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LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
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PlBPr 17/51 |
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21.02.2019 |
Beschlussprotokoll
der 51. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Donnerstag, dem 21. Februar 2019
gemäß § 104 der Geschäftsordnung
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1. |
Kriminalität in Nordrhein-Westfalen: Trotz Rekordtiefs bei den Straftaten bleibt noch viel zu tun
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
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Die Aktuelle Stunde wurde durchgeführt. |
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2. |
Die Grundrente muss kommen – gerechte Renten für alle, die hart gearbeitet haben – Lebensleistung honorieren und Altersarmut bekämpfen!
Antrag der Fraktion der SPD
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Der Antrag - Drucksache 17/5060 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD sowie des fraktionslosen Abgeordneten Neppe gegen die Stimmen der Fraktion der SPD bei Enthaltung der Fraktion der GRÜNEN abgelehnt. |
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3. |
Drittes Gesetz zur Änderung des Landesjagdgesetzes und zur Änderung anderer Vorschriften
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
2. Lesung
in Verbindung damit
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Die Beschlussempfehlung - Drucksache 17/4858 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD sowie der fraktionslosen Abgeordneten Langguth, Neppe und Pretzell gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN angenommen und damit der Gesetzentwurf - Drucksache 17/3569 - in der Fassung der Beschlussempfehlung in 2. Lesung verabschiedet.
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Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Landesjagdzeitenverordnung
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz Drucksache 17/5024 (Neudruck)
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Entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/5024 (Neudruck) - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD sowie der fraktionslosen Abgeordneten Langguth, Neppe und Pretzell gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN das Einvernehmen zum Verordnungsentwurf - Vorlage 17/1126 - mit der in der Beschlussempfehlung näher bezeichneten Maßgabe hergestellt.
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4. |
Enttäuschung und Ernüchterung bei Inklusionsversprechen machen sich breit - Landesregierung muss sofort nachsteuern
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Der Antrag - Drucksache 17/5054 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD sowie der fraktionslosen Abgeordneten Langguth und Neppe gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt. |
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5. |
Demokratie stärken – Rote Hilfe e.V. verbieten!
Antrag der Fraktion der AfD
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Der Antrag - Drucksache 17/5076 - wurde nach Beratung einstimmig an den Innenausschuss - federführend - sowie an den Rechtsausschuss überwiesen; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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6. |
Gesetz zur Zustimmung zum Zweiundzwanzigsten Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Zweiundzwanzigster Rundfunkänderungsstaatsvertrag) und zur Änderung weiterer Gesetze (17. Rundfunkänderungsgesetz)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Kultur und Medien
2. Lesung
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Ein Geschäftsordnungsantrag gemäß § 65 Abs. 2 GO LT NRW des Abgeordneten Hübner (SPD), die Anwesenheit des Ministerpräsidenten zu verlangen, wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und AfD bei Enthaltung des fraktionslosen Abgeordneten Pretzell abgelehnt.
Bei der von der Fraktion der SPD beantragten Einzelabstimmung wurde
Artikel 1 des Gesetzentwurfs mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der fraktionslosen Abgeordneten Langguth, Neppe und Pretzell bei Enthaltung der Fraktion der AfD angenommen,
Artikel 2 des Gesetzentwurfs mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der SPD bei Enthaltung der Fraktion der AfD sowie der fraktionslosen Abgeordneten Langguth, Neppe und Pretzell angenommen,
Artikel 3 des Gesetzentwurfs mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der SPD bei Enthaltung der Fraktion der AfD sowie der fraktionslosen Abgeordneten Langguth, Neppe und Pretzell angenommen.
Bei der Gesamtabstimmung wurde der Gesetzentwurf - Drucksache 17/4220 - in der Fassung der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/5117 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der fraktionslosen Abgeordneten Langguth, Neppe und Pretzell bei der Enthaltung der Fraktionen von SPD und AfD in 2. Lesung verabschiedet. |
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7. |
Schulen mit Lehrermangel nicht im Stich lassen – nicht verausgabte Mittel müssen Schülerinnen und Schüler zu Gute kommen!
Antrag der Fraktion der SPD
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Der Antrag - Drucksache 17/5063 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Schule und Bildung - federführend - sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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8. |
Die Zeit ist reif für einen Neustart - Altschulden der Kommunen müssen nachhaltig und solidarisch abgebaut werden!
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Entschließungsantrag der Fraktion der AfD
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Der Antrag - Drucksache 17/5023 - wurde einschließlich des Entschließungsantrags - Drucksache 17/5232 - nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen - federführend - sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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9. |
Altersarmut – Dunkelfeld erschließen, tatsächliche Bedarfe ermitteln
Antrag der Fraktion der AfD
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Der Antrag - Drucksache 17/5077 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales überwiesen; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen. |
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10. |
Drittes
Gesetz zur Änderung des
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung des Innenausschusses
2. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/4350 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/5118 - einstimmig in 2. Lesung verabschiedet. |
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11. |
Zweites Gesetz zur Änderung des Kinder- und Jugendförderungsgesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie, Kinder und Jugend Drucksache 17/5119 (Neudruck)
2. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/4303 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/5119 (Neudruck) - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN sowie der fraktionslosen Abgeordneten Langguth, Neppe und Pretzell bei Enthaltung der Fraktion der AfD in 2. Lesung verabschiedet. |
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12. |
Gesetz für die Übergangsphase nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union des Landes Nordrhein-Westfalen (Brexit-Übergangsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen – BrexitÜG NRW)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa und Internationales Drucksache 17/5099 (Neudruck)
2. Lesung
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Die Beschlussempfehlung - Drucksache 17/5099 (Neudruck) - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP, GRÜNEN und AfD sowie der fraktionslosen Abgeordneten Langguth, Neppe und Pretzell bei Enthaltung der Fraktion der SPD angenommen und damit der Gesetzentwurf - Drucksache 17/4351 - in der Fassung der Beschlussempfehlung in 2. Lesung verabschiedet. |
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13. |
Gute Rahmenbedingungen für den Zuckerrübenanbau in Nordrhein-Westfalen schaffen
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
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Der Antrag - Drucksache 17/5070 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD sowie der fraktionslosen Abgeordneten Langguth, Neppe und Pretzell gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN angenommen. |
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14. |
Hambacher Forst, ein Appell!
Antrag der fraktionslosen Abgeordneten Alexander Langguth, Marcus Pretzell und Frank Neppe
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Der Antrag - Drucksache 17/5049 - wurde während der Aussprache und vor Eröffnung der Abstimmung von den Antragstellern zurückgenommen. |
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Präsident
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