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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
18. Wahlperiode

 

PlBPr  18/124

 

17.06.2026

 

 

Neudruck

 

Beschlussprotokoll

 

der 124. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Mittwoch, dem 17. Juni 2026
gemäß § 104 der Geschäftsordnung

 

 

 

 

1.

Infrastruktur-Kollaps im Kölner
Süden: Die akute Ablastung der
Eifeltor-Brücke auf der A 4 droht den Verkehr in ganz NRW lahmzulegen – Landesregierung muss sofort
handeln!

 

Aktuelle Stunde

auf Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 18/19884

 

in Verbindung damit

 

NRW im Verkehrschaos: Gesperrte Rheinbrücke, A 40-Vollsperrung und Zugausfälle zwischen Bonn und Köln verdeutlichen das Scheitern schwarz-grüner Verkehrspolitik

 

Aktuelle Stunde

auf Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 18/19885

 

in Verbindung damit

 

 

 

 

 

 

 

 

Symbolpolitik statt Brückenbau: Hilft kostenfreier ÖPNV bei Brücken-
sperrungen?

 

Aktuelle Stunde

auf Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 18/19886

 

in Verbindung damit

 

NRW muss funktionieren – Schluss mit dem Dauerstau und dem Infrastruktur-Chaos für Pendlerinnen und Pendler!

 

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 18/19789

 

in Verbindung damit

 

Brückendesaster im Dauerstreit der Zukunftskoalition beenden: Brückenbauturbo aktivieren – Dauerhafte Vollsperrung der Bonner Nordbrücke abwenden, Kontrollen verstärken und Dominoeffekt stoppen!

 

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 18/19797

 

in Verbindung damit

 

Rheinquerungen zukunftssicher gestalten – Pilotprojekt für einen Rheintunnel unter Federführung von Straßen.NRW prüfen und auf den Weg bringen

 

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 18/19783

 

 

 

Die Aktuelle Stunde wurde durchgeführt.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Der Antrag - Drucksache 18/19789 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, GRÜNEN, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktion der SPD abgelehnt.

 

 

 

 

 

Der Antrag - Drucksache 18/19797 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, GRÜNEN, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktion der SPD abgelehnt.

 

 

 

 

 

 

 

Der Antrag - Drucksache 18/19783 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt.


 

2.

Nordrhein-Westfalen: ein starker Wirtschaftsstandort und dynamische Regionen

 

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 18/19770

 

 

Der Antrag - Drucksache 18/19770 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, FDP und AfD angenommen.

3.

NRW muss funktionieren: Schwarz-Grün belastet Familien, statt sie zu entlasten

 

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 18/19792

 

 

Der Antrag - Drucksache 18/19792 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, GRÜNEN und AfD gegen die Stimmen der Fraktion der SPD bei Enthaltung der Fraktion der FDP abgelehnt.

4.

Mittel für Kita Qualität nicht zweckentfremden und in ABC-Klassen versenken

 

Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 18/19808

 

 

Der Antrag - Drucksache 18/19808 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, GRÜNEN und AfD gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und FDP abgelehnt.

5.

Strafvollzug entlasten, Ausschaffungen vorbereiten: Freiheitsstrafen ausländischer Straftäter im Herkunftsstaat vollstrecken

 

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 18/19786

 

 

Der Antrag - Drucksache 18/19786 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt.


 

6.

Viertes Gesetz zur Änderung des
Ordnungsbehördengesetzes

 

Gesetzentwurf

der Fraktion der CDU und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 18/14524

 

Beschlussempfehlung

des Innenausschusses

Drucksache 18/19680

 

2. Lesung

 

Änderungsantrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 18/19810

 

Änderungsantrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 18/20026

 

 

 

Der Gesetzentwurf - Drucksache 18/14524 - wurde unter Berücksichtigung des Änderungsantrages - Drucksache 18/19810 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktionen von SPD, FDP und AfD in 2. Lesung angenommen und verabschiedet.

 

 

 

 

 

 

 

Der Änderungsantrag - Drucksache 18/19810 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD und GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktionen von FDP und AfD angenommen.

 

Der Änderungsantrag - Drucksache 18/20026 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der SPD bei Enthaltung der Fraktion der AfD abgelehnt.

 

7.

NRW muss funktionieren: Große Ankündigungen, geringe Fortschritte – die Bilanz der schwarz-grünen Wohnungspolitik ist keine gute

 

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 18/19793

 

 

Der Antrag - Drucksache 18/19793 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, GRÜNEN, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktion der SPD abgelehnt.

8.

Marktwirtschaftlicher Reformimpuls für unser Land Nordrhein-Westfalen und den Bund – Vorfahrt für Entlastungen, Wirtschaftswachstum, Sozialkostenreduktion und solide Finanzen

 

Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 18/19807

 

 

Der Antrag - Drucksache 18/19807 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der FDP bei Enthaltung der Fraktion der AfD abgelehnt.


 

9.

Der Klimaschwindel ist tot – es lebe der Klimawandel

 

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 18/19780

 

 

Der Antrag - Drucksache 18/19780 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt.

10.

Fragestunde

 

Mündliche Anfragen

Drucksache 18/19888

 

 

Die Mündlichen Anfragen 78, 79, 80 und 81 aus der Drucksache 18/19888 wurden wie folgt erledigt:

 

78    Antwort der Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie

 

79    Auf Wunsch des Fragestellers auf die nächste Fragestunde verschoben

 

80    Antwort der Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration

 

81    Auf Wunsch des Fragestellers erfolgt eine schriftliche Beantwortung

 

11.

Praxisgerechter und rechtssicherer Einsatz von Rodentiziden in den Grünen Berufen

 

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 18/19771

 

Änderungsantrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 18/20027

 

 

 

Der Antrag - Drucksache 18/19771 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, GRÜNEN, FDP und AfD bei Enthaltung der Fraktion der SPD angenommen.

 

 

 

 

Der Änderungsantrag - Drucksache 18/20027 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt.

 


 

12.

Digitale Gewalt ganzheitlich bekämpfen – Anlaufstellen stärken, Deepfakes regulieren, Plattformen in die Verantwortung nehmen

 

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 18/19794

 

 

Der Antrag - Drucksache 18/19794 - wurde nach Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Ausschuss für Kultur und Medien - federführend -, an den Ausschuss für Gleichstellung und Frauen, an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend, an den Innenausschuss sowie an den Rechtsausschuss überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

 

13.

Junge Menschen stärken statt Warteschleifen verwalten – Nordrhein-Westfalen benötigt eine modernisierte und ganzheitliche Berufsorientierung

 

Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 18/19800

 

 

Der Antrag - Drucksache 18/19800 - wurde nach Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Ausschuss für
Arbeit, Gesundheit und Soziales
- federführend - sowie an den
Ausschuss für Schule und Bildung überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

 

14.

Verkleinerung des Landtages

 

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 18/13831

 

Beschlussempfehlung

des Hauptausschusses

Drucksache 18/16965

 

 

Der Antrag - Drucksache 18/13831 - wurde nach Beratung entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 18/16965 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt.

15.

Gesetz zur Änderung des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen und anderer Gesetze

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 18/17476

 

Beschlussempfehlung

des Verkehrsausschusses

Drucksache 18/19850

 

2. Lesung

 

 

Die Beschlussempfehlung - Drucksache 18/19850 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von FDP und AfD angenommen und damit der Gesetzentwurf - Drucksache 18/17476 - in der Fassung der Beschlüsse des Ausschusses in 2. Lesung angenommen und verabschiedet.


 

16.

Neue Antworten auf neue Bedrohungen: Lokaljournalismus vor SLAPP und Gewalt schützen

 

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 18/19795

 

 

Der Antrag - Drucksache 18/19795 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, GRÜNEN und AfD gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und FDP abgelehnt.

17.

Aus Ewigkeitslasten Zukunft
machen: Chancen des Nachbergbaus für die Zukunft des Ruhrgebiets nutzen

 

Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 18/19805

 

 

Der Antrag - Drucksache 18/19805 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und AfD gegen die Stimmen der Fraktion der FDP abgelehnt.

18.

Gesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes NRW Glücksspielstaatsvertrag

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 18/12349 (Neudruck)

 

Beschlussempfehlung

des Innenausschusses

Drucksache 18/19851 (Neudruck)

 

2. Lesung

 

Änderungsantrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 18/20021

 

 

 

Änderungsantrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 18/20035

 

 

Die Beschlussempfehlung - Drucksache 18/19851 (Neudruck) - wurde unter Berücksichtigung des Änderungsantrages - Drucksache 18/20035 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, GRÜNEN und AfD gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und FDP angenommen und damit der Gesetzentwurf - Drucksache 18/12349 (Neudruck) - in der Fassung der Beschlüsse des Ausschusses in 2. Lesung angenommen und verabschiedet.

 

 

Der Änderungsantrag - Drucksache 18/20021 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und AfD gegen die Stimmen der Fraktion der FDP abgelehnt.

 

Der Änderungsantrag - Drucksache 18/20035 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und AfD bei Enthaltung der Fraktion der FDP angenommen.

 

19.

Pläne zur Reduzierung der Studienplätze im Rechtspflegerdienst
müssen gestoppt werden!

 

Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 18/19806

 

 

Der Antrag - Drucksache 18/19806 - wurde nach Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Rechtsausschuss überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.

20.

Tierschutz und Artenvielfalt vor der Haustür erhalten: Igelschutz in Nordrhein-Westfalen stärken!

 

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 18/19772

 

 

Der Antrag - Drucksache 18/19772 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und AfD bei Enthaltung der Fraktion der FDP angenommen.

21.

Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die klinische und epidemiologische Krebsregistrierung im Land Nordrhein-Westfalen (Landeskrebsregistergesetz - LKRG NRW)

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 18/19101

 

1. Lesung

 

 

Der Gesetzentwurf - Drucksache 18/19101 - wurde nach der 1. Lesung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales überwiesen.

22.

Gesetz zur Neufassung eines Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Erkrankungen und zur Änderung weiterer Gesetze

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 18/19690 (Neudruck)

 

1. Lesung

 

 

 

Der Gesetzentwurf - Drucksache 18/19690 (Neudruck) - wurde nach der 1. Lesung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales - federführend -, an den Ausschuss für Heimat und Kommunales sowie an den Innenausschuss überwiesen.

23.

Gesetz zur Verwaltungsvereinfachung des Heimrechts für das Land Nordrhein-Westfalen

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 18/19691 (Neudruck)

 

1. Lesung

 

 

Der Gesetzentwurf - Drucksache 18/19691 (Neudruck) - wurde nach der 1. Lesung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales überwiesen.


 

24.

Gesetz zur Schaffung eines finanziellen Ausgleichs für Gemeinden und Gemeindeverbände nach § 2 Absatz 5 Satz 2 Konnexitätsausführungsgesetz im Geschäftsbereich des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 18/19692

 

1. Lesung

 

 

Der Gesetzentwurf - Drucksache 18/19692 - wurde nach der 1. Lesung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales - federführend -, an den Ausschuss für Heimat und Kommunales sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen.

25.

Erstes Gesetz zur Änderung des Stiftungsgesetzes NRW

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 18/19695

 

1. Lesung

 

 

Der Gesetzentwurf - Drucksache 18/19695 - wurde nach der 1. Lesung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Innenausschuss überwiesen.

26.

Gesetz zur Anpassung verbands- und wasserrechtlicher Vorschriften

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 18/19696

 

1. Lesung 

 

 

Der Gesetzentwurf - Drucksache 18/19696 - wurde nach der 1. Lesung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Ausschuss für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume überwiesen.

27.

Gesetz zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge in den Jahren 2026 bis 2028 sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 18/19697

 

1. Lesung

 

 

Der Gesetzentwurf - Drucksache 18/19697 - wurde nach der 1. Lesung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Haushalts- und Finanzausschuss - federführend -, an den Unterausschuss Personal des Haushalts- und Finanzausschusses sowie an den Ausschuss für Heimat und Kommunales überwiesen.


 

28.

Viertes Gesetz zur Änderung des
Abschiebungshaftvollzugsgesetzes Nordrhein-Westfalen

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 18/19715

 

1. Lesung

 

 

Der Gesetzentwurf - Drucksache 18/19715 - wurde nach der 1. Lesung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Integrationsausschuss - federführend -, an den Innenausschuss sowie an den Rechtsausschuss überwiesen.

29.

Gesetz zur Änderung von Vorschriften über die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse und über die weitere Entwicklung der Gesundheitsfachberufe

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 18/17985

 

Beschlussempfehlung

des Ausschusses für

Arbeit, Gesundheit und Soziales

Drucksache 18/19452

 

2. Lesung

 

 

Der Gesetzentwurf - Drucksache 18/17985 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 18/19452 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP bei Enthaltung der Fraktion der AfD in 2. Lesung angenommen und verabschiedet.

30.

Sechstes Gesetz zur Änderung des Landesbetreuungsgesetzes Nordrhein-Westfalen

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 18/17986

 

Beschlussempfehlung

des Ausschusses für

Arbeit, Gesundheit und Soziales

Drucksache 18/19451

 

2. Lesung

 

 

Der Gesetzentwurf - Drucksache 18/17986 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 18/19451 - mit den Stimmen aller Fraktionen in 2. Lesung angenommen und verabschiedet.


 

31.

Siebtes Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 18/19027

 

Beschlussempfehlung

des Haushalts- und

Finanzausschusses

Drucksache 18/19849

 

2. Lesung

 

Änderungsantrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 18/20022

 

 

Der Gesetzentwurf - Drucksache 18/19027 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 18/19849 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und AfD bei Enthaltung der Fraktion der FDP in 2. Lesung angenommen und verabschiedet.

 

 

 

 

 

Der Änderungsantrag - Drucksache 18/20022 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der FDP bei Enthaltung der Fraktion der AfD abgelehnt.

 

32.

Zweites Gesetz zur Änderung des Landesfischereigesetzes

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 18/17413

 

Beschlussempfehlung

des Ausschusses für Umwelt,

Natur- und Verbraucherschutz,

Landwirtschaft, Forsten und

ländliche Räume

Drucksache 18/19852

 

2. Lesung

 

 

Die Beschlussempfehlung - Drucksache 18/19852 - wurde mit den Stimmen aller Fraktionen angenommen und damit der Gesetzentwurf - Drucksache 18/17413 - in der Fassung der Beschlüsse des Ausschusses in 2. Lesung angenommen und verabschiedet.


 

33.

Gesetz zur Anpassung von Vorschriften auf den Gebieten der Tiergesundheit, der Tierischen Nebenprodukte und von Vorschriften zu Wahlen der Landwirtschaftskammer

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 18/18507

 

Beschlussempfehlung

des Ausschusses für Umwelt,

Natur- und Verbraucherschutz,

Landwirtschaft, Forsten und

ländliche Räume

Drucksache 18/19853

 

2. Lesung

 

 

Der Gesetzentwurf - Drucksache 18/18507 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 18/19853 - mit den Stimmen aller Fraktionen in 2. Lesung angenommen und verabschiedet.

34.

Kanada und Nordrhein-Westfalen:
Partnerschaft strategisch erneuern, Zukunftskooperationen ausbauen

 

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 18/19796

 

 

Der Antrag - Drucksache 18/19796 - wurde nach Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Ausschuss für
Europa und Internationales - federführend - sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen.

 

35.

Melderechtliche Auskunftssperre für den ASD

 

Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 18/19809

 

 

Der Antrag - Drucksache 18/19809 - wurde nach Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Rechtsausschuss überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.

36.

Mitteilung nach § 15 des
Abgeordnetengesetzes NRW

 

Unterrichtung

durch den Präsidenten

Drucksache 18/19883

 

 

Die Unterrichtung - Drucksache 18/19883 - wurde zur Kenntnis genommen.


 

37.

Zustimmung des Landtags Nordrhein-Westfalen gemäß § 64 Abs. 2 LHO zur Veräußerung von Liegenschaften des Sondervermögens Bau- und Liegenschaftsbetrieb Nordrhein-Westfalen - Mönchengladbach, Krefelder Straße

 

Vorlage 18/5159

 

Beschlussempfehlung

des Haushalts- und

Finanzausschusses

Drucksache 18/19847

 

 

Entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 18/19847 - wurde gemäß § 64 Abs. 2 LHO die Zustimmung zu der in der Vorlage 18/5159 genannten Grundstücksveräußerung mit den Stimmen aller Fraktionen erteilt.

38.

In den Ausschüssen erledigte

Anträge

 

Übersicht 41

gemäß § 82 Abs. 2

der Geschäftsordnung

 

Drucksache 18/19859

 

 

Die Abstimmungsergebnisse in Übersicht 41 - Drucksache 18/19859 - wurden mit den Stimmen aller Fraktionen bestätigt.

 

39.

Beschlüsse zu Petitionen

 

Übersicht 18/36

gemäß § 97 Abs. 8

der Geschäftsordnung

 

 

Die Beschlüsse in Übersicht 18/36 wurden mit den Stimmen aller Fraktionen bestätigt.

40.

Zweites Gesetz zur Änderung des Landesrichter- und Staatsanwältegesetzes

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 18/19693

 

1. Lesung

 

 

Der Gesetzentwurf - Drucksache 18/19693 - wurde nach der 1. Lesung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Rechtsausschuss überwiesen.

 

 

 

 

 

 

 

……….……………………………

Präsident

 

……………………………………….                          ……………………………………………        Schriftführer/in                                                   Schriftführer/in