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LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
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PlBPr 17/90 |
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30.04.2020 |
Beschlussprotokoll
der 90. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Donnerstag, dem 30. April 2020
gemäß § 104 der Geschäftsordnung
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vor Eintritt in die Tagesordnung
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Der Antrag, Drucksache 17/9040, wird nach § 20 Abs. 3 der Geschäftsordnung als Tagesordnungspunkt 4 ergänzt. Der ursprünglich als Tagesordnungspunkt 5 vorgesehene Beratungspunkt wurde in der 89. Sitzung des Landtags beraten. Der ursprünglich für heute vorgesehene Tagesordnungspunkt 2 wurde bereits gestern im Zusammenhang mit der Aktuellen Stunde behandelt.
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1. |
Familien und Kinder in der Krise nicht alleine lassen!
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
in Verbindung damit
Lebenswelten und Lebenswirklichkeiten von Kindern und Jugendlichen in der Corona-Pandemie ausreichend berücksichtigen
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
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Die Aktuelle Stunde wurde durchgeführt. |
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2. |
Kultur im ländlichen Raum systematisch stärken
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
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Der Antrag - Drucksache 17/9038 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP, GRÜNEN und AfD bei Enthaltung der Fraktion der SPD und des fraktionslosen Abgeordneten Pretzell angenommen. |
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3. |
Kommunale Handlungsfähigkeit sichern – Kommunen nicht mit den Corona-Folgekosten alleine lassen
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Der Antrag - Drucksache 17/9028 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP sowie des fraktionslosen Abgeordneten Pretzell gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktion der AfD abgelehnt. |
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4. |
Sofortprogramm für Heimat und Brauchtum – Unsere nordrhein-westfälischen Vereine halten die Gesellschaft während und nach der Pandemie zusammen!
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Entschließungsantrag der Fraktion der SPD
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Der Antrag - Drucksache 17/9040 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP, GRÜNEN und AfD sowie des fraktionslosen Abgeordneten Pretzell bei Enthaltung der Fraktion der SPD angenommen.
Der Entschließungsantrag - Drucksache 17/9120 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP sowie des fraktionslosen Abgeordneten Pretzell gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktion der AfD abgelehnt.
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5. |
Gesetz zur Sicherung von Schul- und Bildungslaufbahnen im Jahr 2020 (Bildungssicherungsgesetz)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Schule und Bildung
2. Lesung
Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Entschließungsantrag der Fraktion der SPD
Entschließungsantrag der Fraktion der SPD
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/9051 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/9104 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktion der GRÜNEN in 2. Lesung verabschiedet.
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/9108 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktion der GRÜNEN abgelehnt.
Der Entschließungsantrag - Drucksache 17/9119 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktion der SPD bei Enthaltung der Fraktion der GRÜNEN abgelehnt.
Der Entschließungsantrag - Drucksache 17/9136 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP, GRÜNEN und AfD gegen die Stimmen der Fraktion der SPD abgelehnt.
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6. |
Das Land muss die Existenz von Künstlerinnen und Künstlern und freien Journalistinnen und Journalisten nachhaltig sicherstellen!
Antrag der Fraktion der SPD
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
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Der Antrag - Drucksache 17/9032 - wurde nach Beratung einschließlich des Entschließungsantrags - Drucksache 17/9122 - einstimmig an den Ausschuss für Kultur und Medien - federführend - sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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7. |
Direkte Demokratie trotz Corona: Bürgerengagement auch in der Krise unterstützen
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
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Der Antrag - Drucksache 17/9030 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt.
Der Entschließungsantrag - Drucksache 17/9123 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD bei Enthaltung der Fraktionen von SPD und GRÜNEN angenommen.
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8. |
Keine Vertiefung der Schuldenunion! „Corona-Bonds“ ablehnen!
Antrag der Fraktion der AfD
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Der Antrag - Drucksache 17/9044 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt. |
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9. |
Staatsvertrag zur Modernisierung der Medienordnung in Deutschland (Medienstaatsvertrag)
Antrag auf Zustimmung gemäß Artikel 66 Satz 2 der Landesverfassung
1. Lesung
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Der Antrag - Drucksache 17/9052 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Kultur und Medien - federführend - sowie an den Hauptausschuss überwiesen.
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10. |
New Deal – Zuständigkeiten und Finanzierung klar regeln und das Wirrwarr im Bildungsbereich beenden!
Antrag der Fraktion der SPD
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Schule und Bildung
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Der Antrag - Drucksache 17/6255 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/9055 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt. |
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11. |
Moratorium für das Prestigeprojekt „Erweiterung des Landtags“
Antrag der Fraktion der AfD
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Der Antrag - Drucksache 17/9045 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt. |
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12. |
Nitratbelastung reduzieren – Kooperativen Wasserschutz in die Fläche bringen
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
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Der Antrag - Drucksache 17/9041 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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13. |
„Stärkungspakt Luftverkehr“: Arbeitsplätze an Flughäfen und bei Fluggesellschaften während und nach der Coronakrise sichern – Sofortmaßnahmen ermöglichen und Luftverkehrsteuer abschaffen
Antrag der Fraktion der AfD
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Der Antrag - Drucksache 17/9042 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung - federführend - sowie an den Verkehrsausschuss überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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14. |
Düngeverordnung 2020 und Corona-Krise – Hohe Strafen und Demütigung für die Landwirte
Antrag der Fraktion der AfD
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Der Antrag - Drucksache 17/9046 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt. |
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Präsident
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