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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
17. Wahlperiode

 

PlBPr  17/50

 

20.02.2019

 

 

 

Beschlussprotokoll

 

der 50. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Mittwoch, dem 20. Februar 2019
gemäß § 104 der Geschäftsordnung

 

 

 

vor Eintritt in die Tagesordnung

 

 

Tagesordnungspunkt 2 der heutigen Plenarsitzung wurde einvernehmlich mit Tagesordnungspunkt 1 der 52. Plenarsitzung getauscht.

 

1.

Klima schützen, Wohlstand und Beschäftigung sichern - Mit der Versöhnung von Ökologie und Ökonomie stärken wir das Industrieland Nordrhein-Westfalen

 

 

Unterrichtung

der Landesregierung

 

in Verbindung damit

 

 

Die Unterrichtung durch den Ministerpräsidenten wurde entgegengenommen und die Aussprache hierüber durchgeführt.

 

Ergebnisse der Kohlekommission umgehend umsetzen – Landesregierung muss Klarheit für alle Beteiligten schaffen!

 

Antrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/5050

 

Entschließungsantrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/5179

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

in Verbindung damit

 

Der Antrag - Drucksache 17/5050 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD sowie der fraktionslosen Abgeordneten Langguth und Neppe gegen die Stimmen der Fraktion der GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktion der SPD abgelehnt.

 

 

Bei der von der Fraktion der GRÜNEN beantragten Einzelabstimmung wurde

 

Ziffer 1 des Feststellungskatalogs mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN sowie der fraktionslosen Abgeordneten Langguth und Neppe gegen die Stimmen der Fraktion der AfD angenommen,

 

 

Ziffer 2 des Feststellungskatalogs mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN sowie der fraktionslosen Abgeordneten Langguth und Neppe gegen die Stimmen der Fraktion der AfD angenommen,

 

Ziffer 3 des Feststellungskatalogs mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP sowie der fraktionslosen Abgeordneten Langguth und Neppe gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und AfD angenommen,

 

Ziffer 4 des Feststellungskatalogs mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD und FDP sowie der fraktionslosen Abgeordneten Langguth und Neppe gegen die Stimmen der Fraktionen von GRÜNEN und AfD angenommen,

 

Ziffer 1 des Beschlusskatalogs mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und GRÜNEN sowie der fraktionslosen Abgeordneten Langguth und Neppe gegen die Stimmen der Fraktion der AfD bei Enthaltung der Fraktion der SPD angenommen,

 

Ziffer 2 des Beschlusskatalogs mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN sowie der fraktionslosen Abgeordneten Langguth und Neppe gegen die Stimmen der Fraktion der AfD angenommen,

 

Ziffer 3 des Beschlusskatalogs mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP sowie der fraktionslosen Abgeordneten Langguth und Neppe gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und AfD angenommen.

 

Bei der Gesamtabstimmung wurde der Entschließungsantrag - Drucksache 17/5179 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP sowie der fraktionslosen Abgeordneten Langguth und Neppe gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und AfD angenommen.

 

 

 

Gestalteter Strukturwandel statt entfesselter Märkte für Nordrhein-Westfalen – Landesregierung gefordert

 

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/5059

 

 

Entschließungsantrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/5180

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

in Verbindung damit

 

 

Der Antrag - Drucksache 17/5059 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD sowie der fraktionslosen Abgeordneten Langguth und Neppe gegen die Stimmen der Fraktion der SPD bei Enthaltung der Fraktion der GRÜNEN abgelehnt.

 

Bei der von der Fraktion der GRÜNEN beantragten Einzelabstimmung wurde

 

Ziffer 1 des Feststellungskatalogs mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN sowie der fraktionslosen Abgeordneten Langguth und Neppe gegen die Stimmen der Fraktion der AfD angenommen,

 

Ziffer 2 des Feststellungskatalogs mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN sowie der fraktionslosen Abgeordneten Langguth und Neppe gegen die Stimmen der Fraktion der AfD angenommen,

 

Ziffer 3 des Feststellungskatalogs mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP sowie der fraktionslosen Abgeordneten Langguth und Neppe gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und AfD angenommen,

 

Ziffer 4 des Feststellungskatalogs mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD und FDP sowie der fraktionslosen Abgeordneten Langguth und Neppe gegen die Stimmen der Fraktionen von GRÜNEN und AfD angenommen,

 

Ziffer 1 des Beschlusskatalogs mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und GRÜNEN sowie der fraktionslosen Abgeordneten Langguth und Neppe gegen die Stimmen der Fraktion der AfD bei Enthaltung der Fraktion der SPD angenommen,

 

 

 

 

 

Ziffer 2 des Beschlusskatalogs mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN sowie der fraktionslosen Abgeordneten Langguth und Neppe gegen die Stimmen der Fraktion der AfD angenommen,

 

Ziffer 3 des Beschlusskatalogs mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP sowie der fraktionslosen Abgeordneten Langguth und Neppe gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und AfD angenommen.

 

Bei der Gesamtabstimmung wurde der Entschließungsantrag - Drucksache 17/5180 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP sowie der fraktionslosen Abgeordneten Langguth und Neppe gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und AfD angenommen.

 

 

Versorgungssicherheit und Arbeitsplätze sichern, weiteren Strompreissteigerungen entgegen treten: Braunkohleverstromung erhalten.

 

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/5075

 

 

Der Antrag - Drucksache 17/5075 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung überwiesen; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.

 

2.

„Friday for Future“ - Schulpflicht plötzlich ausgesetzt?

 

Aktuelle Stunde

auf Antrag der Fraktion der AfD

Drucksache 17/5164

 

 

 

Die Aktuelle Stunde wurde durchgeführt.

3.

Gesetz für einen qualitativ sicheren Übergang zu einem reformierten Kinderbildungsgesetz

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 17/3773

 

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Ausschusses für

Familie, Kinder und Jugend

Drucksache 17/5112 (Neudruck)

 

2. Lesung

 

 

Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/3773 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/5112 (Neudruck) - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD sowie des fraktionslosen Abgeordneten Langguth gegen die Stimmen der Fraktion der SPD bei Enthaltung der Fraktion der GRÜNEN in 2. Lesung verabschiedet.

4.

Nachhaltigkeitsprinzipien im Sport stärken

 

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/5062

 

 

 

Der Antrag - Drucksache 17/5062 - wurde nach Beratung einstimmig an den Sportausschuss - federführend - sowie an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz überwiesen; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

 

5.

Mehr Tierschutz möglich machen - Landestierschutzbeauftragten

in NRW einsetzen!

 

Antrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/5053

 

 

 

Der Antrag - Drucksache 17/5053 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz überwiesen; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.

 

6.

Der ländliche Raum darf beim Mobilfunkausbau nicht das Nachsehen haben. Die Landesregierung muss die Bundesratsinitiativen von Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz unterstützen.

 

Eilantrag

auf Antrag der Fraktion der AfD

Drucksache 17/5165

 

 

 

Der Eilantrag - Drucksache 17/5165 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN sowie der fraktionslosen Abgeordneten Langguth und Neppe gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt.

7.

Fragestunde

 

Mündliche Anfragen

Drucksache 17/5149

 

 

 

Die mündlichen Anfragen 34, 35, 36 und 37 aus der Drucksache 17/5149 wurden wie folgt erledigt:

 

34

Antwort des Ministers der Justiz

 

35

Antwort der Ministerin für Schule und Bildung

 

36

Auf Wunsch der Fragestellerin auf die nächste Fragestunde zurückgestellt

 

37

Auf Wunsch des Fragestellers auf die nächste Fragestunde zurückgestellt

 

8.

Rechtsgrundlage für Videoüberwachung in Schlachthöfen schaffen

 

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/5065

 

 

 

Der Antrag - Drucksache 17/5065 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und GRÜNEN sowie des fraktionslosen Abgeordneten Neppe gegen die Stimmen der Fraktion der SPD bei Enthaltung der Fraktion der AfD angenommen.

9.

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landesbetriebs Straßenbau brauchen Klarheit: Landesregierung muss endlich klare Beschäftigungsperspektive und Organisations- sowie Aufgabenstruktur vorlegen

 

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/5064

 

 

 

Der Antrag - Drucksache 17/5064 - wurde nach Beratung einstimmig an den Verkehrsausschuss - federführend - sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

10.

Für Umwelt, Wasser und Bauern - Düngeverordnung endlich wirksam und praxistauglich gestalten!

 

Antrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/5055

 

 

 

Der Antrag - Drucksache 17/5055 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD sowie der fraktionslosen Abgeordneten Langguth und Neppe gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt.

11.

Mehr Sicherheit für Nordrhein-Westfalen – Wir benötigen eine psychiatrische Präventionsambulanz für Risikopatienten

 

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/5074

 

 

 

Der Antrag - Drucksache 17/5074 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales - federführend -, an den Innenausschuss sowie an den Rechtsausschuss überwiesen; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

 

12.

Islam in Nordrhein-Westfalen: Interreligiösen Austausch intensivieren – Dialog mit Muslima und Muslimen auf eine neue Grundlage stellen

 

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/5068

 

 

Der Antrag - Drucksache 17/5068 - wurde einstimmig an den Integrationsausschuss - federführend - sowie an den Hauptausschuss überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen.

 

13.

Ausbruch der Blauzungenkrankheit in Nordrhein-Westfalen verhindern – Lehren aus dem letzten Ausbruch ziehen

 

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/5072

 

 

 

Der Antrag - Drucksache 17/5072 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN sowie des fraktionslosen Abgeordneten Langguth gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt.

14.

Gesetz zur Änderung des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 17/4304

 

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Verkehrsausschusses

Drucksache 17/5078

 

2. Lesung

 

 

 

Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/4304 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/5078 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD und FDP sowie des fraktionslosen Abgeordneten Langguth bei Enthaltung der Fraktionen von GRÜNEN und AfD in 2. Lesung verabschiedet.

15.

Gesetz zur Modernisierung des Rechts der Umweltverträglichkeitsprüfungen im Land Nordrhein-Westfalen

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 17/5002

 

1. Lesung

 

 

Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/5002 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz überwiesen.

 

16.

Gesetz zur Verbesserung des Rechtsschutzes bei Fixierungen im Justiz- und Maßregelvollzug und bei öffentlich-rechtlichen Unterbringungen in psychiatrischen Einrichtungen des Landes Nordrhein-Westfalen

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 17/5011

 

1. Lesung

 

 

Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/5011 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Rechtsausschuss - federführend - sowie an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales überwiesen.

 

17.

Verbot der Entgasung von Tankschiffen endlich umweltfreundlich umsetzen!

 

Antrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/5052

 

 

 

Der Antrag - Drucksache 17/5052 - wurde einstimmig an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz - federführend - sowie an den Verkehrsausschuss überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen.

 

18.

Den Beamtinnen und Beamten in NRW die freiwillige Versicherung in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ermöglichen

 

Antrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/5057

 

 

 

Der Antrag - Drucksache 17/5057 - wurde einstimmig an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales - federführend -, an den Innenausschuss sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen.

 

19.

ÖPNV in Nordrhein-Westfalen: Kommunen bei Erhalt der Stadt- und Straßenbahnsysteme unterstützen

 

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/5069

 

 

 

Der Antrag - Drucksache 17/5069 - wurde einstimmig an den Verkehrsausschuss - federführend -, an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen.

 

20.

Verfassungsgerichtliches Verfahren wegen der Behauptung der Bundesstadt Bonn, Gemeinde Much und Stadt Velbert, §§ 8 Abs. 3 Satz 2 und 3, 27 Abs. 3 des Gesetzes zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2018 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2018 - GFG 2018) vom 23. Januar 2018 (GV.NRW S. 68 ff.) i.V.m. Anlage 3 zu diesem Gesetz verletzten die Vorschriften der Landesverfassung über das Recht der gemeindlichen Selbstverwaltung

 

            VerfGH 6/18

 

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Rechtsausschusses

Drucksache 17/5111 (Neudruck)

 

 

 

Entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/5111 (Neudruck) - wurde einstimmig beschlossen, keine Stellungnahme abzugeben.

21.

Zustimmung des Landtags Nordrhein-Westfalen gemäß § 64 Abs. 2 LHO zur Veräußerung von Liegenschaften des Sondervermögens Bau- und Liegenschaftsbetrieb Nordrhein-Westfalen (BLB NRW) – Bebautes Grundstück Bad Honnef, Lohfelder Straße“

 

Vorlage 17/1625 (Neudruck)

 

Beschlussempfehlung

und Bericht des Haushalts-

und Finanzausschusses

Drucksache 17/5113

 

 

 

Entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/5113 - wurde einstimmig in die Veräußerung des in der Vorlage 17/1625 (Neudruck) näher beschriebenen Grundstücks eingewilligt.

22.

Zustimmung des Landtags Nordrhein-Westfalen gemäß § 64 Abs. 2 LHO zur Veräußerung von Liegenschaften des Sondervermögens Bau- und Liegenschaftsbetrieb Nordrhein-Westfalen (BLB NRW) – Bebautes Grundstück in Gelsenkirchen-Buer, Goldbergstaße

 

Vorlage 17/1695

 

Beschlussempfehlung

und Bericht des Haushalts-

und Finanzausschusses

Drucksache 17/5114

 

 

 

Entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/5114 - wurde einstimmig in die Veräußerung des in der Vorlage 17/1695 näher beschriebenen Grundstücks eingewilligt.

23.

In den Ausschüssen erledigte Anträge

 

Übersicht 16

gemäß § 82 Abs. 2

der Geschäftsordnung

 

Drucksache 17/5147

 

Abstimmungsergebnisse

der Ausschüsse

 

17/2398

 

IA

17/5080 (ÄA)

 

IA

17/2546

 

AGF

17/4900 (ÄA)

 

AGF

17/3020

 

WissA

17/4299

 

AULNV

17/4381 (ÄA)

 

AULNV

17/4463

 

AGF

17/4805

 

VA

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Die Abstimmungsergebnisse in Übersicht 16 - Drucksache 17/5147 - wurden einstimmig bestätigt.

24.

Beschlüsse zu Petitionen

 

Übersicht 17/20

gemäß § 97 Abs. 8

der Geschäftsordnung

 

 

Die Beschlüsse in Übersicht 17/20 wurden einstimmig bestätigt.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Präsident

 

……………………………………….                         ……………………………………………       Schriftführer/in                                                           Schriftführer/in