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LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
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PlBPr 17/81 |
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13.02.2020 |
Beschlussprotokoll
der 81. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Donnerstag, dem 13. Februar 2020
gemäß § 104 der Geschäftsordnung
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1. |
Klare Kante gegen rechts – Nicht durch die Hintertür mit politischen Extremisten taktieren!
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der SPD
in Verbindung damit
Was folgt aus Thüringen? Gefährdet die Einheitsfront der Altparteien unsere föderale und demokratische Grundordnung?
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der AfD
in Verbindung damit
Landtag Nordrhein-Westfalen zeigt Haltung: Keine Zusammenarbeit mit der AfD.
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
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Die Aktuelle Stunde wurde durchgeführt. |
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2. |
Wohnraumförderung der Landesregierung – Gestern noch am Abgrund, heute schon einen Schritt weiter? Der Niedergang des öffentlich geförderten Mietwohnungsbaus in Nordrhein-Westfalen muss aufgehalten werden!
Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 17/8591(Neudruck)
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Der Antrag - Drucksache 17/8591 (Neudruck) - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen - federführend - sowie an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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3. |
Stärkung der Prostituiertenberatung
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Der Antrag - Drucksache 17/8588 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD sowie des fraktionslosen Abgeordneten Neppe gegen die Stimmen der Fraktion der GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktion der SPD angenommen.
Der Entschließungsantrag - Drucksache 17/8639 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD sowie des fraktionslosen Abgeordneten Neppe gegen die Stimmen der Fraktion der GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktion der SPD abgelehnt.
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4. |
Wasser in NRW nachhaltig nutzen und schützen!
Große Anfrage 14 der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Antwort der Landesregierung
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Die Beratung der Großen Anfrage 14 - Drucksache 17/6865 - wurde durchgeführt. |
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5. |
Erweiterung des Untersuchungsauftrages des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses IV (Kindesmissbrauch)
Antrag der Abgeordneten der Fraktion der AfD Drucksache 17/8544 (Neudruck)
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Der Antrag - Drucksache 17/8544 (Neudruck) - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt. |
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6. |
25 Jahre Post-Apartheid: NRW-Südafrika-Partnerschaft für Frieden, Demokratie und nachhaltige Entwicklung stärken!
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Drucksache 17/5379 (Neudruck)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa und Internationales
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Entschließungsantrag der Fraktion der AfD
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Der Antrag - Drucksache 17/5379 (Neudruck) - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/8605 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt.
Der Entschließungsantrag - Drucksache 17/8573 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und AfD angenommen.
Der Entschließungsantrag - Drucksache 17/8652 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt.
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7. |
Atomausstieg: NRW unterstützt ergebnisoffene Endlagersuche und setzt sich für mehr Transparenz und Partizipation bei der Zwischenlagerung ein!
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Der Antrag - Drucksache 17/8576 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung - federführend - sowie an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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8. |
Alkoholismus – wenn Prävention zu spät kommt.
Antrag der Fraktion der AfD
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Der Antrag - Drucksache 17/8586 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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9. |
Kosten und Nutzen von Windenergieanlagen in Nordrhein-Westfalen
Große Anfrage 9 der Fraktion der AfD
Antwort der Landesregierung
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Die Beratung der Großen Anfrage 9 - Drucksache 17/4634 - wurde durchgeführt. |
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10. |
Forschungsfreiheit mit Leben erfüllen – Die Annahme von Drittmitteln durch private Geldgeber braucht versierte fachliche Überprüfung
Antrag der Fraktion der AfD
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Der Antrag - Drucksache 17/8582 - wurde nach Beratung einstimmig an den Wissenschaftsausschuss - federführend - sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen
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Präsident
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