LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
17. Wahlperiode

PlBPr  17/7

14.09.2017

1.

Regierungserklärung

Die Aussprache über die Regierungserklärung wurde durchgeführt.

2.

Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2017 (Nachtragshaushaltsgesetz 2017)

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 17/538

1. Lesung

in Verbindung damit

Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/538 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Haushalts- und Finanzausschuss - federführend -, an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales, an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen, an den Innenausschuss, an den Rechtsausschuss sowie an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend überwiesen.

Gesetz zur Änderung haushaltswirksamer Landesgesetze (Haushaltsbegleitgesetz 2017)

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 17/539

1. Lesung

Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/539 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Haushalts- und Finanzausschuss - federführend -, an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen sowie an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend überwiesen.

3.

Nordrhein-Westfalen benötigt dringend eine neue Denkmalförderung

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/523

Der Antrag - Drucksache 17/523 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen - federführend - sowie an den Ausschuss für Kultur und Medien überwiesen; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

4.

Endlich raus aus der „Teilzeitfalle“ – Rückkehrrecht von unbefristeter Teilzeit- in Vollzeitbeschäftigung schaffen

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/504

Der Antrag - Drucksache 17/504 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales - federführend -, an den Ausschuss für Gleichstellung und Frauen sowie an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend überwiesen; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

5.

Kündigung der Rundfunkstaatsverträge und Reform des WDR-Gesetzes

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/521

Der Antrag - Drucksache 17/521 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt.

6.

Studienplätze und Hochschulfinanzierung sicherstellen

Antrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/528

Der Antrag - Drucksache 17/528 - wurde nach Beratung einstimmig an den Wissenschaftsausschuss überwiesen; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.

7.

Aus Fipronil-Skandal lernen: Kennzeichnung, Kontrolle und Information verbessern

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/509

Der Antrag - Drucksache 17/509 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz überwiesen; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.