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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
17. Wahlperiode

 

PlBPr  17/63

 

11.07.2019

 

 

 

Beschlussprotokoll

 

der 63. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Donnerstag, dem 11. Juli 2019
gemäß § 104 der Geschäftsordnung

 

1.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze legt Plan für sozialverträgliche Ausgestaltung einer CO2-Bepreisung vor - Landesregierung muss beim Klimaschutz Farbe bekennen  

 

Aktuelle Stunde

auf Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/6821

 

 

 

Die Aktuelle Stunde wurde durchgeführt.

2.

Landesregierung muss einen Zukunftsplan für die Ganztagsschule vorlegen

 

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/4456

 

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Ausschusses für

Schule und Bildung

Drucksache 17/6796

 

 

 

Der Antrag - Drucksache 17/4456 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/6796 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD sowie der fraktionslosen Abgeordneten Langguth und Neppe gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt.

3.

Gesetz zur Änderung des Hochschulgesetzes

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 17/4668

 

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Wissenschaftsausschusses

Drucksache 17/6797

 

2. Lesung

 

Entschließungsantrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/6844

 

 

Entschließungsantrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/6846

 

 

Die Beschlussempfehlung - Drucksache 17/6797 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und AfD angenommen und damit der Gesetzentwurf - Drucksache 17/4668 - in der Fassung der Beschlüsse des Ausschusses in 2. Lesung verabschiedet.

 

 

 

 

 

Der Entschließungsantrag - Drucksache 17/6844 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt.

 

Der Entschließungsantrag - Drucksache 17/6846 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt.

 

4.

Zukunftsplan Grundschule

 

Antrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/6739

 

 

 

Der Antrag - Drucksache 17/6739 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Schule und Bildung - federführend - sowie an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

 

5.

Grenzkontrollen europäisch denken!

 

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/6743

 

 

 

in Verbindung damit

 

Polizeiarbeit an NRW-Westgrenze - Kompetenzen stärken, vernetzen und effektiver gestalten

 

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/6753

 

 

 

Der Antrag - Drucksache 17/6743 - wurde nach Beratung einstimmig an den Innenausschuss - federführend - sowie an den Ausschuss für Europa und Internationales überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

 

 

 

Der Antrag - Drucksache 17/6753 - wurde nach Beratung einstimmig an den Innenausschuss - federführend - sowie an den Ausschuss für Europa und Internationales überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

 

6.

Jahresbericht

des Petitionsausschusses

 

 

 

Der Bericht des Vorsitzenden des Petitionsausschusses, Herrn Abgeordneten Serdar Yüksel (SPD), wurde entgegengenommen.

 

7.

#ArtenschutzNRW - Lebensräume in Nordrhein-Westfalen schaffen und erhalten

 

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/6745

 

Änderungsantrag

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/6845

 

 

 

 

Der Antrag - Drucksache 17/6745 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP sowie des fraktionslosen Abgeordneten Langguth gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktion der AfD angenommen.

 

Der Änderungsantrag - Drucksache 17/6845 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD sowie des fraktionslosen Abgeordneten Langguth gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt.

8.

Forschungstätigkeiten an Hochschulen für angewandte Wissenschaften stärken - Weitere Professuren einrichten

 

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/5376

 

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Wissenschaftsausschusses

Drucksache 17/6798

 

 

 

Der Antrag - Drucksache 17/5376 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/6798 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD sowie der fraktionslosen Abgeordneten Langguth und Neppe gegen die Stimmen der Fraktion der SPD bei Enthaltung der Fraktion der GRÜNEN abgelehnt.

9.

Innovationspotenziale durch eine steuerliche Forschungsförderung für kleine und mittlere Unternehmen sowie Startups entfalten

 

Antrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/4439

 

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Ausschusses

für Digitalisierung und Innovation

Drucksache 17/6799

 

in Verbindung damit

 

Vorfahrt für Innovationen und Inventionen - Steuerliche Forschungsförderung mittelstandsfreundlich, technologieoffen und unbürokratisch gestalten

 

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/6651

 

 

 

Der Antrag - Drucksache 17/4439 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/6799 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und AfD sowie der fraktionslosen Abgeordneten Langguth und Neppe gegen die Stimmen der Fraktion der GRÜNEN abgelehnt.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Der Antrag - Drucksache 17/6651 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP sowie der fraktionslosen Abgeordneten Langguth und Neppe gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktion der AfD angenommen.

 

 

10.

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Festsetzung des Steuersatzes für die Grunderwerbsteuer

 

Gesetzentwurf

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/6758

 

1. Lesung

 

 

 

Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/6758 - wurde nach Beratung einstimmig an den Haushalts- und Finanzausschuss - federführend - sowie an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen überwiesen.

 

11.

Zweites Gesetz zur Änderung des
Alten- und Pflegegesetzes Nordrhein-Westfalen

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 17/5979 (Neudruck)

 

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Ausschusses für Arbeit,

Gesundheit und Soziales

Drucksache 17/6647

 

2. Lesung

 

 

 

Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/5979 (Neudruck) - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/6647 - einstimmig in 2. Lesung verabschiedet.

12.

„Ideologiefreiheit, Nutzerorientierung und Technologieoffenheit“ – Gleichstellung der Verkehrsträger auch bei Landesreisekostengesetz und Pendlerpauschale

 

Antrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/6737

 

 

 

Der Antrag - Drucksache 17/6737 - wurde nach Beratung einstimmig an den Verkehrsausschuss - federführend - sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

 

13.

Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen (Gesetz zur Stärkung der Abgeordnetenrechte)

 

Gesetzentwurf

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/3801

 

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Hauptausschusses

Drucksache 17/6800

 

2. Lesung

 

 

 

Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/3801 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/6800 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN sowie der fraktionslosen Abgeordneten Langguth, Neppe und Pretzell gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt.

14.

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Versorgung der Wirtschaftsprüfer und der vereidigten Buchprüfer und zur Änderung weiterer Gesetze

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 17/5198

 

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Haushalts-

und Finanzausschusses

Drucksache 17/6474

 

2. Lesung

 

 

 

Die Beschlussempfehlung - Drucksache 17/6474 - wurde einstimmig angenommen und damit der Gesetzentwurf - Drucksache 17/5198 - in der Fassung der Beschlüsse des Ausschusses in 2. Lesung verabschiedet.

15.

Gesetz zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge 2019/2020/ 2021 sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen

 

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 17/6681

 

2. Lesung

 

 

 

Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/6681 - wurde einstimmig in 2. Lesung verabschiedet.

16.

Erster Staatsvertrag zur Änderung des Vertrags über die Errichtung des IT-Planungsrats und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern – Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c GG

 

Antrag

der Landesregierung

auf Zustimmung

zu einem Staatsvertrag

gemäß Artikel 66 Satz 2

der Landesverfassung

Drucksache 17/5586

 

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Hauptausschusses

Drucksache 17/6801

 

 

 

Der Antrag der Landesregierung auf Zustimmung zu einem Staatsvertrag gemäß Artikel 66 Satz 2 der Landesverfassung - Drucksache 17/5586 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/6801 - einstimmig angenommen.

17.

Fünftes Gesetz zur Änderung des Justizgesetzes Nordrhein-Westfalen

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 17/6539

 

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Rechtsausschusses

Drucksache 17/6779

 

2. Lesung

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/6539 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/6779 - einstimmig in 2. Lesung verabschiedet.

18.

Schmale Schultern stärken

 

Antrag

der fraktionslosen

Abgeordneten

Alexander Langguth,

Frank Neppe und

Marcus Pretzell

Drucksache 17/6741

 

 

 

Der Antrag - Drucksache 17/6741 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP, GRÜNEN und AfD gegen die Stimmen der fraktionslosen Abgeordneten Langguth, Neppe und Pretzell abgelehnt.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Präsident

 

……………………………………….                         ……………………………………………       Schriftführer/in                                                           Schriftführer/in