LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
18. Wahlperiode

PlBPr  18/57

29.02.2024

Vor Eintritt in die Tagesordnung

Verpflichtung eines neuen Mitglieds des Landtags

Die Verpflichtung der Abgeordneten Sandy Meinhardt (SPD) erfolgte gemäß § 2 Abs. 2 der Geschäftsordnung.

1.

Trendwende oder „Strohfeuer“ – Wohin geht es mit der öffentlichen Wohnraumförderung in Nordrhein-Westfalen?

Aktuelle Stunde

auf Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 18/8188

Die Aktuelle Stunde wurde durchgeführt.

2.

Die Mieterinnen und Mieter in Nordrhein-Westfalen brauchen endlich einen angemessenen Mieterschutz

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 18/8126

Der Antrag - Drucksache 18/8126 - wurde nach Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Digitalisierung überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.

3.

Mobilität für alle: Barrierefreiheit im ÖPNV weiter voranbringen

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 18/8106

Der Antrag - Drucksache 18/8106 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD und GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktionen von FDP und AfD angenommen.

4.

Ziel: Gründerland Nr.1 werden – jetzt Kurs setzen für einen neuen Gründungsboom

Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 18/8117

Entschließungsantrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 18/8214

Der Antrag - Drucksache 18/8117 - und der Entschließungsantrag - Drucksache 18/8214 - wurden nach Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Ausschuss für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.

5.

Antisemitismus im Nachgang des terroristischen Angriffs der Hamas auf Israel in NRW – Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung vor?

Große Anfrage 15

der Fraktion der AfD

Drucksache 18/6697

Antwort

der Landesregierung

Drucksache 18/8025

Die Beratung der Großen Anfrage 15
- Drucksache 18/6697 - wurde durchgeführt

6.

Ein optimales Gründungsklima für soziale und ökologische Gründungen, Unternehmen und Innovationen schaffen

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 18/7785

Der Antrag - Drucksache 18/7785 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD bei Enthaltung der Fraktion der FDP angenommen.

7.

Diskriminierung von Alleinerziehenden und Menschen mit Zuwanderungsgeschichte auf dem Wohnungsmarkt entschieden bekämpfen

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 18/8127

Der Antrag - Drucksache 18/8127 - wurde nach Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Ausschuss für Gleichstellung und Frauen - federführend -, an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Digitalisierung sowie an den Integrationsausschuss überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

8.

Die Stunde der Wahrheit – Nordrhein-Westfalen muss für genügend baureife Straßenprojekte sorgen, statt Geld zu verschenken

Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 18/8118

Der Antrag - Drucksache 18/8118 - wurde nach Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Verkehrsausschuss überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.

9.

Die „Energiewende“ von CDU, CSU, FDP, GRÜNE und SPD ist gescheitert – Für eine sichere, saubere und bezahlbare Energieversorgung in Nordrhein-Westfalen: Zurück in die Zukunft der Kernenergie!

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 18/8109

Der Antrag - Drucksache 18/8109 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt.

10.

Anerkennung ausländischer Berufs- und Bildungsabschlüsse beschleunigen – Potenziale nutzen, Engstellen beseitigen, Karrieren ermöglichen

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

Drucksache 18/4559

Beschlussempfehlung

des Ausschusses für Arbeit,

Gesundheit und Soziales

Drucksache 18/8145

Entschließungsantrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 18/4670

Der Antrag - Drucksache 18/4559 - wurde nach Beratung entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 18/8145 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD bei Enthaltung der Fraktion der FDP angenommen.

Der Entschließungsantrag - Drucksache 18/4670 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, GRÜNEN und AfD gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und FDP abgelehnt.

11.

Öffentlichen Dienst attraktivieren – Bagatellgrenze bei Mehrarbeit in
§ 61 Absatz 1 Landesbeamtengesetz streichen

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 18/8130 (2.Neudruck)

Der Antrag - Drucksache 18/8130
(2. Neudruck) - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, FDP und AfD abgelehnt.

12.

Die weltpolitische Lage führt uns die Realität schonungslos vor Augen – keine Zivilklauseln an den staatlichen Hochschulen!

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 18/8111

Der Antrag - Drucksache 18/8111 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt.

13.

Mehr Naturschutz in der Breite - auf Nationalpark Nr. 2 verzichten und Naturparke stärken

Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 18/8119

Der Antrag - Drucksache 18/8119 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von FDP und AfD abgelehnt.