LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
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PlBPr 17/59 |
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24.05.2019 |
Beschlussprotokoll
der 59. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Freitag, dem 24. Mai 2019
gemäß § 104 der Geschäftsordnung
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Vor Eintritt in die Tagesordnung
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Wie in der Tagesordnung (Neudruck) ausgewiesen, wurde der ursprünglich für die Tagesordnung 8 der 58. Sitzung vorgesehene Punkt als Tagesordnungspunkt 2 behandelt.
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1. |
Kriminelle Clanstrukturen in Nordrhein-Westfalen effektiv bekämpfen
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der AfD
in Verbindung damit
Null-Toleranz-Politik auch bei Clankriminalität
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
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Die Aktuelle Stunde wurde durchgeführt. |
2. |
Starke Denkmalpflege – starke Heimat! Eigentümer beim Erhalt und der Nutzung von Denkmälern unterstützen
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen
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Der Antrag - Drucksache 17/3807 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/6290 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD sowie der fraktionslosen Abgeordneten Langguth und Neppe gegen die Stimmen der Fraktion der SPD bei Enthaltung der Fraktion der GRÜNEN angenommen. |
3. |
Antrag der Fraktion der SPD
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Der Antrag - Drucksache 17/6256 - wurde nach Beratung einstimmig an den Wissenschaftsausschuss überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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4. |
Gesetz über die unabhängige Beauftragte oder den unabhängigen Beauftragten für die Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen (Polizeibeauftragtengesetz Nordrhein-Westfalen – PolBeaufG NRW)
Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
1. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/6147 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Innenausschuss - federführend - sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen.
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5. |
Antrag der Fraktion der AfD
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Der Antrag - Drucksache 17/6262 - wurde nach Beratung einstimmig an den Innenausschuss - federführend -, an den Integrationsausschuss sowie an den Verkehrsausschuss überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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6. |
Islam in Nordrhein-Westfalen: Interreligiösen Austausch intensivieren – Dialog mit Muslima und Muslimen auf eine neue Grundlage stellen
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Beschlussempfehlung und Bericht des Integrationsausschusses
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Der Antrag - Drucksache 17/5068 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/6281 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD bei Enthaltung der Fraktionen von SPD und GRÜNEN sowie der fraktionslosen Abgeordneten Langguth und Neppe angenommen. |
7. |
Fit für die Zukunft europaaktiver Kommunen – In eine reibungslose Zusammenarbeit von Kommune, Land, Bund und EU investieren
Antrag der Fraktion der SPD
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa und Internationales Drucksache 17/6280 (Neudruck)
Änderungsantrag der Fraktion der SPD
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Der Antrag - Drucksache 17/4120 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/6280 (Neudruck) - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD sowie des fraktionslosen Abgeordneten Neppe gegen die Stimmen der Fraktion der SPD bei Enthaltung der Fraktion der GRÜNEN abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/6325 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD sowie des fraktionslosen Abgeordneten Neppe gegen die Stimmen der Fraktion der SPD bei Enthaltung der Fraktion der GRÜNEN abgelehnt.
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8. |
Gesetzentwurf der Fraktion der AfD
1. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/6267 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen - federführend -, an den Hauptausschuss sowie an den Rechtsausschuss überwiesen.
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Präsident
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