der Antrag - Drucksache 18/19778 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP bei Enthaltung der Fraktion der AfD angenommen. |
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14. |
Wiedereröffnung und dauerhafte Sicherung des Deutschen Museums für Naturschutzgeschichte auf Schloss Drachenburg in Königswinter – Bewahrung eines einzigartigen kulturellen und historischen Erbes Nordrhein-Westfalens
Antrag der Fraktion der AfD
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Der Antrag - Drucksache 18/19779 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt. |
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15. |
Industrieemissionsrichtlinie: Risiken abbauen, Chancen nutzen und praxisgerecht umsetzen – Nordrhein-Westfalens Transformation weiter unterstützen
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Der Antrag - Drucksache 18/19776 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von FDP und AfD bei Enthaltung der Fraktion der SPD angenommen. |
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16. |
Gesetz zur Stärkung der Bildungsgerechtigkeit und der Demokratiebildung (19. Schulrechtsänderungsgesetz)
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 18/19694 - wurde nach der 1. Lesung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Ausschuss für Schule und Bildung überwiesen. |
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17. |
Drittes Gesetz zur Änderung
des
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Schule und Bildung
2. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 18/17126 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 18/19717 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, FDP und AfD in 2. Lesung angenommen und verabschiedet. |
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Präsident
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