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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
18. Wahlperiode

 

PlBPr  18/120

 

20.03.2026

 

 

 

 

Beschlussprotokoll

 

der 120. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Freitag, dem 20. März 2026
gemäß § 104 der Geschäftsordnung

 

 

 

 

1.

Nordrhein-Westfalen bleibt Spitzenstandort für Wissenschaft und Forschung in Deutschland und der Welt

 

Aktuelle Stunde

auf Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 18/18233

 

 

Die Aktuelle Stunde wurde durchgeführt.

 

2.

Hat Minister Krischer in der Fragestunde zur Rheinbrücke Leverkusen vom 18.03.2026 die Unwahrheit gesagt? Die Landesregierung muss unverzüglich für Aufklärung gegenüber dem Parlament sorgen.

 

Aktuelle Stunde

auf Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 18/18272

 

 

Die Aktuelle Stunde wurde durchgeführt.

 

3.

Kluge Kinder: Starke frühkindliche Bildung und die Möglichkeit eines Schulfähigkeitsjahres für einen guten Start in die Grundschule

 

Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 18/18111

 

 

Der Antrag - Drucksache 18/18111 - wurde nach Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Ausschuss für Schule und Bildung - federführend -
sowie an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

4.

Aus der Engpasssituation bei der Gasbeschaffung lernen: Versorgungssicherheit durch verlässliche Kraftwerke, moderne Gasgewinnung und internationale Energiekooperationen stärken

 

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 18/18094

 

 

Der Antrag - Drucksache 18/18094 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt.

 

 

 

 

 

 

 

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Präsident

 

……………………………………….                          ……………………………………………        Schriftführer/in                                                   Schriftführer/in