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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
17. Wahlperiode

 

PlBPr  17/86

 

01.04.2020

 

 

 

Beschlussprotokoll

 

der 86. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Mittwoch, dem 1. April 2020  
gemäß § 104 der Geschäftsordnung

 

1.

Nordrhein-Westfalen steht zusammen in der Corona-Krise

 

Unterrichtung

durch die Landesregierung

 

 

in Verbindung damit

 

 

Gesetz zur konsequenten und solidarischen Bewältigung der COVID-19-Pandemie in Nordrhein-Westfalen und zur Anpassung des Landesrechts im Hinblick auf die Auswirkungen einer Pandemie

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 17/8920

 

1. Lesung

 

Entschließungsantrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/8931

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Die Unterrichtung durch den Ministerpräsidenten wurde entgegengenommen und die Aussprache hierüber durchgeführt.

 

 

 

 

 

 

Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/8920 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales - federführend -, an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen, an den Ausschuss für Schule und Bildung, an den Wissenschaftsausschuss, an den Ausschuss für Digitalisierung und Innovation, an den Innenausschuss, an den Rechtsausschuss, an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz, an den Haushalts- und Finanzausschuss, an den Hauptausschuss sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung überwiesen.

 

 

 

2.

Gesundheits- und Ernährungsversorgung in Pandemiezeiten sichern

 

Aktuelle Stunde

auf Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/8922

 

 

Die Aktuelle Stunde wurde durchgeführt.

 

 

 

 

 

 

 

3.

Gesetz zur Zustimmung zum Dreiundzwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag und zur Änderung weiterer Gesetze (18. Rundfunk-
änderungsgesetz)

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 17/8130

 

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Ausschusses für

Kultur und Medien

Drucksache 17/8919

 

2. Lesung

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Entschließungsantrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/8930

 

 

 

Bei der von der Fraktion der SPD beantragten Einzelabstimmung wurde

 

Art. 1 in der Fassung der Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und AfD angenommen,

 

Art. 2 in der Fassung der Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und AfD angenommen,

 

Art. 3 in der Fassung der Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD angenommen,

 

Art. 4 in der Fassung der Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD bei Enthaltung der Fraktion der SPD angenommen.

 

Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/8130 - wurde in der Fassung der Beschlussempfehlung Drucksache 17/8919 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD bei Enthaltung der Fraktion der SPD in 2. Lesung verabschiedet.

 

Der Entschließungsantrag - Drucksache 17/8930 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt.

 

 


 

4.

Entschlossen, schnell und solidarisch so meistern wir die Corona-Krise!

 

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/8894

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Änderungsantrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/8932

 

 

 

 

 

 

Bei der von der Fraktion der AfD beantragten Einzelabstimmung zum Antrag - Drucksache 17/8894 - wurde

 

der Feststellungsteil in Abschnitt II mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt,

 

Ziffer 1 des Beschlussteils in Abschnitt III mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt,

 

Ziffer 2 des Beschlussteils in Abschnitt III mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt,

 

Ziffer 3 des Beschlussteils in Abschnitt III mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt,

 

Ziffer 4 des Beschlussteils in Abschnitt III mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt,

 

Ziffer 5 des Beschlussteils in Abschnitt III mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt,

 

Ziffer 6 des Beschlussteils in Abschnitt III mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt,

 

 

 

Ziffer 7 des Beschlussteils in Abschnitt III mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt,

 

Ziffer 8 des Beschlussteils in Abschnitt III mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt,

 

Ziffer 9 des Beschlussteils in Abschnitt III mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt,

 

Ziffer 10 des Beschlussteils in Abschnitt III mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt,

 

Ziffer 11 des Beschlussteils in Abschnitt III mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt,

 

Ziffer 12 des Beschlussteils in Abschnitt III mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt,

 

Ziffer 13 des Beschlussteils in Abschnitt III mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt,

 

Ziffer 14 des Beschlussteils in Abschnitt III mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt,

 

Ziffer 15 des Beschlussteils in Abschnitt III mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt,

Ziffer 16 des Beschlussteils in Abschnitt III mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt,

 

Ziffer 17 des Beschlussteils in Abschnitt III mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt,

 

Ziffer 18 des Beschlussteils in Abschnitt III mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt,

 

Ziffer 19 des Beschlussteils in Abschnitt III mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt,

 

Ziffer 20 des Beschlussteils in Abschnitt III mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt,

 

Ziffer 21 des Beschlussteils in Abschnitt III mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt,

 

Ziffer 22 des Beschlussteils in Abschnitt III mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt,

 

Ziffer 23 des Beschlussteils in Abschnitt III mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt,

 

Ziffer 24 des Beschlussteils in Abschnitt III mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt,

Ziffer 25 des Beschlussteils in Abschnitt III mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt,

 

Ziffer 26 des Beschlussteils in Abschnitt III mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt,

 

Ziffer 27 des Beschlussteils in Abschnitt III mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt,

 

Ziffer 28 des Beschlussteils in Abschnitt III mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt,

 

Ziffer 29 des Beschlussteils in Abschnitt III mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt,

 

Ziffer 30 des Beschlussteils in Abschnitt III mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt,

 

Ziffer 31 des Beschlussteils in Abschnitt III mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt,

 

Ziffer 32 des Beschlussteils in Abschnitt III mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt,

 

Ziffer 33 des Beschlussteils in Abschnitt III mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt,

Ziffer 34 des Beschlussteils in Abschnitt III mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt,

 

Ziffer 35 des Beschlussteils in Abschnitt III mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt,

 

Ziffer 36 des Beschlussteils in Abschnitt III mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt,

 

Ziffer 37 des Beschlussteils in Abschnitt III mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt,

 

Ziffer 38 des Beschlussteils in Abschnitt III mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt,

 

Ziffer 39 des Beschlussteils in Abschnitt III mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt,

 

Ziffer 40 des Beschlussteils in Abschnitt III mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt,

 

Ziffer 41 des Beschlussteils in Abschnitt III mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt,

 

Ziffer 42 des Beschlussteils in Abschnitt III mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt,

Ziffer 43 des Beschlussteils in Abschnitt III mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt,

 

Ziffer 44 des Beschlussteils in Abschnitt III mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt,

 

Ziffer 45 des Beschlussteils in Abschnitt III mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt,

 

Ziffer 46 des Beschlussteils in Abschnitt III mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt,

 

Ziffer 47 des Beschlussteils in Abschnitt III mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt,

 

Ziffer 48 des Beschlussteils in Abschnitt III mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt.

 

 

Damit wurde der Antrag - Drucksache 17/8894 - abgelehnt.

 

 

 

Bei der von der Fraktion der AfD beantragten Einzelabstimmung zum Änderungsantrag - Drucksache 17/8932 - wurde

 

Ziffer I mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt,

 

Ziffer II mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt,

 

Ziffer III mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt,

 

Ziffer IV mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt,

 

Ziffer V mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt,

 

Ziffer VI mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt,

 

Ziffer VII mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt,

 

Ziffer VIII mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt,

 

Ziffer IX mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt,

 

Ziffer X mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt,

 

Ziffer XI mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt,

 

 

 

Ziffer XII mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt,

 

Ziffer XIII mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt,

 

Ziffer XIV mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt,

 

Ziffer XV mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt,

 

Ziffer XVI mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt,

 

Ziffer XVII mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt,

 

Ziffer XVIII mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt,

 

Ziffer XIX mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt.

 

 

Damit wurde der Änderungsantrag - Drucksache 17/8932 - abgelehnt.

 

5.

Gesetz zur Änderung des Landesbesoldungsgesetzes und des Landesbeamtenversorgungsgesetzes – Gesetz zur Attraktivitätssteigerung des kommunalen Wahlamtes

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 17/8452

 

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Ausschusses für

Heimat, Kommunales,

Bauen und Wohnen

Drucksache 17/8921

 

2. Lesung

 

 

 

Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/8452 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/8921 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und AfD in 2. Lesung verabschiedet.

6.

20 Jahre „Erneuerbare-Energien-Gesetz“ – EEG Kartell endlich beenden, Verbraucher und Unternehmen entlasten!

 

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/8893

 

 

 

Der Antrag - Drucksache 17/8893 - wurde einstimmig an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung - federführend - sowie an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen.

 

 

7.

Die Klimadiplomatie der EU voranbringen und die diplomatischen Beziehungen Nordrhein-Westfalens klimapolitisch ausrichten

 

Antrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/8891

 

 

 

Der Antrag - Drucksache 17/8891 - wurde einstimmig an den Ausschuss für Europa und Internationales überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des Ausschusses erfolgen.

 

8.

Antrag zur Änderung der Richtlinien für die Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Landtags

 

Antrag

der Fraktion der CDU

der Fraktion der SPD

der Fraktion der FDP und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/8892

 

 

 

Der Antrag - Drucksache 17/8892 - wurde in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN sowie der Fraktion der AfD einstimmig angenommen.

 

9.

Wahl des Vorsitzenden des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses IV (Kindesmissbrauch)

 

Wahlvorschlag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/8929

 

 

 

Der Wahlvorschlag - Drucksache 17/8929 - wurde einstimmig angenommen.

 

10.

Beschlüsse zu Petitionen

 

Übersicht 17/33

 

 

 

Die Beschlüsse in Übersicht 33 wurden einstimmig bestätigt.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Präsident

 

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