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LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
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PlBPr 18/122 |
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07.05.2026 |
Beschlussprotokoll
der 122. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Donnerstag, dem 7. Mai 2026
gemäß § 104 der Geschäftsordnung
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1. |
32.809
junge Menschen ohne
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der SPD
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Die Aktuelle Stunde wurde durchgeführt.
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2. |
Arbeitsplätze
sichern, Arbeitnehmende stärken, Transformation
Antrag der Fraktion der SPD
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Der Antrag - Drucksache 18/18995 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, GRÜNEN, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktion der SPD abgelehnt. |
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3. |
Gesund aufwachsen in NRW – Öffentlicher Gesundheitsdienst als Lotse für chancengerechte Prävention und Gesundheitsförderung für Kinder und Jugendliche
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Der Antrag - Drucksache 18/19005 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von FDP und AfD bei Enthaltung der Fraktion der SPD angenommen. |
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4. |
GEAS-Reform konsequent umsetzen – Sekundärmigration begrenzen, Verfahren beschleunigen, Integration gezielt stärken
Antrag der Fraktion der FDP
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Der Antrag - Drucksache 18/19010 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der FDP bei Enthaltung der Fraktion der AfD abgelehnt. |
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5. |
Einsetzung eines Untersuchungs-ausschusses gemäß Artikel 41 der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen zur Prüfung der Vorwürfe gegen Frau Ministerin Ina Scharrenbach hinsichtlich Machtmissbrauchs und Mobbings und zur Prüfung der Vorwürfe, dass Informationen über besagte Vorgänge seitens der Staatskanzlei und des Ministerpräsidenten bekannt waren und zurückgehalten wurden („PUA – Ministeriumsführung“)
Antrag der Abgeordneten der AfD
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Der Antrag - Drucksache 18/19018 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt. |
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6. |
Gesetz zur Sicherung von Tarifentgelten bei öffentlichen Vergaben in Nordrhein-Westfalen (Tarifentgeltsicherungsgesetz – TESG)
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 18/19004 - wurde nach der 1. Lesung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales - federführend -, an den Ausschuss für Heimat und Kommunales, an den Haushalts- und Finanzausschuss sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie überwiesen. |
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7. |
Das Ruhrgebiet nicht länger vertrösten – Versagen der Landesregierung bei der Ruhrkonferenz beenden
Antrag der Fraktion der SPD
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Der Antrag - Drucksache 18/19001 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, GRÜNEN und AfD gegen die Stimmen der Fraktion der SPD bei Enthaltung der Fraktion der FDP abgelehnt. |
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8. |
Psychotherapeutische Versorgung stärken – seelische Gesundheit der Menschen in Nordrhein-Westfalen sichern
Antrag der Fraktion der FDP
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Der Antrag - Drucksache 18/19013 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, FDP und AfD abgelehnt. |
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9. |
Soziale Stabilität im Gesundheitswesen sichern – Auswirkungen auf Nordrhein-Westfalen begrenzen, Prävention stärken und Versicherte gezielt entlasten
Antrag der Fraktion der AfD
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Der Antrag - Drucksache 18/19024 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt. |
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10. |
Siebtes Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 18/19027 - wurde nach der 1. Lesung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen. |
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11. |
Mit Wärmespeichern unabhängiger von Öl- und Gasimporten werden und Heizkosten senken
Antrag der Fraktion der SPD
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Der Antrag - Drucksache 18/18997 - wurde nach Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Ausschuss für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie - federführend - sowie an den Ausschuss für Heimat und Kommunales überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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12. |
Siebtes Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG)
Gesetzentwurf der Fraktion der FDP
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Heimat und Kommunales
2. Lesung |
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 18/15488 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 18/19025 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von FDP und AfD in 2. Lesung abgelehnt. |
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13. |
Die staatliche Neutralität muss gewahrt bleiben: Die Vergabe steuerfinanzierter Fördermittel an NGOs endlich transparent machen!
Antrag der Fraktion der AfD
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Der Antrag - Drucksache 18/19014 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt. |
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14. |
Dauerhafte Beflaggung vor Schulgebäuden
Antrag der Fraktion der AfD
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Der Antrag - Drucksache 18/19020 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt. |
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Präsident
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