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LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
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PlBPr 17/83 |
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11.03.2020 |
Beschlussprotokoll
der 83. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Mittwoch, dem 11. März 2020
gemäß § 104 der Geschäftsordnung
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1. |
Bericht der Landesregierung zum aktuellen Stand zur Ausbreitung des Coronavirus
Unterrichtung durch die Landesregierung
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Die Unterrichtung durch den Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales wurde entgegengenommen und die Aussprache hierüber durchgeführt. |
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2. |
Zugige Räume, bröckelnde Fassaden und marode Klos – weltbeste Bildung oder survival of the fittest ?
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der SPD
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Die Aktuelle Stunde wurde durchgeführt. |
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3. |
Kohleausstiegsgesetz – Regelungen zur Stilllegung von Steinkohlekraftwerken anpassen
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der CDU der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP Drucksache 17/8821 (Neudruck)
Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Der Antrag - Drucksache 17/8776 - wurde nach Beratung unter Berücksichtigung des Änderungsantrags - Drucksache 17/8821 (Neudruck) - in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von GRÜNEN und AfD sowie des fraktionslosen Abgeordneten Neppe angenommen.
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/8821 (Neudruck) - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von GRÜNEN und AfD sowie des fraktionslosen Abgeordneten Neppe angenommen.
Der Entschließungsantrag - Drucksache 17/8819 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und AfD sowie des fraktionslosen Abgeordneten Neppe gegen die Stimmen der Fraktion der GRÜNEN abgelehnt.
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4. |
Den gerechten Lohn der Vielen besser schützen: Mindestlohnbetrügern endlich das Handwerk legen - Mindestlohn muss wirksam umgesetzt und kontrolliert werden!
Antrag der Fraktion der SPD
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Der Antrag - Drucksache 17/8779 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales - federführend - sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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5. |
Menschenunwürdige Situation an der türkisch-griechischen Grenze und in den griechischen Flüchtlingslagern spitzt sich zu – Landesregierung muss jetzt handeln
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Entschließungsantrag der Fraktion der SPD
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
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Der Antrag - Drucksache 17/8763 - wurde in der von der Fraktion der GRÜNEN beantragten namentlichen Abstimmung mit folgendem Ergebnis abgelehnt:
Abgegebene Stimmen 179 Ja 11 Nein 168 Enthaltungen 0
Der Entschließungsantrag - Drucksache 17/8822 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP, GRÜNEN und AfD sowie der fraktionslosen Abgeordneten Neppe, Pretzell und Vogel gegen die Stimmen der Fraktion der SPD abgelehnt.
Der Entschließungsantrag – Drucksache 17/8823 – wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und AfD sowie der fraktionslosen Abgeordneten Neppe, Pretzell und Vogel angenommen.
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6. |
Windenergieplan des CDU-Bundeswirtschaftsministers stoppen – Bürgerinitiativen ernst nehmen – Mindestabstand für Windenergieanlagen auf 1.500 Meter bundesweit erhöhen!
Antrag der Fraktion der AfD
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Der Antrag - Drucksache 17/8768 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD sowie des fraktionslosen Abgeordneten Neppe abgelehnt.
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7. |
Fragestunde
Mündliche Anfragen
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Die mündlichen Anfragen 64, 65 und 66 aus der Drucksache 17/8813 wurden wie folgt erledigt:
64 Antwort des Ministers der Justiz
65 Antwort des Ministers für Arbeit, Gesundheit und Soziales
66 Auf Wunsch des Fragestellers erfolgt eine schriftliche Beantwortung
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8. |
Kampf gegen Wohnungslosigkeit fortsetzen
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
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Der Antrag - Drucksache 17/8777 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD sowie des fraktionslosen Abgeordneten Neppe gegen die Stimmen der Fraktion der GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktion der SPD angenommen.
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9. |
Mit fairen Mieten geht mehr: Die Landesregierung muss unverzüglich handeln und die Umwandlungsverordnung verlängern
Antrag der Fraktion der SPD
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Der Antrag - Drucksache 17/8781 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD sowie des fraktionslosen Abgeordneten Neppe gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt.
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10. |
Wohnungslosigkeit entgegen wirken – Hilfeangebote ausbauen – Ursachen beseitigen
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales
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Der Antrag - Drucksache 17/3031 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/8811 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD sowie des fraktionslosen Abgeordneten Neppe gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt.
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11. |
Verbesserte Entgeltfortzahlung für Eltern bei persönlicher Betreuung kranker Kinder
Antrag der Fraktion der AfD
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Der Antrag - Drucksache 17/8771 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend - federführend - sowie an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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12. |
Gesetz
zur Änderung des
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/8795 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Ausschuss für Digitalisierung und Innovation - federführend -, an den Innenausschuss, an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen sowie an den Wissenschaftsausschuss überwiesen.
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13. |
Antrag der Fraktion der SPD
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Der Antrag - Drucksache 17/8782 - wurde nach Beratung einstimmig an den Verkehrsausschuss - federführend - sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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14. |
Care-Arbeit in NRW sichtbar machen und besser unterstützen
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Der Antrag - Drucksache 17/8765 - wurde einstimmig an den Ausschuss für Gleichstellung und Frauen - federführend -, an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen, an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend sowie an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales* überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des federführenden Ausschuss erfolgen.
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15. |
Bargeld
ist gedruckte Freiheit!
Antrag der Fraktion der AfD
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Der Antrag - Drucksache 17/8769 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD sowie des fraktionslosen Abgeordneten Neppe abgelehnt. |
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*) Die weitere Überweisung an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales erfolgte in der Plenarsitzung am 12. März 2020 (vgl. PlBPr 17/84). |
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16. |
Gesetz zur Ausführung des Zensusgesetzes 2021 für das Land Nordrhein-Westfalen (Zensusgesetz 2021-Ausführungsgesetz NRW – ZensG 2021 AG NRW)
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/8762 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Innenausschuss überwiesen.
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17. |
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/958 über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen in Nordrhein-Westfalen (Verhältnismäßigkeitsprüfungsgesetz – VHMPG NRW)
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 17/8797 (Neudruck)
1. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/8797 (Neudruck) - wurde nach der
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18. |
Gesetz über die Zulassung öffentlicher Spielbanken im Land Nordrhein-Westfalen (Spielbankgesetz NRW – SpielbG NRW)
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/8796 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Haushalts- und Finanzausschuss - federführend -, an den Innenausschuss, an den Hauptausschuss, an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales sowie an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen überwiesen.
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19. |
Wasserstoffwirtschaft konsequent am Klimaschutz ausrichten!
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Der Antrag - Drucksache 17/8766 - wurde einstimmig an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung - federführend -, an den Verkehrsausschuss sowie an den Ausschuss für Digitalisierung und Innovation überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen.
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20. |
Förderbericht für NRW – Transparenz für den Landtag herstellen
Antrag der Fraktion der SPD
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Der Antrag - Drucksache 17/8783 - wurde einstimmig an den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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21. |
Unsere Patientinnen und Patienten und unsere Pflegekräfte sind es wert - Eindämmung der Leiharbeit im Gesundheits- und Pflegebereich in Nordrhein-Westfalen!
Antrag der Fraktion der SPD
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Der Antrag - Drucksache 17/8784 - wurde einstimmig an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des Ausschusses erfolgen.
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22. |
Jahresbericht des Kontrollgremiums gemäß § 23 VSG NRW (PKG)
Unterrichtung durch das Parlamentarische Kontrollgremium gemäß § 23 VSG NRW
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Die Unterrichtung - Drucksache 17/8651 - wurde zur Kenntnis genommen. |
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23. |
In den Ausschüssen erledigte Anträge
Übersicht 29 gemäß § 82 Abs. 2 der Geschäftsordnung
Abstimmungsergebnisse der Ausschüsse
17/5384 AGS 17/6259 (Neudruck) AULNV
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Die Abstimmungsergebnisse in Übersicht 29 - Drucksache 17/8810 - wurden einstimmig bestätigt. |
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24. |
Beschlüsse zu Petitionen
Übersicht 17/32 gemäß § 82 Abs. 2 der Geschäftsordnung
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Die Beschlüsse in Übersicht 32 wurden einstimmig bestätigt. |
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Präsident
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