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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
17. Wahlperiode

 

PlBPr  17/87

 

09.04.2020

 

 

 

Beschlussprotokoll

 

der 87. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Donnerstag, dem 9. April 2020  
gemäß § 104 der Geschäftsordnung

 

 

 

1.

Für die Zukunft Nordrhein-Westfalens – unser Weg in eine verantwortungsvolle Normalität

 

Unterrichtung

durch die Landesregierung

 

 

Die Unterrichtung durch den Ministerpräsidenten wurde entgegengenommen und die Aussprache hierüber durchgeführt.

2.

Gesetz zur konsequenten und solidarischen Bewältigung der COVID-19-Pandemie in Nordrhein-Westfalen und zur Anpassung des Landesrechts im Hinblick auf die Auswirkungen einer Pandemie

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 17/8920

 

2. Lesung

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Änderungsantrag

der Fraktion der CDU

der Fraktion der SPD

der Fraktion der FDP und

der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 17/8971

 

 

 

 

Die Beschlussempfehlung und der Bericht der Vorsitzenden des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales, Frau Abgeordnete Heike Gebhard, wurden entgegengenommen.

 

Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/8920 - wurde in der Fassung der Beschlüsse des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales und unter Berücksichtigung des Änderungsantrags - Drucksache 17/8971 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD sowie des fraktionslosen Abgeordneten Neppe in 2. Lesung angenommen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Der Änderungsantrag - Drucksache 17/8971 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD sowie des fraktionslosen Abgeordneten Neppe angenommen.

 

Die Fraktion der AfD hat gemäß § 78 Abs. 1 der Geschäftsordnung die Durchführung einer 3. Lesung sowie die Rücküberweisung des Gesetzentwurfs beantragt.

 

Der Antrag auf Rücküberweisung wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD sowie des fraktionslosen Abgeordneten Neppe abgelehnt.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Präsident

 

……………………………………….                          ……………………………………………        Schriftführer/in                                                   Schriftführer/in