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LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
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PlBPr 17/71 |
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14.11.2019 |
Beschlussprotokoll
der 71. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Donnerstag, dem 14. November 2019
gemäß § 104 der Geschäftsordnung
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1. |
Keine Geschenke der Schulministerin zum 100. Geburtstag der Grundschule – stattdessen unbesetzte Stellen, unfaire Besoldung und überlastete Lehrkräfte!
Aktuelle Stunde der Fraktion der SPD
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Die Aktuelle Stunde wurde durchgeführt. |
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2. |
Gesetz zur Änderung des Landeswahlgesetzes in Nordrhein-Westfalen – Einführung einer paritätischen Aufstellung der Wahllisten mit Frauen und Männern
Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
1. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/7753 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Hauptausschuss - federführend -, an den Ausschuss für Gleichstellung und Frauen, an den Innenausschuss sowie an den Rechtsausschuss überwiesen.
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3. |
Binnenschifffahrt in Nordrhein-Westfalen stärken - Wasserwege leistungsfähig erhalten
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses
Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Änderungsantrag der Fraktion der CDU der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP
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Der Antrag - Drucksache 17/5366 - wurde unter Berücksichtigung des zuvor angenommenen Änderungsantrags - Drucksache 17/7866 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD und FDP bei Enthaltung der Fraktionen von GRÜNEN und AfD angenommen.
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/7863 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktion der AfD abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/7866 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD und FDP bei Enthaltung der Fraktionen von GRÜNEN und AfD angenommen. |
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4. |
Die Friedens- und Konfliktforschung stärken
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Der Antrag - Drucksache 17/7752 - wurde nach Beratung einstimmig an den Wissenschaftsausschuss - federführend - sowie an den Ausschuss für Europa und Internationales überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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5. |
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen (VSG NRW)
Gesetzentwurf der Fraktion der AfD
1. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/7747 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Innenausschuss überwiesen.
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6. |
Die Lehrerfortbildung zeitgemäß und passgenau weiterentwickeln
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
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Der Antrag - Drucksache 17/7763 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Schule und Bildung überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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7. |
Ehrenamtliche Richterinnen und Richter wirksam unterstützen
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Drucksache 17/7760 (Neudruck)
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Der Antrag - Drucksache 17/7760 (Neudruck) - wurde nach Beratung einstimmig an den Rechtsausschuss überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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8. |
Olympische und Paralympische Spiele nach Nordrhein-Westfalen holen: Gemeinsam für eine Bewerbung der Städteregion „Rhein Ruhr City 2032“
Antrag der Fraktion der CDU der Fraktion der SPD der Fraktion der FDP und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Entschließungsantrag der Fraktion der AfD
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Der Antrag - Drucksache 17/7755 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD sowie des fraktionslosen Abgeordneten Neppe angenommen.
Der Entschließungsantrag - Drucksache 17/7877 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD sowie des fraktionslosen Abgeordneten Neppe abgelehnt.
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9. |
Stromversorgung sichern, Arbeitsplätze erhalten – notwendige Kraftwerksleistung als Grundlage des Wirtschaftsstandortes NRW erhalten!
Antrag der Fraktion der AfD
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Bei der von der Fraktion der AfD beantragten Einzelabstimmung wurde
Ziffer 1 des Feststellungsteils in Abschnitt II mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD sowie der fraktionslosen Abgeordneten Langguth, Neppe und Pretzell abgelehnt,
Ziffer 2 des Feststellungsteils in Abschnitt II mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD sowie der fraktionslosen Abgeordneten Langguth, Neppe und Pretzell abgelehnt,
Ziffer 3 des Feststellungsteils in Abschnitt II mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD sowie der fraktionslosen Abgeordneten Langguth, Neppe und Pretzell abgelehnt,
Ziffer 4 des Feststellungsteils in Abschnitt II mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD sowie der fraktionslosen Abgeordneten Neppe und Pretzell bei Enthaltung des fraktionslosen Abgeordneten Langguth abgelehnt,
Ziffer 5 des Feststellungsteils in Abschnitt II mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD sowie des fraktionslosen Abgeordneten Neppe bei Enthaltung der fraktionslosen Abgeordneten Langguth und Pretzell abgelehnt,
Ziffer 6 des Feststellungsteils in Abschnitt II mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD sowie des fraktionslosen Abgeordneten Neppe bei Enthaltung der fraktionslosen Abgeordneten Langguth und Pretzell abgelehnt, Ziffer 7 des Feststellungsteils in Abschnitt II mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD sowie des fraktionslosen Abgeordneten Neppe bei Enthaltung der fraktionslosen Abgeordneten Langguth und Pretzell abgelehnt,
Ziffer 8 des Feststellungsteils in Abschnitt II mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD sowie der fraktionslosen Abgeordneten Langguth, Neppe und Pretzell abgelehnt,
Ziffer 1 des Forderungskatalogs in Abschnitt III mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD sowie des fraktionslosen Abgeordneten Neppe bei Enthaltung der fraktionslosen Abgeordneten Langguth und Pretzell abgelehnt,
Ziffer 2 des Forderungskatalogs in Abschnitt III mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD sowie der fraktionslosen Abgeordneten Langguth und Neppe und Pretzell abgelehnt.
Damit wurde der Antrag - Drucksache 17/7745 - abgelehnt.
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10. |
Gesetz zur Anpassung und Bereinigung schulrechtlicher Vorschriften (15. Schulrechtsänderungsgesetz) Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/7770 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Ausschuss für Schule und Bildung überwiesen.
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Präsident
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