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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
17. Wahlperiode

 

PlBPr  17/80

 

12.02.2020

 

 

 

Beschlussprotokoll

 

der 80. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Mittwoch, dem 12. Februar 2020  
gemäß § 104 der Geschäftsordnung

 

 

1.

Treibhausgasarmer Wasserstoff – Energieträger der Zukunft: Nordrhein-Westfalen muss Chancen als Wasserstoff-Modellregion ergreifen

 

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/8589

 

 

 

Der Antrag - Drucksache 17/8589 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung - federführend -, an den Verkehrsausschuss sowie an den Ausschuss für Digitalisierung und Innovation überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

 

2.

Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen (Verfassungsänderung – Wahlalter auf 16 Jahre absenken)

 

Gesetzentwurf

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/5619

 

Beschlussempfehlung

und Bericht des

Hauptausschusses

Drucksache 17/8603

 

2. Lesung

 

 

 

Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/5619 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/8603 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD sowie der fraktionslosen Abgeordneten Langguth und Neppe gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt.

3.

Die Zeit ist reif – Tempolimit auf Autobahnen jetzt!

 

Antrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/8577

 

Entschließungsantrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/8642 (Neudruck)

 

 

 

Der Antrag - Drucksache 17/8577 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD sowie des fraktionslosen Abgeordneten Neppe gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt.

 

Der Entschließungsantrag - Drucksache 17/8642 (Neudruck) - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD sowie des fraktionslosen Abgeordneten Neppe gegen die Stimmen der Fraktion der SPD bei Enthaltung der Fraktion der GRÜNEN abgelehnt.

 

4.

Medizinische Versorgung von Radiopharmaka in Nordrhein-Westfalen sicherstellen!

 

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/8583

 

 

 

Der Antrag - Drucksache 17/8583 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales - federführend -, an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz sowie an den Wissenschaftsausschuss überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

 

5.

Fragestunde

 

Mündliche Anfragen

Drucksache 17/8629

 

 

 

 

Die mündlichen Anfragen 62 und 63 aus der Drucksache 17/8629 wurden wie folgt erledigt:

 

62        Antwort des Ministers der Justiz

 

63        Antwort des Ministers der Justiz

 

6.

5G-Ausbau durch Akzeptanzinitiative beschleunigen

 

Antrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/8578

 

 

 

Der Antrag - Drucksache 17/8578 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Digitalisierung und Innovation - federführend -, an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

 

7.

Entlastung für unsere Grundschulen – VERA-Verfahren absetzen!

 

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/8585

 

 

 

Der Antrag - Drucksache 17/8585 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Schule und Bildung überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.

 

8.

24. Datenschutz- und Informationsfreiheitsbericht der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen

 

Vorlage 17/2104

 

und

 

Stellungnahme der Landesregierung zum 24. Datenschutz- und Informationsfreiheitsbericht der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen

 

Vorlage 17/2715

 

Beschlussempfehlung

des Innenausschusses

Drucksache 17/8604

 

 

 

Der 24. Datenschutz- und Informationsfreiheitsbericht - Vorlage 17/2104 - und die Stellungnahme der Landesregierung hierzu - Vorlage 17/2715 - wurden entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/8604 - nach Beratung zur Kenntnis genommen.

9.

Den Opfern die Hand reichen - Die Nebenklage als Instrument des Opferschutzes ausbauen!

 

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/8584

 

 

 

Der Antrag - Drucksache 17/8584 - wurde nach Beratung einstimmig an den Rechtsausschuss überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.

 

10.

Weiterentwicklung der Förderung der 3R-Forschung zur Überwindung der Notwendigkeit von Tierversuchen

 

Antrag

der fraktionslosen Abgeordneten

Alexander Langguth,

Frank Neppe und Marcus Pretzell

Drucksache 17/8552

 

 

 

Der Antrag - Drucksache 17/8552 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP, GRÜNEN und AfD gegen die Stimmen der fraktionslosen Abgeordneten Neppe und Pretzell abgelehnt.

11.

Änderung der Geschäftsordnung des Landtags Nordrhein-Westfalen

 

Antrag

der Fraktion der CDU

der Fraktion der SPD

der Fraktion der FDP und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/8581

 

 

 

Der Antrag - Drucksache 17/8581 - wurde in direkter Abstimmung einstimmig angenommen.

12.

Modellversuch kontrollierte Cannabis-Abgabe: Schwarzmarkt bekämpfen, Jugendschutz und Prävention stärken

 

Antrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/8579

 

 

 

Der Antrag - Drucksache 17/8579 - wurde einstimmig an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales - federführend -, an den Innenausschuss sowie an den Rechtsausschuss überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen.

 

 

13.

Nordrhein-Westfalen steht hinter der Provinzial in öffentlich-rechtlicher Hand!

 

Antrag

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/8580

 

 

 

Der Antrag - Drucksache 17/8580 - wurde einstimmig an den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des Ausschusses erfolgen.

14.

Der Wissenschaftsstandort NRW gerät deutschlandweit ins Hintertreffen – Landesregierung darf die Landschaftsarchitektur nicht im Stich lassen!

 

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/8590

 

 

 

Der Antrag - Drucksache 17/8590 - wurde einstimmig an den Wissenschaftsausschuss - federführend -, an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen sowie an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen.

 

 

15.

Verfassungsgerichtliches Verfahren wegen Verstoßes des Untersuchungsausschusses II der 17. Wahlperiode des Landtages NRW gegen Art. 41 Abs. 1 Satz 1 LV NRW durch die Ablehnung der in der Sitzung vom 10. Januar 2020 gestellten Beweisanträge als unzulässig

 

VerfGH 6/20

 

Beschlussempfehlung

des Rechtsausschusses

Drucksache 17/8602 (Neudruck)

 

 

 

Entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/8602 (Neudruck) - wurde einstimmig beschlossen, dem Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen derzeit nicht beizutreten.

16.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

In den Ausschüssen erledigte

Anträge

 

Übersicht 28

gemäß § 82 Abs. 2

der Geschäftsordnung

 

Drucksache 17/8617

 

Abstimmungsergebnisse

der Ausschüsse

 

17/5365             HPA

17/6590             AWEL

17/7374             ADI

17/7743             AHKBW

 

 

 

Die Abstimmungsergebnisse in Übersicht 28 - Drucksache 17/8617 - wurden einstimmig bestätigt.

17.

Beschlüsse zu Petitionen

 

Übersicht 17/31

gemäß § 97 Abs. 8

der Geschäftsordnung

 

 

Die Beschlüsse in Übersicht 17/31 wurden einstimmig bestätigt.

 

 

 

 

 

 

……….……………………………

Präsident

 

……………………………………….                         ……………………………………………       Schriftführer/in                                                           Schriftführer/in