LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
17. Wahlperiode

PlBPr  17/53

20.03.2019

1.

Halbe Belegschaft, doppelte Führung: Die Landesregierung verzettelt sich, statt die wirklich drängenden Fragen beim Landesbetriebs Straßen.NRW zu lösen

Aktuelle Stunde

auf Antrag der Fraktion der SPD

Drucksache 17/5451

Die Aktuelle Stunde wurde durchgeführt.

2.

Auf die Lehrkräfte kommt es an – Lehrkräfteversorgung sicherstellen und begonnene Maßnahmen fortsetzen

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/5367

Entschließungsantrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/5480

Der Antrag - Drucksache 17/5367 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und AfD bei Enthaltung der Fraktion der GRÜNEN sowie der fraktionslosen Abgeordneten Langguth und Neppe angenommen.

Der Entschließungsantrag - Drucksache 17/5480 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD sowie der fraktionslosen Abgeordneten Langguth und Neppe gegen die Stimmen der Fraktion der GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktion der SPD abgelehnt.

3.

Von der Umsetzung der Digitalsteuer über die Ablehnung von Uploadfiltern bis hin zur Digitalisierung der Kommune: Nordrhein-Westfalen muss sich mehr in die Debatte um die Digitalisierung der Europäischen Union einmischen

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/5374

Entschließungsantrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/5477

Der Antrag - Drucksache 17/5374 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP, GRÜNEN und AfD sowie des fraktionslosen Abgeordneten Pretzell gegen die Stimmen der Fraktion der SPD abgelehnt.

Der Entschließungsantrag - Drucksache 17/5477 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und AfD sowie des fraktionslosen Abgeordneten Pretzell angenommen.

4.

Artenvielfalt in NRW schützen – Landesnaturschutzgesetz erhalten!

Antrag

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/5380

Der Antrag - Drucksache 17/5380 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz - federführend - sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung überwiesen; die abschließende Aussprache und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

5.

Gender-Sprache in Nordrhein-Westfalen abschaffen – Wiederbelebung des generischen Maskulinums

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/5358

Der Antrag - Drucksache 17/5358 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Gleichstellung und Frauen - federführend -, an den Wissenschaftsausschuss, an den Rechtsausschuss sowie an den Hauptausschuss überwiesen; die abschließende Aussprache und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

6.

Fragestunde

Mündliche Anfragen

Drucksache 17/5448

Die mündlichen Anfragen 36, 37 und 38 aus der Drucksache 17/5448 wurden wie folgt erledigt:

7.

Binnenschifffahrt in Nordrhein-Westfalen stärken – Wasserwege leistungsfähig halten

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/5366

Der Antrag - Drucksache 17/5366 - wurde einstimmig an den Verkehrsausschuss - federführend - sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung überwiesen; die abschließende Aussprache und Abstimmung sollen nach Vorlage der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen.

8.

Verlängerung des Hochschulpakts – Landesregierung muss mehr Transparenz wagen

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/5375

Der Antrag - Drucksache 17/5375 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD sowie des fraktionslosen Abgeordneten Neppe gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt.

9.

Bezahlbaren Wohnraum in Nordrhein-Westfalen schaffen

Antrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/5381

Der Antrag - Drucksache 17/5381 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen überwiesen; die abschließende Aussprache und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.

10.

Der Rechtsstaat muss gewahrt bleiben – Die Rechtsprechung bindet auch die Landesregierung Nordrhein-Westfalens

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/5362

Der Antrag - Drucksache 17/5362 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen - federführend -, an den Rechtsausschuss sowie an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales überwiesen; die abschließende Aussprache und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

11.

Gesetz zur Modernisierung des Rechts der Umweltverträglichkeitsprüfungen im Land Nordrhein-Westfalen

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 17/5002

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Ausschusses für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz

Drucksache 17/5405 (Neudruck)

Änderungsantrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/5478

2. Lesung

Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/5002 - wurde unter Berücksichtigung des Änderungsantrags - Drucksache 17/5478 - entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/5405 (Neudruck) - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktion der AfD in 2. Lesung verabschiedet.

Der Änderungsantrag - Drucksache 17/5478 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP bei Enthaltung der Fraktion der AfD angenommen.

12.

In ganz Europa: Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/5373

Entschließungsantrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/5479

Der Antrag - Drucksache 17/5373 - wurde einschließlich des Entschließungsantrags - Drucksache 17/5479 - nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Gleichstellung und Frauen - federführend -, an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales, an den Ausschuss für Europa und Internationales, an den Haushalts- und Finanzausschuss sowie an den Innenausschuss überwiesen; die abschließende Aussprache und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

13.

Die Kommunen bei der Aufnahme und Versorgung von Geflüchteten wirksam stärken – FlüAG-Kostenpauschale endlich erhöhen und Perspektiven für Geduldete schaffen

Antrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/5223

Der Antrag - Drucksache 17/5223 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen - federführend - sowie an den Integrationsausschuss überwiesen; die abschließende Aussprache und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

14.

Regionale Vermarktung in Nordrhein-Westfalen fördern und Akzeptanz für die bäuerliche Landwirtschaft schaffen

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/5359

Der Antrag - Drucksache 17/5359 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt.

15.

Sport in NRW auch europäisch denken – Erasmus+ und die Europäische Woche des Sports mit Leben füllen

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/5377

Der Antrag - Drucksache 17/5377 - wurde nach Beratung einstimmig an den Sportausschuss - federführend - sowie an den Ausschuss für Europa und Internationales überwiesen; die abschließende Aussprache und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

16.

Ökologische Chancen digitaler Startups nutzen - Förderung und Beratung weiterentwickeln

Antrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/3584

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Ausschusses für

Digitalisierung und Innovation

Drucksache 17/5406

Der Antrag - Drucksache 17/3584 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/5406 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD sowie des fraktionslosen Abgeordneten Neppe gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt.

17.

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die NRW.BANK

Gesetzentwurf

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/4800

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Haushalts-

und Finanzausschusses

Drucksache 17/5407

2. Lesung

Die Beschlussempfehlung - Drucksache 17/5407 - wurde einstimmig angenommen und damit der Gesetzentwurf - Drucksache 17/4800 - in der Fassung der Beschlussempfehlung in 2. Lesung verabschiedet.

18.

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bergmannsversorgungsschein-

gesetzes und des Landesausführungsgesetzes zum Sozialgesetzbuch

Zwölftes Buch (SGB XII) – Sozialhilfe – für das Land Nordrhein-Westfalen

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 17/4579

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Ausschusses für Arbeit,

Gesundheit und Soziales

Drucksache 17/5408

2. Lesung

Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/4579 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/5408 - einstimmig in 2. Lesung verabschiedet.

19.

Gesetz zur Neuordnung des Statistikrechts für das Land Nordrhein-Westfalen

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 17/5197

1. Lesung

Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/5197 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Innenausschuss - federführend - sowie an den Ausschuss für Heimat überwiesen; Kommunales, Bauen und Wohnen überwiesen.

20.

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Versorgung der Wirtschaftsprüfer und der vereidigten Buchprüfer und zur Änderung weiterer Gesetze

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 17/5198

1. Lesung

Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/5198 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Haushalts- und Finanzausschuss - federführend - sowie an den Rechtsausschuss überwiesen.

21.

Sechstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch für das Land Nordrhein-Westfalen

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 17/5344

1. Lesung

Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/5344 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales überwiesen.

22.

Gesetz zur Anpassung der Abgabefreiheit bei Einleitung von verschmutztem Niederschlagswasser

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 17/5345

1. Lesung

Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/5345 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz überwiesen.

23.

Forschungstätigkeiten an Hochschulen für angewandte Wissenschaften stärken – Weitere Professuren einrichten

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/5376

Der Antrag - Drucksache 17/5376 - wurde einstimmig an den Wissenschaftsausschuss überwiesen; die abschließende Aussprache und Abstimmung sollen nach Vorlage der Beschlussempfehlung des Ausschusses erfolgen.

24.

25 Jahre Post-Apartheid: NRW-Südafrika-Partnerschaft für Frieden, Demokratie und nachhaltige Entwicklung stärken!

Antrag

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/5379 (Neudruck)

Der Antrag - Drucksache 17/5379 (Neudruck) - wurde einstimmig an den Ausschuss für Europa und Internationales überwiesen; die abschließende Aussprache und Abstimmung sollen nach Vorlage der Beschlussempfehlung des Ausschusses erfolgen.

25.

Dem Tierärztemangel im ländlichen Raum wirksam begegnen!

Antrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/5383

Der Antrag - Drucksache 17/5383 - wurde einstimmig an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz überwiesen; die abschließende Aussprache und Abstimmung sollen nach Vorlage der Beschlussempfehlung des Ausschusses erfolgen.

26.

Jahresbericht des Kontrollgremiums gemäß § 23 VSG NRW (PKG)

Unterrichtung

durch das Parlamentarische

Kontrollgremium

gemäß § 23 VSG NRW

Drucksache 17/5224

Die Unterrichtung - Drucksache 17/5224 - wurde zur Kenntnis genommen.

27.

In den Ausschüssen erledigte Anträge

Übersicht 17

gemäß § 82 Abs. 2

der Geschäftsordnung

Drucksache 17/5447

Abstimmungsergebnisse

der Ausschüsse

Die Abstimmungsergebnisse in Übersicht 17 - Drucksache 17/5447 - wurden einstimmig bestätigt.

28.

Beschlüsse zu Petitionen

Übersicht 17/21

gemäß § 97 Abs. 8

der Geschäftsordnung

Die Beschlüsse in Übersicht 17/21 wurden einstimmig bestätigt.