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LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
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PlBPr 17/84 |
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12.03.2020 |
Beschlussprotokoll
der 84. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Donnerstag, dem 12. März 2020
gemäß § 104 der Geschäftsordnung
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Außerhalb der Tagesordnung
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Care-Arbeit in NRW sichtbar machen und besser unterstützen
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Der Antrag - Drucksache 17/8765 - wurde im Nachgang zu der bereits erfolgten Überweisung in der Plenarsitzung am 11. März 2020 (vgl. PlBPr 17/83 – TOP 14) einstimmig zusätzlich zur weiteren Mitberatung an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales überwiesen. |
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1. |
Personalmangel an Kitas – neue Studie veranschaulicht dramatische Situation
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der AfD
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Die Aktuelle Stunde wurde durchgeführt. |
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2.
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Ein Gesamtkonzept gegen
Rassismus und Rechtsterrorismus jetzt –
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
in Verbindung damit
NRW braucht einen Masterplan gegen Rechtsextremismus
Antrag der Fraktion der SPD
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Der Antrag – Drucksache 17/8746 – wurde nach Beratung an den Hauptausschuss - federführend -, an den Innenausschuss, an den Ausschuss für Schule und Bildung sowie an den Integrationsausschuss überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
Der Antrag - Drucksache 17/8778 - wurde nach Beratung an den Innenausschuss - federführend -, an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend, an den Hauptausschuss, an den Rechtsausschuss, an den Ausschuss für Schule und Bildung sowie an den Integrationsausschuss überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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3. |
Mobilfunkabdeckung in Nordrhein-Westfalen – Errichtung von Mobilfunkmasten erleichtern
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
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Der Antrag - Drucksache 17/8774 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN bei Enthaltung des fraktionslosen Abgeordneten Neppe angenommen. |
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4. |
Gesetz zur Erleichterung des Zugangs zu amtlichen Informationen in Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Drucksache 17/8722 (Neudruck)
1. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/8722 (Neudruck) - wurde nach der
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5. |
Gesetz zur Stärkung der direkten Demokratie
Gesetzentwurf der Fraktion der AfD
Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses
2. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/6586 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/8701 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD sowie des fraktionslosen Abgeordneten Neppe bei Enthaltung des fraktionslosen Abgeordneten Vogel abgelehnt. |
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6. |
Investitionen für NRW – Bedarfe ermitteln, um zu handeln
Antrag der Fraktion der SPD
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Der Antrag - Drucksache 17/8780 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD sowie des fraktionslosen Abgeordneten Vogel gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt.
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7. |
Luftverkehrskonzept für NRW
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Der Antrag - Drucksache 17/8764 - wurde nach Beratung an den Verkehrsausschuss überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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8. |
Medikamentenversorgung in Nordrhein Westfalen sicherstellen – Lieferengpässen entgegenwirken.
Antrag der Fraktion der AfD
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Der Antrag - Drucksache 17/8773 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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9. |
Verantwortungsvolles Miteinander von Motorradfahrern und Anwohnern
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
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Der Antrag - Drucksache 17/8775 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN sowie des fraktionslosen Abgeordneten Neppe gegen die Stimmen der Fraktion der AfD angenommen. |
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10. |
Illegale Waffen verbieten – Die freiwillige Abgabe von Waffen muss straffrei bleiben
Antrag der Fraktion der AfD
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Der Antrag - Drucksache 17/8772 - wurde nach Beratung einstimmig an den Rechtsausschuss überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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11. |
Änderungsantrag zum Einsetzungsbeschluss des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses II – Hackerangriff / Stabsstelle (Drs. 17/2753)
Antrag der Abgeordneten der Fraktion der SPD und der Abgeordneten der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Der Antrag - Drucksache 17/8767 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und AfD bei Enthaltung der Fraktionen von CDU und FDP sowie des fraktionslosen Abgeordneten Neppe angenommen. |
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12. |
Stoppt die Zeitungs-GEZ! NRW muss sich einer weiteren Verstaatlichung der Medienlandschaft entgegenstellen und die Medienhoheit der Länder verteidigen!
Antrag der Fraktion der AfD
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Der Antrag - Drucksache 17/8770 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD sowie des fraktionslosen Abgeordneten Vogel abgelehnt. |
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13. |
Antrag der Fraktion der SPD
Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses
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Der Antrag - Drucksache 17/8105 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/8638 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und AfD sowie des fraktionslosen Abgeordneten Neppe abgelehnt. |
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14. |
„Gefährliche und verrufene Orte“
Große Anfrage 2 der Fraktion der AfD
Antwort der Landesregierung
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Die Beratung der Großen Anfrage 2 - Drucksache 17/1363 - wurde durchgeführt. |
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Präsident
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