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LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
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PlBPr 17/64 |
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12.07.2019 |
Beschlussprotokoll
der 64. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Freitag, dem 12. Juli 2019
gemäß § 104 der Geschäftsordnung
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1. |
Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung über den Landesentwicklungsplan Nordrhein-Westfalen
Vorlage 17/1831 und
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Landesplanung
Antrag der Fraktion der AfD
Entschließungsantrag der Fraktion der SPD
Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/6791 - wurde die mit Vorlage 17/1831 und Vorlage 17/1832 beantragte Zustimmung zu dem Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung über den Landesentwicklungsplan Nordrhein-Westfalen mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und AfD bei Enthaltung der fraktionslosen Abgeordneten Neppe und Pretzell erteilt.
Der Antrag - Drucksache 17/6863 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD bei Enthaltung der fraktionslosen Abgeordneten Neppe und Pretzell abgelehnt.
Der Entschließungsantrag - Drucksache 17/6788 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP, GRÜNEN und AfD sowie der fraktionslosen Abgeordneten Neppe und Pretzell gegen die Stimmen der Fraktion der SPD abgelehnt.
Der Entschließungsantrag - Drucksache 17/6850 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP, AfD sowie der fraktionslosen Abgeordneten Neppe und Pretzell gegen die Stimmen der Fraktion der GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktion der SPD abgelehnt.
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2. |
Offensive für Studentisches Wohnen – NRW braucht ein Investitionsprogramm für die Studierendenwerke
Antrag der Fraktion der SPD
Beschlussempfehlung und Bericht des Wissenschaftsausschusses
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Der Antrag - Drucksache 17/4453 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/6724 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD sowie der fraktionslosen Abgeordneten Neppe und Pretzell gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt. |
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3. |
Inklusion in den Arbeitsmarkt im Sinne der UN Behindertenrechtskonvention weiterentwickeln – Gleichwertigen Zugang ermöglichen
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Der Antrag - Drucksache 17/6736 - wurde einstimmig an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des Aus-schusses erfolgen.
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4. |
75 Jahre Hitler-Attentat – Der mutigen Widerstandskämpfer gedenken und ihr Erbe bewahren.
Antrag der Fraktion der AfD
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU der Fraktion der SPD der Fraktion der FDP und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Der Antrag - Drucksache 17/6754 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN sowie der fraktionslosen Abgeordneten Neppe und Pretzell gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt.
Der Entschließungsantrag - Drucksache 17/6848 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN sowie der fraktionslosen Abgeordneten Neppe und Pretzell bei Enthaltung der Fraktion der AfD angenommen. |
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5. |
Stärkungsinitiative für Kunst- und Kulturmuseen - Museumslandschaft in Nordrhein-Westfalen bei der Weiterentwicklung unterstützen
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
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Der Antrag - Drucksache 17/6746 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Kultur und Medien überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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6. |
Hitzeaktionspläne zur Prävention hitzeassoziierter Mortalität und Morbidität
Antrag der Fraktion der AfD
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Der Antrag - Drucksache 17/6752 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales - federführend -, an den Wissenschaftsausschuss sowie an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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7. |
Teilhabe älterer Menschen verbessern - Wege aus Einsamkeit aufzeigen - selbstbestimmte Lebensgestaltung auch bei Pflegebedarf ermöglichen!
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
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Der Antrag - Drucksache 17/6747 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD sowie des fraktionslosen Abgeordneten Neppe gegen die Stimmen der Fraktion der GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktion der SPD angenommen. |
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8. |
Heimat braucht Handel - vitale Innenstädte für die Zukunft des Einzelhandels in Nordrhein-Westfalen erhalten, den stationären Handel bei seinem Weg ins digitale Zeitalter unterstützen
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der AfD
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Der Antrag - Drucksache 17/6748 - wurde einstimmig an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen - federführend -, an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung sowie an den Ausschuss für Digitalisierung und Innovation überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen.
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Präsident
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