|
LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
|
PlBPr 18/119 |
|
|
19.03.2026 |
Beschlussprotokoll
der 119. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Donnerstag, dem 19. März 2026
gemäß § 104 der Geschäftsordnung
|
1. |
Hausarztversorgung in Westfalen‑Lippe ist bundesweites Schlusslicht – Handelt die Landesregierung jetzt oder bleibt es bei Ankündigungen?
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der SPD
|
|
Die Aktuelle Stunde wurde durchgeführt.
|
|
2. |
Landesregierung bricht Versprechen von Stabilität und Verlässlichkeit für Kitas und Kindertagespflege. Das „Schlechte-Kita-Gesetz“ stoppen!
Antrag der Fraktion der SPD
|
|
Der Antrag - Drucksache 18/18081 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, GRÜNEN und AfD gegen die Stimmen der Fraktion der SPD bei Enthaltung der Fraktion der FDP abgelehnt. |
|
3. |
Gesetz zur Einführung schulischer Vorkurse zur Förderung der Sprachkompetenz (18. Schulrechtsänderungsgesetz)
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
|
|
Der Gesetzentwurf - Drucksache 18/18115 - wurde nach der 1. Lesung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Ausschuss für Schule und Bildung - federführend -, an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend sowie an den Haushalts- und Finanzausschussüberwiesen. |
|
4. |
KI-Korrektur
zum Standard machen – Lehrkräfte entlasten, Feedback
Antrag der Fraktion der FDP
|
|
Der Antrag - Drucksache 18/18104 - wurde nach Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Ausschuss für Schule und Bildung überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen. |
|
5. |
Verbrechen ahnden – Strafmündigkeit reformieren
Antrag der Fraktion der AfD
|
|
Der Antrag - Drucksache 18/18095 - wurde nach Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Rechtsausschuss - federführend - sowie an den Innenausschuss überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
|
|
6. |
Bericht des Petitionsausschusses
|
|
Der Bericht der Vorsitzenden des Petitionsausschusses, Frau Andrea Busche (SPD), wurde entgegengenommen.
|
|
7. |
Gesetz
zur Vermeidung von
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
|
|
Der Gesetzentwurf - Drucksache 18/18169 - wurde nach der 1. Lesung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Integrationsausschuss - federführend -, an den Ausschuss für Heimat und Kommunales, an den Ausschuss für Gleichstellung und Frauen, an den Haushalts- und Finanzausschuss sowie an den Innenausschuss überwiesen. |
|
8. |
Kinder fördern statt Fahrdienste: Chancenjahr in der Kita etablieren
Antrag der Fraktion der SPD
|
|
Der Antrag - Drucksache 18/18087 - wurde nach Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend - federführend -, an den Ausschuss für Schule und Bildung sowie an den Ausschuss für Heimat und Kommunales überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
|
|
9. |
Reform der juristischen Ausbildung
Antrag der Fraktion der FDP
|
|
Der Antrag - Drucksache 18/18108 - wurde nach Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Rechtsausschuss überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.
|
|
10. |
Gesundheitliche Überlastung der Arbeitswelt in Nordrhein-Westfalen beenden – psychische Erkrankungen als Folge politischer Fehlsteuerung wirksam bekämpfen
Antrag der Fraktion der AfD
|
|
Der Antrag - Drucksache 18/18089 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt. |
|
11. |
Gesetz zur Modernisierung des Brandschutzes, der Hilfeleistung und des Katastrophenschutzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
|
|
Der Gesetzentwurf - Drucksache 18/18114 - wurde nach der 1. Lesung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Innenausschuss - federführend -, an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales, an den Ausschuss für Heimat und Kommunales sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen. |
|
12. |
Lehrkräfte stärken heißt Strukturen klären – Abstandsgebot transparent und zukunftssicher regeln
Antrag der Fraktion der SPD
|
|
Der Antrag - Drucksache 18/18085 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, GRÜNEN und AfD gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und FDP abgelehnt. |
|
13. |
Kinderschutz ernstnehmen – sexuelle Bildung in NRW unabhängig aufarbeiten!
Antrag der Fraktion der AfD
|
|
Der Antrag - Drucksache 18/18092 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt. |
|
14. |
Studierendenwerke zukunftssicher aufstellen – das soziale Rückgrat des Hochschulsystems stärken
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
in Verbindung damit
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Studierendenwerke im Land Nordrhein-Westfalen (Studierendenwerksgesetz – StWG)
Gesetzentwurf der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
1. Lesung
|
|
Der Antrag - Drucksache 18/18102 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, FDP und AfD angenommen.
Der Gesetzentwurf - Drucksache 18/18103 - wurde nach der 1. Lesung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Wissenschaftsausschuss überwiesen. |
|
15. |
Drohnen in Nordrhein-Westfalen – Innovation ermöglichen, Sicherheit stärken, Freiheit schützen: Für ein modernes Drohnengesetz in Nordrhein-Westfalen
Antrag der Fraktion der FDP
|
|
Der Antrag - Drucksache 18/18106 - wurde nach Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Innenausschuss überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen. |
|
16. |
Gesetz zur Berücksichtigung personenstandsrechtlicher Entwicklungen in den Landesjustizvollzugsgesetzen
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses
2. Lesung
Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
|
|
Der Gesetzentwurf - Drucksache 18/16867 - wurde unter Berücksichtigung des Änderungsantrages - Drucksache 18/18129 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD in 2. Lesung angenommen und verabschiedet.
Der Änderungsantrag - Drucksache 18/18129 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD angenommen.
|
|
17. |
Kultur im ländlichen Raum mit Kultur-Schecks weiter stärken
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
|
|
Der Antrag - Drucksache 18/18099 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktionen von SPD, FDP und AfD angenommen. |
|
18. |
Forschungsstandort NRW stärken. Investitionsoffensive für eine moderne IT- und Gebäude-Infrastruktur der Johannes-Rau-Forschungsgemeinschaft und der Nordrhein-Westfälischen Akademie der Wissenschaften und der Künste
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
|
Der Antrag - Drucksache 18/18101 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD bei Enthaltung der Fraktion der FDP angenommen. |
……….……………………………
Präsident
………………………………………. …………………………………………… Schriftführer/in Schriftführer/in