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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
17. Wahlperiode

 

PlBPr  17/70

 

13.11.2019

 

 

 

Beschlussprotokoll

 

der 70. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Mittwoch, dem 13. November 2019
gemäß § 104 der Geschäftsordnung

 

 

 

 

Vor Eintritt in die Tagesordnung

 

 

Der Tagesordnungspunkt 8 „Gesetz zur Einführung einer pauschalen Beihilfe“, Drucksache 17/5620, wurde einvernehmlich mit dem ursprünglich für Freitag vorgesehenen Tagesordnungspunkt 2 „Nachhaltige Industriepolitik für Nordrhein-Westfalen, Drucksache 17/7758, getauscht.

 

1.

Klimaschutz in Nordrhein-Westfalen: erfolgreichen Kurs fortsetzen, neue Ziele definieren

 

Aktuelle Stunde

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/7856

 

 

Die Aktuelle Stunde wurde durchgeführt.

2.

Notstand der Bauern – Bundesweite Bauernproteste gegen die Agrarpläne der Bundesregierung

 

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/7746

 

 

 

in Verbindung damit

 

Leistung von Landwirtinnen und Landwirten anerkennen, mittelständische Betriebe stärken, Rahmenbedingungen für zukunftsfähige Landwirtschaft in Nordrhein-Westfalen schaffen

 

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/7762

 

 

Der Antrag - Drucksache 17/7746 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz - federführend - sowie an den Ausschuss für Europa und Internationales überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

 

 

Der Antrag - Drucksache 17/7762 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.

 

 

3.

Nie wieder! 9. November in der Erinnerung wachhalten - Schutz vor Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus verstärken

 

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/7757

 

Entschließungsantrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/7865

 

 

 

Der Antrag - Drucksache 17/7757 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD sowie der fraktionslosen Abgeordneten Langguth und Pretzell gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt.

 

Der Entschließungsantrag - Drucksache 17/7865 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD sowie der fraktionslosen Abgeordneten Langguth und Pretzell gegen die Stimmen eines Teils der Fraktion der SPD und der Fraktion der GRÜNEN bei Enthaltung eines Teils der Fraktion der SPD angenommen.

 

Die Abgeordnete Carina Gödecke (SPD) gab eine Erklärung nach § 47 Abs. 1 der Geschäftsordnung ab.

4.

Klimakrise: Mehr Unterstützung für die Kommunen bei Klimaschutz und Klimafolgenanpassung!

 

Antrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/7751

 

 

 

Der Antrag - Drucksache 17/7751 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung - federführend -, an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen, an den Haushalts- und Finanzausschuss sowie an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

 

5.

‚Die Geister, die ich rief‘ - Der ‚Generation Antifa‘ an den Hochschulen muss Einhalt geboten werden!

 

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/7744

 

 

 

Der Antrag - Drucksache 17/7744 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD sowie der fraktionslosen Abgeordneten Langguth, Neppe und Pretzell abgelehnt.

6.

Fragestunde

 

Mündliche Anfragen

Drucksache 17/7859

 

 

 

Die mündliche Anfrage 56 aus der Drucksache 17/7859 wurde wie folgt erledigt:

 

56      Antwort des Ministers der Justiz und des Ministers des Innern  

 

7.

Revier. Heimat. Zukunft. Den Strukturwandel im Steinkohle- und Braunkohlerevier zum Erfolg führen!

 

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/7759

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

in Verbindung damit

 

Strukturbrüche beim Kohleausstieg vermeiden – Nordrhein-Westfalen als Energie- und Industrieland sichern

 

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/7764

 

 

Bei der von der Fraktion der SPD beantragten Einzelabstimmung wurde

 

der erste Spiegelstrich des Forderungskatalogs in Abschnitt VIII mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD sowie der fraktionslosen Abgeordneten Langguth, Neppe und Pretzell gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt,

 

der zweite Spiegelstrich des Forderungskatalogs in Abschnitt VIII mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD sowie der fraktionslosen Abgeordneten Langguth, Neppe und Pretzell gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt,

 

der dritte Spiegelstrich des Forderungskatalogs in Abschnitt VIII mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP sowie der fraktionslosen Abgeordneten Langguth, Neppe und Pretzell gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und AfD abgelehnt,

 

der vierte Spiegelstrich des Forderungskatalogs in Abschnitt VIII mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD sowie der fraktionslosen Abgeordneten Langguth, Neppe und Pretzell gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt,

 

der fünfte Spiegelstrich des Forderungskatalogs in Abschnitt VIII mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD sowie der fraktionslosen Abgeordneten Langguth, Neppe und Pretzell gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt,

 

der sechste Spiegelstrich des Forderungskatalogs in Abschnitt VIII mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und GRÜNEN sowie der fraktionslosen Abgeordneten Langguth, Neppe und Pretzell gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und AfD abgelehnt,

 

 

 

der siebte Spiegelstrich des Forderungskatalogs in Abschnitt VIII mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD sowie der fraktionslosen Abgeordneten Langguth, Neppe und Pretzell gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt,

 

der achte Spiegelstrich des Forderungskatalogs in Abschnitt VIII mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP sowie der fraktionslosen Abgeordneten Langguth, Neppe und Pretzell gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktion der AfD abgelehnt,

 

der neunte Spiegelstrich des Forderungskatalogs in Abschnitt VIII mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP sowie der fraktionslosen Abgeordneten Langguth, Neppe und Pretzell gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktion der AfD abgelehnt,

 

der zehnte Spiegelstrich des Forderungskatalogs in Abschnitt VIII mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD sowie der fraktionslosen Abgeordneten Langguth, Neppe und Pretzell gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt.

 

Damit wurde der Antrag - Drucksache 17/7759 - abgelehnt.

 

 

Der Antrag - Drucksache 17/7764 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und AfD bei Enthaltung der fraktionslosen Abgeordneten Langguth, Neppe und Pretzell angenommen.

8.

Nachhaltige Industriepolitik für Nordrhein-Westfalen

 

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/7758

 

 

 

Der Antrag - Drucksache 17/7758 - wurde einstimmig an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung - federführend -, an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales, an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz sowie an den Ausschuss für Digitalisierung und Innovation überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen.

 

9.

Stalking als neuen Straftatbestand ernst nehmen – Opferschutz durch Implementierung adäquater Hilfsangebote.

 

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/7748

 

 

 

Der Antrag - Drucksache 17/7748 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales - federführend - sowie an den Ausschuss für Gleichstellung und Frauen überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

 

10.

Fünftes Gesetz zur Änderung des
Kirchensteuergesetzes

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 17/7319

 

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Haushalts- und

Finanzausschusses

Drucksache 17/7792

 

2. Lesung

 

 

 

Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/7319 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/7792 - einstimmig in 2. Lesung verabschiedet.

11.

Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Asylbewerberleistungsgesetzes

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 17/7718

 

1. Lesung

 

 

 

Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/7718 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Integrationsausschuss - federführend - sowie an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen überwiesen.

 

12.

Staatsvertrag über die erweiterte Zuständigkeit der mit der Begleitung aufenthaltsbeendender Maßnahmen betrauten Bediensteten in den Ländern

 

Antrag

auf Zustimmung

gemäß Artikel 66 Satz 2

der Landesverfassung

Drucksache 17/7726

 

1. Lesung

 

 

Der Antrag der Landesregierung gemäß Artikel 66 Satz 2 der Landesverfassung - Drucksache 17/7726 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Hauptausschuss - federführend - sowie an den Integrationsausschuss überwiesen.

 

13.

Beitritt des Landtags von Baden-Württemberg zum Versorgungswerk der Mitglieder des Landtags Nordrhein-Westfalen und des Landtags Brandenburg

 

Antrag

der Fraktion der CDU

der Fraktion der SPD

der Fraktion der FDP und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/7754

 

 

 

Der Antrag - Drucksache 17/7754 - wurde in direkter Abstimmung einstimmig angenommen.

14.

Effektive Kriminalprävention durch eine Stärkung der sozialraumorientierten Polizeiarbeit

 

Antrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/7750

 

 

 

Der Antrag - Drucksache 17/7750 - wurde einstimmig an den Innenausschuss überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage der Beschlussempfehlung des Ausschusses erfolgen.

 

 

15.

Nachwahl eines ordentlichen Mit-glieds des Parlamentarischen Unter-suchungsausschusses II (Hackeran-griff/Stabstelle)

 

Wahlvorschlag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/7749

 

 

 

Der Wahlvorschlag - Drucksache 17/7749 - wurde mit den Stimmen der Fraktion der AfD bei Enthaltung der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN sowie der fraktionslosen Abgeordneten Langguth, Neppe und Pretzell angenommen.

16.

In den Ausschüssen erledigte
Anträge

 

           Übersicht 24

          gemäß § 82 Abs. 2

          der Geschäftsordnung

 

Drucksache 17/7799

 

Abstimmungsergebnisse

der Ausschüsse

 

 

17/4808

 

AULNV

17/5223

 

AHKBW

17/5634

 

ADI

17/6746

 

AKM

17/6767

 

AHKBW

17/7544

 

AHKBW

 

 

 

 

 

 

 

 

Die Abstimmungsergebnisse in Übersicht 24 - Drucksache 17/7799 - wurden einstimmig bestätigt.

17.

Beschlüsse zu Petitionen

 

Übersicht 17/28

gemäß § 97 Abs. 8

der Geschäftsordnung

 

 

Die Beschlüsse in Übersicht 28 wurden einstimmig bestätigt.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Präsident

 

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