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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
17. Wahlperiode

 

PlBPr  17/82

 

14.02.2020

 

 

 

Beschlussprotokoll

 

der 82. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Freitag, dem 14. Februar 2020  
gemäß § 104 der Geschäftsordnung

 

 

1.

Nordrhein-Westfalen bleibt das Stauland Nummer 1 in Deutschland: Wann löst die Landesregierung endlich ihr Wahlversprechen ein?

 

Aktuelle Stunde

auf Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/8620

 

 

 

Die Aktuelle Stunde wurde durchgeführt.

2.

Situation des Zeitungsmarktes in Nordrhein-Westfalen 2019 und seine digitale Entwicklung

 

Große Anfrage 13

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/6777

 

Antwort

der Landesregierung

Drucksache 17/8469 (Neudruck)

 

 

 

Die Beratung der Großen Anfrage 13 - Drucksache 17/6777 - wurde durchgeführt.

3.

Nichtstun ist keine Option: Landesregierung muss aus ihrem Winterschlaf erwachen und endlich ein Altschulden-Konzept vorlegen

 

Antrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/8575

 

 

 

Der Antrag - Drucksache 17/8575 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.

 

4.

‘Nacht der Solidarität‘ auch für Obdachlose in Nordrhein-Westfalen – niemand darf aus dem System fallen.

 

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/8587

 

 

 

Der Antrag - Drucksache 17/8587 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales - federführend - sowie an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Präsident

 

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