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LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
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PlBPr 18/100 |
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17.09.2025 |
Beschlussprotokoll
der 100. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Mittwoch, dem 17. September 2025
gemäß § 104 der Geschäftsordnung
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1. |
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 – HHG 2026)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Finanzplanung 2025 bis 2029
1. Lesung
in Verbindung damit
Gesetz zur Änderung haushaltswirksamer Landesgesetze (Haushaltsbegleitgesetz 2026 – HHBeglG 2026)
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 18/15000 - wurde nach der 1. Lesung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Haushalts-
und Finanzausschuss
Die Finanzplanung 2025 bis 2029
Der Gesetzentwurf - Drucksache 18/15001 - wurde nach der 1. Lesung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Haushalts- und Finanzausschuss - federführend -, an den Ausschuss für Heimat und Kommunales, an den Ausschuss für Schule und Bildung sowie an den Integrationsausschuss überwiesen. |
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2. |
Gesetz
zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden
und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2026
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 18/15002 - wurde nach der 1. Lesung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Haushalts- und Finanzausschuss - federführend - sowie an den Ausschuss für Heimat und Kommunales überwiesen. |
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3. |
Kommunen in Nordrhein-Westfalen fair beteiligen – Kommunalquote aus dem Bundes-Sondervermögen festlegen!
Antrag der Fraktion der SPD
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Der Antrag - Drucksache 18/15586 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der SPD bei Enthaltung der Fraktion der AfD abgelehnt. |
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4. |
Siebtes Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG)
Gesetzentwurf der Fraktion der FDP
1. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 18/15488 - wurde nach der 1. Lesung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Ausschuss für Heimat und Kommunales - federführend -, an den Ausschuss für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen. |
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5. |
10
Jahre „Wir schaffen das“ –
Antrag der Fraktion der AfD
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Der Antrag - Drucksache 18/15590 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt. |
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6. |
Fragestunde
Mündliche Anfragen
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Die Mündlichen Anfragen 69 und 70 aus der Drucksache 18/15674 wurden wie folgt erledigt:
69 Antwort der Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration
70 Antwort der Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration
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7. |
Sechstes Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
und
2. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 18/15206 - wurde nach Beratung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und AfD in 1. Lesung angenommen und mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und AfD in 2. Lesung angenommen und verabschiedet. |
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8. |
NRW
muss funktionieren: Mehr
Antrag der Fraktion der SPD
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Der Antrag - Drucksache 18/15585 - wurde nach Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen an den
Ausschuss für
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9. |
Grundlage für Wirtschaftswachstum schaffen – Wirtschafts- und Güterverkehre angemessen im Landesentwicklungsplan berücksichtigen
Antrag der Fraktion der FDP
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Der Antrag - Drucksache 18/15601 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von FDP und AfD bei Enthaltung der Fraktion der SPD abgelehnt. |
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10. |
Schluss mit der Messergewalt
Antrag der Fraktion der AfD |
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Der Antrag - Drucksache 18/15594 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt.
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11. |
Viertes Gesetz zur Änderung des Fachhochschulgesetzes öffentlicher Dienst
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses
2. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 18/14097 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 18/15638 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, GRÜNEN und AfD bei Enthaltung der Fraktionen von SPD und FDP in 2. Lesung angenommen und verabschiedet. |
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12. |
NRW muss funktionieren: Zeit für echte Inklusion auf dem Arbeitsmarkt
Antrag der Fraktion der SPD
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Der Antrag - Drucksache 18/15584 - wurde nach Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen. |
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13. |
Organisierten Missbrauch von Sozialleistungen im Rahmen der
Arbeitnehmerfreizügigkeit konsequent
Antrag der Fraktion der FDP
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Der Antrag - Drucksache 18/15600 - wurde nach Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen an den
Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales
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14. |
Schwimmende
Häuser in Nordrhein-Westfalen: Mit „Floating
Houses“ neue Formen des Wohnens
Antrag der Fraktion der AfD
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Der Antrag - Drucksache 18/15589 - wurde nach Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Digitalisierung überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen. |
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15. |
NRW
muss funktionieren – die
Antrag der Fraktion der SPD
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Der Antrag - Drucksache 18/15581 - wurde nach Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Ausschuss für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen. |
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16. |
Klare Trennung: Keine religiösen Gebetsräume an öffentlichen Schulen in Nordrhein-Westfalen
Antrag der Fraktion der FDP
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Der Antrag - Drucksache 18/15599 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, FDP und AfD abgelehnt. |
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17. |
Gesetz zur Modernisierung der Gesetze berufsständischer Versorgungswerke der Notare sowie der Architekten und der Ingenieure
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses
2. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 18/14096 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 18/15639 - mit den Stimmen aller Fraktionen in 2. Lesung angenommen und verabschiedet. |
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18. |
NRW
muss funktionieren: Echte
Antrag der Fraktion der SPD
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Der Antrag - Drucksache 18/15587 - wurde nach Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen an den
Ausschuss für
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19. |
Jahresbericht
2025 des Landesrechnungshofs Nordrhein-Westfalen über das Ergebnis der
Prüfungen im
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Die Vorlage 18/4088 wurde nach Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Ausschuss für Haushaltskontrolle überwiesen. |
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20. |
Jahresbericht 2024 des Landesrechnungshofs Nordrhein-Westfalen über das Ergebnis der Prüfungen im Geschäftsjahr 2023
in Verbindung mit
Vorlage der Haushaltsrechnung 2022
Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags Drucksache
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushaltskontrolle
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Entsprechend Nummer 1 der Beschlussempfehlung - Drucksache 18/14760 - wurden die vom Ausschuss für Haushaltskontrolle festgestellten Sachverhalte, die Beschlüsse über einzuleitende Maßnahmen und die dafür gesetzten Termine gemäß § 114 der Landeshaushaltsordnung mit den Stimmen aller Fraktionen bestätigt.
Entsprechend
Nummer 2 der Beschlussempfehlung - Drucksache 18/14760 - wurde der
Landesregierung für die Haushaltsrechnung 2022
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21. |
Über- und außerplanmäßige Ausgaben im II. Quartal des Haushaltsjahres 2025 ab 25.000 Euro
Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses
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Entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 18/15662 - wurde die mit Vorlage 18/4178 - erbetene Genehmigung mit den Stimmen aller Fraktionen erteilt. |
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22. |
der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Der Wahlvorschlag - Drucksache 18/15637 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD angenommen. |
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23. |
In den Ausschüssen erledigte Anträge
Übersicht 33 gemäß § 82 Abs. 2 der Geschäftsordnung Drucksache 18/15636 (Neudruck)
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Die Abstimmungsergebnisse in Übersicht 33 - Drucksache 18/15636 (Neudruck) - wurden mit den Stimmen aller Fraktionen bestätigt. |
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24. |
Beschlüsse zu Petitionen
gemäß § 97 Abs. 8 der Geschäftsordnung
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Die Beschlüsse in Übersicht 18/29 wurden mit den Stimmen aller Fraktionen bestätigt. |
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Präsident
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