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LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
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PlBPr 17/76 |
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18.12.2019 |
Beschlussprotokoll
der 76. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Mittwoch, dem 18. Dezember 2019
gemäß § 104 der Geschäftsordnung
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1. |
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2020 (Haushaltsgesetz 2020)
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 17/7800 (Ergänzung) in der Fassung nach der 2. Lesung
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses
3. Lesung
Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der SPD
Änderungsantrag der Fraktion der SPD
Änderungsantrag der Fraktion der SPD
Änderungsantrag der Fraktion der SPD
Änderungsantrag der Fraktion der SPD
Änderungsantrag der Fraktion der SPD
Änderungsantrag der Fraktion der SPD
Änderungsantrag der Fraktion der SPD
Änderungsantrag der Fraktion der AfD
Änderungsantrag der Fraktion der AfD
Änderungsantrag der Fraktion der AfD
Änderungsantrag der Fraktion der AfD
Änderungsantrag der Fraktion der AfD
Änderungsantrag der Fraktion der AfD
Änderungsantrag der Fraktion der AfD
Änderungsantrag der Fraktion der AfD
Änderungsantrag der Fraktion der AfD
Änderungsantrag der Fraktion der AfD
Änderungsantrag der Fraktion der AfD
Änderungsantrag der Fraktion der AfD
Änderungsantrag der Fraktion der SPD
Änderungsantrag der Fraktion der SPD
Änderungsantrag der Fraktion der CDU der Fraktion der FDP und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Änderungsantrag der Fraktion der CDU der Fraktion der FDP und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Änderungsantrag der Fraktion der AfD
Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Entschließungsantrag der Fraktion der SPD (2. Neudruck)
in Verbindung damit
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Die Beschlussempfehlung - Drucksache 17/8150 - wurde unter Berücksichtigung der zuvor angenommenen Änderungsanträge - Drucksachen 17/8238 bis 17/8250, 17/8254, 17/8278, 17/8279 und 17/8281 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und AfD bei Enthaltung der fraktionslosen Abgeordneten Langguth und Pretzell angenommen und damit der Gesetzentwurf - Drucksachen 17/7200 und 17/7800 - in geänderter Fassung in 3. Lesung verabschiedet.
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/8217 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD sowie der fraktionslosen Abgeordneten Langguth und Pretzell gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/8218 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD sowie der fraktionslosen Abgeordneten Langguth und Pretzell gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/8219 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und AfD sowie der fraktionslosen Abgeordneten Langguth und Pretzell gegen die Stimmen der Fraktion der GRÜNEN abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/8220 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN bei Enthaltung der fraktionslosen Abgeordneten Langguth und Pretzell abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/8221 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD sowie der fraktionslosen Abgeordneten Langguth und Pretzell gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/8222 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD sowie der fraktionslosen Abgeordneten Langguth und Pretzell gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/8223 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und AfD sowie der fraktionslosen Abgeordneten Langguth und Pretzell gegen die Stimmen der Fraktion der GRÜNEN abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/8224 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD sowie der fraktionslosen Abgeordneten Langguth und Pretzell gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/8225 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD sowie der fraktionslosen Abgeordneten Langguth und Pretzell gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/8238 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD und FDP sowie der fraktionslosen Abgeordneten Langguth und Pretzell gegen die Stimmen der Fraktion der AfD bei Enthaltung der Fraktion der GRÜNEN angenommen.
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/8239 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und AfD sowie der fraktionslosen Abgeordneten Langguth und Pretzell bei Enthaltung der Fraktion der GRÜNEN angenommen.
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/8240 - wurde einstimmig angenommen.
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/8241 - wurde einstimmig angenommen.
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/8242 - wurde einstimmig angenommen.
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/8243 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD bei Enthaltung der Fraktion der GRÜNEN sowie der fraktionslosen Abgeordneten Langguth und Pretzell angenommen.
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/8244 - wurde einstimmig angenommen.
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/8245 - wurde einstimmig angenommen.
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/8246 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und GRÜNEN sowie der fraktionslosen Abgeordneten Langguth und Pretzell gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und AfD angenommen.
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/8247 - wurde einstimmig angenommen.
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/8248 - wurde einstimmig angenommen.
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/8249 - wurde einstimmig angenommen.
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/8250 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN sowie der fraktionslosen Abgeordneten Langguth und Pretzell bei Enthaltung der Fraktion der AfD angenommen.
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/8254 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN sowie der fraktionslosen Abgeordneten Langguth und Pretzell bei Enthaltung der Fraktion der AfD angenommen.
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/8255 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD sowie der fraktionslosen Abgeordneten Langguth und Pretzell gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/8256 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD sowie der fraktionslosen Abgeordneten Langguth und Pretzell gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/8257 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP, GRÜNEN und AfD sowie der fraktionslosen Abgeordneten Langguth und Pretzell gegen die Stimmen der Fraktion der SPD abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/8258 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP sowie der fraktionslosen Abgeordneten Langguth und Pretzell gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktion der AfD abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/8259 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP sowie der fraktionslosen Abgeordneten Langguth und Pretzell gegen die Stimmen der Fraktion der SPD bei Enthaltung der Fraktionen von GRÜNEN und AfD abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/8260 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und AfD bei Enthaltung der fraktionslosen Abgeordneten Langguth und Pretzell abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/8261 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP sowie der fraktionslosen Abgeordneten Langguth und Pretzell gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und AfD abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/8262 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und AfD bei Enthaltung der fraktionslosen Abgeordneten Langguth und Pretzell abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/8264 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD bei Enthaltung der fraktionslosen Abgeordneten Langguth und Pretzell abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/8265 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN sowie der fraktionslosen Abgeordneten Langguth und Pretzell gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/8266 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD bei Enthaltung der fraktionslosen Abgeordneten Langguth und Pretzell abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/8267 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD bei Enthaltung der fraktionslosen Abgeordneten Langguth und Pretzell abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/8268 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD bei Enthaltung der fraktionslosen Abgeordneten Langguth und Pretzell abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/8269 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN sowie der fraktionslosen Abgeordneten Langguth und Pretzell gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/8270 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN sowie der fraktionslosen Abgeordneten Langguth und Pretzell gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/8271 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN sowie der fraktionslosen Abgeordneten Langguth und Pretzell gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/8272 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN sowie der fraktionslosen Abgeordneten Langguth und Pretzell gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/8273 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN sowie der fraktionslosen Abgeordneten Langguth und Pretzell gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/8274 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN sowie der fraktionslosen Abgeordneten Langguth und Pretzell gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/8275 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN sowie der fraktionslosen Abgeordneten Langguth und Pretzell gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/8276 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP sowie der fraktionslosen Abgeordneten Langguth und Pretzell gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und AfD bei Enthaltung der Fraktion der GRÜNEN abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/8277 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und AfD bei Enthaltung der Fraktion der GRÜNEN sowie der fraktionslosen Abgeordneten Langguth und Pretzell abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/8278 - wurde einstimmig angenommen.
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/8279 - wurde einstimmig angenommen.
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/8280 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN sowie der fraktionslosen Abgeordneten Langguth und Pretzell gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/8281 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN sowie der fraktionslosen Abgeordneten Langguth und Pretzell bei Enthaltung der Fraktion der AfD angenommen.
Der Entschließungsantrag - Drucksache 17/8075 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD sowie der fraktionslosen Abgeordneten Langguth und Pretzell gegen die Stimmen der Fraktion der GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktion der SPD abgelehnt.
Der Entschließungsantrag - Drucksache 17/8226 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD sowie der fraktionslosen Abgeordneten Langguth und Pretzell gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt.
Der Entschließungsantrag - Drucksache 17/8227 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD sowie der fraktionslosen Abgeordneten Langguth und Pretzell gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt.
Der Entschließungsantrag - Drucksache 17/8263 (2. Neudruck) - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD sowie der fraktionslosen Abgeordneten Langguth und Pretzell gegen die Stimmen der Fraktion der SPD bei Enthaltung der Fraktion der GRÜNEN abgelehnt.
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Gesetz zur Änderung haushaltswirksamer Landesgesetze (Haushaltsbegleitgesetz 2020)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses
2. Lesung
in Verbindung damit:
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/7203 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/8018 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und AfD bei Enthaltung der fraktionslosen Abgeordneten Langguth und Pretzell in 2. Lesung verabschiedet. |
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Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2020 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2020 - GFG 2020) und zur Änderung des Stärkungspaktgesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 17/7800 (Ergänzung) in der Fassung nach der 2. Lesung
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 17/8152 (Neudruck)
3. Lesung
in Verbindung damit
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Der Gesetzentwurf - Drucksachen 17/7202 und 17/7800 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/8152 (Neudruck) - in der Fassung nach der 2. Lesung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP sowie der fraktionslosen Abgeordneten Langguth und Pretzell gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und AfD in 3. Lesung verabschiedet. |
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Fünftes Gesetz zur Änderung der
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses
2. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/7318 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/8151 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und AfD bei Enthaltung der fraktionslosen Abgeordneten Langguth und Pretzell in 2. Lesung verabschiedet. |
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2. |
Fünftes Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen
2. Lesung
in Verbindung mit
Volksinitiative gemäß Artikel 67 der Landesverfassung: Volksinitiative „Straßenbaubeiträge abschaffen“
Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/7547 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/8118 - in der von der Fraktion der SPD beantragten namentlichen Abstimmung mit folgendem Ergebnis in 2. Lesung verabschiedet:
Abgegebene Stimmen 198 Ja 100 Nein 96 Enthaltungen 2
Entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/8119 - wurde mit folgendem Ergebnis in der von der Fraktion der GRÜNEN beantragten namentlichen Abstimmung beschlossen, dem Anliegen der Volksinitiative „Straßenbaubeiträge abschaffen“ nicht zu folgen:
Abgegebene Stimmen 197 Ja 97 Nein 100 Enthaltungen -
Mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und GRÜNEN sowie der fraktionslosen Abgeordneten Langguth und Pretzell gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und AfD wurde festgestellt, dass der Landtag das Anliegen der Volksinitiative abschließend behandelt hat.
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3. |
Volksinitiative gemäß Artikel 67 der Landesverfassung: Volksinitiative „Aufbruch Fahrrad“
Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags
Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Entschließungsantrag der Fraktion der AfD Drucksache 17/8285 (Neudruck)
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Entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/7938 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD beschlossen, dem Anliegen der Volksinitiative „Aufbruch Fahrrad“ zu folgen. Es wurde einstimmig festgestellt, dass der Landtag das Anliegen der Volksinitiative abschließend behandelt hat.
Der Entschließungsantrag - Drucksache 17/7950 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD und FDP sowie der fraktionslosen Abgeordneten Langguth und Pretzell gegen die Stimmen der Fraktion der GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktion der AfD angenommen.
Der Entschließungsantrag - Drucksache 17/8216 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD sowie der fraktionslosen Abgeordneten Langguth und Pretzell gegen die Stimmen der Fraktion der GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktion der SPD abgelehnt.
Der Entschließungsantrag - Drucksache 17/8285 (Neudruck) - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN sowie der fraktionslosen Abgeordneten Langguth und Pretzell gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt.
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4. |
Fragestunde
Mündliche Anfragen Drucksache 17/8206 (Neudruck)
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Die mündlichen Anfragen 57 und 58 aus der Drucksache 17/8206 (Neudruck) wurden wie folgt erledigt:
57 Antwort der Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung
58 Antwort des Ministers der Justiz
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5. |
Gesetz zur Änderung des Versorgungswerksgesetzes NRW und des Abgeordnetengesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Fraktion der CDU der Fraktion der SPD der Fraktion der FDP und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
1. Lesung
und
2. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/8097 - wurde nach der 1. Lesung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD angenommen.
Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/8097 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD in 2. Lesung verabschiedet.
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6. |
Änderung der Geschäftsordnung des Landtags
Antrag der Fraktion der CDU der Fraktion der SPD der Fraktion der FDP und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Drucksache 17/8096 (Neudruck)
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Der Antrag - Drucksache 17/8096 (Neudruck) - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD angenommen. |
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7. |
Wege zu mehr Verantwortungsbewusstsein in der Konsumgesellschaft
Antrag der Fraktion der SPD
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Der Antrag - Drucksache 17/8103 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz - federführend -, an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung, an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales sowie an den Ausschuss für Europa und Internationales überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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8. |
Die
Psychosoziale Prozessbegleitung als reguläres Mittel des Opfer-
Antrag der Fraktion der AfD
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Der Antrag - Drucksache 17/8100 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt. |
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9. |
Gesetz zur Stärkung der Rechte von im Polizeigewahrsam festgehaltenen Personen
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses
2. Lesung
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Die Beschlussempfehlung - Drucksache 17/8120 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD sowie des fraktionslosen Abgeordneten Langguth gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN angenommen und damit der Gesetzentwurf - Drucksache 17/7549 - in der Fassung der Beschlussempfehlung in 2. Lesung verabschiedet. |
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10. |
Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Asylbewerberleistungsgesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung und Bericht des Integrationsausschusses
2. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/7718 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/7964 - einstimmig in 2. Lesung verabschiedet. |
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11. |
Gesetz zur Änderung des Landeskrebsregistergesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales
2. Lesung
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Die Beschlussempfehlung - Drucksache 17/8121 - wurde einstimmig angenommen und damit der Gesetzentwurf - Drucksache 17/5587 - in der Fassung der Beschlussempfehlung in 2. Lesung verabschiedet. |
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12. |
Gesetz zur Errichtung einer Stiftung „Haus der Geschichte Nordrhein-Westfalen“
Gesetzentwurf der Fraktion der CDU der Fraktion der SPD der Fraktion der FDP und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Änderungsantrag der Fraktion der CDU der Fraktion der SPD der Fraktion der FDP und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
2. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/7904 - wurde unter Berücksichtigung des Änderungsantrags - Drucksache 17/8287 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN sowie des fraktionslosen Abgeordneten Langguth bei Enthaltung der Fraktion der AfD in 2. Lesung verabschiedet.
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/8287 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN sowie des fraktionslosen Abgeordneten Langguth bei Enthaltung der Fraktion der AfD angenommen. |
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13. |
Gesetz zur Änderung des Präimplantationsdiagnostikgesetzes Nordrhein-Westfalen und des Gesetzes über den Öffentlichen Gesundheitsdienst des Landes Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales
2. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/6682 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/8122 - einstimmig in 2. Lesung verabschiedet. |
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14. |
Gesetz zur Reform des Hinterlegungsgesetzes Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses
2. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/7548 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/8085 - einstimmig in 2. Lesung verabschiedet. |
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15. |
Staatsvertrag über die erweiterte Zuständigkeit der mit der Begleitung aufenthaltsbeendender Maßnahmen betrauten Bediensteten in den Ländern
Antrag der Landesregierung auf Zustimmung zu einem Staatsvertrag gemäß Artikel 66 Satz 2 der Landesverfassung
Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses
2. Lesung |
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Der Antrag der Landesregierung auf Zustimmung zu einem Staatsvertrag gemäß Artikel 66 Satz 2 der Landesverfassung - Drucksache 17/7726 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/8123 - einstimmig angenommen. |
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16. |
Radschnellweg entlang der Autobahn 565 in Bonn jetzt planen und zügig umsetzen
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Der Antrag - Drucksache 17/8095 - wurde einstimmig an den Verkehrsausschuss überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des Ausschusses erfolgen. |
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17. |
Zulage für angestelltes Pflegepersonal in der ambulanten und stationären Pflege im Justizvollzug - Sie sind es wert!
Antrag der Fraktion der SPD
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Der Antrag - Drucksache 17/8105 - wurde einstimmig an den Rechtsausschuss überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des Ausschusses erfolgen.
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18. |
In den Ausschüssen erledigte
Übersicht 26 gemäß § 82 Abs. 2 der Geschäftsordnung
Abstimmungsergebnisse der Ausschüsse
17/5623 ADI 17/5627 AHKBW 17/6256 WissA 17/6268 AHKBW 17/6740 AHKBW 17/7358 AGS
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Die Abstimmungsergebnisse in Übersicht 26 - Drucksache 17/8202 - wurden einstimmig bestätigt. |
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19. |
Beschlüsse zu Petitionen
Übersicht 17/29 gemäß § 97 Abs. 8 der Geschäftsordnung
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Die Beschlüsse in Übersicht 29 wurden einstimmig bestätigt. |
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20. |
Nachwahl von Mitgliedern des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses III „JVA Kleve“ und des stellvertretenden Vorsitzes
Wahlvorschlag der Fraktion der SPD
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Der Wahlvorschlag - Drucksache 17/8288 - wurde einstimmig angenommen.
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……….……………………………
Präsident
………………………………………. …………………………………………… Schriftführer/in Schriftführer/in
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Landtag Nordrhein-Westfalen |
17. Wahlperiode |
Niederschrift
über die namentliche
Abstimmung zu Punkt der Tagesordnung TOP 2
der 76. Plenarsitzung am 18.12.2019
Betr.:
Fünftes Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes
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Abstimmung |
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Stimm- |
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1 |
Frau Altenkamp |
SPD |
|
X |
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|
2 |
Frau Aymaz |
GRÜNE |
|
X |
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3 |
Herr Baran |
SPD |
|
X |
|
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4 |
Herr Beckamp |
AfD |
|
X |
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5 |
Herr Becker, Andreas |
SPD |
|
X |
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|
6 |
Herr Becker, Horst |
GRÜNE |
|
X |
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7 |
Frau Beer |
GRÜNE |
|
X |
|
|
8 |
Frau Beihl |
FDP |
X |
|
|
|
9 |
Herr Bell |
SPD |
|
X |
|
|
10 |
Herr Berghahn |
SPD |
|
X |
|
|
11 |
Herr Dr. Bergmann |
CDU |
X |
|
|
|
12 |
Herr Bialas |
SPD |
|
X |
|
|
13 |
Herr Biesenbach |
CDU |
X |
|
|
|
14 |
Herr Bischoff |
SPD |
|
X |
|
|
15 |
Frau Blask |
SPD |
|
X |
|
|
16 |
Herr Dr. Blex |
AfD |
|
X |
|
|
17 |
Herr Blöming |
CDU |
X |
|
|
|
18 |
Herr Blondin |
CDU |
X |
|
|
|
19 |
Herr Börner |
SPD |
|
X |
|
|
20 |
Herr Börschel |
SPD |
|
X |
|
|
21 |
Herr Bolte-Richter |
GRÜNE |
|
X |
|
|
22 |
Herr Bombis |
FDP |
X |
|
|
|
|
|
Sa.: |
6 |
16 |
0 |
|
23 |
Frau Bongers |
SPD |
|
X |
|
|
24 |
Herr Boss |
CDU |
X |
|
|
|
25 |
Herr Prof. Dr. Bovermann |
SPD |
|
X |
|
|
26 |
Herr Braun |
CDU |
X |
|
|
|
27 |
Frau Brems |
GRÜNE |
|
X |
|
|
28 |
Herr Brockes |
FDP |
X |
|
|
|
29 |
Herr Brockmeier |
FDP |
X |
|
|
|
30 |
Frau Dr. Büteführ |
SPD |
|
X |
|
|
31 |
Frau Butschkau |
SPD |
|
X |
|
|
32 |
Herr Dahm |
SPD |
|
X |
|
|
33 |
Herr Deppe |
CDU |
X |
|
|
|
34 |
Herr Déus |
CDU |
X |
|
|
|
35 |
Herr Deutsch |
FDP |
X |
|
|
|
36 |
Herr Diekhoff |
FDP |
X |
|
|
|
37 |
Herr Dudas |
SPD |
|
X |
|
|
38 |
Frau Düker |
GRÜNE |
|
X |
|
|
39 |
Frau Dworeck-Danielowski |
AfD |
|
X |
|
|
40 |
Herr Engstfeld |
GRÜNE |
|
X |
|
|
41 |
Frau Erwin |
CDU |
X |
|
|
|
42 |
Herr Fortmeier |
SPD |
|
X |
|
|
43 |
Herr Franken |
CDU |
X |
|
|
|
44 |
Frau Freimuth |
FDP |
X |
|
|
|
45 |
Herr Freynick |
FDP |
X |
|
|
|
46 |
Herr Frieling |
CDU |
X |
|
|
|
47 |
Frau Fuchs-Dreisbach |
CDU |
X |
|
|
|
48 |
Herr Ganzke |
SPD |
|
X |
|
|
49 |
Frau Gebauer, Katharina |
CDU |
X |
|
|
|
50 |
Frau Gebauer, Yvonne |
FDP |
X |
|
|
|
51 |
Frau Gebhard |
SPD |
|
X |
|
|
52 |
Herr Dr. Geerlings |
CDU |
X |
|
|
|
53 |
Herr Göddertz |
SPD |
|
X |
|
|
54 |
Frau Gödecke |
SPD |
|
X |
|
|
|
|
Sa.: |
17 |
15 |
0 |
|
55 |
Herr Goeken |
CDU |
X |
|
|
|
56 |
Herr Golland |
CDU |
X |
|
|
|
57 |
Herr Hafke |
FDP |
X |
|
|
|
58 |
Herr Hagemeier |
CDU |
X |
|
|
|
59 |
Frau Hammelrath |
SPD |
|
X |
|
|
60 |
Frau Hannen |
FDP |
X |
|
|
|
61 |
Herr Haupt |
FDP |
X |
|
|
|
62 |
Herr Hausmann |
CDU |
X |
|
|
|
63 |
Herr Herter |
SPD |
|
X |
|
|
64 |
Herr Höne |
FDP |
X |
|
|
|
65 |
Herr Hoppe-Biermeyer |
CDU |
X |
|
|
|
66 |
Herr Hovenjürgen |
CDU |
X |
|
|
|
67 |
Herr Hübner |
SPD |
|
X |
|
|
68 |
Herr Jäger |
SPD |
|
X |
|
|
69 |
Herr Jahl |
SPD |
|
X |
|
|
70 |
Herr Jörg |
SPD |
|
X |
|
|
71 |
Herr Kämmerling |
SPD |
|
X |
|
|
72 |
Herr Kaiser |
CDU |
X |
|
|
|
73 |
Herr Kamieth |
CDU |
X |
|
|
|
74 |
Frau Kampmann |
SPD |
|
X |
|
|
75 |
Frau Kapteinat |
SPD |
|
X |
|
|
76 |
Herr Dr. Katzidis |
CDU |
X |
|
|
|
77 |
Herr Kehrl |
CDU |
X |
|
|
|
78 |
Herr Keith |
AfD |
|
X |
|
|
79 |
Herr Kerkhoff |
CDU |
X |
|
|
|
80 |
Herr Keymis |
GRÜNE |
|
X |
|
|
81 |
Herr Klenner |
CDU |
X |
|
|
|
82 |
Herr Klocke |
GRÜNE |
|
X |
|
|
83 |
Herr Körfges |
SPD |
|
X |
|
|
84 |
Frau Kopp-Herr |
SPD |
|
X |
|
|
85 |
Frau Korte |
CDU |
X |
|
|
|
86 |
Herr Korth |
CDU |
X |
|
|
|
|
|
Sa.: |
18 |
14 |
0 |
|
87 |
Herr Kossiski |
SPD |
|
X |
|
|
88 |
Frau Kraft |
SPD |
|
X |
|
|
89 |
Herr Kramer |
SPD |
|
X |
|
|
90 |
Herr Krauß |
CDU |
X |
|
|
|
91 |
Herr Krückel |
CDU |
X |
|
|
|
92 |
Herr Kuper |
CDU |
X |
|
|
|
93 |
Herr Kutschaty |
SPD |
|
X |
|
|
94 |
Herr Langguth |
fraktionslos |
|
|
X |
|
95 |
Herr Laschet |
CDU |
X |
|
|
|
96 |
Herr Lehne |
CDU |
X |
|
|
|
97 |
Herr Lenzen |
FDP |
X |
|
|
|
98 |
Herr Lienenkämper |
CDU |
X |
|
|
|
99 |
Herr Löcker |
SPD |
|
X |
|
|
100 |
Herr Löttgen |
CDU |
X |
|
|
|
101 |
Herr Loose |
AfD |
|
X |
|
|
102 |
Frau Lück |
SPD |
|
X |
|
|
103 |
Frau Lüders |
SPD |
|
X |
|
|
104 |
Herr Lürbke |
FDP |
X |
|
|
|
105 |
Frau Lux |
SPD |
|
X |
|
|
106 |
Herr Dr. Maelzer |
SPD |
|
X |
|
|
107 |
Herr Mangen |
FDP |
X |
|
|
|
108 |
Herr Matheisen |
FDP |
X |
|
|
|
109 |
Herr Middeldorf |
FDP |
X |
|
|
|
110 |
Herr Moritz |
CDU |
X |
|
|
|
111 |
Herr Mostofizadeh |
GRÜNE |
|
X |
|
|
112 |
Herr Müller, Frank |
SPD |
|
X |
|
|
113 |
Frau Müller-Rech |
FDP |
X |
|
|
|
114 |
Frau Müller-Witt |
SPD |
|
X |
|
|
115 |
Herr Dr. Nacke |
CDU |
X |
|
|
|
116 |
Herr Neppe |
fraktionslos |
entschuldigt |
||
|
117 |
Herr Nettekoven |
CDU |
X |
|
|
|
118 |
Herr Neumann |
SPD |
|
X |
|
|
|
|
Sa.: |
16 |
14 |
1 |
|
119 |
Herr Dr. Nolten |
CDU |
X |
|
|
|
120 |
Herr Nückel |
FDP |
X |
|
|
|
121 |
Frau Oellers |
CDU |
X |
|
|
|
122 |
Herr Dr. Optendrenk |
CDU |
X |
|
|
|
123 |
Herr Ott |
SPD |
|
X |
|
|
124 |
Herr Panske |
CDU |
X |
|
|
|
125 |
Frau Paul, Josefine |
GRÜNE |
|
X |
|
|
12 |
Herr Paul, Stephen |
FDP |
X |
|
|
|
127 |
Frau Dr. Peill |
CDU |
X |
|
|
|
128 |
Herr Petelkau |
CDU |
X |
|
|
|
129 |
Herr Dr. Pfeil |
FDP |
X |
|
|
|
130 |
Frau Philipp |
SPD |
|
X |
|
|
131 |
Frau Plonsker |
CDU |
X |
|
|
|
132 |
Herr Pretzell |
fraktionslos |
|
|
X |
|
133 |
Herr Preuß |
CDU |
X |
|
|
|
134 |
Frau Quik |
CDU |
X |
|
|
|
135 |
Herr Rahe |
SPD |
|
X |
|
|
136 |
Herr Rasche |
FDP |
X |
|
|
|
137 |
Herr Rehbaum |
CDU |
X |
|
|
|
138 |
Herr Remmel |
GRÜNE |
|
X |
|
|
139 |
Herr Reuter |
FDP |
X |
|
|
|
140 |
Herr Ritter |
CDU |
X |
|
|
|
141 |
Herr Rock |
CDU |
X |
|
|
|
142 |
Herr Röckemann |
AfD |
|
X |
|
|
143 |
Herr Römer |
SPD |
|
X |
|
|
144 |
Herr Prof. Dr. Rudolph |
SPD |
|
X |
|
|
145 |
Herr Rüße |
GRÜNE |
|
X |
|
|
146 |
Frau dos Santos Herrmann |
SPD |
|
X |
|
|
147 |
Frau Schäffer |
GRÜNE |
|
X |
|
|
148 |
Herr Schick |
CDU |
X |
|
|
|
149 |
Frau Schlottmann |
CDU |
X |
|
|
|
150 |
Herr Schmeltzer |
SPD |
|
X |
|
|
|
|
Sa.: |
19 |
12 |
1 |
|
151 |
Herr Schmitz, Hendrik |
CDU |
X |
|
|
|
152 |
Herr Schmitz, Marco |
CDU |
X |
|
|
|
153 |
Herr Schneider, René |
SPD |
|
X |
|
|
154 |
Frau Schneider, Susanne |
FDP |
X |
|
|
|
155 |
Herr Schnelle |
CDU |
X |
|
|
|
156 |
Herr Scholz |
CDU |
X |
|
|
|
157 |
Herr Schrumpf |
CDU |
X |
|
|
|
158 |
Herr Schultheis |
SPD |
|
X |
|
|
159 |
Frau Schulze Föcking |
CDU |
X |
|
|
|
160 |
Herr Seifen |
AfD |
|
X |
|
|
161 |
Herr Sieveke |
CDU |
X |
|
|
|
162 |
Frau Spanier-Oppermann |
SPD |
|
X |
|
|
163 |
Herr Dr. Stamp |
FDP |
X |
|
|
|
164 |
Herr Stinka |
SPD |
|
X |
|
|
165 |
Frau Stock |
SPD |
|
X |
|
|
166 |
Frau Stotz |
SPD |
|
X |
|
|
167 |
Herr Sträßer |
CDU |
X |
|
|
|
168 |
Herr Strotebeck |
AfD |
|
X |
|
|
169 |
Frau Stullich |
CDU |
X |
|
|
|
170 |
Herr Sundermann |
SPD |
|
X |
|
|
171 |
Herr Terhaag |
FDP |
X |
|
|
|
172 |
Herr Tigges |
CDU |
X |
|
|
|
173 |
Herr Tritschler |
AfD |
|
X |
|
|
174 |
Frau Troles |
CDU |
X |
|
|
|
175 |
Herr Dr. Untrieser |
CDU |
X |
|
|
|
176 |
Herr Dr. Vincentz |
AfD |
|
X |
|
|
177 |
Herr Voge, Marco |
CDU |
X |
|
|
|
178 |
Herr Vogel, Nic Peter |
AfD |
|
X |
|
|
179 |
Herr Vogt, Alexander |
SPD |
|
X |
|
|
180 |
Frau Vogt, Petra |
CDU |
X |
|
|
|
181 |
Frau Voigt-Küppers |
SPD |
|
X |
|
|
182 |
Frau Voßeler-Deppe |
CDU |
X |
|
|
|
|
|
Sa.: |
18 |
14 |
0 |
|
183 |
Herr Voussem |
CDU |
X |
|
|
|
184 |
Herr Wagner |
AfD |
|
X |
|
|
185 |
Frau Walger-Demolsky |
AfD |
|
X |
|
|
186 |
Frau Watermann-Krass |
SPD |
|
X |
|
|
187 |
Herr Watermeier |
SPD |
|
X |
|
|
188 |
Herr Weiß |
SPD |
|
X |
|
|
189 |
Frau Wendland |
CDU |
X |
|
|
|
190 |
Frau Weng |
SPD |
|
X |
|
|
191 |
Frau Wermer |
CDU |
X |
|
|
|
192 |
Herr Weske |
SPD |
|
X |
|
|
193 |
Frau Winkelmann |
CDU |
X |
|
|
|
194 |
Herr Witzel |
FDP |
X |
|
|
|
195 |
Herr Wolf |
SPD |
|
X |
|
|
196 |
Herr Wüst |
CDU |
X |
|
|
|
197 |
Herr Yetim |
SPD |
|
X |
|
|
198 |
Herr Yüksel |
SPD |
|
X |
|
|
199 |
Herr Zimkeit |
SPD |
|
X |
|
|
|
|
Sa: |
6 |
11 |
0 |
ERGEBNIS
|
Seite |
Ja |
Nein |
Stimmenthaltung |
Summe |
|
1 |
6 |
16 |
0 |
22 |
|
2 |
17 |
15 |
0 |
32 |
|
3 |
18 |
14 |
0 |
32 |
|
4 |
16 |
14 |
1 |
31 |
|
5 |
19 |
12 |
1 |
32 |
|
6 |
18 |
14 |
0 |
32 |
|
7 |
6 |
11 |
0 |
17 |
|
Gesamt- |
100 |
96 |
2 |
198 |
|
Landtag Nordrhein-Westfalen |
17. Wahlperiode |
Niederschrift
über die namentliche
Abstimmung zu Punkt der Tagesordnung TOP 2
der 76. Plenarsitzung am 18.12.2019
Betr.:
Volksinitiative gemäß Artikel 67 der
Landesverfassung:
Volksinitiative „Straßenbaubeiträge abschaffen“
|
|
|
|
Abstimmung |
||
|
|
|
Stimm- |
|||
|
1 |
Frau Altenkamp |
SPD |
X |
|
|
|
2 |
Frau Aymaz |
GRÜNE |
X |
|
|
|
3 |
Herr Baran |
SPD |
X |
|
|
|
4 |
Herr Beckamp |
AfD |
X |
|
|
|
5 |
Herr Becker, Andreas |
SPD |
X |
|
|
|
6 |
Herr Becker, Horst |
GRÜNE |
X |
|
|
|
7 |
Frau Beer |
GRÜNE |
X |
|
|
|
8 |
Frau Beihl |
FDP |
|
X |
|
|
9 |
Herr Bell |
SPD |
X |
|
|
|
10 |
Herr Berghahn |
SPD |
X |
|
|
|
11 |
Herr Dr. Bergmann |
CDU |
|
X |
|
|
12 |
Herr Bialas |
SPD |
X |
|
|
|
13 |
Herr Biesenbach |
CDU |
|
X |
|
|
14 |
Herr Bischoff |
SPD |
X |
|
|
|
15 |
Frau Blask |
SPD |
X |
|
|
|
16 |
Herr Dr. Blex |
AfD |
X |
|
|
|
17 |
Herr Blöming |
CDU |
|
X |
|
|
18 |
Herr Blondin |
CDU |
|
X |
|
|
19 |
Herr Börner |
SPD |
X |
|
|
|
20 |
Herr Börschel |
SPD |
X |
|
|
|
21 |
Herr Bolte-Richter |
GRÜNE |
entschuldigt |
||
|
22 |
Herr Bombis |
FDP |
|
X |
|
|
|
|
Sa.: |
15 |
6 |
0 |
|
23 |
Frau Bongers |
SPD |
X |
|
|
|
24 |
Herr Boss |
CDU |
|
X |
|
|
25 |
Herr Prof. Dr. Bovermann |
SPD |
X |
|
|
|
26 |
Herr Braun |
CDU |
|
X |
|
|
27 |
Frau Brems |
GRÜNE |
X |
|
|
|
28 |
Herr Brockes |
FDP |
|
X |
|
|
29 |
Herr Brockmeier |
FDP |
|
X |
|
|
30 |
Frau Dr. Büteführ |
SPD |
X |
|
|
|
31 |
Frau Butschkau |
SPD |
X |
|
|
|
32 |
Herr Dahm |
SPD |
X |
|
|
|
33 |
Herr Deppe |
CDU |
|
X |
|
|
34 |
Herr Déus |
CDU |
|
X |
|
|
35 |
Herr Deutsch |
FDP |
|
X |
|
|
36 |
Herr Diekhoff |
FDP |
|
X |
|
|
37 |
Herr Dudas |
SPD |
X |
|
|
|
38 |
Frau Düker |
GRÜNE |
X |
|
|
|
39 |
Frau Dworeck-Danielowski |
AfD |
X |
|
|
|
40 |
Herr Engstfeld |
GRÜNE |
X |
|
|
|
41 |
Frau Erwin |
CDU |
|
X |
|
|
42 |
Herr Fortmeier |
SPD |
X |
|
|
|
43 |
Herr Franken |
CDU |
|
X |
|
|
44 |
Frau Freimuth |
FDP |
|
X |
|
|
45 |
Herr Freynick |
FDP |
|
X |
|
|
46 |
Herr Frieling |
CDU |
|
X |
|
|
47 |
Frau Fuchs-Dreisbach |
CDU |
|
X |
|
|
48 |
Herr Ganzke |
SPD |
X |
|
|
|
49 |
Frau Gebauer, Katharina |
CDU |
|
X |
|
|
50 |
Frau Gebauer, Yvonne |
FDP |
|
X |
|
|
51 |
Frau Gebhard |
SPD |
X |
|
|
|
52 |
Herr Dr. Geerlings |
CDU |
|
X |
|
|
53 |
Herr Göddertz |
SPD |
X |
|
|
|
54 |
Frau Gödecke |
SPD |
X |
|
|
|
|
|
Sa.: |
15 |
17 |
0 |
|
55 |
Herr Goeken |
CDU |
|
X |
|
|
56 |
Herr Golland |
CDU |
|
X |
|
|
57 |
Herr Hafke |
FDP |
|
X |
|
|
58 |
Herr Hagemeier |
CDU |
|
X |
|
|
59 |
Frau Hammelrath |
SPD |
X |
|
|
|
60 |
Frau Hannen |
FDP |
|
X |
|
|
61 |
Herr Haupt |
FDP |
|
X |
|
|
62 |
Herr Hausmann |
CDU |
|
X |
|
|
63 |
Herr Herter |
SPD |
X |
|
|
|
64 |
Herr Höne |
FDP |
|
X |
|
|
65 |
Herr Hoppe-Biermeyer |
CDU |
|
X |
|
|
66 |
Herr Hovenjürgen |
CDU |
|
X |
|
|
67 |
Herr Hübner |
SPD |
X |
|
|
|
68 |
Herr Jäger |
SPD |
X |
|
|
|
69 |
Herr Jahl |
SPD |
X |
|
|
|
70 |
Herr Jörg |
SPD |
X |
|
|
|
71 |
Herr Kämmerling |
SPD |
X |
|
|
|
72 |
Herr Kaiser |
CDU |
|
X |
|
|
73 |
Herr Kamieth |
CDU |
|
X |
|
|
74 |
Frau Kampmann |
SPD |
X |
|
|
|
75 |
Frau Kapteinat |
SPD |
X |
|
|
|
76 |
Herr Dr. Katzidis |
CDU |
|
X |
|
|
77 |
Herr Kehrl |
CDU |
|
X |
|
|
78 |
Herr Keith |
AfD |
X |
|
|
|
79 |
Herr Kerkhoff |
CDU |
|
X |
|
|
80 |
Herr Keymis |
GRÜNE |
X |
|
|
|
81 |
Herr Klenner |
CDU |
|
X |
|
|
82 |
Herr Klocke |
GRÜNE |
X |
|
|
|
83 |
Herr Körfges |
SPD |
X |
|
|
|
84 |
Frau Kopp-Herr |
SPD |
X |
|
|
|
85 |
Frau Korte |
CDU |
|
X |
|
|
86 |
Herr Korth |
CDU |
|
X |
|
|
|
|
Sa.: |
14 |
18 |
0 |
|
87 |
Herr Kossiski |
SPD |
X |
|
|
|
88 |
Frau Kraft |
SPD |
X |
|
|
|
89 |
Herr Kramer |
SPD |
X |
|
|
|
90 |
Herr Krauß |
CDU |
|
X |
|
|
91 |
Herr Krückel |
CDU |
|
X |
|
|
92 |
Herr Kuper |
CDU |
|
X |
|
|
93 |
Herr Kutschaty |
SPD |
X |
|
|
|
94 |
Herr Langguth |
fraktionslos |
X |
|
|
|
95 |
Herr Laschet |
CDU |
|
X |
|
|
96 |
Herr Lehne |
CDU |
|
X |
|
|
97 |
Herr Lenzen |
FDP |
|
X |
|
|
98 |
Herr Lienenkämper |
CDU |
|
X |
|
|
99 |
Herr Löcker |
SPD |
X |
|
|
|
100 |
Herr Löttgen |
CDU |
|
X |
|
|
101 |
Herr Loose |
AfD |
X |
|
|
|
102 |
Frau Lück |
SPD |
X |
|
|
|
103 |
Frau Lüders |
SPD |
X |
|
|
|
104 |
Herr Lürbke |
FDP |
|
X |
|
|
105 |
Frau Lux |
SPD |
X |
|
|
|
106 |
Herr Dr. Maelzer |
SPD |
X |
|
|
|
107 |
Herr Mangen |
FDP |
|
X |
|
|
108 |
Herr Matheisen |
FDP |
|
X |
|
|
109 |
Herr Middeldorf |
FDP |
|
X |
|
|
110 |
Herr Moritz |
CDU |
|
X |
|
|
111 |
Herr Mostofizadeh |
GRÜNE |
X |
|
|
|
112 |
Herr Müller, Frank |
SPD |
X |
|
|
|
113 |
Frau Müller-Rech |
FDP |
|
X |
|
|
114 |
Frau Müller-Witt |
SPD |
X |
|
|
|
115 |
Herr Dr. Nacke |
CDU |
|
X |
|
|
116 |
Herr Neppe |
fraktionslos |
entschuldigt |
||
|
117 |
Herr Nettekoven |
CDU |
|
X |
|
|
118 |
Herr Neumann |
SPD |
X |
|
|
|
|
|
Sa.: |
15 |
16 |
0 |
|
119 |
Herr Dr. Nolten |
CDU |
|
X |
|
|
120 |
Herr Nückel |
FDP |
|
X |
|
|
121 |
Frau Oellers |
CDU |
|
X |
|
|
122 |
Herr Dr. Optendrenk |
CDU |
|
X |
|
|
123 |
Herr Ott |
SPD |
X |
|
|
|
124 |
Herr Panske |
CDU |
|
X |
|
|
125 |
Frau Paul, Josefine |
GRÜNE |
X |
|
|
|
12 |
Herr Paul, Stephen |
FDP |
|
X |
|
|
127 |
Frau Dr. Peill |
CDU |
|
X |
|
|
128 |
Herr Petelkau |
CDU |
|
X |
|
|
129 |
Herr Dr. Pfeil |
FDP |
|
X |
|
|
130 |
Frau Philipp |
SPD |
X |
|
|
|
131 |
Frau Plonsker |
CDU |
|
X |
|
|
132 |
Herr Pretzell |
fraktionslos |
X |
|
|
|
133 |
Herr Preuß |
CDU |
|
X |
|
|
134 |
Frau Quik |
CDU |
|
X |
|
|
135 |
Herr Rahe |
SPD |
X |
|
|
|
136 |
Herr Rasche |
FDP |
|
X |
|
|
137 |
Herr Rehbaum |
CDU |
|
X |
|
|
138 |
Herr Remmel |
GRÜNE |
X |
|
|
|
139 |
Herr Reuter |
FDP |
|
X |
|
|
140 |
Herr Ritter |
CDU |
|
X |
|
|
141 |
Herr Rock |
CDU |
|
X |
|
|
142 |
Herr Röckemann |
AfD |
X |
|
|
|
143 |
Herr Römer |
SPD |
X |
|
|
|
144 |
Herr Prof. Dr. Rudolph |
SPD |
X |
|
|
|
145 |
Herr Rüße |
GRÜNE |
X |
|
|
|
146 |
Frau dos Santos Herrmann |
SPD |
X |
|
|
|
147 |
Frau Schäffer |
GRÜNE |
X |
|
|
|
148 |
Herr Schick |
CDU |
|
X |
|
|
149 |
Frau Schlottmann |
CDU |
|
X |
|
|
150 |
Herr Schmeltzer |
SPD |
X |
|
|
|
|
|
Sa.: |
13 |
19 |
0 |
|
151 |
Herr Schmitz, Hendrik |
CDU |
|
X |
|
|
152 |
Herr Schmitz, Marco |
CDU |
|
X |
|
|
153 |
Herr Schneider, René |
SPD |
X |
|
|
|
154 |
Frau Schneider, Susanne |
FDP |
|
X |
|
|
155 |
Herr Schnelle |
CDU |
|
X |
|
|
156 |
Herr Scholz |
CDU |
|
X |
|
|
157 |
Herr Schrumpf |
CDU |
|
X |
|
|
158 |
Herr Schultheis |
SPD |
X |
|
|
|
159 |
Frau Schulze Föcking |
CDU |
|
X |
|
|
160 |
Herr Seifen |
AfD |
X |
|
|
|
161 |
Herr Sieveke |
CDU |
|
X |
|
|
162 |
Frau Spanier-Oppermann |
SPD |
X |
|
|
|
163 |
Herr Dr. Stamp |
FDP |
|
X |
|
|
164 |
Herr Stinka |
SPD |
X |
|
|
|
165 |
Frau Stock |
SPD |
X |
|
|
|
166 |
Frau Stotz |
SPD |
X |
|
|
|
167 |
Herr Sträßer |
CDU |
|
X |
|
|
168 |
Herr Strotebeck |
AfD |
X |
|
|
|
169 |
Frau Stullich |
CDU |
|
X |
|
|
170 |
Herr Sundermann |
SPD |
X |
|
|
|
171 |
Herr Terhaag |
FDP |
|
X |
|
|
172 |
Herr Tigges |
CDU |
|
X |
|
|
173 |
Herr Tritschler |
AfD |
X |
|
|
|
174 |
Frau Troles |
CDU |
|
X |
|
|
175 |
Herr Dr. Untrieser |
CDU |
|
X |
|
|
176 |
Herr Dr. Vincentz |
AfD |
X |
|
|
|
177 |
Herr Voge, Marco |
CDU |
|
X |
|
|
178 |
Herr Vogel, Nic Peter |
AfD |
X |
|
|
|
179 |
Herr Vogt, Alexander |
SPD |
X |
|
|
|
180 |
Frau Vogt, Petra |
CDU |
|
X |
|
|
181 |
Frau Voigt-Küppers |
SPD |
X |
|
|
|
182 |
Frau Voßeler-Deppe |
CDU |
|
X |
|
|
|
|
Sa.: |
14 |
18 |
0 |
|
183 |
Herr Voussem |
CDU |
|
X |
|
|
184 |
Herr Wagner |
AfD |
X |
|
|
|
185 |
Frau Walger-Demolsky |
AfD |
X |
|
|
|
186 |
Frau Watermann-Krass |
SPD |
X |
|
|
|
187 |
Herr Watermeier |
SPD |
X |
|
|
|
188 |
Herr Weiß |
SPD |
X |
|
|
|
189 |
Frau Wendland |
CDU |
|
X |
|
|
190 |
Frau Weng |
SPD |
X |
|
|
|
191 |
Frau Wermer |
CDU |
|
X |
|
|
192 |
Herr Weske |
SPD |
X |
|
|
|
193 |
Frau Winkelmann |
CDU |
|
X |
|
|
194 |
Herr Witzel |
FDP |
|
X |
|
|
195 |
Herr Wolf |
SPD |
X |
|
|
|
196 |
Herr Wüst |
CDU |
|
X |
|
|
197 |
Herr Yetim |
SPD |
X |
|
|
|
198 |
Herr Yüksel |
SPD |
X |
|
|
|
199 |
Herr Zimkeit |
SPD |
X |
|
|
|
|
|
Sa: |
11 |
6 |
0 |
ERGEBNIS
|
Seite |
Ja |
Nein |
Stimmenthaltung |
Summe |
|
1 |
15 |
6 |
0 |
21 |
|
2 |
15 |
17 |
0 |
32 |
|
3 |
14 |
18 |
0 |
32 |
|
4 |
15 |
16 |
0 |
31 |
|
5 |
13 |
19 |
0 |
32 |
|
6 |
14 |
18 |
0 |
32 |
|
7 |
11 |
6 |
0 |
17 |
|
Gesamt- |
97 |
100 |
0 |
197 |