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LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
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PlBPr 18/121 |
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06.05.2026 |
Beschlussprotokoll
der 121. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Mittwoch, dem 6. Mai 2026
gemäß § 104 der Geschäftsordnung
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Vor Eintritt in die Tagesordnung
Haushaltssatzung des Landesverbandes Lippe für das Haushaltsjahr 2026
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Die Vorlage 18/4955 wurde zur Kenntnis genommen. |
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1. |
Landesregierung kritisiert Gesundheitssparpaket des Bundes – wie will sie Nachbesserungen erreichen?
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der FDP
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Die Aktuelle Stunde wurde durchgeführt.
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2. |
Wahl einer oder eines unabhängigen Polizeibeauftragen des Landes Nordrhein-Westfalen
Wahlvorschlag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Der Wahlvorschlag - Drucksache 18/19007 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von FDP und AfD bei Enthaltung der Fraktion der SPD angenommen. |
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3. |
Führungsversagen innerhalb der Landesregierung unter Ministerpräsident Hendrik Wüst
Antrag der Fraktion der SPD
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Der Antrag - Drucksache 18/19002 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der SPD bei Enthaltung der Fraktionen von FDP und AfD abgelehnt. |
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4. |
Für ein wirtschaftspolitisches Comeback von Nordrhein-Westfalen
Antrag der Fraktion der FDP
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Der Antrag - Drucksache 18/19011 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und AfD gegen die Stimmen der Fraktion der FDP abgelehnt.
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5. |
Transformation zu einem vielfältigen und modernen Landesunterbringungssystem – Anpassung an die neuen Realitäten – GEAS-Anpassungsgesetz und EU-Rückführungsverordnung effektiv umsetzen
Antrag der Fraktion der AfD
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Der Antrag - Drucksache 18/19016 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt.
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6. |
Erstes
Gesetz zur Änderung des
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie
2. Lesung
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Die Beschlussempfehlung - Drucksache 18/19071 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, FDP und AfD angenommen und damit der Gesetzentwurf - Drucksache 18/16948 - in 2. Lesung angenommen und verabschiedet. |
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7. |
Stückwerk statt Gusswerk – Nordrhein-Westfalen verliert mit Schwarz-Grün seine industrielle DNA
Antrag der Fraktion der SPD
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Der Antrag - Drucksache 18/18996 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, GRÜNEN, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktion der SPD abgelehnt. |
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8. |
Für mehr Verkehrssicherheit und leichteren Zugang zu Mobilität – Höchstgeschwindigkeit von Kleinkrafträdern und Leichtkraftfahrzeugen auf 60 km/h anheben
Antrag der Fraktion der FDP
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Der Antrag - Drucksache 18/19009 - wurde nach Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Verkehrsausschuss überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen. |
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9. |
Kinder sind keine Bestellware – Verbot von Leihmutterschaft und deren Vermittlungsverbot konsequent durchsetzen!
Antrag der Fraktion der AfD
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Der Antrag - Drucksache 18/19019 - wurde nach Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen. |
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10. |
Fragestunde
Mündliche Anfragen
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Die Mündliche Anfrage 77 aus der Drucksache 18/19085 wurde wie folgt erledigt:
77 Antwort des Ministers für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien und Chef der Staatskanzlei
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11. |
Gesundheitsversorgung im Quartier stärken – wohnortnah, barrierefrei, verlässlich und sozial integriert
Antrag der Fraktion der SPD
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Der Antrag - Drucksache 18/18998 - wurde nach Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales - federführend - sowie an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Digitalisierung überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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12. |
Grenzenloses Ausreiten ermöglichen – Hürden im Reitsport zwischen Nordrhein-Westfalen und den Niederlanden abbauen
Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/13674
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Europa und Internationales
in Verbindung damit
Mehr Freiheit im Sattel – Reitabgabe abschaffen
Antrag der Fraktion der FDP
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Der Antrag - Drucksache 18/13674 - wurde nach Beratung entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 18/18225 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und FDP bei Enthaltung der Fraktion der AfD abgelehnt.
Der Antrag - Drucksache 18/18110 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von FDP und AfD abgelehnt.
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13. |
Wannsee 2.0? Propaganda statt Journalismus! - Diese Medienlüge muss drastische Konsequenzen haben: Defund Correctiv!
Antrag der Fraktion der AfD
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Der Antrag - Drucksache 18/19022 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt. |
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14. |
Zehntes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung des Verkehrsausschusses
2. Lesung
Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Drucksache 18/19070 (Neudruck) |
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 18/17127 - wurde unter Berücksichtigung des Änderungsantrages - Drucksachen 18/19070 (Neudruck) - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, FDP und AfD in 2. Lesung angenommen und verabschiedet.
Der Änderungsantrag - Drucksache 18/19070 (Neudruck) - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, FDP und AfD angenommen. |
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15. |
Weil Freizeit ein Muss ist: In Kleingärten investieren, Oase der berufstätigen Familie modernisieren
Antrag der Fraktion der SPD
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Der Antrag - Drucksache 18/18999 - wurde nach Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Ausschuss für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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16. |
Den verdrängten Opfern ein Gesicht geben - Ideologisch motivierte Strafrechtsausweitung verhindern
Antrag der Fraktion der AfD
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Der Antrag - Drucksache 18/19021 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt. |
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17. |
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur 2025 bis 2036 (NRW-Infrastrukturgesetz 2025 bis 2036)
Gesetzentwurf der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
1. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 18/19008 - wurde nach der 1. Lesung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Haushalts- und Finanzausschuss - federführend - sowie an den Ausschuss für Heimat und Kommunales überwiesen. |
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18. |
Gesetz zur Entlastung und Beschleunigung des Vollzugs des Naturschutzrechts und anderer Vorschriften
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 18/18826 - wurde nach der 1. Lesung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Ausschuss für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume überwiesen. |
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19. |
Gesetz zur Änderung des Klimaanpassungsgesetzes Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 18/18827 - wurde nach der 1. Lesung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Ausschuss für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume - federführend -, an den Ausschuss für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie sowie an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales überwiesen.
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20. |
Gesetz für eine moderne, bürgernahe und zukunftsfähige Arbeitsgerichtsbarkeit in Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 18/18506 - wurde nach der 1. Lesung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Rechtsausschuss - federführend - sowie an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales überwiesen.
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21. |
Gesetz zur Änderung des Online-Casinospiel Gesetzes NRW
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 18/18505 - wurde nach der 1. Lesung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Innenausschuss - federführend -, an den Hauptausschuss sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen. |
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22. |
Gesetz zur Anpassung von Vorschriften auf den Gebieten der Tiergesundheit, der Tierischen Nebenprodukte und von Vorschriften zu Wahlen der Landwirtschaftskammer
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 18/18507 - wurde nach der 1. Lesung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Ausschuss für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume überwiesen. |
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23. |
Staatsvertrag
zwischen dem Land Hessen, dem Land Nordrhein-
Antrag der Landesregierung auf Zustimmung zu einem Staatsvertrag gemäß Artikel 66 Satz 2 der Landesverfassung
1. Lesung
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Der Antrag - Drucksache 18/18500 - wurde nach Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Hauptausschuss überwiesen. |
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24. |
Veranstaltungen in Gefahr – Akute Bedrohung durch politisches Versagen – Die Politik muss endlich Verantwortung übernehmen – NRW-Städtetag ernst nehmen
Antrag der Fraktion der AfD
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Der Antrag - Drucksache 18/19017 - wurde nach Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Innenausschuss überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen. |
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25. |
31. Bericht der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
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Die Vorlage 18/5011 wurde nach Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Innenausschuss überwiesen. |
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26. |
Entsendung von Mitgliedern durch gesellschaftlich relevante Gruppen in die Medienkommission der Landesanstalt für Medien durch den Landtag NRW gemäß § 93 Absatz 4 Landesmediengesetz NRW
Unterrichtung durch den Präsidenten
Wahlvorschlag der Fraktion der CDU der Fraktion der SPD der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP
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Der Wahlvorschlag - Drucksache 18/19003 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktion der AfD angenommen. Zudem wurde die notwendige Zweidrittelmehrheit festgestellt.
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27. |
Wahl eines ordentlichen Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung „Haus der Geschichte Nordrhein-Westfalen“
Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Der Wahlvorschlag - Drucksache 18/18504 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP bei Enthaltung der Fraktion der AfD angenommen. |
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28. |
In den Ausschüssen erledigte Anträge
Übersicht 40 gemäß § 82 Abs. 2 der Geschäftsordnung
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Die Abstimmungsergebnisse in Übersicht 40 - Drucksache 18/19049 - wurden mit den Stimmen aller Fraktionen bestätigt.
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29. |
Beschlüsse zu Petitionen
gemäß § 97 Abs. 8 der Geschäftsordnung
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Die Beschlüsse in Übersicht 18/35 wurden mit den Stimmen aller Fraktionen bestätigt. |
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Präsident
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