LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
18. Wahlperiode

PlBPr  18/10

30.09.2022

1.

Ergebnisse der Konferenz der Regierungschefinnen und -chefs der Länder vom 28. September 2022 und Ausblick auf die Konferenz mit dem Bundeskanzler am 4. Oktober 2022

Unterrichtung

durch die Landesregierung

Die Unterrichtung durch den Ministerpräsidenten wurde entgegengenommen und eine Aussprache hierüber durchgeführt.

2.

Unterstützung jetzt! Bildungseinrichtungen nicht mit explodierenden Energiekosten und galoppierender Inflation allein lassen

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 18/969

Der Antrag - Drucksache 18/969 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der SPD bei Enthaltung der Fraktionen von FDP und AfD abgelehnt.

3.

Keine Löschflugzeuge in NRW? – Ausdruck einer unzureichen-
den Katastrophenschutz-Aircraft-
Infrastruktur in NRW mit der Folge mangelnder gemeinschaftsfreundlicher europäischer Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Wald- und Vegetationsbrandbekämpfung

Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 18/981

Der Antrag - Drucksache 18/981 - wurde nach Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Innenausschuss überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.

4.

Nordrhein-Westfalen auf den Ernstfall vorbereiten – die medizinische Versorgung für den Fall eines Blackouts sicherstellen.

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 18/989

Der Antrag - Drucksache 18/989 - wurde nach Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.