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LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
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PlBPr 17/54 |
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21.03.2019 |
Beschlussprotokoll
der 54. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Donnerstag, dem 21. März 2019
gemäß § 104 der Geschäftsordnung
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1. |
Arbeitnehmerrechte für Paketbotinnen und Paketboten sichern!
Antrag der Fraktion der SPD
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Der Antrag - Drucksache 17/5372 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD sowie des fraktionslosen Abgeordneten Neppe gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt. |
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2. |
Aufruf zur Europawahl 2019: Für ein starkes und vereintes Europa!
Antrag der Fraktion der CDU der Fraktion der SPD der Fraktion der FDP und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Entschließungsantrag der Fraktion der AfD
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Der Antrag - Drucksache 17/5369 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD sowie des fraktionslosen Abgeordneten Pretzell angenommen.
Der Entschließungsantrag - Drucksache 17/5502 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD bei Enthaltung des fraktionslosen Abgeordneten Pretzell abgelehnt. |
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3. |
Eine Zensur findet nicht statt, auch nicht im Internet. Nein zur neuen EU-Urheberrechtsrichtlinie!
Antrag der Fraktion der AfD
in Verbindung damit
Upload-Filter und europaweites Leistungsschutzrecht stoppen – Urheberrecht endlich fit für das digitale Zeitalter machen!
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Entschließungsantrag der Fraktion der SPD
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Der Antrag - Drucksache 17/5361 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD sowie der fraktionslosen Abgeordneten Neppe und Pretzell abgelehnt.
Der Antrag - Drucksache 17/5386 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von GRÜNEN und AfD sowie der fraktionslosen Abgeordneten Neppe und Pretzell abgelehnt.
Der Entschließungsantrag - Drucksache 17/5489 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und AfD sowie der fraktionslosen Abgeordneten Neppe und Pretzell abgelehnt.
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4. |
Keine Sonderregelungen durch einen „Spurwechsel-Erlass“ des Integrationsministers in Nordrhein-Westfalen.
Antrag der Fraktion der AfD
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Der Antrag - Drucksache 17/5363 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt. |
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5. |
Das Ehrenamt für das digitale Zeitalter stärken
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
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Der Antrag - Drucksache 17/5365 - wurde nach Beratung einstimmig an den Hauptausschuss - federführend - sowie an den Ausschuss für Digitalisierung und Innovation überwiesen; die abschließende Aussprache und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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6. |
Erklärung gegen Rassismus und Diskriminierung
Antrag der Fraktion der SPD
Änderungsantrag der Fraktion der CDU der Fraktion der SPD der Fraktion der FDP und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Entschließungsantrag der Fraktion der AfD
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Der Antrag - Drucksache 17/5378 - wurde unter Berücksichtigung des Änderungsantrags - Drucksache 17/5490 - nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN sowie des fraktionslosen Abgeordneten Pretzell bei Enthaltung der Fraktion der AfD angenommen.
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/5490 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN sowie des fraktionslosen Abgeordneten Pretzell bei Enthaltung der Fraktion der AfD angenommen.
Der Entschließungsantrag - Drucksache 17/5503 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD bei Enthaltung des fraktionslosen Abgeordneten Pretzell abgelehnt.
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7. |
Wohnungslosigkeit von Frauen entgegen wirken – Hilfeangebote flächendeckend ausbauen – Ursachen beseitigen
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Der Antrag - Drucksache 17/5384 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales - federführend -, an den Ausschuss für Gleichstellung und Frauen sowie an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen überwiesen; die abschließende Aussprache und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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8. |
NRW will eine verbesserte Tabakprävention und Passivraucherschutz für Minderjährige sowie Schwangere in Autos
Antrag der Fraktion der CDU der Fraktion der SPD der Fraktion der FDP und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Der Antrag - Drucksache 17/5368 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktion der AfD angenommen. |
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9. |
Tierschutz an Schlachthöfen in Nordrhein-Westfalen verbessern!
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Der Antrag - Drucksache 17/5382 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz überwiesen; die abschließende Aussprache und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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10. |
Dauerwohnen in Wochenend- bzw. Ferienhausgebieten ermöglichen
Antrag der Fraktion der AfD
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Der Antrag - Drucksache 17/5357 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen überwiesen; die abschließende Aussprache und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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11. |
Die Forschung an den Hochschulen für angewandte Wissenschaften angemessen regeln und finanzieren
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Der Antrag - Drucksache 17/5385 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt. |
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12. |
Subventionen gezuckerter Milchprodukte stoppen – Das Schulmilchprogramm muss neu konzipiert werden und die Gesundheit unserer Kinder in den Fokus rücken.
Antrag der Fraktion der AfD
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Der Antrag - Drucksache 17/5360 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales - federführend -, an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz sowie an den Ausschuss für Schule und Bildung überwiesen; die abschließende Aussprache und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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Präsident
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