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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
17. Wahlperiode

 

PlBPr  17/57

 

22.05.2019

 

 

 

Beschlussprotokoll

 

der 57. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Mittwoch, dem 22. Mai 2019
gemäß § 104 der Geschäftsordnung

 

 

 

vor Eintritt in die Tagesordnung

 

 

Die Tagesordnung wurde einvernehmlich um die Punkte 25 bis 27 ergänzt.

 

1.

Welche Auswirkungen hat die Mai-Steuerschätzung auf den NRW-Haushalt 2019?

 

Aktuelle Stunde

auf Antrag der Fraktion

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 17/6305

 

 

 

Die Aktuelle Stunde wurde durchgeführt.

2.

Berufliche Bildung im digitalen Zeitalter sichern - Fachoberschule für Informatik ermöglichen

 

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/5711

 

 

 

Der Antrag - Drucksache 17/5711 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Schule und Bildung - federführend -, an den Integrationsausschuss, an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales sowie an den Ausschuss für Digitalisierung und Innovation überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

 

3.

Die Steilvorlage aus Berlin nutzen – KiBiz in NRW grundlegend reformieren

 

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/6252

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Entschließungsantrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/6336

 

 

 

Bei der von der Fraktion der SPD beantragten Einzelabstimmung zu Drucksache 17/6252 wurde der Antrag mit folgendem Ergebnis abgelehnt:

 

Ziffer 1 des Abschnitts III wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und AfD bei Enthaltung der fraktionslosen Abgeordneten Langguth, Neppe und Pretzell abgelehnt,

 

Abschnitt II sowie die Ziffern 2 und 3 des Abschnitts III wurden mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP, GRÜNEN und AfD sowie der fraktionslosen Abgeordneten Langguth, Neppe und Pretzell gegen die Stimmen der Fraktion der SPD abgelehnt.

 

Bei der von den Fraktionen von CDU und FDP beantragten Einzelabstimmung zu Drucksache 17/6336 wurden

 

die Spiegelstriche 1 bis 7 des Abschnitts II mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktion der AfD sowie der fraktionslosen Abgeordneten Langguth, Neppe und Pretzell angenommen,

 

der Spiegelstrich 8 des Abschnitts II mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP, GRÜNEN und AfD gegen die Stimmen der Fraktion der SPD bei Enthaltung der fraktionslosen Abgeordneten Langguth, Neppe und Pretzell angenommen.

 

Bei der Gesamtabstimmung wurde der Entschließungsantrag - Drucksache 17/6336 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktion der AfD sowie der fraktionslosen Abgeordneten Langguth, Neppe und Pretzell angenommen.

 

4.

Europäische Klimapolitik forcieren: CO2 einen Preis geben und Energiegeld einführen

 

Antrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/5724

 

 

 

 

 

 

in Verbindung damit

 

Bürger schützen – NRW sagt Nein zu einer CO2- Steuer

 

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/6263

 

 

Der Antrag - Drucksache 17/5724 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Europa und Internationales - federführend -, an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen, an den Haushalts- und Finanzausschuss, an den Verkehrsausschuss sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

 

 

 

Der Antrag - Drucksache 17/6263 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD sowie der fraktionslosen Abgeordneten Neppe und Pretzell abgelehnt.

 

 

5.

Der Landtag muss jetzt entschlossen handeln! Die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 41 der Landesverfassung Nordrhein-Westfalen zum Behördenskandal im Zusammenhang mit dem publik gewordenen langjährigen und vielfachen Kindesmissbrauch auf einem Campingplatz in Lügde darf sich nicht weiter verzögern! („PUA Lügde“)

 

Antrag

der Abgeordneten

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/6270

 

 

 

Der Antrag - Drucksache 17/6270 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD sowie des fraktionslosen Abgeordneten Neppe abgelehnt.

6.

Fragestunde

 

Mündliche Anfragen

Drucksache 17/6302

 

 

 

 

Die mündliche Anfrage 42 aus der Drucksache 17/6302 wurde wie folgt erledigt:

 

42      Antwort des Ministers der Finanzen

7.

Vielfalt der Nahmobilität in Nordrhein-Westfalen nutzen – Infrastruktur ausbauen, Rahmenbedingungen verbessern und die Intermodalität stärken

 

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/6246

 

 

 

Der Antrag - Drucksache 17/6246 - wurde nach Beratung einstimmig an den Verkehrsausschuss - federführend -, an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen sowie an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen

 

8.

Fusion von ThyssenKrupp Steel Europe und Tata geplatzt – Zukunft der Stahlindustrie in NRW sicherstellen!

 

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/6251

 

 

Entschließungsantrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/6321

 

 

 

Der Antrag - Drucksache 17/6251 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD sowie der fraktionslosen Abgeordneten Langguth, Neppe und Pretzell gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt.

 

Der Entschließungsantrag - Drucksache 17/6321 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktion der AfD sowie der fraktionslosen Abgeordneten Langguth, Neppe und Pretzell angenommen.

 

9.

10 Jahre UN-Behindertenrechtskonvention – die Landesregierung muss konkrete Schritte für ein inklusives Schulsystem unternehmen

 

Antrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/6244

 

 

 

Der Antrag - Drucksache 17/6244 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD sowie der fraktionslosen Abgeordneten Langguth, Neppe und Pretzell gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt.

10.

Heimische Flora und Fauna vor Windenergieanlagen schützen – Auswirkungen auf die Insektenwelt stärker erforschen

 

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/6264

 

 

 

Der Antrag - Drucksache 17/6264 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.

 

11.

Kinderarmut bekämpfen – NRW setzt sich für Kindergrundsicherung ein

 

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/6253

 

 

 

Der Antrag - Drucksache 17/6253 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales - federführend - sowie an den Ausschuss für  Familie, Kinder und Jugend überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

 

12.

Abschaffung der Grundsteuer

 

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/6265

 

 

 

Der Antrag - Drucksache 17/6265 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD sowie des fraktionslosen Abgeordneten Pretzell bei Enthaltung der fraktionslosen Abgeordneten Langguth und Neppe abgelehnt.

 

13.

Finanzielle Stabilität der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) auch nach 2020 sicherstellen

 

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/6248 (Neudruck)

 

 

 

Der Antrag - Drucksache 17/6248 (Neudruck) - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und AfD sowie der fraktionslosen Abgeordneten Langguth, Neppe und Pretzell angenommen.

14.

Unterstützung für alleinerziehende Mütter und Väter in Nordrhein-Westfalen stärken!

 

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/6254

 

 

 

Der Antrag - Drucksache 17/6254 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Gleichstellung und Frauen - federführend -, an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales sowie an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

 

15.

Fehlbelegungsabgabe im sozialen Wohnungsbau wieder einführen

 

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/6268

 

 

 

Der Antrag - Drucksache 17/6268 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen - federführend -, an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales sowie an den Integrationsausschuss überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

 

16.

Zweites Gesetz zur Änderung des Abschiebungshaftvollzugsgesetzes Nordrhein-Westfalen

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 17/5976

 

1. Lesung

 

 

 

Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/5976 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Integrationsausschuss - federführend -, an den Rechtsausschuss sowie an den Innenausschuss überwiesen.

 

17.

Gesetz zur Änderung des Teilhabe- und Integrationsgesetzes und des Gesetzes zur Ausführung des Asylbewerberleistungsgesetzes

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 17/5977

 

1. Lesung

 

 

 

Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/5977 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Integrationsausschuss - federführend - sowie an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen überwiesen.

 

18.

Zweites Gesetz zur Änderung des Heilberufsgesetzes

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 17/5978

 

1. Lesung

 

 

 

Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/5978 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales überwiesen.

 

19.

Zweites Gesetz zur Änderung des Alten- und Pflegegesetzes Nordrhein-Westfalen

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 17/5979 (Neudruck)

 

1. Lesung

 

 

 

Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/5979 (Neudruck) - wurde nach der 1. Lesung an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales überwiesen.

 

20.

Mitteilung nach § 15 des Abgeordnetengesetzes NRW

 

Unterrichtung

durch den Präsidenten

des Landtags

Drucksache 17/6299

 

 

 

Die Unterrichtung - Drucksache 17/6299 - wurde zur Kenntnis genommen.

21.

Mitteilung nach § 6 Abs. 3 und 4 des Abgeordnetengesetzes NRW

 

Unterrichtung

durch den Präsidenten

des Landtags

Drucksache 17/6300

 

 

 

Die Unterrichtung - Drucksache 17/6300 - wurde zur Kenntnis genommen.

22.

Zustimmung des Landtags Nordrhein-Westfalen gemäß § 64 Abs. 2 LHO zur Veräußerung von Liegenschaften des Sondervermögens Bau- und Liegenschaftsbetrieb Nordrhein-Westfalen (BLB NRW), Schloss Kalkum in Düsseldorf

 

Vorlage 17/1972

 

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Haushalts-

und Finanzausschusses

Drucksache 17/6146

 

 

 

Entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/6146 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD sowie der fraktionslosen Abgeordneten Langguth, Neppe und Pretzell gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN in die in Vorlage 17/1972 genannte Veräußerung eingewilligt.

23.

Verfahren zur verfassungsrechtlichen Prüfung wegen Verletzung der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie durch die Festlegung eines Vorranggebiets für Windenergie als Ziel der Raumordnung auf dem Gebiet der Beschwerdeführerin im Regionalplan Düsseldorf vom 13.04.2018

 

VerfGH 10/19

 

Beschlussempfehlung

des Rechtsausschusses

Drucksache 17/6137

 

 

 

Entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/6137 - wurde einstimmig beschlossen, keine Stellungnahme abzugeben.

24.

Nachwahl von Schriftführerinnen bzw. Schriftführern und Wahl von stellvertretenden Schriftführerinnen bzw. Schriftführern

 

Wahlvorschlag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/6303

 

Wahlvorschlag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/6304

 

 

 

Der Wahlvorschlag - Drucksache 17/6304 - wurde mit den Stimmen der Fraktion der AfD sowie des fraktionslosen Abgeordneten Neppe bei Enthaltung der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN sowie der fraktionslosen Abgeordneten Langguth und Pretzell angenommen.

 

Die Wahlvorschläge - Drucksache 17/6304 - wurden einstimmig angenommen

25.

Über- und außerplanmäßige Ausgaben im 4. Quartal des Haushaltsjahres 2018 sowie unter 25.000 Euro im gesamten Haushaltsjahr 2018

 

Vorlage 17/1933

 

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Haushalts-

und Finanzausschusses

Drucksache 17/6144

 

 

Entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/6144 - wurde die mit Vorlage 17/1933 beantragte Genehmigung einstimmig erteilt.

26.

Noch nicht genehmigte über- und außerplanmäßige Ausgaben des Haushaltsjahres 2017

 

Vorlage 17/1931

 

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Haushalts-

und Finanzausschusses

Drucksache 17/6145

 

 

Entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/6145 - wurde die mit Vorlage 17/1931 beantragte Genehmigung einstimmig erteilt.

27.

Entwurf einer Zweiten Verordnung zur Änderung der Landesjagdzeitenverordnung

 

Vorlage 17/1943

 

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Ausschusses für

Umwelt, Landwirtschaft,

Natur- und Verbraucherschutz

Drucksache 17/6282

 

 

Entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/6282 - wurde das Einvernehmen zum Entwurf der Verordnung in Vorlage 17/1943 einstimmig hergestellt.

28.

In den Ausschüssen erledigte Anträge

 

Übersicht 19

gemäß § 82 Abs. 2

der Geschäftsordnung

 

Drucksache 17/6301 (Neudruck)

 

Abstimmungsergebnisse

der Ausschüsse

 

17/2559

 

AWEL

17/6121 (EA)

 

AWEL

17/3021 (Neudruck)

 

IntA

17/3024

 

AHKBW

17/3026

 

IA

17/3575

 

AGF

17/5750 (EA)

 

AGF

17/4635

 

AKM

17/4799

 

AHKBW

17/4807

 

VA

17/5630

 

ASB

 

 

 

 

Die Abstimmungsergebnisse in Übersicht 19 - Drucksache 17/6301 (Neudruck) - wurden einstimmig bestätigt.

29.

Beschlüsse zu Petitionen

 

Übersicht 17/23

gemäß § 97 Abs. 8

der Geschäftsordnung

 

 

Die Beschlüsse in Übersicht 17/23 wurden einstimmig bestätigt.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

……….……………………………

Präsident

 

……………………………………….                         ……………………………………………       Schriftführer/in                                                           Schriftführer/in