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LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
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PlBPr 17/60 |
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26.06.2019 |
Beschlussprotokoll
der 60. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Mittwoch, dem 26. Juni 2019
gemäß § 104 der Geschäftsordnung
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vor Eintritt in die Tagesordnung
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Die unter Tagesordnungspunkt 2 vorgesehenen Anträge auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 41 der Landesverfassung - Drucksachen 17/6588 und 17/6594 - wurden auf Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN von der Tagesordnung abgesetzt. Gleichzeitig wurde beantragt, die Tagesordnung unter selbigem Tagesordnungspunkt um den Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 41 der Landesverfassung - Drucksache 17/6660 - zu ergänzen.
Die Änderung der Tagesordnung gemäß § 20 Absatz 3 der Geschäftsordnung erfolgte einstimmig.
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1. |
Rechtsterrorismus bekämpfen – Solidarität mit den Opfern rassistischer Gewalt
Eilantrag auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
in Verbindung damit
Null-Toleranz bei Rechtsextremismus, Hass und Drohungen!
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
in Verbindung damit
Demokratie und Rechtsstaat schützen: Kampf gegen rechtsextremistischen Terror und Bedrohungen intensivieren
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der SPD
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Der Eilantrag - Drucksache 17/6642 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN sowie der fraktionslosen Abgeordneten Langguth und Pretzell bei Enthaltung der Fraktion der AfD angenommen.
Die Aktuelle Stunde wurde durchgeführt.
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2. |
Keine weitere Zeit verlieren! Die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 41 der Landesverfassung Nordrhein-Westfalen zum Behördenskandal im Zusammenhang mit dem publik gewordenen langjährigen und vielfachen Kindesmissbrauch auf einem Campingplatz in Lügde darf sich nicht noch weiter verzögern! („PUA Lügde“)
Antrag der Abgeordneten der Fraktion der AfD
in Verbindung damit
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Der Antrag - Drucksache 17/6582 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt. |
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Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 41 der Landesverfassung Nordrhein-Westfalen zum Vorgehen der nordrhein-westfälischen Landesregierung und der Ermittlungsbehörden sowie der Jugendämter im Fall des Verdachts des vielfachen sexualisierten Kindesmissbrauchs auf einem Campingplatz in Lügde und ggf. an anderen Orten (PUA Kindesmissbrauch)
Antrag von 65 Abgeordneten der Fraktion der CDU, der Abgeordneten der Fraktion der SPD, von 26 Abgeordneten der Fraktion der FDP und der Abgeordneten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Der Antrag - Drucksache 17/6660 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung einstimmig angenommen. |
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3. |
Gesetz zum islamischen Religionsunterricht als ordentliches Lehrfach (14. Schulrechtsänderungsgesetz)
Gesetzentwurf der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Schule und Bildung
2. Lesung
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Die Beschlussempfehlung - Drucksache 17/6606 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD angenommen und damit der Gesetzentwurf - Drucksache 17/5638 - in der Fassung der Beschlüsse des Ausschusses in 2. Lesung verabschiedet.
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4. |
Guter Start in den Sozialen Arbeitsmarkt in NRW – schwarz-gelbe Landesregierung muss alles geben, um Langzeitarbeitslosigkeit zu bekämpfen!
Antrag der Fraktion der SPD
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Der Antrag - Drucksache 17/6589 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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5. |
Verfassungsgrundsätze verteidigen – das „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ muss im Vermittlungsausschuss grundlegend überarbeitet werden
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Der Antrag - Drucksache 17/6579 - wurde in der von der Fraktion der GRÜNEN beantragten namentlichen Abstimmung mit folgendem Ergebnis abgelehnt:
Abgegebene Stimmen 188 Ja 13 Nein 113 Enthaltungen 62
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6. |
Gesetz zur Stärkung der direkten Demokratie
Gesetzentwurf der Fraktion der AfD
1. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/6586 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Hauptausschuss - federführend - sowie an den Rechtsausschuss überwiesen.
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7. |
Fragestunde
Mündliche Anfragen
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Die mündlichen Anfragen 44 und 45 aus der Drucksache 17/6641 wurden wie folgt erledigt:
44 Antwort der Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
45 Antwort der Ministerin für Schule und Bildung
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8. |
Wissenschaft und Hochschulen weiter international ausrichten und europäisch denken – Erasmus+ fortsetzen
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Entschließungsantrag der Fraktion der SPD
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Der Antrag - Drucksache 17/6596 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP bei Enthaltung der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und AfD sowie des fraktionslosen Abgeordneten Neppe angenommen.
Der Entschließungsantrag - Drucksache 17/6659 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der SPD bei Enthaltung der Fraktionen von GRÜNEN und AfD sowie des fraktionslosen Abgeordneten Neppe abgelehnt.
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9. |
Mehr Geld in der Tasche von Beschäftigten, Familien, Rentnerinnen und Rentnern – Gerechte Sozialpolitik ist gute Wirtschaftspolitik
Antrag der Fraktion der SPD
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Der Antrag - Drucksache 17/6590 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung - federführend - sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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10. |
Assistenz im Krankenhaus für Menschen mit Behinderung sichern – Gesundheitliche Versorgung menschenrechtskonform gestalten
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Der Antrag - Drucksache 17/6581 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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11. |
Schwimmflächen und Schwimmangebote ausweiten. Ertrinken verhindern.
Antrag der Fraktion der AfD
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Der Antrag - Drucksache 17/6583 - wurde nach Beratung einstimmig an den Sportausschuss - federführend -, an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen sowie an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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12. |
Gesetz zur Regelung des Belastungsausgleichs zum Gesetz zur Neuregelung der Dauer der Bildungsgänge im Gymnasium (Belastungsausgleichsgesetz G 9 – BAG-G 9)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Schule und Bildung
2. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/4832 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/6607 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP bei Enthaltung der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und AfD sowie des fraktionslosen Abgeordneten Neppe in 2. Lesung verabschiedet. |
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13. |
Situation und Entwicklung des Radiomarktes in Nordrhein-Westfalen
Große Anfrage 10 der Fraktion der SPD
Antwort der Landesregierung
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Die Beratung der Großen Anfrage 10 - Drucksache 17/3846 - wurde durchgeführt. |
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14. |
Die Metropole Ruhr mit einem städtebaulichen Sonderprogramm aktiv und finanziell bei der Ausrichtung der Internationalen Gartenbauausstellung 2027 unterstützen
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen
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Der Antrag - Drucksache 17/4794 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/6475 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und AfD bei Enthaltung des fraktionslosen Abgeordneten Neppe abgelehnt. |
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15. |
Sechstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch für das Land Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales
2. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/5344 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/6608 - einstimmig in 2. Lesung verabschiedet. |
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16. |
Gesetz zur Verbesserung des Rechtsschutzes bei Fixierungen im Justiz- und Maßregelvollzug und bei öffentlich-rechtlichen Unterbringungen in psychiatrischen Einrichtungen des Landes Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses
2. Lesung
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Die Beschlussempfehlung - Drucksache 17/6609 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP sowie des fraktionslosen Abgeordneten Neppe bei Enthaltung der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und AfD angenommen und damit der Gesetzentwurf - Drucksache 17/5011 - in der Fassung der Beschlüsse des Ausschusses in 2. Lesung verabschiedet. |
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17. |
Gesetz zur Anpassung der Abgabefreiheit bei Einleitung von verschmutztem Niederschlagswasser
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
2. Lesung
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Die Beschlussempfehlung - Drucksache 17/6610 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und AfD sowie des fraktionslosen Abgeordneten Neppe gegen die Stimmen der Fraktion der GRÜNEN angenommen und damit der Gesetzentwurf - Drucksache 17/5345 - in der Fassung der Beschlüsse des Ausschusses in 2. Lesung verabschiedet. |
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18. |
Gesetz zur Neuordnung des Statistikrechts für das Land Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses
2. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/5197- wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/6599 - einstimmig in 2. Lesung verabschiedet. |
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19. |
Gesetz zu dem Staatsvertrag über die Hochschulzulassung und zur Neufassung des Hochschulzulassungsgesetzes in Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/6538 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Hauptausschuss - federführend - sowie an den Wissenschaftsausschuss überwiesen. |
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20. |
Fünftes Gesetz zur Änderung des Justizgesetzes Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/6539 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Rechtsausschuss - federführend - sowie an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales überwiesen. |
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21. |
Umsetzungsgesetz zum Dritten Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrages in Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 17/6611 (Neudruck)
1. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/6611 (Neudruck) - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Hauptausschuss - federführend -, an den Innenausschuss, an den Haushalts- und Finanzausschuss, an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung, an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen sowie an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales überwiesen.
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22. |
In den Ausschüssen erledigte Anträge
Übersicht 20 gemäß § 82 Abs. 2 der Geschäftsordnung
Abstimmungsergebnisse der Ausschüsse
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Die Abstimmungsergebnisse in Übersicht 20 - Drucksache 17/6640 - wurden einstimmig bestätigt. |
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23. |
Beschlüsse zu Petitionen
Übersicht 17/24 gemäß § 97 Abs. 8 der Geschäftsordnung
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Die Beschlüsse in Übersicht 24 wurden einstimmig bestätigt. |
……….……………………………
Präsident
………………………………………. …………………………………………… Schriftführer/in Schriftführer/in
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Landtag Nordrhein-Westfalen |
17. Wahlperiode |
Niederschrift
über die namentliche
Abstimmung zu Punkt der Tagesordnung TOP 5
der 60. Plenarsitzung am 26. Juni 2019
Betr.: Verfassungsgrundsätze verteidigen - das
„Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ muss im Vermittlungsausschuss grundlegend
überarbeitet werden
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Abstimmung |
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|
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|
Stimm- |
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|
1 |
Frau Altenkamp |
SPD |
|
|
X |
|
2 |
Frau Aymaz |
GRÜNE |
X |
|
|
|
3 |
Herr Baran |
SPD |
abwesend |
||
|
4 |
Herr Beckamp |
AfD |
|
X |
|
|
5 |
Herr Becker, Andreas |
SPD |
|
|
X |
|
6 |
Herr Becker, Horst |
GRÜNE |
X |
|
|
|
7 |
Frau Beer |
GRÜNE |
X |
|
|
|
8 |
Herr Bell |
SPD |
|
|
X |
|
9 |
Herr Dr. Berger |
CDU |
|
X |
|
|
10 |
Herr Berghahn |
SPD |
|
|
X |
|
11 |
Herr Dr. Bergmann |
CDU |
|
X |
|
|
12 |
Herr Bialas |
SPD |
entschuldigt |
||
|
13 |
Herr Biesenbach |
CDU |
|
X |
|
|
14 |
Herr Bischoff |
SPD |
|
|
X |
|
15 |
Frau Blask |
SPD |
|
|
X |
|
16 |
Herr Dr. Blex |
AfD |
|
X |
|
|
17 |
Herr Blöming |
CDU |
|
X |
|
|
18 |
Herr Blondin |
CDU |
|
X |
|
|
19 |
Herr Börner |
SPD |
|
|
X |
|
20 |
Herr Börschel |
SPD |
|
|
X |
|
21 |
Herr Bolte-Richter |
GRÜNE |
X |
|
|
|
22 |
Herr Bombis |
FDP |
|
X |
|
|
|
|
Sa.: |
4 |
8 |
8
|
|
23 |
Frau Bongers |
SPD |
|
|
X |
|
24 |
Herr Boss |
CDU |
|
X |
|
|
25 |
Herr Prof. Dr. Bovermann |
SPD |
|
|
X |
|
26 |
Herr Braun |
CDU |
|
X |
|
|
27 |
Frau Brems |
GRÜNE |
X |
|
|
|
28 |
Herr Brockes |
FDP |
|
X |
|
|
29 |
Herr Brockmeier |
FDP |
|
X |
|
|
30 |
Frau Dr. Büteführ |
SPD |
|
|
X |
|
31 |
Frau Butschkau |
SPD |
|
|
X |
|
32 |
Herr Dahm |
SPD |
|
|
X |
|
33 |
Herr Deppe |
CDU |
|
X |
|
|
34 |
Herr Déus |
CDU |
|
X |
|
|
35 |
Herr Deutsch |
FDP |
|
X |
|
|
36 |
Herr Diekhoff |
FDP |
|
X |
|
|
37 |
Herr Dudas |
SPD |
|
|
X |
|
38 |
Frau Düker |
GRÜNE |
X |
|
|
|
39 |
Frau Dworeck-Danielowski |
AfD |
|
X |
|
|
40 |
Herr Engstfeld |
GRÜNE |
X |
|
|
|
41 |
Frau Erwin |
CDU |
|
X |
|
|
42 |
Herr Fortmeier |
SPD |
|
|
X |
|
43 |
Herr Franken |
CDU |
|
X |
|
|
44 |
Frau Freimuth |
FDP |
|
X |
|
|
45 |
Herr Freynick |
FDP |
|
X |
|
|
46 |
Herr Frieling |
CDU |
|
X |
|
|
47 |
Frau Fuchs-Dreisbach |
CDU |
|
X |
|
|
48 |
Herr Ganzke |
SPD |
|
|
X |
|
49 |
Frau Gebauer, Katharina |
CDU |
|
X |
|
|
50 |
Frau Gebauer, Yvonne |
FDP |
|
X |
|
|
51 |
Frau Gebhard |
SPD |
|
|
X |
|
52 |
Herr Dr. Geerlings |
CDU |
|
X |
|
|
53 |
Herr Göddertz |
SPD |
|
|
X |
|
54 |
Frau Gödecke |
SPD |
|
|
X |
|
|
|
Sa.: |
3 |
18 |
11
|
|
55 |
Herr Goeken |
CDU |
|
X |
|
|
56 |
Herr Golland |
CDU |
|
X |
|
|
57 |
Herr Hafke |
FDP |
|
X |
|
|
58 |
Herr Hagemeier |
CDU |
|
X |
|
|
59 |
Frau Hammelrath |
SPD |
|
|
X |
|
60 |
Frau Hannen |
FDP |
|
X |
|
|
61 |
Herr Haupt |
FDP |
|
X |
|
|
62 |
Herr Herter |
SPD |
|
|
X |
|
63 |
Herr Höne |
FDP |
|
X |
|
|
64 |
Herr Hoppe-Biermeyer |
CDU |
|
X |
|
|
65 |
Herr Hovenjürgen |
CDU |
|
X |
|
|
66 |
Herr Hübner |
SPD |
|
|
X |
|
67 |
Herr Jäger |
SPD |
|
|
X |
|
68 |
Herr Jahl |
SPD |
|
|
X |
|
69 |
Herr Jörg |
SPD |
|
|
X |
|
70 |
Herr Kämmerling |
SPD |
|
|
X |
|
71 |
Herr Kaiser |
CDU |
|
X |
|
|
72 |
Herr Kamieth |
CDU |
|
X |
|
|
73 |
Frau Kampmann |
SPD |
|
|
X |
|
74 |
Frau Kapteinat |
SPD |
entschuldigt |
||
|
75 |
Herr Dr. Katzidis |
CDU |
|
X |
|
|
76 |
Herr Kehrl |
CDU |
|
X |
|
|
77 |
Herr Keith |
AfD |
|
X |
|
|
78 |
Herr Kerkhoff |
CDU |
|
X |
|
|
79 |
Herr Keymis |
GRÜNE |
X |
|
|
|
80 |
Herr Klenner |
CDU |
|
X |
|
|
81 |
Herr Klocke |
GRÜNE |
entschuldigt |
||
|
82 |
Herr Körfges |
SPD |
abwesend |
||
|
83 |
Herr Körner |
FDP |
|
X |
|
|
84 |
Frau Kopp-Herr |
SPD |
|
|
X |
|
85 |
Frau Korte |
CDU |
|
X |
|
|
86 |
Herr Korth |
CDU |
|
X |
|
|
|
|
Sa.: |
1 |
19 |
9
|
|
87 |
Herr Kossiski |
SPD |
|
|
X |
|
88 |
Frau Kraft |
SPD |
|
|
X |
|
89 |
Herr Kramer |
SPD |
|
|
X |
|
90 |
Herr Krauß |
CDU |
|
X |
|
|
91 |
Herr Krückel |
CDU |
|
X |
|
|
92 |
Herr Kuper |
CDU |
|
X |
|
|
93 |
Herr Kutschaty |
SPD |
|
|
X |
|
94 |
Herr Langguth |
fraktionslos |
abwesend |
||
|
95 |
Herr Laschet |
CDU |
|
X |
|
|
96 |
Herr Lehne |
CDU |
|
X |
|
|
97 |
Herr Lenzen |
FDP |
|
X |
|
|
98 |
Herr Lienenkämper |
CDU |
|
X |
|
|
99 |
Herr Löcker |
SPD |
|
|
X |
|
100 |
Herr Löttgen |
CDU |
|
X |
|
|
101 |
Herr Loose |
AfD |
|
X |
|
|
102 |
Frau Lück |
SPD |
|
|
X |
|
103 |
Frau Lüders |
SPD |
|
|
X |
|
104 |
Herr Lürbke |
FDP |
|
X |
|
|
105 |
Frau Lux |
SPD |
entschuldigt |
||
|
106 |
Herr Dr. Maelzer |
SPD |
|
|
X |
|
107 |
Herr Mangen |
FDP |
|
X |
|
|
108 |
Herr Matheisen |
FDP |
|
X |
|
|
109 |
Herr Middeldorf |
FDP |
|
X |
|
|
110 |
Herr Moritz |
CDU |
|
X |
|
|
111 |
Herr Mostofizadeh |
GRÜNE |
X |
|
|
|
112 |
Herr Müller, Frank |
SPD |
|
|
X |
|
113 |
Frau Müller-Rech |
FDP |
|
X |
|
|
114 |
Frau Müller-Witt |
SPD |
|
|
X |
|
115 |
Herr Dr. Nacke |
CDU |
|
X |
|
|
116 |
Herr Neppe |
fraktionslos |
|
X |
|
|
117 |
Herr Nettekoven |
CDU |
|
X |
|
|
118 |
Herr Neumann |
SPD |
|
|
X |
|
|
|
Sa.: |
1 |
18 |
11
|
|
119 |
Herr Dr. Nolten |
CDU |
|
X |
|
|
120 |
Herr Nückel |
FDP |
|
X |
|
|
121 |
Frau Oellers |
CDU |
|
X |
|
|
122 |
Herr Dr. Optendrenk |
CDU |
|
X |
|
|
123 |
Herr Ott |
SPD |
|
|
X |
|
124 |
Herr Panske |
CDU |
|
X |
|
|
125 |
Frau Paul, Josefine |
GRÜNE |
X |
|
|
|
12 |
Herr Paul, Stephen |
FDP |
|
X |
|
|
127 |
Frau Dr. Peill |
CDU |
|
X |
|
|
128 |
Herr Petelkau |
CDU |
|
X |
|
|
129 |
Herr Dr. Pfeil |
FDP |
|
X |
|
|
130 |
Frau Philipp |
SPD |
|
|
X |
|
131 |
Frau Plonsker |
CDU |
|
X |
|
|
132 |
Herr Pretzell |
fraktionslos |
|
X |
|
|
133 |
Herr Preuß |
CDU |
|
X |
|
|
134 |
Frau Quik |
CDU |
|
X |
|
|
135 |
Herr Rahe |
SPD |
|
|
X |
|
136 |
Herr Rasche |
FDP |
|
X |
|
|
137 |
Herr Rehbaum |
CDU |
|
X |
|
|
138 |
Herr Remmel |
GRÜNE |
X |
|
|
|
139 |
Herr Reuter |
FDP |
|
X |
|
|
140 |
Herr Ritter |
CDU |
|
X |
|
|
141 |
Herr Rock |
CDU |
|
X |
|
|
142 |
Herr Röckemann |
AfD |
|
X |
|
|
143 |
Herr Römer |
SPD |
|
|
X |
|
144 |
Herr Prof. Dr. Rudolph |
SPD |
|
|
X |
|
145 |
Herr Rüße |
GRÜNE |
X |
|
|
|
146 |
Frau dos Santos Herrmann |
SPD |
|
|
X |
|
147 |
Frau Schäffer |
GRÜNE |
X |
|
|
|
148 |
Herr Schick |
CDU |
|
X |
|
|
149 |
Frau Schlottmann |
CDU |
|
X |
|
|
150 |
Herr Schmeltzer |
SPD |
|
|
X |
|
|
|
Sa.: |
4 |
21 |
7
|
|
151 |
Herr Schmitz, Hendrik |
CDU |
entschuldigt |
||
|
152 |
Herr Schmitz, Marco |
CDU |
|
X |
|
|
153 |
Herr Schneider, René |
SPD |
|
|
X |
|
154 |
Frau Schneider, Susanne |
FDP |
|
X |
|
|
155 |
Herr Schnelle |
CDU |
|
X |
|
|
156 |
Herr Scholz |
CDU |
|
X |
|
|
157 |
Herr Schrumpf |
CDU |
|
X |
|
|
158 |
Herr Schultheis |
SPD |
|
|
X |
|
159 |
Frau Schulze Föcking |
CDU |
abwesend |
||
|
160 |
Herr Seifen |
AfD |
|
X |
|
|
161 |
Herr Sieveke |
CDU |
|
X |
|
|
162 |
Frau Spanier-Oppermann |
SPD |
|
|
X |
|
163 |
Herr Dr. Stamp |
FDP |
|
X |
|
|
164 |
Herr Stinka |
SPD |
|
|
X |
|
165 |
Frau Stock |
SPD |
|
|
X |
|
166 |
Frau Stotz |
SPD |
|
|
X |
|
167 |
Herr Sträßer |
CDU |
|
X |
|
|
168 |
Herr Strotebeck |
AfD |
|
X |
|
|
169 |
Frau Stullich |
CDU |
|
X |
|
|
170 |
Herr Sundermann |
SPD |
|
|
X |
|
171 |
Herr Terhaag |
FDP |
|
X |
|
|
172 |
Herr Tigges |
CDU |
|
X |
|
|
173 |
Herr Tritschler |
AfD |
|
X |
|
|
174 |
Frau Troles |
CDU |
|
X |
|
|
175 |
Herr Dr. Untrieser |
CDU |
|
X |
|
|
176 |
Herr Dr. Vincentz |
AfD |
|
X |
|
|
177 |
Herr Voge, Marco |
CDU |
|
X |
|
|
178 |
Herr Vogel, Nic Peter |
AfD |
|
X |
|
|
179 |
Herr Vogt, Alexander |
SPD |
|
|
X |
|
180 |
Frau Vogt, Petra |
CDU |
|
X |
|
|
181 |
Frau Voigt-Küppers |
SPD |
|
|
X |
|
182 |
Frau Voßeler-Deppe |
CDU |
|
X |
|
|
|
|
Sa.: |
0 |
21 |
9
|
|
183 |
Herr Voussem |
CDU |
|
X |
|
|
184 |
Herr Wagner |
AfD |
|
X |
|
|
185 |
Frau Walger-Demolsky |
AfD |
|
X |
|
|
186 |
Frau Watermann-Krass |
SPD |
|
|
X |
|
187 |
Herr Watermeier |
SPD |
|
|
X |
|
188 |
Herr Weiß |
SPD |
|
|
x |
|
189 |
Frau Wendland |
CDU |
|
X |
|
|
190 |
Frau Weng |
SPD |
|
|
X |
|
191 |
Frau Wermer |
CDU |
|
X |
|
|
192 |
Herr Weske |
SPD |
|
|
X |
|
193 |
Frau Winkelmann |
CDU |
|
X |
|
|
194 |
Herr Witzel |
FDP |
|
X |
|
|
195 |
Herr Wolf |
SPD |
|
|
X |
|
196 |
Herr Wüst |
CDU |
|
X |
|
|
197 |
Herr Yetim |
SPD |
abwesend |
||
|
198 |
Herr Yüksel |
SPD |
abwesend |
||
|
199 |
Herr Zimkeit |
SPD |
|
|
X |
|
|
|
Sa: |
0 |
8 |
7 |
ERGEBNIS
|
Seite |
Ja |
Nein |
Stimmenthaltung |
Summe |
|
1 |
4 |
8 |
8 |
20 |
|
2 |
3 |
18 |
11 |
32 |
|
3 |
1 |
19 |
9 |
29 |
|
4 |
1 |
18 |
11 |
30 |
|
5 |
4 |
21 |
7 |
32 |
|
6 |
0 |
21 |
9 |
30 |
|
7 |
0 |
8 |
7 |
15 |
|
Gesamt- |
13 |
113 |
62 |
188 |