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LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
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PlBPr 17/61 |
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27.06.2019 |
Beschlussprotokoll
der 61. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Donnerstag, dem 27. Juni 2019
gemäß § 104 der Geschäftsordnung
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Vor Eintritt in die Tagesordnung
Verpflichtung eines neuen Mitglieds des Landtags
Ergänzung der Tagesordnung
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Die Verpflichtung der Abgeordneten Daniela Beihl (FDP) erfolgte gemäß § 2 Abs. 2 der Geschäftsordnung.
Die Tagesordnung wurde gemäß § 20 Abs. 3 der Geschäftsordnung einvernehmlich um einen neuen Tagesordnungspunkt 16 ergänzt.
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1. |
Endlich ein Zuhause – Landesinitiative gegen Wohnungslosigkeit in Nordrhein-Westfalen
Unterrichtung der Landesregierung
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Die Unterrichtung durch den Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales wurde entgegengenommen und die Aussprache hierüber durchgeführt. |
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2. |
„Fridays for Future" trifft „Ende Gelände"-Extremisten - Autoritätsverlust der Schulministerin auf ganzer Linie
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der AfD
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Die Aktuelle Stunde wurde durchgeführt. |
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3. |
Nachwahl eines Mitglieds des Landesrechnungshofs Nordrhein-Westfalen
Wahlvorschlag Der Fraktion der CDU der Fraktion der SPD der Fraktion der FDP und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
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Der Wahlvorschlag - Drucksache 17/6652 - wurde einstimmig angenommen. |
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4. |
Klimaschutz und Verkehrswende brauchen mehr als Sonntagsreden: Landesweites und kostenloses Ticket für Kinder und Jugendliche für Nordrhein-Westfalen!
Antrag der Fraktion der SPD
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Der Antrag - Drucksache 17/6591 - wurde nach Beratung einstimmig an den Verkehrsausschuss - federführend -, an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen, an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend, an den Haushalts- und Finanzausschuss sowie an den Ausschuss für Schule und Bildung überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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5. |
Hospizarbeit und Palliativversorgung in Nordrhein-Westfalen – das Lebensende menschenwürdig und angstfrei gestalten
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
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Der Antrag - Drucksache 17/6593 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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6. |
Klimakrise: Die Landesregierung muss ihre Ziele nachschärfen, Maßnahmen ergreifen und Klimavorbehalt einführen
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Der Antrag - Drucksache 17/6580 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung - federführend - sowie an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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7. |
Wissenschaft braucht Kontinuität und Perspektive. Mehr Dauerstellen an den Hochschulen des Landes!
Antrag der Fraktion der AfD
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Der Antrag - Drucksache 17/6585 - wurde nach Beratung einstimmig an den Wissenschaftsausschuss - federführend -, an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales sowie an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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8. |
ÖPNV in Nordrhein-Westfalen: Kommunen bei Erhalt der Stadt- und Straßenbahnsysteme unterstützen
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses
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Der Antrag - Drucksache 17/5069 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/6552 - einstimmig angenommen. |
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9. |
Gesetz über Gleichen Lohn für Gleiche Arbeit – Anpassung der Lehrerbesoldung an ihre Ausbildung (Lehrerbesoldungsgleichstellungsgesetz)
Gesetzentwurf der Fraktion der SPD
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses
2. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/3812 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/5936 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt. |
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10. |
Für mehr Sensibilisierung – gegen Diskriminierung
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Drucksache 17/6578 (Neudruck)
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
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Der Antrag - Drucksache 17/6578 (Neudruck) - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD sowie des fraktionslosen Abgeordneten Langguth gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt.
Der Entschließungsantrag - Drucksache 17/6650 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und AfD sowie des fraktionslosen Abgeordneten Langguth angenommen. |
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11. |
Gewalt in Gefängnissen – Die Erstellung eines Lagebilds zur Gewalt gegen Justizvollzugsbedienstete ist dringend geboten
Antrag der Fraktion der AfD
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Der Antrag - Drucksache 17/6584 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD bei Enthaltung des fraktionslosen Abgeordneten Langguth abgelehnt.
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12. |
Mit der Reaktivierung von Schienenstrecken in Nordrhein-Westfalen Lücken im Bahnnetz schließen und systembruchfreies Fahren für die Menschen ermöglichen
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
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Der Antrag - Drucksache 17/6592 - wurde nach Beratung einstimmig an den Verkehrsausschuss überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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13. |
Verbot der Entgasung von Tankschiffen endlich umweltfreundlich umsetzen!
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/5052 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/6374 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD sowie des fraktionslosen Abgeordneten Langguth gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt. |
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14. |
Die Neuorganisation der sozialen Beratung von Flüchtlingen muss bereits 2020 beginnen – Zentrale Ausländerbehörden stärken – Doppelstrukturen auflösen
Antrag der Fraktion der AfD
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Der Antrag - Drucksache 17/6587 - wurde einstimmig an den Integrationsausschuss überwiesen; die abschließende Aussprache und Abstimmung sollen nach Vorlage der Beschlussempfehlung des Ausschusses erfolgen.
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15. |
„Invictus Games“ nach Nordrhein-Westfalen holen
Antrag der Fraktion der CDU der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP Drucksache 17/6595 (Neudruck)
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Der Antrag - Drucksache 17/6595 (Neudruck) - wurde nach Beratung einstimmig angenommen.
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16. |
Wahl eines Mitglieds des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses I (Untersuchungsausschuss im Fall Amri)
Wahlvorschlag der Fraktion der FDP
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Der Wahlvorschlag - Drucksache 17/6676 - wurde einstimmig angenommen. |
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Präsident
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