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LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
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PlBPr 17/85 |
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24.03.2020 |
Beschlussprotokoll
der 85. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Dienstag, dem 24. März 2020
gemäß § 104 der Geschäftsordnung
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1. |
Mit Entschlossenheit und Solidarität – Nordrhein-Westfalen gemeinsam gegen die Corona-Pandemie
Unterrichtung durch die Landesregierung
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Die Unterrichtung durch den Ministerpräsidenten wurde entgegengenommen und die Aussprache hierüber durchgeführt. |
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2. |
Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2020 (Nachtragshaushaltsgesetz 2020 - NHHG 2020)
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
in Verbindung damit
Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens zur Finanzierung aller direkten und indirekten Folgen der Bewältigung der Corona-Krise (NRW-Rettungsschirmgesetz)
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/8881 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen.
Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/8882 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen. |
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Sitzungsunterbrechung für die Beratungen im Haushalts- und Finanzausschuss
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3. |
Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2020 (Nachtragshaushaltsgesetz 2020 - NHHG 2020)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses - mündlicher Bericht des Vorsitzenden -
2. Lesung
Änderungsantrag der Fraktion der AfD
und
3. Lesung
in Verbindung damit
Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens zur Finanzierung aller direkten und indirekten Folgen der Bewältigung der Corona-Krise (NRW-Rettungsschirmgesetz)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses - mündlicher Bericht des Vorsitzenden -
2. Lesung
Entschließungsantrag der Fraktion der SPD
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Die Beschlussempfehlungen und die Berichte des Vorsitzenden des Haushalts- und Finanzausschusses, Herrn Abgeordneten Martin Börschel, wurden entgegengenommen.
Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/8881 - wurde einstimmig in 2. Lesung angenommen.
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/8888 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt.
Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/8881 - wurde einstimmig angenommen und damit in 3. Lesung verabschiedet.
Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/8882 - wurde einstimmig angenommen und damit in 2. Lesung verabschiedet.
Der Entschließungsantrag - Drucksache 17/8889 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktion der AfD abgelehnt.
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Präsident
………………………………………. …………………………………………… Schriftführer/in Schriftführer/in