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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
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PlBPr 18/124 |
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17.06.2026 |
Neudruck
Beschlussprotokoll
der 124. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Mittwoch, dem 17. Juni 2026
gemäß § 104 der Geschäftsordnung
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1. |
Infrastruktur-Kollaps
im Kölner
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der SPD
in Verbindung damit
NRW im Verkehrschaos: Gesperrte Rheinbrücke, A 40-Vollsperrung und Zugausfälle zwischen Bonn und Köln verdeutlichen das Scheitern schwarz-grüner Verkehrspolitik
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der FDP
in Verbindung damit
Symbolpolitik
statt Brückenbau: Hilft kostenfreier ÖPNV bei Brücken-
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der AfD
in Verbindung damit
NRW muss funktionieren – Schluss mit dem Dauerstau und dem Infrastruktur-Chaos für Pendlerinnen und Pendler!
Antrag der Fraktion der SPD
in Verbindung damit
Brückendesaster im Dauerstreit der Zukunftskoalition beenden: Brückenbauturbo aktivieren – Dauerhafte Vollsperrung der Bonner Nordbrücke abwenden, Kontrollen verstärken und Dominoeffekt stoppen!
Antrag der Fraktion der SPD
in Verbindung damit
Rheinquerungen zukunftssicher gestalten – Pilotprojekt für einen Rheintunnel unter Federführung von Straßen.NRW prüfen und auf den Weg bringen
Antrag der Fraktion der AfD
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Die Aktuelle Stunde wurde durchgeführt.
Der Antrag - Drucksache 18/19789 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, GRÜNEN, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktion der SPD abgelehnt.
Der Antrag - Drucksache 18/19797 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, GRÜNEN, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktion der SPD abgelehnt.
Der Antrag - Drucksache 18/19783 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt. |
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2. |
Nordrhein-Westfalen: ein starker Wirtschaftsstandort und dynamische Regionen
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Der Antrag - Drucksache 18/19770 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, FDP und AfD angenommen. |
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3. |
NRW muss funktionieren: Schwarz-Grün belastet Familien, statt sie zu entlasten
Antrag der Fraktion der SPD
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Der Antrag - Drucksache 18/19792 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, GRÜNEN und AfD gegen die Stimmen der Fraktion der SPD bei Enthaltung der Fraktion der FDP abgelehnt. |
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4. |
Mittel für Kita Qualität nicht zweckentfremden und in ABC-Klassen versenken
Antrag der Fraktion der FDP
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Der Antrag - Drucksache 18/19808 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, GRÜNEN und AfD gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und FDP abgelehnt. |
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5. |
Strafvollzug entlasten, Ausschaffungen vorbereiten: Freiheitsstrafen ausländischer Straftäter im Herkunftsstaat vollstrecken
Antrag der Fraktion der AfD
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Der Antrag - Drucksache 18/19786 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt. |
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6. |
Viertes
Gesetz zur Änderung des
Gesetzentwurf der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Beschlussempfehlung des Innenausschusses
2. Lesung
Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Änderungsantrag der Fraktion der SPD
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 18/14524 - wurde unter Berücksichtigung des Änderungsantrages - Drucksache 18/19810 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktionen von SPD, FDP und AfD in 2. Lesung angenommen und verabschiedet.
Der Änderungsantrag - Drucksache 18/19810 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD und GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktionen von FDP und AfD angenommen.
Der Änderungsantrag - Drucksache 18/20026 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der SPD bei Enthaltung der Fraktion der AfD abgelehnt.
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7. |
NRW muss funktionieren: Große Ankündigungen, geringe Fortschritte – die Bilanz der schwarz-grünen Wohnungspolitik ist keine gute
Antrag der Fraktion der SPD
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Der Antrag - Drucksache 18/19793 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, GRÜNEN, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktion der SPD abgelehnt. |
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8. |
Marktwirtschaftlicher Reformimpuls für unser Land Nordrhein-Westfalen und den Bund – Vorfahrt für Entlastungen, Wirtschaftswachstum, Sozialkostenreduktion und solide Finanzen
Antrag der Fraktion der FDP
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Der Antrag - Drucksache 18/19807 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der FDP bei Enthaltung der Fraktion der AfD abgelehnt. |
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9. |
Der Klimaschwindel ist tot – es lebe der Klimawandel
Antrag der Fraktion der AfD
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Der Antrag - Drucksache 18/19780 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt. |
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10. |
Fragestunde
Mündliche Anfragen
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Die Mündlichen Anfragen 78, 79, 80 und 81 aus der Drucksache 18/19888 wurden wie folgt erledigt:
78 Antwort der Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie
79 Auf Wunsch des Fragestellers auf die nächste Fragestunde verschoben
80 Antwort der Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration
81 Auf Wunsch des Fragestellers erfolgt eine schriftliche Beantwortung
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11. |
Praxisgerechter und rechtssicherer Einsatz von Rodentiziden in den Grünen Berufen
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Änderungsantrag der Fraktion der AfD
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Der Antrag - Drucksache 18/19771 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, GRÜNEN, FDP und AfD bei Enthaltung der Fraktion der SPD angenommen.
Der Änderungsantrag - Drucksache 18/20027 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt.
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12. |
Digitale Gewalt ganzheitlich bekämpfen – Anlaufstellen stärken, Deepfakes regulieren, Plattformen in die Verantwortung nehmen
Antrag der Fraktion der SPD
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Der Antrag - Drucksache 18/19794 - wurde nach Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Ausschuss für Kultur und Medien - federführend -, an den Ausschuss für Gleichstellung und Frauen, an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend, an den Innenausschuss sowie an den Rechtsausschuss überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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13. |
Junge Menschen stärken statt Warteschleifen verwalten – Nordrhein-Westfalen benötigt eine modernisierte und ganzheitliche Berufsorientierung
Antrag der Fraktion der FDP
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Der Antrag - Drucksache 18/19800 - wurde nach Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen an den
Ausschuss für
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14. |
Verkleinerung des Landtages
Antrag der Fraktion der AfD
Beschlussempfehlung des Hauptausschusses
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Der Antrag - Drucksache 18/13831 - wurde nach Beratung entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 18/16965 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt. |
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15. |
Gesetz zur Änderung des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen und anderer Gesetze
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung des Verkehrsausschusses
2. Lesung
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Die Beschlussempfehlung - Drucksache 18/19850 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von FDP und AfD angenommen und damit der Gesetzentwurf - Drucksache 18/17476 - in der Fassung der Beschlüsse des Ausschusses in 2. Lesung angenommen und verabschiedet. |
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16. |
Neue Antworten auf neue Bedrohungen: Lokaljournalismus vor SLAPP und Gewalt schützen
Antrag der Fraktion der SPD
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Der Antrag - Drucksache 18/19795 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, GRÜNEN und AfD gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und FDP abgelehnt. |
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17. |
Aus
Ewigkeitslasten Zukunft
Antrag der Fraktion der FDP
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Der Antrag - Drucksache 18/19805 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und AfD gegen die Stimmen der Fraktion der FDP abgelehnt. |
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18. |
Gesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes NRW Glücksspielstaatsvertrag
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/12349 (Neudruck)
Beschlussempfehlung des Innenausschusses Drucksache 18/19851 (Neudruck)
2. Lesung
Änderungsantrag der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Die Beschlussempfehlung - Drucksache 18/19851 (Neudruck) - wurde unter Berücksichtigung des Änderungsantrages - Drucksache 18/20035 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, GRÜNEN und AfD gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und FDP angenommen und damit der Gesetzentwurf - Drucksache 18/12349 (Neudruck) - in der Fassung der Beschlüsse des Ausschusses in 2. Lesung angenommen und verabschiedet.
Der Änderungsantrag - Drucksache 18/20021 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und AfD gegen die Stimmen der Fraktion der FDP abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 18/20035 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und AfD bei Enthaltung der Fraktion der FDP angenommen.
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19. |
Pläne
zur Reduzierung der Studienplätze im Rechtspflegerdienst
Antrag der Fraktion der FDP
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Der Antrag - Drucksache 18/19806 - wurde nach Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Rechtsausschuss überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen. |
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20. |
Tierschutz und Artenvielfalt vor der Haustür erhalten: Igelschutz in Nordrhein-Westfalen stärken!
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Der Antrag - Drucksache 18/19772 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und AfD bei Enthaltung der Fraktion der FDP angenommen. |
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21. |
Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die klinische und epidemiologische Krebsregistrierung im Land Nordrhein-Westfalen (Landeskrebsregistergesetz - LKRG NRW)
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 18/19101 - wurde nach der 1. Lesung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales überwiesen. |
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22. |
Gesetz zur Neufassung eines Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Erkrankungen und zur Änderung weiterer Gesetze
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/19690 (Neudruck)
1. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 18/19690 (Neudruck) - wurde nach der 1. Lesung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales - federführend -, an den Ausschuss für Heimat und Kommunales sowie an den Innenausschuss überwiesen. |
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23. |
Gesetz zur Verwaltungsvereinfachung des Heimrechts für das Land Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/19691 (Neudruck)
1. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 18/19691 (Neudruck) - wurde nach der 1. Lesung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales überwiesen. |
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24. |
Gesetz zur Schaffung eines finanziellen Ausgleichs für Gemeinden und Gemeindeverbände nach § 2 Absatz 5 Satz 2 Konnexitätsausführungsgesetz im Geschäftsbereich des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 18/19692 - wurde nach der 1. Lesung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales - federführend -, an den Ausschuss für Heimat und Kommunales sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen. |
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25. |
Erstes Gesetz zur Änderung des Stiftungsgesetzes NRW
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 18/19695 - wurde nach der 1. Lesung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Innenausschuss überwiesen. |
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26. |
Gesetz zur Anpassung verbands- und wasserrechtlicher Vorschriften
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 18/19696 - wurde nach der 1. Lesung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Ausschuss für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume überwiesen. |
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27. |
Gesetz zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge in den Jahren 2026 bis 2028 sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 18/19697 - wurde nach der 1. Lesung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Haushalts- und Finanzausschuss - federführend -, an den Unterausschuss Personal des Haushalts- und Finanzausschusses sowie an den Ausschuss für Heimat und Kommunales überwiesen. |
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28. |
Viertes
Gesetz zur Änderung des
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 18/19715 - wurde nach der 1. Lesung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Integrationsausschuss - federführend -, an den Innenausschuss sowie an den Rechtsausschuss überwiesen. |
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29. |
Gesetz zur Änderung von Vorschriften über die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse und über die weitere Entwicklung der Gesundheitsfachberufe
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales
2. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 18/17985 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 18/19452 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP bei Enthaltung der Fraktion der AfD in 2. Lesung angenommen und verabschiedet. |
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30. |
Sechstes Gesetz zur Änderung des Landesbetreuungsgesetzes Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales
2. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 18/17986 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 18/19451 - mit den Stimmen aller Fraktionen in 2. Lesung angenommen und verabschiedet. |
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31. |
Siebtes Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses
2. Lesung
Änderungsantrag der Fraktion der FDP
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 18/19027 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 18/19849 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und AfD bei Enthaltung der Fraktion der FDP in 2. Lesung angenommen und verabschiedet.
Der Änderungsantrag - Drucksache 18/20022 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der FDP bei Enthaltung der Fraktion der AfD abgelehnt.
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32. |
Zweites Gesetz zur Änderung des Landesfischereigesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume
2. Lesung
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Die Beschlussempfehlung - Drucksache 18/19852 - wurde mit den Stimmen aller Fraktionen angenommen und damit der Gesetzentwurf - Drucksache 18/17413 - in der Fassung der Beschlüsse des Ausschusses in 2. Lesung angenommen und verabschiedet. |
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33. |
Gesetz zur Anpassung von Vorschriften auf den Gebieten der Tiergesundheit, der Tierischen Nebenprodukte und von Vorschriften zu Wahlen der Landwirtschaftskammer
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume
2. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 18/18507 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 18/19853 - mit den Stimmen aller Fraktionen in 2. Lesung angenommen und verabschiedet. |
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34. |
Kanada
und Nordrhein-Westfalen:
Antrag der Fraktion der SPD
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Der Antrag - Drucksache 18/19796 - wurde nach Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen an den
Ausschuss für
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35. |
Melderechtliche Auskunftssperre für den ASD
Antrag der Fraktion der FDP
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Der Antrag - Drucksache 18/19809 - wurde nach Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Rechtsausschuss überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen. |
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36. |
Mitteilung nach § 15 des
Unterrichtung durch den Präsidenten
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Die Unterrichtung - Drucksache 18/19883 - wurde zur Kenntnis genommen. |
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37. |
Zustimmung des Landtags Nordrhein-Westfalen gemäß § 64 Abs. 2 LHO zur Veräußerung von Liegenschaften des Sondervermögens Bau- und Liegenschaftsbetrieb Nordrhein-Westfalen - Mönchengladbach, Krefelder Straße
Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses
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Entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 18/19847 - wurde gemäß § 64 Abs. 2 LHO die Zustimmung zu der in der Vorlage 18/5159 genannten Grundstücksveräußerung mit den Stimmen aller Fraktionen erteilt. |
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38. |
In den Ausschüssen erledigte Anträge
Übersicht 41 gemäß § 82 Abs. 2 der Geschäftsordnung
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Die Abstimmungsergebnisse in Übersicht 41 - Drucksache 18/19859 - wurden mit den Stimmen aller Fraktionen bestätigt.
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39. |
Beschlüsse zu Petitionen
gemäß § 97 Abs. 8 der Geschäftsordnung
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Die Beschlüsse in Übersicht 18/36 wurden mit den Stimmen aller Fraktionen bestätigt. |
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40. |
Zweites Gesetz zur Änderung des Landesrichter- und Staatsanwältegesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 18/19693 - wurde nach der 1. Lesung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Rechtsausschuss überwiesen. |
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Präsident
………………………………………. …………………………………………… Schriftführer/in Schriftführer/in