LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
18. Wahlperiode

PlBPr  18/106

06.11.2025

Vor Eintritt in die Tagesordnung

Verpflichtung von neuen Mitgliedern des Landtags

Die Verpflichtung der Abgeordneten Nathanael Liminski (CDU), Dr. Anette Bunse (CDU), Wilhelm Hausmann (CDU), Ralf Nettelstroth (CDU), Andrea Reh (SPD) und Thomas Nückel (FDP) erfolgte gemäß § 2 Abs. 2 der Geschäftsordnung.

1.

Digitale Grenzüberschreitungen konsequent ahnden – NRW treibt die Strafbarkeit voyeuristischer Aufnahmen voran

Aktuelle Stunde

auf Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 18/16297

Die Aktuelle Stunde wurde durchgeführt.

2.

„Ich fordere dich, weil ich dich achte“ – Auf den IQB-Bildungstrend reagieren. Erste gemeinsame Handlungsempfehlungen der Enquetekommission jetzt umsetzen.

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 18/16202

Der Antrag - Drucksache 18/16202 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, GRÜNEN und AfD gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und FDP abgelehnt.

3.

Bundesratsinitiativen zur Einführung einer Digitalabgabe für sehr große Online-Plattformen (VLOPs) und Suchmaschinen (VLOSE) unterstützen

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 18/16211

Der Antrag - Drucksache 18/16211 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD bei Enthaltung der Fraktion der FDP angenommen.

4.

Von der Kreide zur KI – ein Aktionsplan für alle nordrhein-westfälischen Schulen

Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 18/16207

Der Antrag - Drucksache 18/16207 - wurde nach Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Ausschuss für Schule und Bildung überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.

5.

Dem Vorbild Österreichs folgen: Verbot des „Kinderkopftuches“ in Schulen und Kindergärten bis zur Religionsmündigkeit

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 18/16214

Der Antrag - Drucksache 18/16214 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt.

6.

Eine andere Kita-Politik ist möglich – Qualität in der frühkindlichen Bildung stärken statt abbauen.

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 18/16201

Der Antrag - Drucksache 18/16201 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, GRÜNEN und AfD gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und FDP abgelehnt.

7.

Es ist nicht nur das Stadtbild – Asyl-Zuwanderer verübten 2,8 Millionen Straftaten – NRW benötigt endlich ein eigenes Lagebild.

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 18/16215

Der Antrag - Drucksache 18/16215 - wurde nach Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Innenausschuss überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.

8.

Tradition und Heimat schützen – Das Land muss die Durchführung von
St. Martins-Umzügen sicherstellen und darf die Verantwortung nicht auf das Ehrenamt abwälzen

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 18/16213

Der Antrag - Drucksache 18/16213 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt.

9.

Von KI-Vampiren und nicht autorisierten Autorenschaften – Journalistische Sorgfaltspflichten in NRW wirksam durchsetzen.

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 18/16219

Der Antrag - Drucksache 18/16219 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt.

10.

Wahl eines ordentlichen Mitglieds des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses I „Kindesmissbrauch“

Wahlvorschlag

der Fraktion der CDU

Drucksache 18/16308

Der Wahlvorschlag - Drucksache 18/16308 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP bei Enthaltung der Fraktion der AfD angenommen.

11.

Wahl eines ordentlichen Mitglieds des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses III „Brückendesaster und Infrastrukturstau“

Wahlvorschlag

der Fraktion der CDU

Drucksache 18/16309

Der Wahlvorschlag - Drucksache 18/16309 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP bei Enthaltung der Fraktion der AfD angenommen.

12.

Wahl eines stellvertretenden Mitglieds des Rundfunkrats des Westdeutschen Rundfunks Köln

Wahlvorschlag

der Fraktion der CDU

Drucksache 18/16307

Der Wahlvorschlag - Drucksache 18/16307 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP bei Enthaltung der Fraktion der AfD angenommen.