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LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
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PlBPr 17/68 |
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09.10.2019 |
Beschlussprotokoll
der 68. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Mittwoch, dem 9. Oktober 2019
gemäß § 104 der Geschäftsordnung
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Vor Eintritt in die Tagesordnung
Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Transplantationsgesetzes (AG-TPG) vom 9. November 1999 in der Fassung vom 13. Februar 2016
Gesetzentwurf der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales
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Es wurde festgestellt, dass kein Widerspruch gemäß § 84 Abs. 2 der Geschäftsordnung gegen die Rücknahme erhoben wurde. |
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1. |
Bürgerwehrähnlichen rechtsextremen Gruppierungen Einhalt gebieten
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Die Aktuelle Stunde wurde durchgeführt. |
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2. |
Gesetz zur Stärkung der kulturellen Funktion der öffentlichen Bibliotheken und ihrer Öffnung am Sonntag (Bibliotheksstärkungsgesetz)
Gesetzentwurf der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Kultur und Medien
2. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/5637 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/7513 - einstimmig in 2. Lesung verabschiedet. |
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3. |
30 Jahre "Friedliche Revolution" - Lehren für Freiheit und Demokratie
Antrag der Fraktion der SPD
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
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Der Antrag - Drucksache 17/7540 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD bei Enthaltung der Fraktionen von CDU und FDP sowie der fraktionslosen Abgeordneten Langguth und Neppe angenommen.
Der Entschließungsantrag - Drucksache 17/7608 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und SPD sowie der fraktionslosen Abgeordneten Langguth und Neppe bei Enthaltung der Fraktionen von GRÜNEN und AfD einstimmig angenommen.
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4. |
Bürger in NRW vor Bevormundung und Abzocke schützen – Belastungen durch das Klimakabinett stoppen!
Antrag der Fraktion der AfD
in Verbindung damit
Mit dem Klimaschutzpaket der Bundesregierung können die Klimaziele nicht erreicht werden – Landesregierung muss sich für Nachbesserungen einsetzen
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Entschließungsantrag der Fraktion der SPD
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
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Der Antrag - Drucksache 17/7532 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD sowie des fraktionslosen Abgeordneten Neppe bei Enthaltung des fraktionslosen Abgeordneten Langguth abgelehnt.
Der Antrag - Drucksache 17/7538 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und AfD sowie der fraktionslosen Abgeordneten Langguth und Neppe gegen die Stimmen der Fraktion der GRÜNEN abgelehnt.
Der Entschließungsantrag - Drucksache 17/7606 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD sowie der fraktionslosen Abgeordneten Langguth und Neppe gegen die Stimmen der Fraktion der SPD bei Enthaltung der Fraktion der GRÜNEN abgelehnt.
Der Entschließungsantrag - Drucksache 17/7611 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und AfD sowie der fraktionslosen Abgeordneten Langguth und Neppe angenommen.
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5. |
30 Jahre Mauerfall – Der friedlichen Wende ein würdiges und angemessenes Andenken bewahren!
Resolution der Fraktion der AfD
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
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Die Resolution - Drucksache 17/7533 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt.
Der Entschließungsantrag - Drucksache 17/7609 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD und FDP bei Enthaltung der Fraktionen von GRÜNEN und AfD einstimmig angenommen. |
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6. |
Fragestunde
Mündliche Anfragen
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Die mündlichen Anfragen 52, 53, 54 und 55 aus der Drucksache 17/7586 wurden wie folgt erledigt:
52 Auf Wunsch des Fragestellers erfolgt eine schriftliche Beantwortung
53 Auf Wunsch des Fragestellers erfolgt eine schriftliche Beantwortung
54 Antwort des Ministers für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration
55 Antwort des Ministers des Innern
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7. |
Jugendkriminalität weiter
effektiv
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses
Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Entschließungsantrag der Fraktion der SPD
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Die Beschlussempfehlung - Drucksache 17/7554 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktion der AfD sowie des fraktionslosen Abgeordneten Neppe angenommen und damit der Antrag - Drucksache 17/4442 - in der Fassung der Beschlüsse des Ausschusses angenommen.
Der Entschließungsantrag - Drucksache 17/5095 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD sowie des fraktionslosen Abgeordneten Neppe gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt.
Der Entschließungsantrag - Drucksache 17/7607 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD sowie des fraktionslosen Abgeordneten Neppe gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt. |
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8. |
Der Forstwirtschaft in NRW unbürokratisch helfen – Hilferufe der nordrhein-westfälischen Waldbauern ernst nehmen!
Antrag der Fraktion der AfD
in Verbindung damit
Nachhaltige Wiederbewaldung schafft klimastarke Wälder - Waldsterben 2.0 verhindern und Waldfunktionen erhalten
Antrag der Fraktion der SPD
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
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Der Antrag - Drucksache 17/7534 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.
Der Antrag - Drucksache 17/7542 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD sowie des fraktionslosen Abgeordneten Neppe gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt.
Der Entschließungsantrag - Drucksache 17/7610 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktion der AfD sowie des fraktionslosen Abgeordneten Neppe angenommen.
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9. |
Den Beamtinnen und Beamten in NRW die freiwillige Versicherung in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ermöglichen
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales
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Der Antrag - Drucksache 17/5057 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/7555 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD sowie des fraktionslosen Abgeordneten Neppe gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt. |
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10. |
Unsere Kinder vor den Fehlern der Vergangenheit schützen – einen neuen Conterganskandal verhindern!
Antrag der Fraktion der AfD
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Der Antrag - Drucksache 17/7537 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales - federführend - sowie an den Ausschuss für Europa und Internationales überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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11. |
Gesetz zu dem Staatsvertrag über die Hochschulzulassung und zur Neufassung des Hochschulzulassungsgesetzes in Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses
2. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/6538 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/7552 - einstimmig in 2. Lesung verabschiedet. |
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12. |
Gesetz zur Änderung des Pensionsfondsgesetzes Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses
2. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/6887 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/7551 - einstimmig in 2. Lesung verabschiedet. |
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13. |
Fünftes Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/7547 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen - federführend -, an den Haushalts- und Finanzausschuss sowie an den Verkehrsausschuss überwiesen.
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14. |
Gesetz zur Reform des Hinterlegungsgesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/7548 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Rechtsausschuss überwiesen.
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15. |
Siebtes Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/7549 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Innenausschuss - federführend - sowie an den Rechtsausschuss überwiesen.
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16. |
Nachwahl eines Mitglieds des
Wahlvorschlag der Fraktion der CDU
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Der Wahlvorschlag - Drucksache 17/7546 - wurde einstimmig angenommen. |
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17. |
Volksinitiative gemäß Artikel 67 der Landesverfassung: Eingang des Antrags und der gesammelten Unterschriften der Volksinitiative mit der Kurzbezeichnung „Straßenbaubeiträge abschaffen“
Unterrichtungen des Präsidenten des Landtags
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Einstimmig wurde festgestellt, dass die Volksinitiative mit der Kurzbezeichnung „Straßenbaubeiträge abschaffen“ rechtwirksam zustande gekommen ist. Das Anliegen der Volksinitiative wurde zur Durchführung der Anhörung der Vertrauenspersonen der Volksinitiative einstimmig an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen überwiesen.
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18. |
In den Ausschüssen erledigte Anträge
Übersicht 23 gemäß § 82 Abs. 2 der Geschäftsordnung
Abstimmungsergebnisse der Ausschüsse
17/4445 IntA 17/7528 (EA) IntA 17/5622 IntA 17/6752 AGS
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Die Abstimmungsergebnisse in Übersicht 23 - Drucksache 17/7564 - wurden einstimmig bestätigt. |
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19. |
Beschlüsse zu Petitionen
Übersicht 17/27 gemäß § 97 Abs. 8 der Geschäftsordnung
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Die Beschlüsse in Übersicht 27 wurden einstimmig bestätigt. |
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Präsident
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