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LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
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PlBPr 17/52 |
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22.02.2019 |
Beschlussprotokoll
der 52. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Freitag, dem 22. Februar 2019
gemäß § 104 der Geschäftsordnung
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vor Eintritt in die Tagesordnung
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Tagesordnungspunkt 1 der heutigen Plenarsitzung wurde einvernehmlich mit Tagesordnungspunkt 2 der 50. Plenarsitzung getauscht.
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1. |
Hände weg vom Arbeitszeitgesetz! - Die schwarz-gelbe Landesregierung darf das Arbeitszeitgesetz nicht aufweichen!
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der SPD
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Die Aktuelle Stunde wurde durchgeführt. |
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2. |
Jeder Fall ist ein Fall zu viel – alle Kräfte mobilisieren für den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Missbrauch
Antrag der Fraktion der CDU der Fraktion der SPD der Fraktion der FDP und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Drucksache 17/5066 (Neudruck)
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Der Antrag - Drucksache 17/5066 (Neudruck) - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend - federführend -, an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales, an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen, an den Innenausschuss, an den Rechtsausschuss sowie an den Ausschuss für Gleichstellung und Frauen überwiesen; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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3. |
10 Jahre UN-Behindertenrechtskonvention – Die schwarzgelbe Landesregierung muss alle Kräfte bündeln, um ein inklusives NRW zu schaffen!
Antrag der Fraktion der SPD
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
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Der Antrag - Drucksache 17/5061 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD sowie des fraktionslosen Abgeordneten Neppe gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt.
Der Entschließungsantrag - Drucksache 17/5222 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD sowie des fraktionslosen Abgeordneten Neppe gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN angenommen.
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4. |
IT-Sicherheit in NRW stärken - Freiheit sichern
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Der Antrag - Drucksache 17/5056 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Digitalisierung und Innovation - federführend -, an den Innenausschuss, an den Wissenschaftsausschuss, an den Ausschuss für Schule und Bildung sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung überwiesen; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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5. |
Genitalverstümmelung ist eine Menschenrechtsverletzung – Verletzungen von Körper und Seele von Kindern, Mädchen und Frauen entschieden entgegentreten
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
in Verbindung damit
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Der Antrag - Drucksache 17/5067 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Gleichstellung und Frauen überwiesen; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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Genitalverstümmelung – wirksame Hilfe für die Opfer
Antrag der Fraktion der AfD
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Der Antrag - Drucksache 17/5071 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Gleichstellung und Frauen - federführend -, an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales sowie an den Rechtsausschuss überwiesen; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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6. |
Debatte um Feinstaub und Luftreinheit versachlichen, Ideologie ausblenden, unabhängige und wissenschaftlich fundierte Untersuchungen schnellstmöglich auf den Weg bringen
Antrag der Fraktion der AfD
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Der Antrag - Drucksache 17/5073 - wurde nach Beratung einstimmig an den Verkehrsausschuss - federführend -, an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales sowie an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz überwiesen; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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Präsident
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