|
LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
|
PlBPr 18/116 |
|
|
29.01.2026 |
Beschlussprotokoll
der 116. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Donnerstag, dem 29. Januar 2026
gemäß § 104 der Geschäftsordnung
|
1. |
Eine
bessere Pflege für NRW: mehr Fürsorge, weniger Aufwand und
Antrag der Fraktion der SPD
|
|
Der Antrag - Drucksache 18/17424 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, GRÜNEN, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktion der SPD abgelehnt.
|
|
2. |
Stärkung der Prävention und Bekämpfung von Genitalverstümmelung bzw. -beschneidung bei Mädchen in Nordrhein-Westfalen
Antrag der Fraktion der CDU der Fraktion der SPD der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP Drucksache 18/17458 (Neudruck)
|
|
Der Antrag - Drucksache 18/17458 (Neudruck) - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD angenommen. |
|
3. |
Nordrhein-Westfalens Stimme für den Führerschein mit 16 – Für mehr Verkehrssicherheit und einen früheren Zugang zu individueller Mobilität
Antrag der Fraktion der FDP
|
|
Der Antrag - Drucksache 18/17462 - wurde nach Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Verkehrsausschuss überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen. |
|
4. |
Erneuter Korruptionsskandal in einer kommunalen Ausländerbehörde erschüttert das Vertrauen in staatliche Institutionen – Das für Ausländer- und Flüchtlingsangelegenheiten zuständige Ministerium darf in seiner Funktion als oberste Ausländerbehörde nicht länger tatenlos zusehen!
Antrag der Fraktion der AfD
|
|
Der Antrag - Drucksache 18/17451 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt. |
|
5. |
Drittes Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung 2018 und weiterer Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
|
|
Der Gesetzentwurf - Drucksache 18/17474 - wurde nach der 1. Lesung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Digitalisierung überwiesen. |
|
6. |
Recht auf Vergessenwerden für Krebsüberlebende im jungen Alter! – Nach der Heilung beginnt das Leben, nicht die nächste Hürde
Antrag der Fraktion der SPD
|
|
Der Antrag - Drucksache 18/17447 - wurde nach Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales - federführend -, an den Haushalts- und Finanzausschuss sowie an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
|
|
7. |
Mehr Wertschätzung für den Justizvollzug
Antrag der Fraktion der FDP |
|
Der Antrag - Drucksache 18/17466 - wurde nach Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Rechtsausschuss überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.
|
|
8. |
Solidarität mit dem Freiheitsstreben des iranischen Volkes – NRW leistet seinen Beitrag zur Bekämpfung des Mullah-Regimes
Antrag der Fraktion der AfD
|
|
Der Antrag - Drucksache 18/17455 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt. |
|
9. |
Fortschreibung des Landespsychiatrieplans
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
|
|
Der Antrag - Drucksache 18/17461 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, GRÜNEN und AfD gegen die Stimmen der Fraktion der SPD bei Enthaltung der Fraktion der FDP angenommen. |
|
10. |
Bessere Versorgung und schnellere Diagnose: Wie Lipödem-Betroffenen in NRW geholfen werden kann
Antrag der Fraktion der SPD
Beschlussempfehlung des Wissenschaftsausschusses
|
|
Der Antrag - Drucksache 18/14540 - wurde nach Beratung entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 18/17500 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, GRÜNEN und AfD gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und FDP abgelehnt. |
|
11. |
Musik ins Leben! Für eine starke kulturelle Bildung in NRW
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kultur und Medien
|
|
Der Antrag - Drucksache 18/14523 - wurde nach Beratung entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 18/17442 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und AfD bei Enthaltung der Fraktion der FDP angenommen. |
|
12. |
Faire Wettbewerbsbedingungen im Taxi- und Mietwagenmarkt gewährleisten
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
|
|
Der Antrag - Drucksache 18/17459 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD und GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktionen von FDP und AfD angenommen. |
|
13. |
Wahl eines Mitgliedes und eines stellvertretenden Mitgliedes in das Kontrollgremium gemäß § 23 des Gesetzes über den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen
Wahlvorschlag der Fraktion der CDU
|
|
Der Wahlvorschlag - Drucksache 18/17529 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD angenommen. |
……….……………………………
Präsident
………………………………………. …………………………………………… Schriftführer/in Schriftführer/in