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LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
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PlBPr 17/74 |
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28.11.2019 |
Beschlussprotokoll
der 74. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Donnerstag, dem 28. November 2019
gemäß § 104 der Geschäftsordnung
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1. |
Hat Minister Biesenbach den Landtag getäuscht?
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
in Verbindung damit
Ein Untersuchungsausschuss, ein Minister, ein Verdacht – Wie schwer wiegen die aktuellen Vorwürfe gegen den Minister der Justiz?
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der AfD
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Die Aktuelle Stunde wurde durchgeführt. |
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2. |
Für die Vielen, nicht die Wenigen: Sozialer Fortschritt für Nordrhein-Westfalen
Antrag der Fraktion der SPD
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Der Antrag - Drucksache 17/7912 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP, GRÜNEN und AfD sowie des fraktionslosen Abgeordneten Neppe gegen die Stimmen der Fraktion der SPD abgelehnt. |
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3. |
Gesetz zur qualitativen Weiterentwicklung der frühen Bildung
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 17/6726 (Neudruck)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie, Kinder und Jugend Drucksache 17/7934 (Neudruck)
2. Lesung
Entschließungsantrag der Fraktion der SPD
Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Die Beschlussempfehlung - Drucksache 17/7934 (Neudruck) - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und AfD angenommen und damit der Gesetzentwurf - Drucksache 17/6726 (Neudruck) - in der Fassung der Beschlussempfehlung in 2. Lesung angenommen.
Die Abstimmung über die Entschließungsanträge - Drucksache 17/7968 und Drucksache 17/7969 - findet nach der von der Fraktion der SPD beantragten 3. Lesung in der 75. Sitzung statt. |
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4. |
Sachleistungen statt Geldleistungen für Asylbewerber und Ausreisepflichtige in Landeseinrichtungen
Antrag der Fraktion der AfD
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Der Antrag - Drucksache 17/7905 - wurde nach Beratung einstimmig an den Integrationsausschuss - federführend - sowie an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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5. |
Zweites Gesetz zur Änderung des Heilberufsgesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales
Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
2. Lesung
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Die Beschlussempfehlung - Drucksache 17/7935 - wurde unter Berücksichtigung des Änderungsantrags - Drucksache 17/7966 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktion der AfD angenommen und damit der Gesetzentwurf in 2. Lesung verabschiedet.
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/7966 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktion der AfD angenommen. |
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6. |
Digitaler Fortschritt für alle: Bildung, Arbeit und Teilhabe der Zukunft sicherstellen!
Antrag der Fraktion der SPD
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Der Antrag - Drucksache 17/7882 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD sowie des fraktionslosen Abgeordneten Neppe gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt.
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7. |
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2020 (Haushaltsgesetz 2020)
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 17/7800 (Ergänzung)
Beschlussempfehlungen und Berichte des Haushalts- und Finanzausschusses und Drucksache 17/8020 (Neudruck)
Änderungsantrag der Fraktion der AfD
Änderungsantrag der Fraktion der AfD
Änderungsantrag der Fraktion der AfD
2. Lesung
in Verbindung damit
Finanzplanung 2019 bis 2023 des Landes Nordrhein-Westfalen
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses
in Verbindung damit
Gesetz zur Änderung haushaltswirksamer Landesgesetze (Haushaltsbegleitgesetz 2020)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses
2. Lesung
in Verbindung damit
Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2020 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2020 - GFG 2020) und zur Änderung des Stärkungspaktgesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 17/7800 (Ergänzung)
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses
2. Lesung
in Verbindung damit
Unabhängige Beratung von Langzeitarbeitslosen ist ein bundesweites Vorbild – Arbeitslosenzentren (ALZ) und Erwerbslosenberatungsstellen (EBS) über 2020 hinaus erhalten!
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Der Gesetzentwurf - Drucksachen 17/7200 und 17/7800 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/8000 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und AfD sowie des fraktionslosen Abgeordneten Neppe in 2. Lesung angenommen und anschließend zur Vorbereitung der 3. Lesung einstimmig an den Haushalts- und Finanzausschuss zurück überwiesen.
Die Beratungen der 73. Sitzung wurden fortgesetzt:
Beraten und abgestimmt wurden die Einzelpläne 04, 06, 08, 11, 14 und 20.
Die Abstimmungsergebnisse sind der Anlage zu entnehmen.
Entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/8019 - wurde die Finanzplanung 2019 bis 2023 zur Kenntnis genommen.
Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/7203 - wurde in der 73. Sitzung in 2. Lesung beraten. Die Abstimmung wurde bis zur 3. Lesung des Haushaltsgesetzes 2020 zurückgestellt.
Der Gesetzentwurf - Drucksachen 17/7202 und 17/7800 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/8017 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und AfD sowie des fraktionslosen Abgeordneten Neppe angenommen und anschließend zur Vorbereitung der 3. Lesung einstimmig an den Haushalts- und Finanzausschuss zurück überwiesen.
Der Antrag - Drucksache 17/7903 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des Ausschusses erfolgen.
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……….……………………………
Präsident
………………………………………. …………………………………………… Schriftführer/in Schriftführer/in
A b s t i m m u n g s e r g e b n i s s e
zu den Einzelplänen
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Einzelplan 01
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Landtag |
Entsprechend
der Beschlussempfehlung
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Einzelplan 02 |
Ministerpräsident
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Entsprechend
der Beschlussempfehlung
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Einzelplan 03
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Ministerium des Innern
Änderungsantrag der Fraktion der AfD
Änderungsantrag der Fraktion der AfD
Änderungsantrag der Fraktion der AfD
Änderungsantrag der Fraktion der AfD
Änderungsantrag der Fraktion der AfD
Änderungsantrag der Fraktion der AfD
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Entsprechend
der Beschlussempfehlung
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/7972 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD sowie des fraktionslosen Abgeordneten Neppe abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/7973 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD sowie des fraktionslosen Abgeordneten Neppe abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/7974 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD sowie des fraktionslosen Abgeordneten Neppe abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/7975 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD sowie des fraktionslosen Abgeordneten Neppe abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/7976 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD sowie des fraktionslosen Abgeordneten Neppe abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/7977 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD sowie des fraktionslosen Abgeordneten Neppe abgelehnt. |
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Einzelplan 04 |
Ministerium der Justiz
Änderungsantrag der Fraktion der AfD
Änderungsantrag der Fraktion der AfD
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Entsprechend
der Beschlussempfehlung
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/7983 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD sowie des fraktionslosen Abgeordneten Neppe abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/7984 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD sowie des fraktionslosen Abgeordneten Neppe abgelehnt.
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Einzelplan 05 |
Ministerium für Schule und Bildung
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Entsprechend
der Beschlussempfehlung
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Einzelplan 06 |
Ministerium für Kultur und Wissenschaft
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Entsprechend
der Beschlussempfehlung
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Einzelplan 07 |
Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration
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Entsprechend
der Beschlussempfehlung
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Einzelplan 08 |
Ministerium für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen
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Entsprechend
der Beschlussempfehlung
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Einzelplan 09 |
Ministerium für Verkehr
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Entsprechend
der Beschlussempfehlung
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Einzelplan 10 |
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
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Entsprechend
der Beschlussempfehlung
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Einzelplan 11 |
Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales
Änderungsantrag der Fraktion der AfD
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Entsprechend
der Beschlussempfehlung
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/7985 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD bei Enthaltung des fraktionslosen Abgeordneten Neppe abgelehnt.
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Einzelplan 12
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Ministerium der Finanzen, Finanzverwaltung
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Entsprechend
der Beschlussempfehlung
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Einzelplan 13
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Landesrechnungshof |
Entsprechend
der Beschlussempfehlung
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Einzelplan 14 |
Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie
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Entsprechend
der Beschlussempfehlung
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Einzelplan 16
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Verfassungsgerichtshof |
Entsprechend
der Beschlussempfehlung
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Einzelplan 20
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Allgemeine Finanzen
Änderungsantrag der Fraktion der AfD
Änderungsantrag der Fraktion der AfD
Änderungsantrag der Fraktion der AfD
Änderungsantrag der Fraktion der AfD
Änderungsantrag der Fraktion der AfD
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Entsprechend
der Beschlussempfehlung
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/7978 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD sowie des fraktionslosen Abgeordneten Neppe abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/7979 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD sowie des fraktionslosen Abgeordneten Neppe abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/7980 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD sowie des fraktionslosen Abgeordneten Neppe abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/7981 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD sowie des fraktionslosen Abgeordneten Neppe abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/7982 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD sowie des fraktionslosen Abgeordneten Neppe abgelehnt.
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