LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
17. Wahlperiode

PlBPr  17/58

23.05.2019

Vor Eintritt in die Tagesordnung

Verpflichtung eines neuen Mitglieds des Landtags

Die Verpflichtung des Abgeordneten Ernst-Wilhelm Rahe (SPD) erfolgte gemäß § 2 Abs. 2 der Geschäftsordnung.

Die Tagesordnung (Neudruck) wurde einvernehmlich um die Unterrichtung in Tagesordnungspunkt 1 ergänzt.

Der ursprüngliche Tagesordnungspunkt 17, Große Anfrage 10 - Drucksache 17/3846, wurde in der Tagesordnung einvernehmlich nicht behandelt.

1.

Klima-Konsens 1:1 umsetzen – neue Arbeitsplätze und Zukunftsperspektiven für die Kohlereviere

Unterrichtung

der Landesregierung

Die Unterrichtung durch den Ministerpräsidenten wurde entgegengenommen und die Aussprache hierüber durchgeführt.

2.

Bundesregierung macht Druck beim angekündigten Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung. Was unternimmt die Landesregierung, um die Eltern nicht im Stich zu lassen?  

Aktuelle Stunde

auf Antrag der Fraktion der SPD

Drucksache 17/6306

Die Aktuelle Stunde wurde durchgeführt.

3.

2019 das Jubiläumsjahr der Demokratie: Demokratieverständnis fördern – dauerhafte Aufgabe in der parlamentarischen Demokratie

Antrag

der Fraktion der CDU,

der Fraktion der SPD,

der Fraktion der FDP und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/6245 (Neudruck)

in Verbindung damit

70 Jahre Grundgesetz – eine Erfolgsgeschichte fortschreiben!

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/6260

in Verbindung damit

70 Jahre Grundgesetz – ein Glücksfall deutscher Verfassungsgeschichte

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/6261

Der Antrag - Drucksache 17/6245 (Neudruck) - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN sowie der fraktionslosen Abgeordneten Langguth, Neppe und Pretzell gegen die Stimmen der Fraktion der AfD angenommen.

Der Antrag - Drucksache 17/6260 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD bei Enthaltung der fraktionslosen Abgeordneten Langguth, Neppe und Pretzell angenommen.

Der Antrag - Drucksache 17/6261 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN sowie der fraktionslosen Abgeordneten Langguth, Neppe und Pretzell gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt.

4.

Bekenntnis zur Sozialen Marktwirtschaft – eine Erfolgsgeschichte in Deutschland und Nordrhein-Westfalen

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/6249

Entschließungsantrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/6345

Der Antrag - Drucksache 17/6249 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP sowie des fraktionslosen Abgeordneten Neppe gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und AfD angenommen.

Der Entschließungsantrag - Drucksache 17/6345 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD sowie des fraktionslosen Abgeordneten Neppe gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt.

5.

Sicherheitsdefizite für Flugpassagiere beseitigen – Landesregierung muss sich für die Bündelung aller Luftsicherheitsaufgaben in staatlicher Hand einsetzen

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/6258

Der Antrag - Drucksache 17/6258 - wurde nach Beratung einstimmig an den Innenausschuss - federführend - sowie an den Verkehrsausschuss überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

6.

Heimat schützen! – Kiesabbau am heimischen Bedarf ausrichten

Antrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/6242

Entschließungsantrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/6324

Entschließungsantrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/6351

Der Antrag - Drucksache 17/6242 - wurde in der von der Fraktion der GRÜNEN beantragten namentlichen Abstimmung mit folgendem Ergebnis abgelehnt:

Abgegebene Stimmen                      182

Ja                                                        12

Nein                                                  112

Enthaltungen                                       58

Der Entschließungsantrag - Drucksache 17/6324 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD sowie der fraktionslosen Abgeordneten Langguth, Neppe und Pretzell gegen die Stimmen der Fraktion der SPD bei Enthaltung der Fraktion der GRÜNEN abgelehnt.

Der Entschließungsantrag - Drucksache 17/6351 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD sowie der fraktionslosen Abgeordneten Langguth, Neppe und Pretzell gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN angenommen.

7.

Kapituliert der Rechtsstaat in Nordrhein-Westfalen vor den Besetzern des Hambacher Forstes?

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/6266

Entschließungsantrag

der fraktionslosen

Abgeordneten Langguth,

Neppe und Pretzell

Drucksache 17/6353

Der Antrag - Drucksache 17/6266 - wurde nach Beratung einschließlich des Entschließungsantrags - Drucksache 17/6353 - einstimmig an den Rechtsausschuss - federführend -, an den Innenausschuss, an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen sowie an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

8.

Nordrhein-Westfalen in Europa IV: Verlässliche Grenzüberschreitende Zusammenarbeit in den Bereichen Katastrophen- und Brandschutz

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/6250 (Neudruck)

Der Antrag - Drucksache 17/6250 (Neudruck) - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Europa und Internationales - federführend -, an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales sowie an den Innenausschuss überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

9.

New Deal – Zuständigkeiten und Finanzierung klar regeln und das Wirrwarr im Bildungsbereich beenden!

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/6255

Der Antrag - Drucksache 17/6255 - wurde einstimmig an den Ausschuss für Schule und Bildung - federführend - sowie an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen.

10.

Unterstützung der Kommunen bei Flüchtlingsfinanzierung sicherstellen

Antrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/6243

Bei der von der Fraktion der GRÜNEN beantragten Einzelabstimmung wurde der Antrag - Drucksache 17/6243 - mit folgendem Ergebnis abgelehnt:  

Feststellungsteil II wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt,

Forderungsteil III.1 wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktion der AfD abgelehnt,

Forderungsteil III.2 wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt.

11.

Schutz gegen Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen – „Upskirting“ muss bestraft werden!

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/6269

Der Antrag - Drucksache 17/6269 - wurde in der von der Fraktion der AfD beantragten namentlichen Abstimmung mit folgendem Ergebnis abgelehnt:

Abgegebene Stimmen                      169

Ja                                                        12

Nein                                                  157

Enthaltungen                                         0

12.

Kulturgesetzbuch schafft Rahmen für die Entfaltung von Kunst und Kultur

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/6247

Der Antrag - Drucksache 17/6247 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Kultur und Medien überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.

13.

Recht auf Schuldnerberatung garantieren – Beratungsstrukturen optimieren

Antrag

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/6259 (Neudruck)

Der Antrag - Drucksache 17/6259 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz - federführend -, an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales, an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen, an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend sowie an den Rechtsausschuss überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

14.

Gemeinsam für die Berufskollegs

in NRW

Antrag

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/6138

Der Antrag - Drucksache 17/6138 - wurde einstimmig an den Ausschuss für Schule und Bildung überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage der Beschlussempfehlung des Ausschusses erfolgen.

15.

Gesetz zur Verbesserung der Transparenz und Staatsferne der Landesanstalt für Medien (LfM) Nordrhein-Westfalen und des Westdeutschen Rundfunks Köln (WDR)

Gesetzentwurf

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/2759

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Ausschusses für

Kultur und Medien

Drucksache 17/6291

2. Lesung

Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/2759 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/6291 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN sowie des fraktionslosen Abgeordneten Langguth gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt.

16.

Kein Kahlschlag beim landesrechtlichen Mieterschutz: Die Kappungsgrenzenverordnung muss verlängert werden

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/4454

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Ausschusses für Heimat,

Kommunales, Bauen

und Wohnen

Drucksache 17/6292

Entschließungsantrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/6322

Der Antrag - Drucksache 17/4454 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/6292 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD sowie des fraktionslosen Abgeordneten Neppe gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt.

Der Entschließungsantrag - Drucksache 17/6322 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD sowie des fraktionslosen Abgeordneten Neppe gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN angenommen.

17.

Keine Anerkennung als Körperschaft des öffentlichen Rechts für die Ahmadiyya Muslim Jamaat-Gemeinde in Nordrhein-Westfalen

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/2392

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Hauptausschusses

Drucksache 17/6293

Der Antrag - Drucksache 17/2392 - wurde entsprechen der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/6293 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD bei Enthaltung des fraktionslosen Abgeordneten Neppe abgelehnt.

18.

Situation und Entwicklung des Radiomarktes in Nordrhein-Westfalen

Große Anfrage 10

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/3846

Antwort

der Landesregierung

Drucksache 17/5749

Der Tagesordnungspunkt wurde einvernehmlich in der Tagesordnung nicht behandelt.

19.

Das Land muss den Erhalt von Filmkunstkinos flächendeckend sichern und ihre Sichtbarkeit als kulturelle Orte stärken

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/6257

Der Antrag - Drucksache 17/6257 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Kultur und Medien überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.

Landtag Nordrhein-Westfalen

17. Wahlperiode

1

 Frau Altenkamp

SPD

X

2

 Frau Aymaz

GRÜNE

X

3

 Herr Baran

SPD

X

4

 Herr Beckamp

AfD

X

5

 Herr Becker, Andreas

SPD

X

6

 Herr Becker, Horst

GRÜNE

X

7

 Frau Beer

GRÜNE

X

8

 Herr Bell

SPD

X

9

 Herr Dr. Berger

CDU

X

10

 Herr Berghahn

SPD

X

11

 Herr Dr. Bergmann

CDU

X

12

 Herr Bialas

SPD

X

13

 Herr Biesenbach

CDU

X

14

 Herr Bischoff

SPD

X

15

 Frau Blask

SPD

X

16

 Herr Dr. Blex

AfD

X

17

 Herr Blöming

CDU

X

18

 Herr Blondin

CDU

X

19

 Herr Börner

SPD

X

20

 Herr Börschel

SPD

X

21

 Herr Bolte-Richter

GRÜNE

X

22

 Herr Bombis

FDP

X

Sa.:

4

8

10

23

 Frau Bongers

SPD

X

24

 Herr Boss

CDU

X

25

 Herr Prof. Dr. Bovermann

SPD

X

26

 Herr Braun

CDU

X

27

 Frau Brems

GRÜNE

X

28

 Herr Brockes

FDP

X

29

 Herr Brockmeier

FDP

X

30

 Frau Dr. Büteführ

SPD

abwesend

31

 Frau Butschkau

SPD

X

32

 Herr Dahm

SPD

X

33

 Herr Deppe

CDU

X

34

 Herr Déus

CDU

X

35

 Herr Deutsch

FDP

X

36

 Herr Diekhoff

FDP

X

37

 Herr Dudas

SPD

X

38

 Frau Düker

GRÜNE

X

39

 Frau Dworeck-Danielowski

AfD

X

40

 Herr Engstfeld

GRÜNE

X

41

 Frau Erwin

CDU

X

42

 Herr Fortmeier

SPD

X

43

 Herr Franken

CDU

X

44

 Frau Freimuth

FDP

X

45

 Herr Freynick

FDP

X

46

 Herr Frieling

CDU

X

47

 Frau Fuchs-Dreisbach

CDU

X

48

 Herr Ganzke

SPD

entschuldigt

49

 Frau Gebauer, Katharina

CDU

X

50

 Frau Gebauer, Yvonne

FDP

X

51

 Frau Gebhard

SPD

X

52

 Herr Dr. Geerlings

CDU

X

53

 Herr Göddertz

SPD

X

54

 Frau Gödecke

SPD

X

Sa.:

3

18

9

55

 Herr Goeken

CDU

X

56

 Herr Golland

CDU

X

57

 Herr Hafke

FDP

X

58

 Herr Hagemeier

CDU

X

59

 Frau Hammelrath

SPD

X

60

 Frau Hannen

FDP

X

61

 Herr Haupt

FDP

X

62

 Herr Herter

SPD

abwesend

63

 Herr Höne

FDP

X

64

 Herr Hoppe-Biermeyer

CDU

X

65

 Herr Hovenjürgen

CDU

X

66

 Herr Hübner

SPD

entschuldigt

67

 Herr Jäger

SPD

X

68

 Herr Jahl

SPD

X

69

 Herr Jörg

SPD

X

70

 Herr Kämmerling

SPD

X

71

 Herr Kaiser

CDU

X

72

 Herr Kamieth

CDU

X

73

 Frau Kampmann

SPD

X

74

 Frau Kapteinat

SPD

entschuldigt

75

 Herr Dr. Katzidis

CDU

X

76

 Herr Kehrl

CDU

X

77

 Herr Keith

AfD

X

78

 Herr Kerkhoff

CDU

X

79

 Herr Keymis

GRÜNE

X

80

 Herr Klenner

CDU

X

81

 Herr Klocke

GRÜNE

entschuldigt

82

 Herr Körfges

SPD

abwesend

83

 Herr Körner

FDP

x

84

 Frau Kopp-Herr

SPD

x

85

 Frau Korte

CDU

x

86

 Herr Korth

CDU

x

Sa.:

1

19

7

87

 Herr Kossiski

SPD

entschuldigt

88

 Frau Kraft

SPD

entschuldigt

89

 Herr Kramer

SPD

X

90

 Herr Krauß

CDU

X

91

 Herr Krückel

CDU

X

92

 Herr Kuper

CDU

X

93

 Herr Kutschaty

SPD

X

94

 Herr Langguth

fraktionslos

X

95

 Herr Laschet

CDU

X

96

 Herr Lehne

CDU

X

97

 Herr Lenzen

FDP

X

98

 Herr Lienenkämper

CDU

entschuldigt

99

 Herr Löcker

SPD

X

100

 Herr Löttgen

CDU

X

101

 Herr Loose

AfD

X

102

 Frau Lück

SPD

X

103

 Frau Lüders

SPD

X

104

 Herr Lürbke

FDP

entschuldigt

105

 Frau Lux

SPD

X

106

 Herr Dr. Maelzer

SPD

X

107

 Herr Mangen

FDP

X

108

 Herr Matheisen

FDP

X

109

 Herr Middeldorf

FDP

X

110

 Herr Moritz

CDU

X

111

 Herr Mostofizadeh

GRÜNE

X

112

 Herr Müller, Frank

SPD

X

113

 Herr Müller, Holger

CDU

entschuldigt

114

 Frau Müller-Rech

FDP

X

115

 Frau Müller-Witt

SPD

X

116

 Herr Dr. Nacke

CDU

X

117

 Herr Neppe

fraktionslos

X

118

 Herr Nettekoven

CDU

X

Sa.:

1

17

9

119

 Herr Neumann

SPD

X

120

 Herr Dr. Nolten

CDU

X

121

 Herr Nückel

FDP

X

122

 Frau Oellers

CDU

X

123

 Herr Dr. Optendrenk

CDU

X

124

 Herr Ott

SPD

X

125

 Herr Panske

CDU

X

126

 Frau Paul, Josefine

GRÜNE

X

127

 Herr Paul, Stephen

FDP

X

128

 Frau Dr. Peill

CDU

X

129

 Herr Petelkau

CDU

X

130

 Herr Dr. Pfeil

FDP

X

131

 Frau Philipp

SPD

X

132

 Frau Plonsker

CDU

X

133

 Herr Pretzell

fraktionslos

X

134

 Herr Preuß

CDU

X

135

 Frau Quik

CDU

X

136

 Herr Rahe

SPD

X

137

 Herr Rasche

FDP

abwesend

138

 Herr Rehbaum

CDU

X

139

 Herr Remmel

GRÜNE

entschuldigt

140

 Herr Reuter

FDP

X

141

 Herr Ritter

CDU

X

142

 Herr Rock

CDU

X

143

 Herr Röckemann

AfD

X

144

 Herr Römer

SPD

entschuldigt

145

 Herr Prof. Dr. Rudolph

SPD

X

146

 Herr Rüße

GRÜNE

X

147

 Frau dos Santos Herrmann

SPD

X

148

 Frau Schäffer

GRÜNE

X

149

 Herr Schick

CDU

X

150

 Frau Schlottmann

CDU

X

Sa.:

3

20

6

151

 Herr Schmeltzer

SPD

X

152

 Herr Schmitz

CDU

X

153

 Herr Schneider, René

SPD

X

154

 Frau Schneider, Susanne

FDP

X

155

 Herr Schnelle

CDU

X

156

 Herr Scholz

CDU

X

157

 Herr Schrumpf

CDU

X

158

 Herr Schultheis

SPD

abwesend

159

 Frau Schulze Föcking

CDU

X

160

 Herr Seifen

AfD

X

161

 Herr Sieveke

CDU

X

162

 Frau Spanier-Oppermann

SPD

X

163

 Herr Dr. Stamp

FDP

X

164

 Herr Stinka

SPD

X

165

 Frau Stock

SPD

X

166

 Frau Stotz

SPD

X

167

 Herr Sträßer

CDU

X

168

 Herr Strotebeck

AfD

X

169

 Frau Stullich

CDU

X

170

 Herr Sundermann

SPD

entschuldigt

171

 Herr Terhaag

FDP

X

172

 Herr Tigges

CDU

X

173

 Herr Tritschler

AfD

X

174

 Frau Troles

CDU

X

175

 Herr Dr. Untrieser

CDU

X

176

 Herr Dr. Vincentz

AfD

X

177

 Herr Voge, Marco

CDU

X

178

 Herr Vogel, Nic Peter

AfD

X

179

 Herr Vogt, Alexander

SPD

X

180

 Frau Vogt, Petra

CDU

X

181

 Frau Voigt-Küppers

SPD

X

182

 Frau Voßeler-Deppe

CDU

X

Sa.:

0

22

8

183

 Herr Voussem

CDU

X

184

 Herr Wagner

AfD

X

185

 Frau Walger-Demolsky

AfD

X

186

 Frau Watermann-Krass

SPD

X

187

 Herr Watermeier

SPD

X

188

 Herr Weiß

SPD

X

189

 Frau Wendland

CDU

X

190

 Frau Weng

SPD

X

191

 Frau Wermer

CDU

X

192

 Herr Weske

SPD

X

193

 Frau Winkelmann

CDU

X

194

 Herr Witzel

FDP

X

195

 Herr Wolf

SPD

X

196

 Herr Wüst

CDU

X

197

 Herr Yetim

SPD

X

198

 Herr Yüksel

SPD

X

199

 Herr Zimkeit

SPD

X

Sa:

0

8

9

Seite

Ja

Nein

Stimmenthaltung

Summe

1

4

8

10

22

2

3

18

9

30

3

1

19

7

27

4

1

17

9

27

5

3

20

6

29

6

0

22

8

30

7

0

8

9

17

Gesamt-
summe

12

112

58

182

Landtag Nordrhein-Westfalen

17. Wahlperiode

1

 Frau Altenkamp

SPD

abwesend

2

 Frau Aymaz

GRÜNE

X

3

 Herr Baran

SPD

X

4

 Herr Beckamp

AfD

X

5

 Herr Becker, Andreas

SPD

X

6

 Herr Becker, Horst

GRÜNE

X

7

 Frau Beer

GRÜNE

entschuldigt

8

 Herr Bell

SPD

X

9

 Herr Dr. Berger

CDU

abwesend

10

 Herr Berghahn

SPD

X

11

 Herr Dr. Bergmann

CDU

X

12

 Herr Bialas

SPD

X

13

 Herr Biesenbach

CDU

X

14

 Herr Bischoff

SPD

abwesend

15

 Frau Blask

SPD

X

16

 Herr Dr. Blex

AfD

X

17

 Herr Blöming

CDU

X

18

 Herr Blondin

CDU

X

19

 Herr Börner

SPD

X

20

 Herr Börschel

SPD

X

21

 Herr Bolte-Richter

GRÜNE

X

22

 Herr Bombis

FDP

X

Sa.:

2

16

0

23

 Frau Bongers

SPD

X

24

 Herr Boss

CDU

X

25

 Herr Prof. Dr. Bovermann

SPD

X

26

 Herr Braun

CDU

X

27

 Frau Brems

GRÜNE

X

28

 Herr Brockes

FDP

X

29

 Herr Brockmeier

FDP

X

30

 Frau Dr. Büteführ

SPD

X

31

 Frau Butschkau

SPD

X

32

 Herr Dahm

SPD

X

33

 Herr Deppe

CDU

X

34

 Herr Déus

CDU

X

35

 Herr Deutsch

FDP

X

36

 Herr Diekhoff

FDP

X

37

 Herr Dudas

SPD

X

38

 Frau Düker

GRÜNE

X

39

 Frau Dworeck-Danielowski

AfD

nicht teilgenommen

40

 Herr Engstfeld

GRÜNE

X

41

 Frau Erwin

CDU

X

42

 Herr Fortmeier

SPD

X

43

 Herr Franken

CDU

X

44

 Frau Freimuth

FDP

X

45

 Herr Freynick

FDP

X

46

 Herr Frieling

CDU

X

47

 Frau Fuchs-Dreisbach

CDU

X

48

 Herr Ganzke

SPD

entschuldigt

49

 Frau Gebauer, Katharina

CDU

X

50

 Frau Gebauer, Yvonne

FDP

X

51

 Frau Gebhard

SPD

X

52

 Herr Dr. Geerlings

CDU

X

53

 Herr Göddertz

SPD

X

54

 Frau Gödecke

SPD

X

Sa.:

0

30

0

55

 Herr Goeken

CDU

X

56

 Herr Golland

CDU

X

57

 Herr Hafke

FDP

X

58

 Herr Hagemeier

CDU

X

59

 Frau Hammelrath

SPD

X

60

 Frau Hannen

FDP

X

61

 Herr Haupt

FDP

X

62

 Herr Herter

SPD

abwesend

63

 Herr Höne

FDP

X

64

 Herr Hoppe-Biermeyer

CDU

X

65

 Herr Hovenjürgen

CDU

X

66

 Herr Hübner

SPD

X

67

 Herr Jäger

SPD

X

68

 Herr Jahl

SPD

X

69

 Herr Jörg

SPD

abwesend

70

 Herr Kämmerling

SPD

X

71

 Herr Kaiser

CDU

X

72

 Herr Kamieth

CDU

X

73

 Frau Kampmann

SPD

X

74

 Frau Kapteinat

SPD

entschuldigt

75

 Herr Dr. Katzidis

CDU

X

76

 Herr Kehrl

CDU

X

77

 Herr Keith

AfD

X

78

 Herr Kerkhoff

CDU

X

79

 Herr Keymis

GRÜNE

X

80

 Herr Klenner

CDU

X

81

 Herr Klocke

GRÜNE

entschuldigt

82

 Herr Körfges

SPD

abwesend

83

 Herr Körner

FDP

X

84

 Frau Kopp-Herr

SPD

X

85

 Frau Korte

CDU

X

86

 Herr Korth

CDU

X

Sa.:

1

26

0

87

 Herr Kossiski

SPD

entschuldigt

88

 Frau Kraft

SPD

entschuldigt

89

 Herr Kramer

SPD

X

90

 Herr Krauß

CDU

X

91

 Herr Krückel

CDU

X

92

 Herr Kuper

CDU

X

93

 Herr Kutschaty

SPD

X

94

 Herr Langguth

fraktionslos

X

95

 Herr Laschet

CDU

abwesend

96

 Herr Lehne

CDU

X

97

 Herr Lenzen

FDP

X

98

 Herr Lienenkämper

CDU

entschuldigt

99

 Herr Löcker

SPD

X

100

 Herr Löttgen

CDU

X

101

 Herr Loose

AfD

X

102

 Frau Lück

SPD

X

103

 Frau Lüders

SPD

X

104

 Herr Lürbke

FDP

entschuldigt

105

 Frau Lux

SPD

X

106

 Herr Dr. Maelzer

SPD

X

107

 Herr Mangen

FDP

X

108

 Herr Matheisen

FDP

X

109

 Herr Middeldorf

FDP

X

110

 Herr Moritz

CDU

X

111

 Herr Mostofizadeh

GRÜNE

X

112

 Herr Müller, Frank

SPD

abwesend

113

 Herr Müller, Holger

CDU

entschuldigt

114

 Frau Müller-Rech

FDP

X

115

 Frau Müller-Witt

SPD

X

116

 Herr Dr. Nacke

CDU

X

117

 Herr Neppe

fraktionslos

X

118

 Herr Nettekoven

CDU

X

Sa.:

1

24

0

119

 Herr Neumann

SPD

X

120

 Herr Dr. Nolten

CDU

X

121

 Herr Nückel

FDP

X

122

 Frau Oellers

CDU

X

123

 Herr Dr. Optendrenk

CDU

X

124

 Herr Ott

SPD

abwesend

125

 Herr Panske

CDU

X

126

 Frau Paul, Josefine

GRÜNE

X

127

 Herr Paul, Stephen

FDP

X

128

 Frau Dr. Peill

CDU

X

129

 Herr Petelkau

CDU

X

130

 Herr Dr. Pfeil

FDP

X

131

 Frau Philipp

SPD

X

132

 Frau Plonsker

CDU

X

133

 Herr Pretzell

fraktionslos

abwesend

134

 Herr Preuß

CDU

X

135

 Frau Quik

CDU

X

136

 Herr Rahe

SPD

X

137

 Herr Rasche

FDP

abwesend

138

 Herr Rehbaum

CDU

X

139

 Herr Remmel

GRÜNE

entschuldigt

140

 Herr Reuter

FDP

X

141

 Herr Ritter

CDU

X

142

 Herr Rock

CDU

X

143

 Herr Röckemann

AfD

X

144

 Herr Römer

SPD

entschuldigt

145

 Herr Prof. Dr. Rudolph

SPD

abwesend

146

 Herr Rüße

GRÜNE

abwesend

147

 Frau dos Santos Herrmann

SPD

X

148

 Frau Schäffer

GRÜNE

X

149

 Herr Schick

CDU

X

150

 Frau Schlottmann

CDU

X

Sa.:

1

24

0

151

 Herr Schmeltzer

SPD

abwesend

152

 Herr Schmitz

CDU

X

153

 Herr Schneider, René

SPD

abwesend

154

 Frau Schneider, Susanne

FDP

X

155

 Herr Schnelle

CDU

X

156

 Herr Scholz

CDU

X

157

 Herr Schrumpf

CDU