1.

Von der Nicht-Information zur Fehlinformation: Ist Landesverkehrsminister Hendrik Wüst seiner Aufgabe mit Blick auf die Vorgänge um den Neubau der Leverkusener Rheinbrücke noch gewachsen?

Aktuelle Stunde

auf Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/9892

Die Aktuelle Stunde wurde durchgeführt.

2.

Industriestandorte erhalten, Brachflächen entfesseln – Bestandsschutz für Flächen als Grundlage für Wachstum, Wohlstand und Arbeitsplätze im Ruhrgebiet schaffen!

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/9822

Der Antrag - Drucksache 17/9822 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktion der AfD sowie des fraktionslosen Abgeordneten Pretzell angenommen.

3.

Landesregierung muss endlich tätig werden – grenzüberschreitende Maßnahmen zwischen NRW und den Niederlanden zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen von den vielen Leiharbeiterinnen und Leiharbeitern müssen auf den Weg gebracht werden!

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/9814

Der Antrag - Drucksache 17/9814 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales - federführend - sowie an den Ausschuss für Europa und Internationales überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

4.

Solo-Selbständige, Freiberuflerinnen und Freiberufler sowie Sozialunternehmen in der Corona-Krise nicht alleine lassen

Antrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/9791

Der Antrag - Drucksache 17/9791 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD sowie des fraktionslosen Abgeordneten Pretzell gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt.

5.

Grundgesetz und Verfassung gelten auch in Köln: Kapitulation der Polizeiführung vor dem organisierten Antifa-Terrorismus beenden!

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/9807

Der Antrag - Drucksache 17/9807 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN sowie des fraktionslosen Abgeordneten Pretzell gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt.

6.

Unterrichtung über die nach § 31 Absatz 2 Haushaltsgesetz 2020 dem Haushalts- und Finanzausschuss vorgelegten Anträge auf Zustimmung und Unterrichtungen

Bericht des Vorsitzenden

des Haushalts- und

Finanzausschusses

Drucksache 17/9929

Die Unterrichtung durch den Vorsitzenden des Haushalts- und Finanzausschusses, Herrn Martin Börschel (SPD), wurde entgegengenommen und eine Aussprache hierüber durchgeführt.

7.

Ein digitales Familienportal für Nordrhein-Westfalen: Bürokratie abbauen, Behördengänge reduzieren, Bürgerinnen und Bürger entlasten!

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/9827

Der Antrag - Drucksache 17/9827 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktion der AfD angenommen.

8.

Wo bleibt der Runde Tisch „Zukunft der Landwirtschaft“?

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/9813

Der Antrag - Drucksache 17/9813 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktion der SPD bei Enthaltung der Fraktion der GRÜNEN abgelehnt.

9.

Retraditionalisierung von Geschlechterrollen entgegenwirken. Rollback verhindern – Frauen stärken.

Antrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/9798

Der Antrag - Drucksache 17/9798 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Gleichstellung und Frauen - federführend -, an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales sowie an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

10.

Realistische Chancen eines Wärmespeicherkraftwerkes

Große Anfrage 19

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/8299

Antwort

der Landesregierung

Drucksache 17/8890

Die Beratung der Großen Anfrage 19
- Drucksache 17/8299 - wurde durchgeführt.

11.

Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Selbstüberwachungsverordnung Abwasser

Vorlage 17/3241

Drucksache 17/9005

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Ausschusses für

Umwelt, Landwirtschaft,

Natur- und Verbraucherschutz

Drucksache 17/9856

Entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/9856 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN die Zustimmung zum Verordnungsentwurf
- Vorlage 17/3241 - erteilt.

12.

Dem Klimawandel begegnen – Wasserressourcen erhalten, schützen und nachhaltig nutzen!

Antrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/9795

Der Antrag - Drucksache 17/9795 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.

13.

Freispruch für den Diesel – Die Corona-Pandemie offenbart eklatante Fehler bei der Beurteilung der Schadstoffbelastung durch Stickstoffdioxid

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/9804

Der Antrag - Drucksache 17/9804 - wurde nach Beratung mit großer Mehrheit gegen vier Stimmen bei zwei Enthaltungen an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz - federführend - sowie an den Verkehrsausschuss überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

14.

Für ein Recht auf schnelles Internet – Universaldienstverpflichtung einführen, Verbraucherrechte stärken

Antrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/9796

Der Antrag - Drucksache 17/9796 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Digitalisierung und Innovation - federführend -, an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.