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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
17. Wahlperiode

 

PlBPr  17/59

 

24.05.2019

 

 

 

Beschlussprotokoll

 

der 59. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Freitag, dem 24. Mai 2019
gemäß § 104 der Geschäftsordnung

 

 

 

Vor Eintritt in die Tagesordnung

 

 

 

Wie in der Tagesordnung (Neudruck) ausgewiesen, wurde der ursprünglich für die Tagesordnung 8 der 58. Sitzung vorgesehene Punkt als Tagesordnungspunkt 2 behandelt.

 

 

1.

Kriminelle Clanstrukturen in Nordrhein-Westfalen effektiv bekämpfen

 

Aktuelle Stunde

auf Antrag der Fraktion der AfD

Drucksache 17/6307

 

in Verbindung damit

 

Null-Toleranz-Politik auch bei Clankriminalität

 

Aktuelle Stunde

auf Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP

Drucksache 17/6308

 

 

 

Die Aktuelle Stunde wurde durchgeführt.

2.

Starke Denkmalpflege – starke Heimat! Eigentümer beim Erhalt und der Nutzung von Denkmälern unterstützen

 

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/3807

 

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Ausschusses für Heimat,

Kommunales, Bauen

und Wohnen

Drucksache 17/6290

 

 

 

Der Antrag - Drucksache 17/3807 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/6290 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD sowie der fraktionslosen Abgeordneten Langguth und Neppe gegen die Stimmen der Fraktion der SPD bei Enthaltung der Fraktion der GRÜNEN angenommen.

3.

Brexit – Landesregierung muss endlich für den Wissenschafts- und Forschungsstandort NRW tätig werden und Forschungskooperationen aktiv fördern

 

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/6256

 

 

 

Der Antrag - Drucksache 17/6256 - wurde nach Beratung einstimmig an den Wissenschaftsausschuss überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.

 

4.

Gesetz über die unabhängige Beauftragte oder den unabhängigen Beauftragten für die Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen (Polizeibeauftragtengesetz Nordrhein-Westfalen – PolBeaufG NRW)

 

Gesetzentwurf

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/6147

 

1. Lesung

 

 

 

Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/6147 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Innenausschuss - federführend - sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen.

 

 

5.

Bunt, bunter, Straßenblockaden!

Die Landesregierung muss ein tragfähiges Handlungskonzept gegen

Chaoshochzeiten vorlegen!

 

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/6262

 

 

 

Der Antrag - Drucksache 17/6262 - wurde nach Beratung einstimmig an den Innenausschuss - federführend -, an den Integrationsausschuss sowie an den Verkehrsausschuss überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

 

 

6.

Islam in Nordrhein-Westfalen: Interreligiösen Austausch intensivieren –

Dialog mit Muslima und Muslimen auf eine neue Grundlage stellen

 

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/5068

 

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Integrationsausschusses

Drucksache 17/6281

 

 

 

Der Antrag - Drucksache 17/5068 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/6281 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD bei Enthaltung der Fraktionen von SPD und GRÜNEN sowie der fraktionslosen Abgeordneten Langguth und Neppe angenommen.

7.

Fit für die Zukunft europaaktiver Kommunen – In eine reibungslose Zusammenarbeit von Kommune, Land, Bund und EU investieren

 

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/4120

 

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Ausschusses für

Europa und Internationales

Drucksache 17/6280 (Neudruck)

 

Änderungsantrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/6325

 

 

Der Antrag - Drucksache 17/4120 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/6280 (Neudruck) - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD sowie des fraktionslosen Abgeordneten Neppe gegen die Stimmen der Fraktion der SPD bei Enthaltung der Fraktion der GRÜNEN abgelehnt.

 

 

 

 

 

 

Der Änderungsantrag - Drucksache 17/6325 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD sowie des fraktionslosen Abgeordneten Neppe gegen die Stimmen der Fraktion der SPD bei Enthaltung der Fraktion der GRÜNEN abgelehnt.

 

8.

Gesetz zur Einführung der Zustimmungswahl für Bürgermeister und Landräte

 

Gesetzentwurf

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/6267

 

1. Lesung

 

 

 

Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/6267 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen - federführend -, an den Hauptausschuss sowie an den Rechtsausschuss überwiesen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Präsident

 

……………………………………….                         ……………………………………………       Schriftführer/in                                                           Schriftführer/in