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LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
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PlBPr 18/118 |
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18.03.2026 |
Beschlussprotokoll
der 118. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Mittwoch, dem 18. März 2026
gemäß § 104 der Geschäftsordnung
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1. |
NRW steht an der Seite der demokratischen Zivilgesellschaft im Iran und der iranischen Mitmenschen in NRW
Antrag der Fraktion der CDU der Fraktion der SPD der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP
Entschließungsantrag der Fraktion der AfD
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Der Antrag - Drucksache 18/18088 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP bei Enthaltung der Fraktion der AfD angenommen.
Der Entschließungsantrag - Drucksache 18/18252 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt.
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2. |
Schutz durch klare Regeln – sichere soziale Medien jetzt
Antrag der Fraktion der SPD
in Verbindung damit
Kinderschutz ohne Überwachungsstaat - Freiheitsrechte der Bürger im digitalen Raum wahren
Antrag der Fraktion der AfD
in Verbindung damit Kinder- und Jugendschutz im digitalen Raum – Soziale Medien sicher und altersgerecht gestalten
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Der Antrag - Drucksache 18/18065 - wurde nach Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Ausschuss für Kultur und Medien - federführend -, an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend sowie an den Ausschuss für Schule und Bildung überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
Der Antrag - Drucksache 18/18091 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt.
Der Antrag - Drucksache 18/18100 - wurde nach Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Ausschuss für Kultur und Medien - federführend -, an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend sowie an den Ausschuss für Schule und Bildung überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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3. |
Gesetz zum Bürokratieabbau durch Errichtung eines nordrhein-westfälischen Normenkontrollrats und durch Stärkung der Clearingstelle Mittelstand
Gesetzentwurf der Fraktion der FDP
1. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 18/18000 - wurde nach der 1. Lesung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Hauptausschuss - federführend - sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie überwiesen. |
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4. |
Die Sonderrolle NRWs hat sich nicht bewährt – Analog zum Bund gehört der Bereich ‚Flucht/Migration‘ in die Zuständigkeit des Innenministeriums
Antrag der Fraktion der AfD
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Der Antrag - Drucksache 18/18090 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt. |
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5. |
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den ‘Westdeutschen Rundfunk Köln‘, des Landesmediengesetzes Nordrhein-Westfalen und zur Änderung weiterer Gesetze (22. Rundfunkänderungsgesetz)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kultur und Medien
2. Lesung
Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Die Beschlussempfehlung -
Drucksache 18/18032 - wurde unter Berücksichtigung des Änderungsantrages
Der Änderungsantrag - Drucksache 18/18242 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP bei Enthaltung der Fraktion der AfD angenommen.
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6. |
Kommunen nicht im Stich lassen! – Menschen, die von Obdachlosigkeit und Suchterkrankungen betroffen sind, brauchen Hilfe und Ordnung aus einer Hand
Antrag der Fraktion der SPD
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Der Antrag - Drucksache 18/18082 - wurde nach Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales - federführend - sowie an den Ausschuss für Heimat und Kommunales überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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7. |
Energieversorgung in Nordrhein-Westfalen krisenfest diversifizieren und Denkverbote überwinden
Antrag der Fraktion der FDP
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Der Antrag - Drucksache 18/18105 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und AfD gegen die Stimmen der Fraktion der FDP abgelehnt. |
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8. |
Konsequente Veröffentlichung von VERA-Ergebnissen
Antrag der Fraktion der AfD
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Der Antrag - Drucksache 18/18093 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt. |
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9. |
Fragestunde
Dringliche Anfrage
Mündliche Anfrage
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Die Dringliche Anfrage 1 aus der Drucksache 18/18245 wurde wie folgt erledigt:
1 Antwort des Ministers für Umwelt, Naturschutz und Verkehr
Die Mündliche Anfrage 76 aus der Drucksache 18/18245 wurde wie folgt erledigt:
76 Antwort des Ministers der Finanzen
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10. |
Tourismus in Nordrhein-Westfalen durch Digitalisierung und Nachhaltigkeit stärken
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Der Antrag - Drucksache 18/18097 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von FDP und AfD bei Enthaltung der Fraktion der SPD angenommen. |
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11. |
Prävention bei seelischen Erkrankungen stärken: Gewalttaten verhindern – Was NRW jetzt tun kann
Antrag der Fraktion der SPD
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Der Antrag - Drucksache 18/18083 - wurde nach Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen. |
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12. |
Anschluss nicht verpassen – Luftverkehr in Nordrhein-Westfalen wettbewerbsfähig aufstellen
Antrag der Fraktion der FDP
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Der Antrag - Drucksache 18/18109 - wurde nach Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Verkehrsausschuss - federführend - sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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13. |
Zukunftsfähige Arbeit in NRW: Fachkräftesicherung mit Konzept - Struktur statt kurzfristiger Symbolpolitik
Antrag der Fraktion AfD
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales
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Der Antrag - Drucksache 18/16915 - wurde nach Beratung entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 18/18024 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt. |
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14. |
Sicherheit für Motorradfahrer erhöhen. Mit neuen Fahrbahnmarkierungen zu weniger Unfällen.
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Der Antrag - Drucksache 18/17999 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und AfD bei Enthaltung der Fraktion der FDP angenommen. |
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15. |
Ältere Menschen wirksam vor Kriminalität schützen – Strafverfolgung und Prävention stärken, Opferschutz ausbauen
Antrag der Fraktion der SPD
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Der Antrag - Drucksache 18/18086 - wurde nach Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Innenausschuss - federführend -, an den Rechtsausschuss, an den Haushalts- und Finanzausschuss sowie an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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16. |
Sportstättenförderung zielgerichtet einsetzen – Landesweiten Sportstättenmonitor für Nordrhein-Westfalen einrichten!
Antrag der Fraktion der AfD
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Der Antrag - Drucksache 18/18096 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt. |
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17. |
Siebtes Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie
2. Lesung
Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Die
Beschlussempfehlung - Drucksache 18/18044 - wurde unter Berücksichtigung des
Änderungsantrages
Der Änderungsantrag - Drucksache 18/18128 - wurde mit den Stimmen Fraktionen von CDU, GRÜNEN, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktion der SPD angenommen. |
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18. |
Die Kinderschutzambulanzen als eine Säule im Kinderschutzsystem stärken und Betroffene entlasten
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Der Antrag - Drucksache 18/18098 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD bei Enthaltung der Fraktionen von SPD und FDP angenommen. |
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19. |
NRW muss funktionieren! Verlässlichen Ganztag an Förderschulen sicherstellen: Mehr Fachkräfte für Bildung, Betreuung und Teilhabe an Schulen mit Förderschwerpunkt „Geistige Entwicklung“ und „Körperlich-motorische Entwicklung“
Antrag der Fraktion der SPD
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Schule und Bildung
Entschließungsantrag der Fraktion der SPD
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Der Antrag - Drucksache 18/14544 - wurde nach Beratung entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 18/18029 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, GRÜNEN und AfD gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und FDP abgelehnt.
Der Entschließungsantrag - Drucksache 18/18246 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, GRÜNEN und AfD gegen die Stimmen der Fraktion der SPD bei Enthaltung der Fraktion der FDP abgelehnt.
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20. |
Gesetz zur Änderung von Vorschriften über die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse und über die weitere Entwicklung der Gesundheitsfachberufe
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 18/17985 - wurde nach der 1. Lesung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales - federführend -, an den Ausschuss für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie sowie an den Integrationsausschuss überwiesen. |
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21. |
Sechstes Gesetz zur Änderung des Landesbetreuungsgesetzes Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung |
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 18/17986 - wurde nach der 1. Lesung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales überwiesen. |
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22. |
Gesetz zur Änderung des Archivgesetzes NRW und des Kulturgesetzbuches
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 18/18113 - wurde nach der 1. Lesung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Ausschuss für Kultur und Medien - federführend - sowie an den Innenausschuss überwiesen. |
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23. |
Für Tierschutz, Tierheime sowie die Stärkung verantwortungsvoller Hundehalterinnen und -halter: Einen Sachkundenachweis in NRW verbindlich einführen
Antrag der Fraktion der SPD
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Der Antrag - Drucksache 18/18084 - wurde nach Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Ausschuss für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des Ausschusses erfolgen.
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24. |
Energieversorgung ohne Flächenkonflikte – Nordrhein-Westfalen braucht mehr innovative Photovoltaik-Konzepte
Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/18107 (Neudruck)
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Der Antrag - Drucksache 18/18107 (Neudruck) - wurde nach Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Ausschuss für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie - federführend - sowie an den Ausschuss für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen.
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25. |
Ergebnisbericht 2025 des Landesrechnungshofs Nordrhein-Westfalen über den Jahresbericht 2023
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Die Vorlage 18/4789 wurde mit den Stimmen aller Fraktionen an den Aus-schuss für Haushaltskontrolle über-wiesen. |
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26. |
Mitteilung nach § 6 Abs. 5 des Abgeordnetengesetzes NRW
Unterrichtung durch den Präsidenten
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Die Unterrichtung durch den Präsidenten - Drucksache 18/18206 - wurde zur Kenntnis genommen. |
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27. |
Wahl eines ordentlichen und eines stellvertretenden Mitglieds in den Stiftungsrat der „Stiftung Wohlfahrtspflege NRW“
Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Der Wahlvorschlag - Drucksache 18/18243 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP bei Enthaltung der Fraktion der AfD angenommen. |
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28. |
Wahl eines stellvertretenden Mitglieds in das Kontrollgremium gemäß § 23 des Gesetzes über den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen
Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Der Wahlvorschlag - Drucksache 18/18244 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD angenommen. |
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29. |
Wahl eines Beisitzers sowie einer stellvertretenden Beisitzerin in den Landeswahlausschuss
Wahlvorschlag der Fraktion der SPD
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Der Wahlvorschlag - Drucksache 18/18130 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP bei Enthaltung der Fraktion der AfD angenommen. |
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30. |
Wahl eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung „Haus der Geschichte Nordrhein-Westfalen“
Wahlvorschlag der Fraktion der SPD
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Der Wahlvorschlag - Drucksache 18/18238 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP bei Enthaltung der Fraktion der AfD angenommen. |
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31. |
Wahl eines stellvertretenden Mitglieds in den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss III „Brückendesaster und Infrastrukturstau“
Wahlvorschlag der Fraktion der FDP
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Der Wahlvorschlag - Drucksache 18/18204 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP bei Enthaltung der Fraktion der AfD angenommen. |
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32. |
Über- und außerplanmäßige Ausgaben im III. Quartal des Haushaltsjahres 2025 ab 25.000 Euro
Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses
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Entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 18/16590 - wurde die mit Vorlage 18/4461 erbetene Genehmigung mit den Stimmen aller Fraktionen erteilt. |
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33. |
Über- und außerplanmäßige Aus-
Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses
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Entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 18/18221 - wurde die mit Vorlage 18/4838 erbetene Genehmigung mit den Stimmen aller Fraktionen erteilt. |
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34. |
In den Ausschüssen erledigte Anträge
Übersicht 39 gemäß § 82 Abs. 2 der Geschäftsordnung
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Die Abstimmungsergebnisse in Übersicht 39 - Drucksache 18/18119 - wurden mit den Stimmen aller Fraktionen bestätigt.
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35. |
Beschlüsse zu Petitionen
gemäß § 97 Abs. 8 der Geschäftsordnung
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Die Beschlüsse in Übersicht 18/34 wurden mit den Stimmen aller Fraktionen bestätigt. |
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Präsident
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