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LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
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PlBPr 17/55 |
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10.04.2019 |
Beschlussprotokoll
der 55. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Mittwoch, dem 10. April 2019
gemäß § 104 der Geschäftsordnung
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vor Eintritt in die Tagesordnung
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Tagesordnungspunkte 4 und 5 wurden einvernehmlich in Verbindung mit Tagesordnungspunkt 2 behandelt.
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1. |
Die Strategie für das digitale Nordrhein-Westfalen
Unterrichtung der Landesregierung
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Die Unterrichtung durch den Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie wurde entgegengenommen und die Aussprache hierüber durchgeführt. |
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2. |
Endlich wirksame Maßnahmen gegen Wohnungsnot ergreifen
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
in Verbindung damit
Effektive Wohnungspolitik setzt auf Investitionen statt Enteignungen
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
in Verbindung damit
Aktivierende Stadtentwicklung jetzt! Wohnungs- und Flächenmangel bekämpfen - Aufstockung und intelligente Nachverdichtung unterstützen: Die Landesregierung muss umgehend zu einem Städtebau-Gipfel einladen!
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
in Verbindung damit
Schluss mit der verfehlten Wohnraumförderpolitik der CDU/FDP-Landesregierung: Nordrhein-Westfalen braucht endlich eine zeitgemäße Soziale Wohnraumförderung!
Antrag der Fraktion der SPD |
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Die Aktuelle Stunde wurde durchgeführt.
Der Antrag - Drucksache 17/5617 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen überwiesen, die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.
Der Antrag - Drucksache 17/5627 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen - federführend - sowie an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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3. |
Gesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes und weiterer wahlrechtlicher Vorschriften
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen
2. Lesung
Änderungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Die Beschlussempfehlung - Drucksache 17/5666 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP sowie der fraktionslosen Abgeordneten Langguth und Neppe gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und AfD angenommen und damit der Gesetzentwurf - Drucksache 17/3776 - in der Fassung der Beschlussempfehlung in 2. Lesung angenommen.
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/5712 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP, AfD sowie der fraktionslosen Abgeordneten Langguth und Neppe gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt.
Die von den Fraktionen von SPD und GRÜNEN gemäß § 78 Abs. 1 der Geschäftsordnung beantragte 3. Lesung findet einvernehmlich in der 56. Sitzung des Landtags statt.
Der Antrag der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gemäß § 78 Abs. 2 der Geschäftsordnung auf Rücküberweisung an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen zur Vorbereitung der 3. Lesung wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP sowie der fraktionslosen Abgeordneten Langguth und Neppe gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und AfD abgelehnt.
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4. |
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 41 der Landesverfassung Nordrhein-Westfalen zum Behördenskandal im Zusammenhang mit dem publik gewordenen langjährigen und vielfachen Kindesmissbrauch auf einem Campingplatz in Lügde („PUA Lügde“)
Antrag der Abgeordneten der Fraktion der AfD
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Der Antrag - Drucksache 17/5635 - wurde in der von der Fraktion der AfD beantragten namentlichen Abstimmung mit folgenden Ergebnis abgelehnt:
Abgegebene Stimmen 189 Ja 12 Nein 176 Enthaltungen 1 |
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5. |
Konsequenzen aus dem Polizeifiasko von Köln-Kalk: Der Innenminister muss die Chancengleichheit der Parteien im Wahlkampf sicherstellen
Eilantrag auf Antrag der Fraktion der AfD
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Der Eilantrag - Drucksache 17/5696 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN sowie des fraktionslosen Abgeordneten Langguth gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt. |
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6. |
Fragestunde
Mündliche Anfragen
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Die mündlichen Anfragen 39, 40 und 41 aus der Drucksache 17/5680 wurden wie folgt erledigt:
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7. |
Nordrhein-Westfalen als Energie- und Industrieland Nummer 1 stärken, Endverbraucherpreise stabilisieren – Mit der Energieversorgungsstrategie für saubere, zuverlässige und bezahlbare Energie sorgen
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
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Der Antrag - Drucksache 17/5636 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung - federführend - sowie an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. |
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8. |
Mögliche Verjährung der Cum-Ex Geschäfte abwenden - Mehr Personal zur Verfügung stellen
Antrag der Fraktion der SPD
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Der Antrag - Drucksache 17/5626 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD sowie des fraktionslosen Abgeordneten Neppe gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt. |
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9. |
Seenotrettung als humanitäre Verpflichtung - solidarischen Kommunen die Aufnahme von Geflüchteten ermöglichen
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Der Antrag - Drucksache 17/5615 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD sowie der fraktionslosen Abgeordneten Langguth und Neppe gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt. |
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10. |
NRW steht zu seiner vielfältigen schulischen Infrastruktur. Der Weg der Einheitsschule ist genauso falsch wie der des Einheitslehrers.
Antrag der Fraktion der AfD
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Der Antrag - Drucksache 17/5630 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Schule und Bildung - federführend - sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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11. |
Nordrhein-Westfalen stellt die Weichen für die Mobilität der Zukunft
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses
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Der Antrag - Drucksache 17/4447 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/5662 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der SPD bei Enthaltung der Fraktionen von GRÜNEN und AfD sowie der fraktionslosen Abgeordneten Langguth und Neppe angenommen. |
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12. |
Verbraucherschutz für Geflüchtete stärken und weiter ausbauen
Antrag der Fraktion der SPD
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Der Antrag - Drucksache 17/5622 - wurde nach Beratung einstimmig an den Integrationsausschuss - federführend - sowie an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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13. |
Änderung der Geschäftsordnung des Landtags Nordrhein-Westfalen zur Ersetzung der Fragestunde durch eine Regierungsbefragung
Antrag der Fraktion der AfD
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Der Antrag - Drucksache 17/5633 - wurde einstimmig an den Hauptausschuss überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage der Beschlussempfehlung des Ausschusses erfolgen.
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14. |
Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Fraktion der CDU der Fraktion der SPD der Fraktion der FDP und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses
2. Lesung
Änderungsantrag der Fraktion der AfD
3. Lesung
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Die Beschlussempfehlung - Drucksache 17/5665 - wurde einstimmig angenommen und damit der Gesetzentwurf - Drucksache 17/3005 und Drucksache 17/5580 - in der Fassung der Beschlussempfehlung in 2. Lesung angenommen.
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/5713 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN sowie der fraktionslosen Abgeordneten Langguth und Neppe gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt.
Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/3005 und Drucksache 17/5580 - wurde in der Fassung der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/5665 - in 3. Lesung mit der gemäß Artikel 69 Abs. 2 der Landesverfassung erforderlichen Zustimmung von mindestens 2/3 der gesetzlichen Mitgliederzahl des Landtags verabschiedet.
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15. |
Gesetz zur Änderung des Wohn- und Teilhabegesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales
2. Lesung
Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
in Verbindung damit
Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Wohn- und Teilhabegesetz-Durchführungsverordnung
Drucksache 17/3852 (Neudruck)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/3777 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/5667 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP sowie der fraktionslosen Abgeordneten Langguth und Neppe gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktion der AfD in 2. Lesung verabschiedet.
Der Entschließungsantrag - Drucksache 17/5709 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD sowie der fraktionslosen Abgeordneten Langguth und Neppe gegen die Stimmen der Fraktion der GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktion der SPD abgelehnt.
Entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/5668 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP sowie der fraktionslosen Abgeordneten Langguth und Neppe gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktion der AfD das Einvernehmen zum Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Wohn- und Teilhabegesetz-Durchführungsverordnung - Vorlage 17/1196 - hergestellt. |
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16. |
Gesetz zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales
2. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/4781 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/5669 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und AfD sowie der fraktionslosen Abgeordneten Langguth und Neppe bei Enthaltung der Fraktion der GRÜNEN in 2. Lesung verabschiedet. |
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17. |
Gesetz zur Änderung des Landeskrebsregistergesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/5587 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales überwiesen. |
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18. |
Verschläft die Landesregierung die Instandhaltung des Kanalnetzes in NRW? Wann kommt endlich Akut-Hilfe für den maroden Wesel-Datteln-Kanal?
Antrag der Fraktion der SPD
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Der Antrag - Drucksache 17/5624 - wurde einstimmig an den Verkehrsausschuss überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage der Beschlussempfehlung des Ausschusses erfolgen.
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19. |
Erster Staatsvertrag zur Änderung des Vertrags über die Errichtung des IT-Planungsrats und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern - Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c GG
Antrag auf Zustimmung des Landtags zum Staatsvertrag gemäß Artikel 66 Satz 2 der Landesverfassung
1. Lesung
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Der Antrag - Drucksache 17/5586 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Hauptausschuss - federführend - sowie an den Ausschuss für Digitalisierung und Innovation überwiesen. |
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20. |
Verfahren zur verfassungsrechtlichen Prüfung, ob die Alimentation der Kläger in den Jahren 2013 bis 2015 hinsichtlich der kinderbezogenen Gehaltsbestandteile bei Richterinnen und Richtern der Besoldungsgruppe R 2 mit drei bzw. vier Kindern mit Artikel 33 Absatz 5 GG vereinbar ist.
2 BvL 6/17 2 BvL 7/17 2 BvL 8/17
Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses
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Entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/5670 - wurde einstimmig beschlossen, keine Stellungnahme abzugeben. |
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21. |
In den Ausschüssen erledigte Anträge
Übersicht 18 gemäß § 82 Abs. 2 der Geschäftsordnung
Abstimmungsergebnisse der Ausschüsse
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Die Abstimmungsergebnisse in Übersicht 18 - Drucksache 17/5679 - wurden einstimmig bestätigt. |
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22. |
Beschlüsse zu Petitionen
Übersicht 17/22 gemäß § 97 Abs. 8 der Geschäftsordnung |
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Die Beschlüsse in Übersicht 17/22 wurden einstimmig bestätigt. |
……….……………………………
Präsident
………………………………………. …………………………………………… Schriftführer/in Schriftführer/in
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Landtag Nordrhein-Westfalen |
17. Wahlperiode |
Niederschrift
über die namentliche
Abstimmung zu Punkt 4 der Tagesordnung
der 55 . Plenarsitzung am 10.04.2019
Betr.: Einsetzung
eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 41 …
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Abstimmung |
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Stimm- |
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1 |
Frau Altenkamp |
SPD |
|
X |
|
|
2 |
Frau Aymaz |
GRÜNE |
|
X |
|
|
3 |
Herr Baran |
SPD |
|
X |
|
|
4 |
Herr Beckamp |
AfD |
X |
|
|
|
5 |
Herr Becker, Andreas |
SPD |
|
X |
|
|
6 |
Herr Becker, Horst |
GRÜNE |
|
X |
|
|
7 |
Frau Beer |
GRÜNE |
|
X |
|
|
8 |
Herr Bell |
SPD |
|
X |
|
|
9 |
Herr van den Berg |
SPD |
entschuldigt |
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10 |
Herr Dr. Berger |
CDU |
|
X |
|
|
11 |
Herr Berghahn |
SPD |
|
X |
|
|
12 |
Herr Dr. Bergmann |
CDU |
|
X |
|
|
13 |
Herr Bialas |
SPD |
abwesend |
||
|
14 |
Herr Biesenbach |
CDU |
|
X |
|
|
15 |
Herr Bischoff |
SPD |
|
X |
|
|
16 |
Frau Blask |
SPD |
|
X |
|
|
17 |
Herr Dr. Blex |
AfD |
X |
|
|
|
18 |
Herr Blöming |
CDU |
|
X |
|
|
19 |
Herr Blondin |
CDU |
|
X |
|
|
20 |
Herr Börner |
SPD |
|
X |
|
|
21 |
Herr Börschel |
SPD |
|
X |
|
|
22 |
Herr Bolte-Richter |
GRÜNE |
|
X |
|
|
23 |
Herr Bombis |
FDP |
|
X |
|
|
|
|
Sa.: |
2 |
19 |
0 |
|
24 |
Frau Bongers |
SPD |
|
X |
|
|
25 |
Herr Boss |
CDU |
|
X |
|
|
26 |
Herr Prof. Dr. Bovermann |
SPD |
|
X |
|
|
27 |
Herr Braun |
CDU |
|
X |
|
|
28 |
Frau Brems |
GRÜNE |
|
X |
|
|
29 |
Herr Brockes |
FDP |
|
X |
|
|
30 |
Herr Brockmeier |
FDP |
|
X |
|
|
31 |
Frau Dr. Büteführ |
SPD |
|
X |
|
|
32 |
Frau Butschkau |
SPD |
|
X |
|
|
33 |
Herr Dahm |
SPD |
|
X |
|
|
34 |
Herr Deppe |
CDU |
|
X |
|
|
35 |
Herr Déus |
CDU |
|
X |
|
|
36 |
Herr Deutsch |
FDP |
|
X |
|
|
37 |
Herr Diekhoff |
FDP |
|
X |
|
|
38 |
Herr Dudas |
SPD |
|
X |
|
|
39 |
Frau Düker |
GRÜNE |
|
X |
|
|
40 |
Frau Dworeck-Danielowski |
AfD |
X |
|
|
|
41 |
Herr Engstfeld |
GRÜNE |
|
X |
|
|
42 |
Frau Erwin |
CDU |
|
X |
|
|
43 |
Herr Fortmeier |
SPD |
|
X |
|
|
44 |
Herr Franken |
CDU |
|
X |
|
|
45 |
Frau Freimuth |
FDP |
|
X |
|
|
46 |
Herr Freynick |
FDP |
|
X |
|
|
47 |
Herr Frieling |
CDU |
|
X |
|
|
48 |
Frau Fuchs-Dreisbach |
CDU |
|
X |
|
|
49 |
Herr Ganzke |
SPD |
|
X |
|
|
50 |
Frau Gebauer, Katharina |
CDU |
|
X |
|
|
51 |
Frau Gebauer, Yvonne |
FDP |
|
X |
|
|
52 |
Frau Gebhard |
SPD |
|
X |
|
|
53 |
Herr Dr. Geerlings |
CDU |
|
X |
|
|
54 |
Herr Göddertz |
SPD |
|
X |
|
|
55 |
Frau Gödecke |
SPD |
|
X |
|
|
|
|
Sa.: |
1 |
31 |
0
|
|
56 |
Herr Goeken |
CDU |
|
X |
|
|
57 |
Herr Golland |
CDU |
|
X |
|
|
58 |
Herr Hafke |
FDP |
|
X |
|
|
59 |
Herr Hagemeier |
CDU |
|
X |
|
|
60 |
Frau Hammelrath |
SPD |
abwesend |
||
|
61 |
Frau Hannen |
FDP |
|
X |
|
|
62 |
Herr Haupt |
FDP |
|
X |
|
|
63 |
Herr Herter |
SPD |
|
X |
|
|
64 |
Herr Höne |
FDP |
|
X |
|
|
65 |
Herr Hoppe-Biermeyer |
CDU |
|
X |
|
|
66 |
Herr Hovenjürgen |
CDU |
|
X |
|
|
67 |
Herr Hübner |
SPD |
|
X |
|
|
68 |
Herr Jäger |
SPD |
|
X |
|
|
69 |
Herr Jahl |
SPD |
|
X |
|
|
70 |
Herr Jörg |
SPD |
|
X |
|
|
71 |
Herr Kämmerling |
SPD |
|
X |
|
|
72 |
Herr Kaiser |
CDU |
|
X |
|
|
73 |
Herr Kamieth |
CDU |
|
X |
|
|
74 |
Frau Kampmann |
SPD |
abwesend |
||
|
75 |
Frau Kapteinat |
SPD |
|
X |
|
|
76 |
Herr Dr. Katzidis |
CDU |
|
X |
|
|
77 |
Herr Kehrl |
CDU |
|
X |
|
|
78 |
Herr Keith |
AfD |
entschuldigt |
||
|
79 |
Herr Kerkhoff |
CDU |
|
X |
|
|
80 |
Herr Keymis |
GRÜNE |
|
X |
|
|
81 |
Herr Klenner |
CDU |
|
X |
|
|
82 |
Herr Klocke |
GRÜNE |
|
X |
|
|
83 |
Herr Körfges |
SPD |
|
X |
|
|
84 |
Herr Körner |
FDP |
|
X |
|
|
85 |
Frau Kopp-Herr |
SPD |
|
X |
|
|
86 |
Frau Korte |
CDU |
|
X |
|
|
87 |
Herr Korth |
CDU |
|
X |
|
|
|
|
Sa.: |
0 |
29 |
0
|
|
88 |
Herr Kossiski |
SPD |
|
X |
|
|
89 |
Frau Kraft |
SPD |
entschuldigt |
||
|
90 |
Herr Kramer |
SPD |
|
X |
|
|
91 |
Herr Krauß |
CDU |
|
X |
|
|
92 |
Herr Krückel |
CDU |
|
X |
|
|
93 |
Herr Kuper |
CDU |
|
X |
|
|
94 |
Herr Kutschaty |
SPD |
|
X |
|
|
95 |
Herr Langguth |
fraktionslos |
|
X |
|
|
96 |
Herr Laschet |
CDU |
|
X |
|
|
97 |
Herr Lehne |
CDU |
|
X |
|
|
98 |
Herr Lenzen |
FDP |
|
X |
|
|
99 |
Herr Lienenkämper |
CDU |
|
X |
|
|
100 |
Herr Löcker |
SPD |
|
X |
|
|
101 |
Herr Löttgen |
CDU |
|
x |
|
|
102 |
Herr Loose |
AfD |
X |
|
|
|
103 |
Frau Lück |
SPD |
|
X |
|
|
104 |
Frau Lüders |
SPD |
entschuldigt |
||
|
105 |
Herr Lürbke |
FDP |
|
X |
|
|
106 |
Frau Lux |
SPD |
abwesend |
||
|
107 |
Herr Dr. Maelzer |
SPD |
|
X |
|
|
108 |
Herr Mangen |
FDP |
|
X |
|
|
109 |
Herr Matheisen |
FDP |
|
X |
|
|
110 |
Herr Middeldorf |
FDP |
|
X |
|
|
111 |
Herr Moritz |
CDU |
|
X |
|
|
112 |
Herr Mostofizadeh |
GRÜNE |
|
X |
|
|
113 |
Herr Müller, Frank |
SPD |
|
X |
|
|
114 |
Herr Müller, Holger |
CDU |
entschuldigt |
||
|
115 |
Frau Müller-Rech |
FDP |
|
X |
|
|
116 |
Frau Müller-Witt |
SPD |
|
X |
|
|
117 |
Herr Dr. Nacke |
CDU |
|
X |
|
|
118 |
Herr Neppe |
fraktionslos |
|
|
X |
|
119 |
Herr Nettekoven |
CDU |
|
X |
|
|
|
|
Sa.: |
1 |
26 |
1
|
|
120 |
Herr Neumann |
SPD |
|
X |
|
|
121 |
Herr Dr. Nolten |
CDU |
|
X |
|
|
122 |
Herr Nückel |
FDP |
|
X |
|
|
123 |
Frau Oellers |
CDU |
|
X |
|
|
124 |
Herr Dr. Optendrenk |
CDU |
|
X |
|
|
125 |
Herr Ott |
SPD |
|
X |
|
|
126 |
Herr Panske |
CDU |
|
X |
|
|
127 |
Frau Paul, Josefine |
GRÜNE |
|
X |
|
|
128 |
Herr Paul, Stephen |
FDP |
|
X |
|
|
129 |
Frau Dr. Peill |
CDU |
|
X |
|
|
130 |
Herr Petelkau |
CDU |
|
X |
|
|
131 |
Herr Dr. Pfeil |
FDP |
|
X |
|
|
132 |
Frau Philipp |
SPD |
|
X |
|
|
133 |
Frau Plonsker |
CDU |
|
X |
|
|
134 |
Herr Pretzell |
fraktionslos |
abwesend |
||
|
135 |
Herr Preuß |
CDU |
|
X |
|
|
136 |
Frau Quik |
CDU |
|
X |
|
|
137 |
Herr Rasche |
FDP |
|
X |
|
|
138 |
Herr Rehbaum |
CDU |
|
X |
|
|
139 |
Herr Remmel |
GRÜNE |
|
X |
|
|
140 |
Herr Reuter |
FDP |
|
X |
|
|
141 |
Herr Ritter |
CDU |
|
X |
|
|
142 |
Herr Rock |
CDU |
|
X |
|
|
143 |
Herr Röckemann |
AfD |
X |
|
|
|
144 |
Herr Römer |
SPD |
|
X |
|
|
145 |
Herr Prof. Dr. Rudolph |
SPD |
|
X |
|
|
146 |
Herr Rüße |
GRÜNE |
|
X |
|
|
147 |
Frau dos Santos Herrmann |
SPD |
|
X |
|
|
148 |
Frau Schäffer |
GRÜNE |
|
X |
|
|
149 |
Herr Schick |
CDU |
|
X |
|
|
150 |
Frau Schlottmann |
CDU |
|
X |
|
|
151 |
Herr Schmeltzer |
SPD |
|
X |
|
|
|
|
Sa.: |
1 |
30 |
0
|
|
152 |
Herr Schmitz |
CDU |
|
X |
|
|
153 |
Herr Schneider, René |
SPD |
|
X |
|
|
154 |
Frau Schneider, Susanne |
FDP |
|
X |
|
|
155 |
Herr Schnelle |
CDU |
|
X |
|
|
156 |
Herr Scholz |
CDU |
|
X |
|
|
157 |
Herr Schrumpf |
CDU |
|
X |
|
|
158 |
Herr Schultheis |
SPD |
|
X |
|
|
159 |
Frau Schulze Föcking |
CDU |
|
X |
|
|
160 |
Herr Seifen |
AfD |
X |
|
|
|
161 |
Herr Sieveke |
CDU |
|
X |
|
|
162 |
Frau Spanier-Oppermann |
SPD |
|
X |
|
|
163 |
Herr Dr. Stamp |
FDP |
|
X |
|
|
164 |
Herr Stinka |
SPD |
|
X |
|
|
165 |
Frau Stock |
SPD |
|
X |
|
|
166 |
Frau Stotz |
SPD |
|
X |
|
|
167 |
Herr Sträßer |
CDU |
|
X |
|
|
168 |
Herr Strotebeck |
AfD |
X |
|
|
|
169 |
Frau Stullich |
CDU |
|
X |
|
|
170 |
Herr Sundermann |
SPD |
|
X |
|
|
171 |
Herr Terhaag |
FDP |
|
X |
|
|
172 |
Herr Tigges |
CDU |
|
X |
|
|
173 |
Herr Tritschler |
AfD |
X |
|
|
|
174 |
Frau Troles |
CDU |
|
X |
|
|
175 |
Herr Dr. Untrieser |
CDU |
|
X |
|
|
176 |
Herr Dr. Vincentz |
AfD |
X |
|
|
|
177 |
Herr Voge, Marco |
CDU |
|
X |
|
|
178 |
Herr Vogel, Nic Peter |
AfD |
X |
|
|
|
179 |
Herr Vogt, Alexander |
SPD |
|
X |
|
|
180 |
Frau Vogt, Petra |
CDU |
|
X |
|
|
181 |
Frau Voigt-Küppers |
SPD |
|
X |
|
|
182 |
Frau Voßeler-Deppe |
CDU |
|
X |
|
|
183 |
Herr Voussem |
CDU |
|
X |
|
|
|
|
Sa.: |
5 |
27 |
0
|
|
184 |
Herr Wagner |
AfD |
X |
|
|
|
185 |
Frau Walger-Demolsky |
AfD |
X |
|
|
|
186 |
Frau Watermann-Krass |
SPD |
|
X |
|
|
187 |
Herr Watermeier |
SPD |
|
X |
|
|
188 |
Herr Weiß |
SPD |
|
X |
|
|
189 |
Frau Wendland |
CDU |
|
X |
|
|
190 |
Frau Weng |
SPD |
|
X |
|
|
191 |
Frau Wermer |
CDU |
|
X |
|
|
192 |
Herr Weske |
SPD |
|
X |
|
|
193 |
Frau Winkelmann |
CDU |
|
X |
|
|
194 |
Herr Witzel |
FDP |
|
X |
|
|
195 |
Herr Wolf |
SPD |
|
X |
|
|
196 |
Herr Wüst |
CDU |
|
X |
|
|
197 |
Herr Yetim |
SPD |
|
X |
|
|
198 |
Herr Yüksel |
SPD |
|
X |
|
|
199 |
Herr Zimkeit |
SPD |
|
X |
|
|
|
|
Sa: |
2 |
14 |
0 |
ERGEBNIS
|
Seite |
Ja |
Nein |
Stimmenthaltung |
Summe |
|
1 |
2 |
19 |
0 |
21 |
|
2 |
1 |
31 |
0 |
32 |
|
3 |
0 |
29 |
0 |
29 |
|
4 |
1 |
26 |
1 |
28 |
|
5 |
1 |
30 |
0 |
31 |
|
6 |
5 |
27 |
0 |
32 |
|
7 |
2 |
14 |
0 |
16 |
|
Gesamt- |
12 |
176 |
1 |
189 |